Rechtsprechung
BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 2, 7 und 8, § 14 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 1: Anl. 4 Nr. 9. 2. 2
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; Medizinisch-psychologisches Gutachten; Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens; Zweifel an der Fahreignung; Wiedererlangung der Fahreignung; gelegentlicher Cannabiskonsum; Alkoholkonsum; Mischkonsum; ... - Bundesverwaltungsgericht
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
Alkoholkonsum; Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; Fahrerlaubnis; Medizinisch-psychologisches Gutachten; Mischkonsum; Verfahrensrüge; Verhältnismäßigkeit; Verstoß gegen Denkgesetze; Wiedererlangung der Fahreignung; ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 1 S 1 StVG, § 11 Abs 3 FeV 2010, § 11 Abs 7 FeV 2010, § 11 Abs 8 FeV 2010, § 14 Abs 1 S 3 FeV 2010
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
- verkehrslexikon.de
Zur Fahreignung bei Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
- Wolters Kluwer
Verlust der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol bzgl. Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 8, § 14 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV, Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV
Fahrerlaubnisrecht: Mischkonsum von Cannabis und Alkohol | Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Konsum von Alkohol; Mischkonsum; Kombinierte Rauschwirkung; Schwellenwerte für eine Fahrerlaubnisrelevanz; Keine einschränkende Auslegung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ... - blutalkohol
, S. 43
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 8, § 14 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV, Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV
Fahrerlaubnisrecht: Mischkonsum von Cannabis und Alkohol | Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Konsum von Alkohol; Mischkonsum; Kombinierte Rauschwirkung; Schwellenwerte für eine Fahrerlaubnisrelevanz; Keine einschränkende Auslegung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ... - rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verlust der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol bzgl. Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (21)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"Saufen” und Kiffen” - "Fleppe” weg - auch ohne Bezug zum Straßenverkehr
- beck-blog (Kurzinformation)
Mischkonsum von Alkohol und Cannabis - Lappen weg, auch wenn kein Bezug zum Straßenverkehr vorliegt!
- lawblog.de (Kurzinformation)
Mischkonsum kostet den Führerschein
- ra-skwar.de (Pressemitteilung)
Fahrerlaubnis - Entziehung - Mitschkonsum von Cannabis und Alkohol
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Cannabis + Alkohol = Führerschein ade
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Cannabis-Alkohol-Mischkonsum - und die Entziehung der Fahrerlaubnis
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Gelegentlicher Mischkonsum von Cannabis und Alkohol - Fahrerlaubnisverlust
- lto.de (Kurzinformation)
Mischkonsum von Cannabis und Alkohol - Fahrerlaubnisentzug trotz nüchterner Verkehrsteilnahme
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung
- Jurion (Kurzinformation)
Gelegentliche Einnahme von Cannabis gebietet im Falle des Mischkonsums die Entziehung der Fahrerlaubnis
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Mangelnde Fahreignung bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Mischkonsum von Cannabis und Alkohol ohne Bezug zum Straßenverkehr rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung
- spiegel.de (Pressemeldung, 14.11.2013)
Kiffer riskieren ihren Führerschein auch ohne Autofahrt
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 14.11.2013)
Mischkonsum von Cannabis und Alkohol Gelegenheitskiffern droht Verlust des Führerscheins
- strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)
Entziehung Fahrerlaubnis bei Mischkonsum auch ohne Autofahrt
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Mischkonsum (Alkohol, Drogen) und Führerscheinentzug
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Führerschein ist schnell weg
- haerlein.de (Kurzinformation)
Verwaltungsrecht - Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung auch wenn er nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Fahreignung bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 148, 230
- NJW 2014, 1318
- NZV 2014, 379
Wird zitiert von ... (71)
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
a) Das Fahrerlaubnisrecht ist Gefahrenabwehrrecht (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 21).Zur Beantwortung der Frage, ob durchgreifende und damit zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Zweifel an der Fahreignung bestehen, ist daher anhand des bekannt gewordenen Verhaltens des Betroffenen und sonstiger fahreignungsrelevanter Umstände eine Prognose anzustellen, ob Wiederholungsgefahr besteht, ob also - mit anderen Worten - künftig mit weiteren für die Beurteilung der Fahreignung relevanten Zuwiderhandlungen zu rechnen ist (vgl. zum Mischkonsum von Alkohol und Cannabis: BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 16).
- BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15
Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Die Anlage 4 zur FeV beruht maßgeblich auf den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin bei den für Verkehr und Gesundheit zuständigen Bundesministerien, denen ein entsprechendes verkehrsmedizinisches Erfahrungswissen zugrunde liegt und die den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis auf diesem Gebiet wiedergeben (BVerwG 14. November 2013 - 3 C 32.12 - Rn. 19 mwN, BVerwGE 148, 230) . - BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
Bei Bebauungsplänen ist insoweit der späteste in Betracht kommende Zeitpunkt seine Inkraftsetzung (BVerwG, Urteil vom 27. März 2014 - 4 CN 3.13 - BVerwGE 148, 230 Rn. 27).
- BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …
Auch die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, auf denen die Anlage 4 maßgeblich beruht (vgl. Urteil vom 14. November 2013 - BVerwG 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 19), äußern sich nicht dazu.Derselbe Gefährdungsmaßstab liegt dem Urteil des erkennenden Senats vom 14. November 2013 - BVerwG 3 C 32.12 - (BVerwGE 148, 230) zugrunde.
Vielmehr rechtfertigt angesichts des Gefährdungspotenzials schon der Umstand, dass ein solcher Mischkonsum die Aufgabe der Trennungsbereitschaft möglich erscheinen lässt, die Annahme fehlender Fahreignung (Urteil vom 14. November 2013 a.a.O. Rn. 16).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16
Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, a. a. O., juris, Rn. 34 f.; vgl. auch schon BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 -, BVerwGE 148, 230 = NJW 2014, 1318 = Blutalkohol 51 (2014), 30 = NZV 2014, 379 = juris, Rn. 15 bis 21, zum Mischkonsum von Cannabis und Alkohol. - BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
a) Das Fahrerlaubnisrecht ist Gefahrenabwehrrecht (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 21).Zur Beantwortung der Frage, ob durchgreifende und damit zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Zweifel an der Fahreignung bestehen, ist daher anhand des bekannt gewordenen Verhaltens des Betroffenen und sonstiger fahreignungsrelevanter Umstände eine Prognose anzustellen, ob Wiederholungsgefahr besteht, ob also - mit anderen Worten - künftig mit weiteren für die Beurteilung der Fahreignung relevanten Zuwiderhandlungen zu rechnen ist (vgl. zum Mischkonsum von Alkohol und Cannabis: BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 16; zu § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV: VGH München, Urteil vom 25. April 2017 - 11 BV 17.33 - Blutalk 54, 268 ).
- VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach …
Soweit eingewandt wird (…vgl. Ixmeier, a. a. O.), dass nach Nr. 3.13.1 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, die bindende Verwaltungsrichtlinien und auch von den Gerichten als sachverständige Äußerungen heranzuziehen seien (vgl. hierzu § 11 Abs. 5 FeV i. V. m. Anlage 4a und BVerwG, U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 19), Alkoholmissbrauch nur vorliege, wenn wiederholt ein Fahrzeug unter unzulässig hoher Alkoholisierung geführt wurde, einmalig mit hoher Alkoholisierung ohne Wirkungsanzeichen gefahren wurde oder wenn aktenkundig belegt ist, dass es in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Verkehrsteilnahme zu einem Verlust der Kontrolle des Alkoholkonsums gekommen ist, hat sich mit diesen Fragen ggf. das Strafgericht bei seiner Entscheidung auseinanderzusetzen. - BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 2.18
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
a) Das Fahrerlaubnisrecht ist Gefahrenabwehrrecht (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 21).Zur Beantwortung der Frage, ob durchgreifende und damit zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Zweifel an der Fahreignung bestehen, ist daher anhand des bekannt gewordenen Verhaltens des Betroffenen und sonstiger fahreignungsrelevanter Umstände eine Prognose anzustellen, ob Wiederholungsgefahr besteht, ob also - mit anderen Worten - künftig mit weiteren für die Beurteilung der Fahreignung relevanten Zuwiderhandlungen zu rechnen ist (vgl. zum Mischkonsum von Alkohol und Cannabis: BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 16).
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.2017 - 10 S 1503/16
Cannabiskonsum; Fahreignung; gleichzeitige Einnahme von legal und illegal …
Ihnen liegt ein entsprechendes verkehrsmedizinisches Erfahrungswissen zugrunde; sie geben den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis wieder (vgl. z. B. BVerwG, Urteile vom 23.10.2014 - 3 C 3.13 - NJW 2015, 2439 und vom 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230). - BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 7.18
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
a) Das Fahrerlaubnisrecht ist Gefahrenabwehrrecht (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 21).Zur Beantwortung der Frage, ob durchgreifende und damit zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Zweifel an der Fahreignung bestehen, ist daher anhand des bekannt gewordenen Verhaltens des Betroffenen und sonstiger fahreignungsrelevanter Umstände eine Prognose anzustellen, ob Wiederholungsgefahr besteht, ob also - mit anderen Worten - künftig mit weiteren für die Beurteilung der Fahreignung relevanten Zuwiderhandlungen zu rechnen ist (vgl. zum Mischkonsum von Alkohol und Cannabis: BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 16).
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 8.18
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 9.18
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 551/16
Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 25.17
Aufklärungsmaßnahmen; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
- VG Karlsruhe, 16.12.2019 - 2 K 4144/19
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
- VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 B 18.2482
Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis- Beigebrauch von illegalem …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LC 224/13
Erteilung der Fahrerlaubnis; Kraftfahreignung; Vorstrafen des Bewerbers; …
- VG Saarlouis, 09.07.2020 - 5 L 454/20
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Medizinalcannabis und einem "Covid-19-Notstand"
- VGH Bayern, 16.04.2020 - 11 CS 20.550
Medizinisch-psychologisches Gutachten, Fahrerlaubnisbehörde, Anordnung des …
- VGH Bayern, 10.03.2015 - 11 CS 14.2200
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; Risikogrenzwert; zusätzlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2019 - 16 B 638/19
Rechtsmittel gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Feststellung der …
- VG Gelsenkirchen, 06.06.2018 - 7 L 2934/17
Cannabis Alkohol Mischkonsum
- VGH Bayern, 14.11.2018 - 11 CS 18.963
Substitutionsbehandlung, Fahrerlaubnisbehörde, Fahreignung, Verwaltungsgerichte, …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.04.2014 - 2 LB 1/13
Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesener jahrelangen Drogenabstinenz …
- VGH Bayern, 25.01.2016 - 11 CS 15.2480
Wiedererlangung der Fahreignung nach gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG München, 09.12.2014 - M 1 K 14.2841
Einmalige Trunkeinheitsfahrt; Fahrerlaubnisentzug durch Strafgericht; Anordnung …
- VGH Bayern, 16.10.2019 - 11 CS 19.1434
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Würzburg, 26.10.2016 - W 6 K 16.986
Keine PKH - Fehlende Fahreignung durch Ritalinkonsum
- VG Würzburg, 16.10.2019 - W 6 K 19.453
Fahrerlaubnisentziehung
- VG München, 20.02.2018 - M 26 K 17.4708
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 21.12.2016 - 11 B 16.867
Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 02.09.2020 - 11 CS 20.814
Entzug der Fahrerlaubnis
- VG München, 01.04.2014 - M 1 S 14.920
Ausreichende Begründung der Sofortvollzugsanordnung; gelegentlicher …
- VG Ansbach, 13.11.2020 - AN 10 S 20.02217
Bezirkskrankenhaus, Anfechtungsklage, Diagnose, Fahrerlaubnis, Kraftfahreignung
- VG Würzburg, 27.03.2020 - W 6 S 20.411
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG München, 05.03.2020 - M 6 S 20.372
Aufschiebende Wirkung, Prozeßbevollmächtigter, Entziehung der Fahrerlaubnis, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 16 A 1741/13
Feststellung einer fehlenden Fahreignung im Falle einer diagnostizierten …
- VGH Bayern, 21.11.2018 - 11 CS 18.1237
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 07.11.2018 - 11 CS 18.435
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Multipler, Sklerose
- VG Freiburg, 04.01.2017 - 5 K 4237/16
Fahrerlaubnisrecht - Cannabiskonsum zur Bekämpfung starker Schmerzen
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 06.11.2017 - 11 CS 17.1726
Kraftfahreignung, Medizinisch-psychologisches Gutachten, Verwaltungsverfahren, …
- VGH Bayern, 04.07.2017 - 11 CS 17.1162
Keine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem …
- VGH Bayern, 16.05.2017 - 11 B 16.1755
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
- VG Würzburg, 05.01.2016 - W 6 S 15.1440
Keine Fahreignung aufgrund Drogenkonsums
- VGH Bayern, 17.02.2020 - 11 CS 19.2220
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens - …
- VGH Bayern, 10.04.2019 - 11 CS 18.2334
Gutachtenanordnung, Fahrerlaubnisbehörde, Fahreignungsgutachten, Fehlen der …
- VG Würzburg, 28.06.2017 - W 6 K 16.1168
Entziehung der Fahrerlaubnis nach behauptetem unwillentlichem und unwissentlichem …
- VGH Bayern, 15.07.2019 - 11 ZB 19.1122
Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum und fehlender …
- VG Gelsenkirchen, 13.02.2018 - 7 L 3090/17
Cannabis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeug
- VGH Bayern, 20.05.2016 - 11 ZB 16.556
Entziehung der Fahrerlaubnis - Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
- VG Würzburg, 28.04.2016 - W 6 S 16.406
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum (Amphetamin)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2014 - 16 B 1028/14
Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- VGH Bayern, 16.04.2019 - 11 C 18.2221
Fahrerlaubnisbehörde, Gutachtenanordnung, Betreuungsverfahren, …
- VGH Bayern, 30.01.2019 - 11 C 18.1532
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines, Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 02.08.2017 - 11 CS 17.1318
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 24.08.2018 - 11 CS 18.1575
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG Bayreuth, 06.03.2017 - B 1 S 17.119
Entziehung der Fahrerlaubnis - gelegentlicher Cannabiskonsum
- VG München, 08.03.2016 - M 1 K 15.2809
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
- VGH Bayern, 24.05.2019 - 11 ZB 19.532
Gutachtenanordnung, Verwaltungsgerichte, Ärztliche Feststellung, …
- VG Würzburg, 13.10.2015 - W 6 S 15.954
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln
- VG Augsburg, 28.08.2015 - Au 7 S 15.1153
Entziehung der Fahrerlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2014 - 16 B 945/14
Unbewusster Konsum von sog. "Hasch-Keksen" als einmaliger Cannabiskonsum i.R.e. …
- VGH Bayern, 11.12.2015 - 11 CS 15.2404
Entziehung der Fahrerlaubnis - Notwendigkeit der Alkoholabstinenz
- VG München, 03.08.2015 - M 1 S 15.1712
Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelnder Fahreignung; Mischkonsum (Cannabis und …
- VG Köln, 03.09.2014 - 23 K 3261/14
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis
- AG Landstuhl, 04.09.2019 - 2 OWi 108/19
AG Landstuhl bejaht Einsichtsrecht in Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsplan, …
- VGH Bayern, 20.10.2016 - 11 CS 16.1826
Zur Feststellung der Fahreignung bei wiederholten Trunkenheitsfahrten
- VG Augsburg, 26.03.2020 - Au 7 S 19.1621
Sofortige Vollziehung der zuletzt angeordneten Auflagen zum Erhalt der …
- VG Gelsenkirchen, 08.06.2018 - 7 L 245/18
Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis Alkohol Mischkonsum
- OVG Sachsen, 09.10.2015 - 3 D 62/15
Anlage 4 zu den §§ 11, 13, 14 FeV; aktueller Stand wissenschaftlicher …