Rechtsprechung
| AG Saarbrücken, 12.10.2015 - 3 C 300/14 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
Wird zitiert von ...
- AG Hamburg-Blankenese, 22.04.2020 - 531 C 243/19
Autowaschanlagenvertrag: Haftungsfreizeichnung des Waschanlagenbetreibers bei …
Die Hinweise auf der Tafel des Betreibers einer vollautomatischen Waschstraße, die dieser selbst als seine "Bedingungen" bezeichnet, dürfen keine widersprüchlichen Anforderungen an den Kunden enthalten; sie sind als - hier unklare - AGB zu qualifizieren (entgegen AG Saarbrücken, Urt. v. 12. Oktober 2015 - 3 C 300/14).(Rn.53).Die Beklagte verweist für die Hinweistafel und den fehlenden Charakter als allgemeine Geschäftsbedingungen auf AG Saarbrücken, Urteil vom 12.10.2015, Az. 3 C 300/14.
Der Gegenauffassung des AG Saarbrücken, Urteil vom 12.10.2015, 3 C 300/14 kann nicht gefolgt werden.