Rechtsprechung
BVerwG, 29.01.2009 - 3 C 31.07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
RL 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 2 und 4; FeV §§ 13, 29 Abs. 3 und 4; IntKfzV § 4 Abs. 4
Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen; Sperrfrist; Fahreignung; Wiedergewinnung der Fahreignung; Eignungsprüfung; medizinisch-psychologisches Gutachten; Führerschein; ... - Bundesverwaltungsgericht
RL 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 2 und 4
Anerkennung von Führerscheinen; Ausländische Fahrerlaubnis; Eignungsprüfung; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen; Fahreignung; Führerschein; Führerscheinrichtlinie; Sperrfrist; Wiedergewinnung der ... - Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Wiedererteilung des Rechts zum Gebrauchmachen von der ausländischen Fahrerlaubnis bei vorherigem Entzug für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wegen mangelnder Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Anforderungen an das Führen des ...
- blutalkohol , S. 437
- Judicialis
FeV § 13; ; FeV § 29 Abs. 3; ; FeV § 29 Abs. 4; ; Richtlinie 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2; ; Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2; ; Richtlinie 91/439/EWG Art. 8 Abs. 4
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Straßenverkehrsrecht: Ausländische Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Erteilung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen; Sperrfrist; Fahreignung; Wiedergewinnung der Fahreignung; Eignungsprüfung; medizinisch-psychologisches ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Nichtanwendung der EuGH-Rechtsprechung auf einen von einem ausländischen Staat für eine entzogene Fahrerlaubnis ausgestellten Ersatzführerschein
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 27.06.2006 - 3 K 383/05
- OVG Saarland, 30.01.2007 - 1 R 39/06
- BVerwG, 18.10.2007 - 3 B 32.07
- BVerwG, 29.01.2009 - 3 C 31.07
Papierfundstellen
- NJW 2009, 1687
- NZV 2009, 306
Wird zitiert von ... (107) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 06.04.2006 - C-227/05
Halbritter - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 3 C 31.07
Deshalb ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-476/01, Kapper - Slg. 2004, I-5205, 5225; Beschluss vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. 2006, I-49), nach der es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, "das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet deshalb nicht anzuerkennen, weil sich sein Inhaber, dem in dem erstgenannten Staat eine vorher erteilte Fahrerlaubnis entzogen worden war, nicht der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach dem genannten Entzug erforderlichen Fahreignungsprüfung unterzogen hat, wenn die mit diesem Entzug verbundene Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis abgelaufen war, als der Führerschein in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde," hier von vornherein nicht einschlägig. - OVG Saarland, 09.08.2000 - 9 V 21/00
Aberkennung des Rechts von einer in Frankreich erworbenen ausländischen …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 3 C 31.07
Ob die Wiedergewinnung der Fahreignung ausnahmsweise - abgesehen von dem noch zu erörternden Neuerwerb einer Fahrerlaubnis in einem anderen EU- oder EWR-Staat - in anderer Weise als durch die Beibringung eines solches Gutachtens nachgewiesen werden kann, wie das OVG Saarlouis in einem Eilverfahren entschieden hat (Beschluss vom 9. August 2000 - 9 V 21/00 - ZfS 2001, 142), mag dahingestellt bleiben; denn der Kläger weigert sich unter Hinweis auf seine ausländische Fahrerlaubnis, jeglichen Nachweis seiner Fahreignung nach Ablauf der Sperrfrist zu erbringen. - EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 3 C 31.07
Deshalb ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 29. April 2004 - Rs. C-476/01, Kapper - Slg. 2004, I-5205, 5225; Beschluss vom 6. April 2006 - Rs. C-227/05, Halbritter - Slg. 2006, I-49), nach der es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, "das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs aufgrund eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins und damit dessen Gültigkeit in seinem Hoheitsgebiet deshalb nicht anzuerkennen, weil sich sein Inhaber, dem in dem erstgenannten Staat eine vorher erteilte Fahrerlaubnis entzogen worden war, nicht der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nach dem genannten Entzug erforderlichen Fahreignungsprüfung unterzogen hat, wenn die mit diesem Entzug verbundene Sperrfrist für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis abgelaufen war, als der Führerschein in dem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde," hier von vornherein nicht einschlägig. - EuGH, 26.06.2008 - C-329/06
Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …
Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 3 C 31.07
Der Gerichtshof bringt in den bereits genannten Entscheidungen und besonders in den kürzlich ergangenen Urteilen vom 26. Juni 2008 (Rs. C-329/06 und 343/06 sowie Rs. C-334/06 bis C-336/06) zweifelsfrei zum Ausdruck, dass sich die Anerkennungspflicht im Falle der Fahrerlaubnisentziehung auf eine neu erworbene Fahrerlaubnis bezieht (…a.a.O. Rn. 52 sowie a.a.O. Rn. 49), bei der es Sache des Ausstellerstaates ist zu prüfen, ob die im Gemeinschaftsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen erfüllt sind.
- BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13
Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische …
Maßgeblich für die Begründetheit seines Feststellungsbegehrens, das der Kläger mit der Revision weiter verfolgt, ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; für das Revisionsverfahren ist von der Rechtslage auszugehen, die auch das Tatsachengericht zugrunde zu legen hätte, wenn es zu diesem Zeitpunkt entschiede (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 29. Januar 2009 - BVerwG 3 C 31.07 - NJW 2009, 1687 - juris Rn. 14 …und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 3 C 5.08 - NJW 2008, 3589 - juris Rn. 12 f.;… Beschluss vom 16. März 2006 - BVerwG 3 C 16.05 - Buchholz 418.72 WeinG Nr. 29 Rn. 11 f. m.w.N.).Aus der Ausstellung nur eines neuen Führerscheindokuments ergibt sich indes keine Verpflichtung zur Anerkennung einer Inlandsfahrberechtigung in Deutschland (so bereits Urteil des Senats vom 29. Januar 2009 a.a.O. Rn. 20 f.).
Es ist nicht ernstlich zu bezweifeln, dass sich die unionsrechtliche Anerkennungspflicht der Mitgliedstaaten nur auf eine nach Ablauf der Sperrfrist erworbene Fahrerlaubnis bezieht und nicht auf einen - nach Art eines Ersatzführerscheins für ein abhanden gekommenes Dokument ausgestellten - Ausweis über eine alte Fahrerlaubnis (vgl. EuGH…, Urteil vom 19. Februar 2009 a.a.O. Rn. 95 ff. sowie BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2009 a.a.O. Rn. 21).
- BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 16.15
Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; …
Maßgeblich für die Beurteilung der Begründetheit des vom Kläger verfolgten Verpflichtungsbegehrens, mit dem über einen Teil der rechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrerlaubnis abschließend entschieden wird, ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung; Anwendung finden die rechtlichen Regelungen, die auch das Berufungsgericht zugrunde zu legen hätte, wenn es zum Zeitpunkt des revisionsgerichtlichen Urteils entschiede (…stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 13, vom 29. Januar 2009 - 3 C 31.07 - NJW 2009, 1687 und vom 18. Juni 2008 - 3 C 5.08 - NJW 2008, 3589 ;… Beschluss vom 16. März 2006 - 3 C 16.05 - Buchholz 418.72 WeinG Nr. 29 Rn. 11 f. m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 27.06.2017 - 10 S 1716/15
Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen …
Diese von einem Mitgliedstaat bei der späteren (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis durchgeführte (Eignungs-)Prüfung ist der Grund dafür, dass die zuvor von einem anderen Mitgliedstaat mit der Entziehung der Fahrerlaubnis geahndete Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen als behoben anzusehen ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19.02.2009 - Rs. C-321/07, Schwarz - juris; ferner z. B. Urteil vom 23.04.2015 - Rs. C-260/13, Aykul - juris; Urteil vom 26.04.2012 - Rs. C-419/10, Hofmann - juris; Urteil vom 13.10.2011 - Rs. C-224/10, Apelt - juris; siehe auch BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 3 C 31.07 - NJW 2009, 1687).Für die Prüfung der Verpflichtungsklage ist auf die aktuelle Sach- und Rechtslage abzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 3 C 31.07 - NJW 2009, 1687).
Für diese Prüfung gelten nach § 3 Abs. 6 StVG (in der ab 07.12.2016 anwendbaren Fassung) die Vorschriften über die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung entsprechend (so schon zur früheren Rechtslage z. B. BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 a. a. O.;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., FeV § 29 Rn. 17).
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 10 S 116/15
Erhebung der Untätigkeitsklage hindert keine behördliche Aufklärungsmaßnahme; …
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in der hier vorliegenden Konstellation der Untätigkeitsklage die letzte mündliche Verhandlung des Senats (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.02.2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74; sowie vom 29.01.2009 - 3 C 31.07 - NJW 2009, 1687). - VGH Baden-Württemberg, 03.09.2015 - 10 S 778/14
Erteilung einer Fahrerlaubnis - Anforderungen an die Anordnung zur Vorlage eines …
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist in der hier vorliegenden Konstellation der Versagungsgegenklage die letzte mündliche Verhandlung des Senats (vgl. BVerwG, Urteile vom 13.02.2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74; und vom 29.01.2009 - 3 C 31.07 - NJW 2009, 1687). - VGH Bayern, 28.07.2009 - 11 CS 09.1122
Im Jahr 2006 erteilte tschechische Fahrerlaubnis
Denn das Bundesverwaltungsgericht habe im Urteil vom 29. Januar 2009 (ZfS 2009, 298) festgehalten, dass nach einem Entzug der Fahrerlaubnis im Inland nur solche neu erworbenen ausländischen EU-Fahrerlaubnisse anerkannt werden müssten, bei denen der ausstellende Staat zu prüfen habe, ob die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Mindesterfordernisse erfüllt seien.Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2009 (a.a.O.) sei nicht einschlägig, da der Antragsteller durch die in Tschechien erworbene Fahrerlaubnis seine wiedererlangte Fahreignung nachgewiesen habe.
b) Sollte es sich bei dem ungarischen Führerschein des Antragstellers nur um eine neue Beweisurkunde über die ihm 2006 in der Tschechischen Republik erteilte Fahrerlaubnis handeln, läge - zumal vor dem Hintergrund der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 29. Januar 2009 (a.a.O.) - auf der Hand, dass dieses Dokument dem Antragsteller keine Rechte verschaffen kann, die über diejenigen hinausgehen, die ihm aus der darin beurkundeten tschechischen Fahrerlaubnis erwachsen.
- VG Trier, 09.02.2021 - 1 L 31/21
Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 03.05.2011 - 11 C 10.2938
Umtausch eines von einem Drittland ausgestellten Führerscheins in eine …
Im Gegensatz zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2009 (Az. 3 C 31/07) handle es sich bei dem ungarischen Kartenführerschein der Antragstellerin nicht um ein Ersatzdokument, sondern um eine neu erteilte ungarische Fahrerlaubnis.Wie das Verwaltungsgericht selbst zutreffend ausgeführt hat, ist der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 2009 (NJW 2009, 1687) und der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juli 2009 (…a.a.O.) jeweils eine Maßnahme im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV vorausgegangen.
- OLG Bamberg, 11.12.2012 - 2 Ss 51/12
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von …
Wenn eine solche Eignungsprüfung nicht stattgefunden hat, ist aber auch der Beweis nicht erbracht, dass der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins die Anforderungen, die sich aus den einschlägigen EU-Richtlinien für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ergeben, erfüllt hat (u. a. Anschluss an BayVGH, Beschluss vom 18.01.2010 - 11 CS 09.2079 sowie BayVGH Beschluss vom 29.05.2012 - 11 CS 12.171 [bei juris] unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 19.02.2009 - C-321/07 = DAR 2009, 191 ff. sowie BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 3 C 31/07 = zfs 2009, 298 und BVerwG, Beschluss vom 08.09.2011 - 3 B 19.11 = zfs 2012, 597 ff.).Wenn eine solche Eignungsprüfung nicht stattgefunden hat, ist aber auch der Beweis nicht erbracht, dass der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins die Anforderungen, die sich aus den einschlägigen EU-Richtlinien für die Erteilung einer Fahrerlaubnis ergeben, erfüllt hat (BayVGH, Beschluss vom 18.01.2010 - 11 CS 09.2079 sowie BayVGH Beschluss vom 29.05.2012 - 11 CS 12.171 [bei juris unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 19.02.2009 - C-321/07 = DAR 2009, 191 ff. sowie BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 3 C 31/07 = ZfS 2009, 298).
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 856/17
Entziehung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis durch Ausstellermitgliedsstaat
Hierbei wird übersehen, dass in allen Fällen, in denen im Rahmen der (mit dem Umtausch des Führerscheins zugleich erfolgenden) Neuerteilung der Fahrerlaubnis keine erneute Prüfung der Fahreignung des Betroffenen vorgenommen wird, die neu erteilte (zweite) Fahrerlaubnis auf der ersten Fahrerlaubnis aufsetzt und deswegen Mängel dieser ersten Fahrerlaubnis auch der zweiten Fahrerlaubnis weiter anhaften mit der Folge, dass dem (diese zweite Fahrerlaubnis dokumentierenden) neuen Führerschein ebenfalls die Anerkennung versagt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.01.2009 - 3 C 31/07 - NJW 2009, 1687 sowie vom 08.09.2011 - 3 B 19/11 - ZfSch 2012, 597; Senatsbeschlüsse vom 27.10.2009 - 10 S 2024/09 - VBlBW 2010, 122, vom 04.02.2010 - 10 S 2773/09 - VBlBW 2010, 242, vom 21.06.2012 - 10 S 230/11 - DAR 2012, 657 …sowie vom 11.09.2014 a. a. O.; BayVGH, Beschlüsse vom 24.11.2014 und vom 08.01.2016 …sowie Urteil vom 21.03.2017, jeweils a. a. O.; OVG Saarland, Beschluss vom 10.03.2017 - 1 B 357/16 - juris; Thüringer OVG, Beschluss vom 29.04.2016 - 2 EO 563/15 - DAR 2017, 102). - OVG Sachsen-Anhalt, 06.11.2017 - 3 L 243/16
Anerkennung von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen; Führerscheinherausgabe als …
- VGH Bayern, 18.01.2010 - 11 CS 09.2079
Im Jahr 2005 erworbene tschechische Fahrerlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 10 S 230/11
Umschreibung einer entzogenen deutschen Fahrerlaubnis; unbestreitbare vom …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2009 - 10 S 2024/09
Zur Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit einem …
- VG Bayreuth, 22.02.2010 - B 1 E 10.19
Eintragung eines Sperrvermerks ohne vorangehenden Bescheiderlass
- OLG Koblenz, 18.12.2013 - 2 Ss 76/13
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Vorsätzliche Begehung; Feststellung der …
- BVerwG, 08.09.2011 - 3 B 19.11
Anerkennungspflicht für in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnisse; …
- OLG Stuttgart, 06.02.2012 - 6 Ss 605/11
Gebrauchmachen von einer unechten Urkunde: Umschreibung eines falschen …
- VG Regensburg, 14.11.2011 - RN 8 K 10.1855
Umtausch eines gefälschten Drittstaatenführerscheins in einen EU-Führerschein; …
- VG München, 20.08.2010 - M 1 SE 10.3228
Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Eintragung eines Sperrvermerks
- VGH Bayern, 27.02.2012 - 11 BV 12.136
Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B im Jahr 2004
- OLG Oldenburg, 19.09.2011 - 1 Ss 116/11
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines im Umtauschweg ausgestellten …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 625/11
Fahrerlaubnisentzug; Begründung der Sofortvollzuganordnung; Interessenabwägung …
- BVerwG, 18.10.2007 - 3 B 32.07
Gebrauch einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nach einer Sperrfrist
- OVG Saarland, 28.07.2010 - 1 A 185/10
Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen von FeV § …
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2014 - 10 S 817/14
Zur Frage, ob die in einem EU-Mitgliedstaat im Wege des Umtauschs einer …
- VG Ansbach, 11.02.2013 - AN 10 S 12.02112
Umtausch einer nicht anerkennungsfähigen tschechischen Fahrerlaubnis in eine …
- VG Ansbach, 18.03.2010 - AN 10 K 09.01419
Umtausch einer nicht anerkennungsfähigen tschechischen Fahrerlaubnis in eine …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - 10 S 2773/09
Zur Frage der gegenseitigen Anerkennung einer in einem Mitgliedstaat der …
- VG München, 18.05.2011 - M 6a K 10.4073
Jugoslawischer Führerschein; Verzicht auf Fahrerlaubnis in Bundesrepublik …
- OVG Niedersachsen, 08.05.2009 - 12 ME 47/09
Voraussetzungen für eine Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat …
- VG München, 04.08.2021 - M 26a K 18.4090
Berechtigung zum Führen von Kfz in Deutschland aufgrund einer slowakischen …
- VG Augsburg, 23.10.2012 - Au 7 K 12.788
Umtausch eines von einem Drittland ausgestellten (russischen) Führerscheins in …
- VGH Bayern, 28.09.2011 - 11 CS 11.1713
Entzug der deutschen Fahrerlaubnis; neues italienisches Führerscheindokument; …
- VG Augsburg, 25.03.2011 - Au 7 K 10.1474
Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis
- VG Würzburg, 13.01.2011 - W 6 S 10.1346
Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad; Aberkennung des Rechts zum Gebrauch der …
- VG Regensburg, 09.11.2009 - RN 5 K 09.903
Zuerkennungsentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde - tschechische EU-Fahrerlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2019 - 16 A 298/16
Versagung der Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat …
- VG Augsburg, 13.04.2012 - Au 7 K 11.1251
Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; Strafurteil nach Erteilung …
- OVG Saarland, 25.09.2009 - 1 B 430/09
Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU-Ausland während einer laufenden Sperrfrist; …
- VGH Bayern, 21.12.2016 - 11 B 16.867
Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2009 - 10 B 10412/09
Fahrerlaubnisrecht; Verlängerung einer EU-Fahrerlaubnis; Mindestanforderungen; …
- OVG Saarland, 10.03.2017 - 1 B 357/16
Keine Inlandsfahrberechtigung mit durch Umtausch erlangter EU-Fahrerlaubnis
- BVerwG, 16.07.2013 - 3 B 10.13
Rechtmäßigkeit des Gebrauchens einer in der Tschechischen Republik erworbenen …
- OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 69/12
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
- OLG Hamm, 26.07.2011 - 5 RVs 32/11
Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis für das Gebiet der Bundesrepublik …
- OLG München, 04.07.2012 - 4St RR 95/12
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines in Polen aufgrund eines gefälschten …
- OLG München, 30.03.2012 - 4St RR 32/12
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Wertung freiwilliger Angaben des Angeklagten zum …
- OLG München, 02.10.2014 - 4 OLG 14 Ss 369/14
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Ausstellung eines Führerscheins durch ausländische …
- VG Würzburg, 06.11.2014 - W 6 S 14.1022
Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks
- VG Lüneburg, 11.07.2018 - 1 B 34/18
Fahrerlaubnis; Führerschein; Lenkberechtigung; Nichtberechtigung zum Führen von …
- OVG Saarland, 24.10.2011 - 1 B 367/11
Zur Reichweite des Anerkennungsgrundsatzes des Art. 1 Abs. 2 EWGRL 439/91 bei …
- VG Düsseldorf, 06.05.2020 - 6 L 295/20
Inlandsungültigkeit; EU-Führerschein; offensichtlicher Verstoß; …
- VG Würzburg, 10.06.2015 - W 6 K 14.1021
Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks
- VG München, 20.09.2013 - M 1 S 13.3840
Inlandsungültige EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Umtausch einer tschechischen …
- VGH Bayern, 08.02.2010 - 11 CE 09.2405
Antragserweiterung in von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren
- LG Passau, 08.04.2020 - 1 Ns 15 Js 10367/19
Fahrens ohne Fahrerlaubnis bei Gebrauch einer umgetauschten Fahrerlaubnis eines …
- VG Saarlouis, 14.07.2014 - 6 K 2115/13
Berechtigung zum Gebrauch eines EU-Führerscheins
- VG Bayreuth, 01.08.2013 - B 1 E 13.369
Ausstellung bzw. Umschreibung einer Fahrerlaubnis auf der Basis eines britischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2013 - 16 E 562/13
Feststellung der Inlandsungültigkeit der rumänischen Fahrerlaubnis gem. § 28 Abs. …
- VG Augsburg, 04.02.2013 - Au 7 S 13.92
Umtausch eines gefälschten ukrainischen Führerscheins in eine EU-Fahrerlaubnis …
- VGH Bayern, 29.03.2010 - 11 CE 10.28
Fehlende Berechtigung, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet …
- OVG Thüringen, 20.06.2018 - 2 EO 154/17
Nichtanerkennung einer umgetauschten EU-Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 14.01.2013 - 11 ZB 12.2417
Inlandsgültigkeit einer ungarischen EU-Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs …
- VGH Bayern, 13.10.2011 - 11 CS 11.1924
Feststellung der fehlenden Berechtigung, mit einer ungarischen Fahrerlaubnis in …
- VGH Bayern, 18.08.2010 - 11 CS 10.785
Anforderungen an eine Beschwerdebegründung nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
- VG Regensburg, 30.09.2015 - RO 8 K 15.482
Österreichische Fahrerlaubnis darf in Deutschland Gebrauch finden
- VG München, 11.06.2015 - M 6b E 15.1000
Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 19.07.2012 - B 1 K 10.1095
Versagung von Prozesskostenhilfe
- VG Gelsenkirchen, 24.11.2010 - 7 L 1309/10
Umschreibung, Fahrerlaubnis
- VG Köln, 24.11.2022 - 6 L 641/22
- VGH Bayern, 05.11.2012 - 11 CS 12.1998
Umschreibung eines tschechischen Führerscheins in einen ungarischen Führerschein
- VGH Bayern, 02.03.2010 - 11 CE 09.2916
Tschechische Fahrerlaubnis; eingetragener deutscher Wohnsitz, fehlende …
- VGH Bayern, 27.10.2009 - 11 CS 09.1037
Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein; neues …
- VG Regensburg, 26.10.2009 - RO 5 K 09.1086
Neuerteilung der Führerscheinklasse C; EU-Fahrerlaubnis; tschechischer Wohnort
- VGH Bayern, 06.08.2009 - 11 CS 09.1622
Ausländische EU-Fahrerlaubnis
- VG München, 27.07.2009 - M 1 S 09.2701
Ungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis; Prozesskostenhilfe, vorläufiger …
- VG München, 30.11.2012 - M 6b K 12.1353
EU-Fahrerlaubnis (A...) vor dem 19.01.2009; Ordentlicher Wohnsitz in A...
- VG Augsburg, 02.10.2012 - Au 7 S 12.1187
Tschechischer Führerschein mit Eintragung in Feld 10
- OLG München, 06.07.2012 - 4St RR 73/12
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
- OLG München, 28.06.2012 - 4St RR 70/12
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
- OLG München, 26.06.2012 - 4St RR 67/12
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
- VG München, 01.03.2012 - M 1 K 12.510
Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ungarischen Fahrerlaubnis im …
- VG Ansbach, 24.01.2011 - AN 10 S 11.00005
Umgeschriebener, nicht anerkennungsfähiger tschechischer Führerschein der Klassen …
- VGH Bayern, 25.08.2010 - 11 ZB 09.2168
Inlandsungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis
- VG Regensburg, 26.10.2009 - RN 5 K 09.517
Neuerteilung der Führerscheinklasse C; EU-Fahrerlaubnis; tschechischer Wohnort
- VG Berlin, 05.04.2017 - 4 L 87.17
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Feststellung, dass eine polnische …
- VG Regensburg, 15.10.2012 - RO 8 K 12.1248
Bestandskräftiger Feststellungsbescheid betreffend die fehlende Berechtigung, von …
- OLG München, 06.07.2012 - 4St RR 71/12
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
- OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 74/12
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
- VG Ansbach, 11.10.2010 - AN 10 S 10.01756
Umgeschriebener, nicht anerkennungsfähiger tschechischer Führerschein der Klasse …
- VG Augsburg, 08.07.2010 - Au 7 E 10.801
Erwerb tschechischer Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen Wohnsitzprinzip
- VG Regensburg, 01.02.2010 - RN 8 K 09.1003
Feststellung der Fahrberechtigung mit einer tschechischen Fahrerlaubnis
- VG Augsburg, 26.11.2009 - Au 7 E 09.1594
Zuerkennung des Rechts, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch …
- VGH Bayern, 29.10.2009 - 11 CS 09.2036
Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer tschechischen Fahrerlaubnis in …
- VG Ansbach, 09.09.2009 - AN 10 E 09.01418
Umtausch einer nicht anerkennungsfähigen tschechischen Fahrerlaubnis in eine …
- VG München, 27.07.2009 - M 1 K0 09.2622
Prozesskostenhilfeantrag vor Klageerhebung; Ungültigkeit einer tschechischen …
- VG Gelsenkirchen, 15.08.2016 - 7 L 1731/16
Feststellung der Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in der …
- VG Osnabrück, 04.02.2014 - 6 B 84/13
EU-Fahrerlaubnis; Anerkennung; Eignungsüberprüfung; Wohnsitzerfordernis; …
- VG Augsburg, 15.03.2013 - Au 7 K 13.91
Inhaber einer ungarischen EU-Fahrerlaubnis, welche auf einem gefälschten …
- OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 68/12
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
- OLG München, 21.06.2012 - 4St RR 72/12
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …
- VG Mainz, 22.03.2010 - 3 L 123/10
Berechtigung des Inhabers einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis zum Führen …
- VG München, 24.11.2014 - M 6a S 14.3547
Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis
- VG München, 26.03.2013 - M 1 K 13.161
Inlandsungültige polnische Fahrerlaubnis
- VG München, 30.03.2010 - M 1 K 10.416
Feststellung der fehlenden Berechtigung, von einer ungarischen Fahrerlaubnis im …
- LG Arnsberg, 15.02.2016 - 2 Qs 8/16
Bestätigung der Beschlagnahme eines sichergestellten britischen Führerscheins von …