Rechtsprechung
BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 2, 7 und 8, § 14 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 1: Anl. 4 Nr. 9. 2. 2
Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; Medizinisch-psychologisches Gutachten; Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens; Zweifel an der Fahreignung; Wiedererlangung der Fahreignung; gelegentlicher Cannabiskonsum; Alkoholkonsum; Mischkonsum; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
StVG § 3 Abs. 1 Satz 1
Alkoholkonsum; Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; Fahrerlaubnis; Medizinisch-psychologisches Gutachten; Mischkonsum; Verfahrensrüge; Verhältnismäßigkeit; Verstoß gegen Denkgesetze; Wiedererlangung der Fahreignung; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 Abs 1 S 1 StVG, § 11 Abs 3 FeV 2010, § 11 Abs 7 FeV 2010, § 11 Abs 8 FeV 2010, § 14 Abs 1 S 3 FeV 2010
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis - verkehrslexikon.de
Zur Fahreignung bei Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
- Wolters Kluwer
Verlust der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol bzgl. Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 8, § 14 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV, Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV
Fahrerlaubnisrecht: Mischkonsum von Cannabis und Alkohol | Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Konsum von Alkohol; Mischkonsum; Kombinierte Rauschwirkung; Schwellenwerte für eine Fahrerlaubnisrelevanz; Keine einschränkende Auslegung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ... - blutalkohol , S. 43
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 11 Abs. 8, § 14 Abs. 1 Satz 3, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV, Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV
Fahrerlaubnisrecht: Mischkonsum von Cannabis und Alkohol | Gelegentlicher Konsum von Cannabis und Konsum von Alkohol; Mischkonsum; Kombinierte Rauschwirkung; Schwellenwerte für eine Fahrerlaubnisrelevanz; Keine einschränkende Auslegung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV ... - rewis.io
Entziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verlust der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol bzgl. Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (22)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"Saufen” und Kiffen” - "Fleppe” weg - auch ohne Bezug zum Straßenverkehr
- beck-blog (Kurzinformation)
Mischkonsum von Alkohol und Cannabis - Lappen weg, auch wenn kein Bezug zum Straßenverkehr vorliegt!
- lawblog.de (Kurzinformation)
Mischkonsum kostet den Führerschein
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Cannabis + Alkohol = Führerschein ade
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Cannabis-Alkohol-Mischkonsum - und die Entziehung der Fahrerlaubnis
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Gelegentlicher Mischkonsum von Cannabis und Alkohol - Fahrerlaubnisverlust
- lto.de (Kurzinformation)
Mischkonsum von Cannabis und Alkohol - Fahrerlaubnisentzug trotz nüchterner Verkehrsteilnahme
- lto.de (Kurzinformation)
Fahrerlaubnisentzug bei Mischkonsum
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung
- Jurion (Kurzinformation)
Gelegentliche Einnahme von Cannabis gebietet im Falle des Mischkonsums die Entziehung der Fahrerlaubnis
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Mangelnde Fahreignung bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol
- rabüro.de (Pressemitteilung)
Mischkonsum von Cannabis und Alkohol ohne Bezug zum Straßenverkehr rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung
- spiegel.de (Pressemeldung, 14.11.2013)
Kiffer riskieren ihren Führerschein auch ohne Autofahrt
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 14.11.2013)
Mischkonsum von Cannabis und Alkohol Gelegenheitskiffern droht Verlust des Führerscheins
- strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)
Entziehung Fahrerlaubnis bei Mischkonsum auch ohne Autofahrt
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Mischkonsum (Alkohol, Drogen) und Führerscheinentzug
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Führerschein ist schnell weg
- haerlein.de (Kurzinformation)
Verwaltungsrecht - Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung auch wenn er nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr steht
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Fahreignung bei Mischkonsum von Cannabis und Alkohol
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 148, 230
- NJW 2014, 1318
- NZV 2014, 379
Wird zitiert von ... (103) Neu Zitiert selbst (13)
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 10 S 206/13
Gelegentlicher Cannabiskonsum und Beigebrauch von Alkohol; …
Auszug aus BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12
Zu berücksichtigen ist im Übrigen, dass der Verwaltungsgerichtshof unabhängig davon auch auf die Vagheit der Einlassung des Klägers hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht hat, dass beide Substanzen auch unter zeitlichem und mengenmäßigem Blickwinkel in einer Weise eingenommen worden sein müssten, die zu einer kombinierten Rauschwirkung habe führen können; insoweit verweist er auf seinen Beschluss vom 15. September 2009 - 11 CS 09.1166 - (juris), in dem er sich zu Recht - wie auch weitere Instanzgerichte (VGH Mannheim, Beschlüsse vom 10. Februar 2006 - 10 S 133/06 - DÖV 2006, 483, und vom 19. August 2013 - 10 S 206/13 - juris; VG Hamburg, Beschluss vom 10. September 2009 - 15 E 1544/09 - juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 15. Februar 2011 - 6 B 95/10 - juris) auf den Standpunkt gestellt hat, dass es im Hinblick auf die Gefahren des Mischkonsums, deren Vermeidung die Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dient, allein auf die kombinierte Rauschwirkung ankommt.Ein fahrerlaubnisrelevanter Mischkonsum von Cannabis und Alkohol setzt demnach in zeitlicher Hinsicht eine Einnahme der Substanzen voraus, die zu einer Wirkungskumulation führen kann (VGH Mannheim, Beschluss vom 19. August 2013, a.a.O. Rn. 6; so auch Pießkalla, NVZ 2008, 542 ).
Eine solche substantiierte Darlegung der in seiner Sphäre angesiedelten Sachverhaltselemente hätte ihm aber oblegen, hätte er den sich der Behörde bei lebensnaher Betrachtung aufdrängenden Sachverhalt mit der Pflicht zur weiteren Sachaufklärung in Frage stellen wollen (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 19. August 2013 a.a.O. Rn. 10).
- VGH Bayern, 15.09.2009 - 11 CS 09.1166
"Gelegentlichkeit" eines Cannabiskonsums
Auszug aus BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12
Zu berücksichtigen ist im Übrigen, dass der Verwaltungsgerichtshof unabhängig davon auch auf die Vagheit der Einlassung des Klägers hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht hat, dass beide Substanzen auch unter zeitlichem und mengenmäßigem Blickwinkel in einer Weise eingenommen worden sein müssten, die zu einer kombinierten Rauschwirkung habe führen können; insoweit verweist er auf seinen Beschluss vom 15. September 2009 - 11 CS 09.1166 - (juris), in dem er sich zu Recht - wie auch weitere Instanzgerichte (VGH Mannheim, Beschlüsse vom 10. Februar 2006 - 10 S 133/06 - DÖV 2006, 483, und vom 19. August 2013 - 10 S 206/13 - juris; VG Hamburg, Beschluss vom 10. September 2009 - 15 E 1544/09 - juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 15. Februar 2011 - 6 B 95/10 - juris) auf den Standpunkt gestellt hat, dass es im Hinblick auf die Gefahren des Mischkonsums, deren Vermeidung die Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dient, allein auf die kombinierte Rauschwirkung ankommt.Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 15. September 2009 - 11 CS 09.1166 - juris Rn. 32 ff.), der sich insoweit auf einen Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - (NJW 2005, 349 ff.) und auf die Begründung des Bundesrates zu § 24a Abs. 1 StVG in der seinerzeitigen Fassung (BTDrucks 13/1439 S. 4) beruft, liegen die Schwellen für eine cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit bei einer THC-Konzentration von 1 ng/ml und für eine alkoholbedingt verminderte Fahrtüchtigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 0, 3 bis 0, 4 Promille, wobei nicht ausgeschlossen werden könne, dass bei Aufnahme beider Substanzen Werte, die jeweils unter diesen Schwellen lägen, in ihrer Summation Einfluss auf die Fahreignung haben könnten; dies könne allerdings nicht als feststehend im Sinne des § 11 Abs. 7 FeV betrachtet werden.
- VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955
Veränderung der die örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde begründenden …
Auszug aus BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12
Der Verwaltungsgerichtshof habe aus jenem Gutachten in seinem Urteil vom 12. März 2012 (11 B 10.955) gefolgert, dass es keinen Erfahrungssatz gebe, demzufolge Personen, die einen Mischkonsum von Cannabis und Alkohol betrieben, früher oder später mit Sicherheit in diesem Zustand ein Fahrzeug im Straßenverkehr führen würden, eine Trennungsbereitschaft also aufgäben.Entscheidend ist - wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 12. März 2012 - 11 B 10.955 - (…juris Rn. 54) zutreffend ausführt - keine "handlungsbezogene", sondern eine "wirkungsbezogene" Betrachtungsweise; nötig ist keine gleichzeitige Einnahme der Substanzen, sondern unter zeitlichem Blickwinkel eine Einnahme, die eine kombinierte Rauschwirkung zur Folge haben kann.
- BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, …
Auszug aus BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12
Zwar trifft es zu, dass nach dieser Rechtsprechung (grundlegend; BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69; Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29), der einmalige oder gelegentliche Cannabiskonsum für sich gesehen nicht den für die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens hinreichenden Verdacht eines Fahreignungsmangels begründet; denn dafür genügt nicht jeder Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines solchen Mangels hindeutet. - VGH Baden-Württemberg, 22.11.2012 - 10 S 3174/11
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums; Zugrundelegung …
Auszug aus BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12
Selbst wenn man diesen Schwellenwert für THC in Zweifel zöge (dies ist Gegenstand einer anhängigen Revision - BVerwG 3 C 3.13 - gegen ein Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 22. November 2012 - 10 S 3174/11), lägen diese Schwellen dennoch so niedrig, dass die Behörde auch bei Ausblendung etwaiger Summationswirkungen nicht ernstlich davon ausgehen musste, dass die Kombination beider Stoffe in jedem der eingestandenen Fälle keine fahrerlaubnisrelevante kombinierte Rauschwirkung hätte herbeiführen können, zumal der Konsum auf Partys typischerweise den Zweck verfolgt, in die entsprechende "Partystimmung" zu kommen. - BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …
Auszug aus BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12
Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…Beschluss vom 15. September 2009 - 11 CS 09.1166 - juris Rn. 32 ff.), der sich insoweit auf einen Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR 2652/03 - (NJW 2005, 349 ff.) und auf die Begründung des Bundesrates zu § 24a Abs. 1 StVG in der seinerzeitigen Fassung (BTDrucks 13/1439 S. 4) beruft, liegen die Schwellen für eine cannabisbedingte Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit bei einer THC-Konzentration von 1 ng/ml und für eine alkoholbedingt verminderte Fahrtüchtigkeit bei einer Blutalkoholkonzentration von 0, 3 bis 0, 4 Promille, wobei nicht ausgeschlossen werden könne, dass bei Aufnahme beider Substanzen Werte, die jeweils unter diesen Schwellen lägen, in ihrer Summation Einfluss auf die Fahreignung haben könnten; dies könne allerdings nicht als feststehend im Sinne des § 11 Abs. 7 FeV betrachtet werden. - VG Osnabrück, 15.02.2011 - 6 B 95/10
Sofortige Entziehung einer Fahrerlaubnis bei verkehrsunabhängigem Mischkonsum von …
Auszug aus BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12
Zu berücksichtigen ist im Übrigen, dass der Verwaltungsgerichtshof unabhängig davon auch auf die Vagheit der Einlassung des Klägers hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht hat, dass beide Substanzen auch unter zeitlichem und mengenmäßigem Blickwinkel in einer Weise eingenommen worden sein müssten, die zu einer kombinierten Rauschwirkung habe führen können; insoweit verweist er auf seinen Beschluss vom 15. September 2009 - 11 CS 09.1166 - (juris), in dem er sich zu Recht - wie auch weitere Instanzgerichte (VGH Mannheim, Beschlüsse vom 10. Februar 2006 - 10 S 133/06 - DÖV 2006, 483, und vom 19. August 2013 - 10 S 206/13 - juris; VG Hamburg, Beschluss vom 10. September 2009 - 15 E 1544/09 - juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 15. Februar 2011 - 6 B 95/10 - juris) auf den Standpunkt gestellt hat, dass es im Hinblick auf die Gefahren des Mischkonsums, deren Vermeidung die Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dient, allein auf die kombinierte Rauschwirkung ankommt. - BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01
Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
Auszug aus BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12
Zwar trifft es zu, dass nach dieser Rechtsprechung (grundlegend; BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69; Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29), der einmalige oder gelegentliche Cannabiskonsum für sich gesehen nicht den für die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens hinreichenden Verdacht eines Fahreignungsmangels begründet; denn dafür genügt nicht jeder Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines solchen Mangels hindeutet. - OVG Sachsen-Anhalt, 14.06.2013 - 3 M 68/13
Verfahrensrechtliche Frist für die Entziehung der Fahrerlaubnis
Auszug aus BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12
Zum einen verkennt der Verwaltungsgerichtshof - worauf der Sache nach auch der Vertreter des Bundesinteresses hinweist -, dass die Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung maßgeblich auf den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin bei dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit (Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, Mensch und Sicherheit, Heft M 115) beruht, denen ein entsprechendes verkehrsmedizinisches Erfahrungswissen zugrunde liegt und die den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis auf diesem Gebiet wiedergeben (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 14. Juni 2013 - 3 M 68/13 - NJW 2013, 3113 ). - BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96
Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
Auszug aus BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12
Zwar trifft es zu, dass nach dieser Rechtsprechung (grundlegend; BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69; Kammerbeschluss vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378), der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29), der einmalige oder gelegentliche Cannabiskonsum für sich gesehen nicht den für die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens hinreichenden Verdacht eines Fahreignungsmangels begründet; denn dafür genügt nicht jeder Umstand, der auf die entfernt liegende Möglichkeit eines solchen Mangels hindeutet. - VGH Baden-Württemberg, 10.02.2006 - 10 S 133/06
Fahrerlaubnis; Eignung; Parallelkonsum von Cannabis und Alkohol
- VG Hamburg, 10.09.2009 - 15 E 1544/09
Fahrerlaubnisentziehung bei Konsum von Cannabis und Alkohol
- BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 13.17
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
a) Das Fahrerlaubnisrecht ist Gefahrenabwehrrecht (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 21).Zur Beantwortung der Frage, ob durchgreifende und damit zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Zweifel an der Fahreignung bestehen, ist daher anhand des bekannt gewordenen Verhaltens des Betroffenen und sonstiger fahreignungsrelevanter Umstände eine Prognose anzustellen, ob Wiederholungsgefahr besteht, ob also - mit anderen Worten - künftig mit weiteren für die Beurteilung der Fahreignung relevanten Zuwiderhandlungen zu rechnen ist (vgl. zum Mischkonsum von Alkohol und Cannabis: BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 16).
- BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15
Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums
Die Anlage 4 zur FeV beruht maßgeblich auf den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin bei den für Verkehr und Gesundheit zuständigen Bundesministerien, denen ein entsprechendes verkehrsmedizinisches Erfahrungswissen zugrunde liegt und die den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis auf diesem Gebiet wiedergeben (BVerwG 14. November 2013 - 3 C 32.12 - Rn. 19 mwN, BVerwGE 148, 230) . - BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
Bei Bebauungsplänen ist insoweit der späteste in Betracht kommende Zeitpunkt seine Inkraftsetzung (BVerwG, Urteil vom 27. März 2014 - 4 CN 3.13 - BVerwGE 148, 230 Rn. 27).
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 11 BV 22.1234
Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht …
Den Fahrerlaubnisbehörden stehen auch keine den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung (vom 27.1.2014 [VkBl S. 110] in der Fassung vom 17.2.2021 [VkBl S. 198]) vergleichbaren verkehrsmedizinischen antizipierten Sachverständigengutachten (…vgl. Siegmund in jurisPK-Straßenverkehrsrecht, Stand 3.5.2023, § 2 StVG Rn. 75) zur Verfügung, die den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis zu Eignungsmängeln beim Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wiedergeben würden (vgl. BVerwG, U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 = juris Rn. 19), oder entsprechend entwickelte Beurteilungskriterien der Deutschen Gesellschaften für Verkehrspsychologie und Verkehrsmedizin, aus denen sich die in Nr. 1 Buchst. c der Anlage 4a zur FeV der Fahreignungsbegutachtung zugrunde zu legenden anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze ergeben (…vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2015 - 11 CS 15.1788 - juris Rn. 15). - BVerwG, 17.03.2021 - 3 C 3.20
MPU auch nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und …
Dementsprechend ist auch die Regelung des § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a Alt. 2 FeV darauf ausgerichtet, anknüpfend an einen in der Vergangenheit begangenen Alkoholmissbrauch und damit in Zusammenhang stehende Begleitumstände zu klären, ob sie durchgreifende Zweifel an der künftigen Beachtung des in der Nr. 8.1 zum Ausdruck kommenden Gebotes rechtfertigen, einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum und das Führen eines Fahrzeugs zu trennen (vgl. zum Erfordernis einer Prognose wegen gelegentlichen Cannabiskonsums BVerwG…, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 14.17 - BVerwGE 165, 215 Rn. 35 ff.; wegen des Mischkonsums von Alkohol und Cannabis BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 16 und wegen einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad BVerwG…, Urteil vom 21. Mai 2008 - 3 C 32.07 - BVerwGE 131, 163 Rn. 14). - BVerwG, 23.10.2014 - 3 C 3.13
Cannabis; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentliche Einnahme von …
Auch die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, auf denen die Anlage 4 maßgeblich beruht (vgl. Urteil vom 14. November 2013 - BVerwG 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 19), äußern sich nicht dazu.Derselbe Gefährdungsmaßstab liegt dem Urteil des erkennenden Senats vom 14. November 2013 - BVerwG 3 C 32.12 - (BVerwGE 148, 230) zugrunde.
Vielmehr rechtfertigt angesichts des Gefährdungspotenzials schon der Umstand, dass ein solcher Mischkonsum die Aufgabe der Trennungsbereitschaft möglich erscheinen lässt, die Annahme fehlender Fahreignung (Urteil vom 14. November 2013 a.a.O. Rn. 16).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 432/16
Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3.13 -, a. a. O., juris, Rn. 34 f.; vgl. auch schon BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 -, BVerwGE 148, 230 = NJW 2014, 1318 = Blutalkohol 51 (2014), 30 = NZV 2014, 379 = juris, Rn. 15 bis 21, zum Mischkonsum von Cannabis und Alkohol. - BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 14.17
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
a) Das Fahrerlaubnisrecht ist Gefahrenabwehrrecht (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 21).Zur Beantwortung der Frage, ob durchgreifende und damit zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Zweifel an der Fahreignung bestehen, ist daher anhand des bekannt gewordenen Verhaltens des Betroffenen und sonstiger fahreignungsrelevanter Umstände eine Prognose anzustellen, ob Wiederholungsgefahr besteht, ob also - mit anderen Worten - künftig mit weiteren für die Beurteilung der Fahreignung relevanten Zuwiderhandlungen zu rechnen ist (vgl. zum Mischkonsum von Alkohol und Cannabis: BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 16; zu § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV: VGH München, Urteil vom 25. April 2017 - 11 BV 17.33 - Blutalk 54, 268 ).
- VGH Bayern, 17.11.2015 - 11 BV 14.2738
Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach …
Soweit eingewandt wird (…vgl. Ixmeier, a. a. O.), dass nach Nr. 3.13.1 der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, die bindende Verwaltungsrichtlinien und auch von den Gerichten als sachverständige Äußerungen heranzuziehen seien (vgl. hierzu § 11 Abs. 5 FeV i. V. m. Anlage 4a und BVerwG, U.v. 14.11.2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 19), Alkoholmissbrauch nur vorliege, wenn wiederholt ein Fahrzeug unter unzulässig hoher Alkoholisierung geführt wurde, einmalig mit hoher Alkoholisierung ohne Wirkungsanzeichen gefahren wurde oder wenn aktenkundig belegt ist, dass es in der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Verkehrsteilnahme zu einem Verlust der Kontrolle des Alkoholkonsums gekommen ist, hat sich mit diesen Fragen ggf. das Strafgericht bei seiner Entscheidung auseinanderzusetzen. - BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 2.18
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
a) Das Fahrerlaubnisrecht ist Gefahrenabwehrrecht (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 21).Zur Beantwortung der Frage, ob durchgreifende und damit zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende Zweifel an der Fahreignung bestehen, ist daher anhand des bekannt gewordenen Verhaltens des Betroffenen und sonstiger fahreignungsrelevanter Umstände eine Prognose anzustellen, ob Wiederholungsgefahr besteht, ob also - mit anderen Worten - künftig mit weiteren für die Beurteilung der Fahreignung relevanten Zuwiderhandlungen zu rechnen ist (vgl. zum Mischkonsum von Alkohol und Cannabis: BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 - BVerwGE 148, 230 Rn. 16).
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.2017 - 10 S 1503/16
Cannabiskonsum; Fahreignung; gleichzeitige Einnahme von legal und illegal …
- VG Frankfurt/Oder, 19.10.2023 - 6 L 176/23
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 8.18
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 9.18
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 7.18
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 16 A 551/16
Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt
- VGH Bayern, 29.04.2019 - 11 B 18.2482
Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis - Beigebrauch von illegalem …
- VG Karlsruhe, 16.12.2019 - 2 K 4144/19
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
- BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 25.17
Aufklärungsmaßnahmen; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
- VGH Bayern, 16.04.2020 - 11 CS 20.550
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Mischkonsums von Cannabis und Alkohol
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2019 - 16 B 638/19
Rechtsmittel gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Feststellung der …
- OVG Niedersachsen, 08.07.2014 - 12 LC 224/13
Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens zur Frage künftig …
- VGH Bayern, 12.02.2024 - 11 ZB 23.742
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Alkoholabhängigkeit, …
- VGH Bayern, 10.03.2015 - 11 CS 14.2200
Gelegentlicher Cannabiskonsum; Trennungsvermögen; Risikogrenzwert; zusätzlicher …
- VG Saarlouis, 09.07.2020 - 5 L 454/20
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Medizinalcannabis und einem "Covid-19-Notstand"
- VG Regensburg, 23.07.2021 - RO 8 S 21.1171
Entzug der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums
- VGH Bayern, 14.11.2018 - 11 CS 18.963
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Heroinkonsums
- VGH Bayern, 08.06.2021 - 11 CS 21.968
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Drogenkonsums …
- VGH Bayern, 01.10.2021 - 11 CS 21.2129
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 24.01.2024 - 11 C 23.2067
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzulegende …
- VG Gelsenkirchen, 06.06.2018 - 7 L 2934/17
Cannabis Alkohol Mischkonsum
- OVG Schleswig-Holstein, 03.04.2014 - 2 LB 1/13
Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesener jahrelangen Drogenabstinenz …
- VGH Bayern, 02.05.2023 - 11 CS 23.78
Entziehung der Fahrerlaubnis bei ärztlich verordneter Einnahme von …
- VG München, 10.03.2021 - M 6 S 20.3576
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Drogenkonsums …
- VG Würzburg, 16.10.2019 - W 6 K 19.453
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
- VG München, 05.03.2020 - M 6 S 20.372
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Mischkonsums von Alkohol und Cannabis - …
- VGH Bayern, 16.10.2019 - 11 CS 19.1434
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Verdachts des Bestehens einer Psychose …
- VG Würzburg, 26.10.2016 - W 6 K 16.986
Keine PKH - Fehlende Fahreignung durch Ritalinkonsum
- VGH Bayern, 25.01.2016 - 11 CS 15.2480
Wiedererlangung der Fahreignung nach gelegentlichem Cannabiskonsum
- VG Würzburg, 27.03.2020 - W 6 S 20.411
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Mischkonsums von Cannabis und anderen …
- VG München, 09.12.2014 - M 1 K 14.2841
Einmalige Trunkeinheitsfahrt; Fahrerlaubnisentzug durch Strafgericht; Anordnung …
- VG München, 20.02.2018 - M 26 K 17.4708
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 07.02.2022 - 11 CS 21.2385
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 07.11.2018 - 11 CS 18.435
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Multipler Sklerose
- VG München, 01.04.2014 - M 1 S 14.920
Ausreichende Begründung der Sofortvollzugsanordnung; gelegentlicher …
- VGH Bayern, 12.11.2021 - 11 CS 21.2536
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VG München, 24.01.2022 - M 19 S 21.5836
Anordnung eines ärztlichen Gutachten zur Fahreignung bei einmaligem …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123
Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens wegen Verdachts der …
- VGH Bayern, 17.02.2020 - 11 CS 19.2220
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2015 - 16 A 1741/13
Feststellung einer fehlenden Fahreignung im Falle einer diagnostizierten …
- VGH Bayern, 21.11.2018 - 11 CS 18.1237
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 06.11.2017 - 11 CS 17.1726
Fristverlängerung zur Durchführung eines Drogenabstinenzkontrollprogramms nach …
- VGH Bayern, 21.12.2016 - 11 B 16.867
Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 21.03.2023 - 11 CS 23.273
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen multipler Erkrankungen (u.a. …
- VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.2195
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens …
- VGH Bayern, 04.07.2017 - 11 CS 17.1162
Keine automatische Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei gelegentlichem …
- VGH Bayern, 16.05.2017 - 11 B 16.1755
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
- VGH Bayern, 23.02.2023 - 11 CS 22.2649
Zum Erfordernis der Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens bei …
- VGH Bayern, 02.11.2022 - 11 C 22.1748
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eines nicht beigebrachten ärztlichen …
- VGH Bayern, 28.12.2020 - 11 CS 20.2067
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachten
- VGH Bayern, 10.04.2019 - 11 CS 18.2334
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VG Freiburg, 04.01.2017 - 5 K 4237/16
Fahrerlaubnisrecht - Cannabiskonsum zur Bekämpfung starker Schmerzen
- VG Würzburg, 05.01.2016 - W 6 S 15.1440
Keine Fahreignung aufgrund Drogenkonsums
- VGH Bayern, 19.12.2022 - 11 B 22.632
Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens wegen einer Psychose
- VGH Bayern, 11.07.2022 - 11 CS 22.939
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 23.08.2021 - 11 CS 21.1837
Eignungszweifel bei gelegentlichem Cannabis- und Mischkonsum
- VGH Bayern, 15.07.2019 - 11 ZB 19.1122
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von …
- VGH Bayern, 24.05.2019 - 11 ZB 19.532
Anforderungen an die Darlegung von Bedenken gegen die Fahreignung
- VGH Bayern, 30.01.2019 - 11 C 18.1532
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VG Würzburg, 28.06.2017 - W 6 K 16.1168
Entziehung der Fahrerlaubnis nach behauptetem unwillentlichem und unwissentlichem …
- VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 CS 21.2692
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens
- VGH Bayern, 02.08.2017 - 11 CS 17.1318
Entziehung der Fahrerlaubnis - Cannabis und psychoaktiv wirkende Arzneimittel
- VGH Bayern, 24.01.2022 - 11 CS 21.1897
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens eines …
- VGH Bayern, 18.08.2021 - 11 CS 21.1727
Anordnung eines Fahreignungsgutachtens bei Verdacht auf epileptischen Anfall
- VGH Bayern, 02.09.2020 - 11 CS 20.814
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde
- VGH Bayern, 16.04.2019 - 11 C 18.2221
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 24.08.2018 - 11 CS 18.1575
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
- VG Würzburg, 28.04.2016 - W 6 S 16.406
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum (Amphetamin)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2014 - 16 B 1028/14
Geltendmachung der Fehlerhaftigkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
- VG Gelsenkirchen, 13.02.2018 - 7 L 3090/17
Cannabis; fahrerlaubnisfreie Fahrzeug
- VGH Bayern, 20.05.2016 - 11 ZB 16.556
Entziehung der Fahrerlaubnis - Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
- VG Schwerin, 27.07.2023 - 6 B 1855/22
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge
- VG Bremen, 17.01.2020 - 5 V 2094/19
Fahrerlaubnisentziehung - behandelnder Psychiater hat Zweifel an Fahreignung
- VG München, 08.03.2016 - M 1 K 15.2809
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
- VG Bayreuth, 06.03.2017 - B 1 S 17.119
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums - einstweiliger …
- VGH Bayern, 20.10.2016 - 11 CS 16.1826
Zur Feststellung der Fahreignung bei wiederholten Trunkenheitsfahrten
- VG Würzburg, 13.10.2015 - W 6 S 15.954
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Betäubungsmitteln
- VG München, 03.08.2015 - M 1 S 15.1712
Fahrerlaubnisentziehung wegen mangelnder Fahreignung; Mischkonsum (Cannabis und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2014 - 16 B 945/14
Unbewusster Konsum von sog. "Hasch-Keksen" als einmaliger Cannabiskonsum i.R.e. …
- VG Köln, 19.09.2023 - 6 L 925/23
Fahrerlaubnisentziehung - Einstweiliger Rechtschutz
- VG Augsburg, 20.12.2022 - Au 7 S 22.2189
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines Fahreignungsgutachtens …
- VG Bremen, 28.04.2020 - 5 V 25/20
Diabetes - Beibringung Gutachten für Fahreignung
- AG Landstuhl, 04.09.2019 - 2 OWi 108/19
AG Landstuhl bejaht Einsichtsrecht in Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsplan, …
- VGH Bayern, 11.12.2015 - 11 CS 15.2404
Entziehung der Fahrerlaubnis - Notwendigkeit der Alkoholabstinenz
- VG Augsburg, 28.08.2015 - Au 7 S 15.1153
Entziehung der Fahrerlaubnis
- VG Köln, 03.09.2014 - 23 K 3261/14
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Cannabis
- VG München, 29.05.2019 - M 26 K 18.2431
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener strafgerichtlicher …
- VG Augsburg, 26.03.2020 - Au 7 S 19.1621
Auflagen zur Fahrerlaubnis bei bedingter Eignung und Nachvollziehbarkeit des …
- OVG Sachsen, 09.10.2015 - 3 D 62/15
Anlage 4 zu den §§ 11, 13, 14 FeV; aktueller Stand wissenschaftlicher …
- AG Landstuhl, 23.05.2019 - 2 OWi 27/19
Bußgeldverfahren - Überlassung von unverschlüsselten Messreihen und …
- VG Gelsenkirchen, 08.06.2018 - 7 L 245/18
Fahrerlaubnis Entziehung Cannabis Alkohol Mischkonsum
- VG Ansbach, 13.11.2020 - AN 10 S 20.02217
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit - einstweiliger …
- VG Hannover, 12.08.2022 - 5 A 5722/21
Beförderung von Fahrgästen; Fahrerlaubnis; Fahrgastbeförderung; …