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   BVerwG, 29.08.2019 - 3 C 30.17   

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https://dejure.org/2019,35685
BVerwG, 29.08.2019 - 3 C 30.17 (https://dejure.org/2019,35685)
BVerwG, Entscheidung vom 29.08.2019 - 3 C 30.17 (https://dejure.org/2019,35685)
BVerwG, Entscheidung vom 29. August 2019 - 3 C 30.17 (https://dejure.org/2019,35685)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    EKrG § 11 Abs. 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3, § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4; UStG § 1 Abs. 1 Nr. 1
    Ablösebeträge; Anspruch auf Erhaltung; Aufgabenverantwortung; Aufwendungsersatz; Austauschverhältnis; Eigeninteresse; Eisenbahnüberführung; Entschädigung; Erhaltungskosten; Erhaltungslast; Kostentragung; Kreuzungsvereinbarung; Kreuzungsverhältnis; Leistung; Mehrkosten; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • doev.de PDF

    Umsatzsteuer auf Ablösebeträge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz

  • rewis.io

    Umsatzsteuer auf Ablösebeträge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung zur Zahlung von Umsatzsteuer auf Ablösebeträge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz ; Tätigung von Zahlungen zur Ablösung der Erhaltungslast und Betriebslast nach § 15 Abs. 4 EKrG

  • rechtsportal.de

    Umsatzsteuer; steuerbare Umsätze; Straßenneubau; Kreuzungsverhältnis; Kreuzungsvereinbarung; Anspruch auf Erhaltung; Erhaltungslast; Erhaltungskosten; Eisenbahnüberführung; Mehrkosten; Kostentragung; Aufgabenverantwortung; Veranlasserprinzip; Ablösebeträge; Leistung; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 889
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Saarlouis, 02.12.2020 - 5 K 1989/19

    Kostenerstattung im Eisenbahnkreuzungsrecht

    In diesem Zusammenhang sei zu berücksichtigen, dass das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen, zuletzt mit Urteil vom 29.08.2019 - 3 C 30/17 - das sogenannte Veranlasserprinzip betont und in § 14 EKrG keine abschließende Regelung der Kostenbeteiligung gesehen habe.

    12 VG Leipzig, Urteil vom 29.07.2016 - 1 K 2396/14 -, juris, sowie nachgehend BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 3 C 30.17 -, juris VG Leipzig, Urteil vom 29.07.2016 - 1 K 2396/14 -, juris, sowie nachgehend BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 3 C 30.17 -, juris.

    Nach der in der Klageschrift zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 24 BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 3 C 30.17 -, zitiert nach Juris BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 3 C 30.17 -, zitiert nach Juris sei in § 14 EKrG eben keine abschließende Regelung der Kostenbeteiligungspflichten zu sehen.

    25 BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 3 C 30.17 - BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 3 C 30.17 -.

    31 BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 3 C 30.17 - zitiert nach Juris, Rdn. 17 BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 3 C 30.17 - zitiert nach Juris, Rdn. 17 Eine Abgrenzung alleine nach der Funktion der Bauteile könne daher vorliegend bereits deshalb nicht vorgenommen werden, da eine solche vorliegend eben gerade nicht trennungsscharf vorgenommen werden könne.

    Das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 29.08.2019 - 3 C 30.17 - losgelöst von dem zugrunde liegenden Sachverhalt allgemeine Ausführungen zu den kreuzungsrechtlichen Prinzipien gemacht, die auf den vorliegenden Streitfall ohne weiteres übertragbar seien.

    Da diese einfach strukturierten Grundregelungen nicht immer zum erwünschten Ergebnis führten, habe das Bundesverwaltungsgericht in dem bereits mehrfach zitierten Urteil vom 29.08.2019 - 3 C 30.17 - dazu bewogen, zu entscheiden, dass § 14 EKrG für bestimmte Fälle eben nicht die von der Beklagten angenommene abschließende Regelung über die Kostentragung enthalte.

    Aus dem vom Kläger auf Seite 22 der Klageschrift zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.08.2019 - 3 C 30.17 -, juris; vorgehend VG Leipzig, Urteil vom 29.07.2016 - 1 K2396/14 -, juris, und OVG Bautzen, Urteil vom 19.09.2017 - 4 A 664/16 -, juris) seien keine Ableitungen für den vorliegenden Fall möglich.

    An mehreren Stellen des Schriftsatzes vom 30.06.2020 (Seiten 9, 10, 11 und 15 f.) zitiere der Kläger das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.08.2019 - 3 C 30.17 -.

    Eine vertragliche Regelung über eine Kostenteilung zwischen den Beteiligten existiert - anders als in dem vom BVerwG mit dem Urteil vom 29.08.2019 - 3 C 30.17 - entschiedenen Fall, in dem es (allein) darum ging, ob die auf einer vertraglichen Vereinbarung beruhende Ablösezahlung der Umsatzsteuer unterliegt - vorliegend nicht.

    12) VG Leipzig, Urteil vom 29.07.2016 - 1 K 2396/14 -, juris, sowie nachgehend BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 3 C 30.17 -, juris.

    24) BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 3 C 30.17 -, zitiert nach Juris.

    25) BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 3 C 30.17 -.

    31) BVerwG, Urteil vom 29.08.2019 - 3 C 30.17 - zitiert nach Juris, Rdn. 17.

  • VGH Baden-Württemberg, 10.03.2021 - 5 S 1672/18

    Eisenbahn-Kreuzungsvereinbarung; Erstattung von Erhaltungs- und Betriebskosten

    Die diesbezügliche Regelung des § 15 Abs. 1 Satz 1 EKrG folgt insoweit dem in § 11 Abs. 1 EKrG zum Ausdruck kommenden Veranlasserprinzip und bleibt neben § 14 EKrG anwendbar (vgl. Marschall/Schweinsberg, EKrG, 6. Auflage 2018, § 15 Nr. 1; vgl. zum Ganzen auch BVerwG, Urteil vom 29.8.2019 - 3 C 30/17 - juris Rn. 15 m. w. N.).
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