Rechtsprechung
   BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 32.10   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,611
BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 32.10 (https://dejure.org/2011,611)
BVerwG, Entscheidung vom 24.11.2011 - 3 C 32.10 (https://dejure.org/2011,611)
BVerwG, Entscheidung vom 24. November 2011 - 3 C 32.10 (https://dejure.org/2011,611)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,611) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    EG Art. 28 ff., Art. 87 ff.; GG Art. 12 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11, Art. 74 Abs. 1 Nr. 17; WeinG § 37, § 40, § 43, § 44; VwGO § 137 Abs. 2
    Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; Absatzförderung des deutschen Weins; Winzer; Abfüller; Kellereien; Europarechtskonformität; europäisches Beihilfenrecht; Beihilfe; Durchführungsverbot; Notifizierung; Ein- und Ausfuhrbeschränkungen; Beschränkung des freien Warenverkehrs; Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion; Gesetzgebungskompetenz; nichtsteuerliche Abgaben; verfassungsrechtliche Zulässigkeitsanforderungen; Verwaltungsrat des Weinfonds; Sachzweck; Homogenität der Abgabepflichtigen; Sachnähe; Finanzierungsverantwortung; Gruppennutzen; gruppennützige Verwendung; geringe Marktstärke; internationale Wettbewerbsnachteile; negative Außenhandelsbilanz; Wertschöpfung; Exportmärkte; Durchschnittsverkaufspreise; Lebensmitteleinzelhandel; Direktverkauf; Kompensationsfähigkeit; Betriebsgröße; Effektivität der Werbemaßnahmen; Beschränkungen durch Unionsrecht; Bindung an Tatsachenfeststellungen; Beweis; Beweisanträge; negative Tatsachen

  • Bundesverwaltungsgericht

    EG Art. 28 ff.; Art. 87 ff.
    Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing; Absatzförderung des deutschen Weins; Winzer; Abfüller; Kellereien; Europarechtskonformität; europäisches Beihilfenrecht; Beihilfe; Durchführungsverbot; Notifizierung; Ein- und Ausfuhrbeschränkungen; Beschränkung des freien Warenverkehrs; Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion; Gesetzgebungskompetenz; nichtsteuerliche Abgaben; verfassungsrechtliche Zulässigkeitsanforderungen; Verwaltungsrat des Weinfonds; Sachzweck; Homogenität der Abgabepflichtigen; Sachnähe; Finanzierungsverantwortung; Gruppennutzen; gruppennützige Verwendung; geringe Marktstärke; internationale Wettbewerbsnachteile; negative Außenhandelsbilanz; Wertschöpfung; Exportmärkte; Durchschnittsverkaufspreise; Lebensmitteleinzelhandel; Direktverkauf; Kompensationsfähigkeit; Betriebsgröße; Effektivität der Werbemaßnahmen; Beschränkungen durch Unionsrecht; Bindung an Tatsachenfeststellungen; Beweis; Beweisanträge; negative Tatsachen.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 28 ff EG, Art 28 EG, Art 87ff EG, Art 87 EG, Art 12 Abs 1 GG
    Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht

  • Wolters Kluwer

    Heranziehung des Inhabers einer Weinkellerei zu einer Handelsabgabe für den Deutschen Weinfonds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WeinG §§ 37 ff.; WeinG § 43 Abs. 1
    Heranziehung des Inhabers einer Weinkellerei zu einer Handelsabgabe für den Deutschen Weinfonds

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsmäßigkeit der Abgabe für den Deutschen Weinfonds

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abgaben für Deutschen Weinfonds verfassungsgemäß

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung verfassungsmäßig

  • juve.de (Kurzinformation)

    Deutscher Wein braucht zentrales Marketing

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abgaben für Deutschen Weinfonds und für gebietliche Absatzförderung verfassungsgemäß - Abgaben erfüllen alle Anforderungen an Zulässigkeit von Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 568
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BVerfG, 06.05.2014 - 2 BvR 1139/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Weinabgaben auf Bundes- und Landesebene

    In der für die Mehrzahl der Beschwerdeführer nach dem Zeitpunkt der letzten sie betreffenden Behördenentscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 3 C 32/10 -, juris, Rn. 19) maßgeblichen Fassung des Weingesetzes (vom 16. Mai 2001, BGBl I S. 985, im Zeitpunkt der jeweiligen letzten Behördenentscheidung zuletzt geändert durch das Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 5. Februar 2009, BGBl I S. 160 ) lautete § 43 WeinG wie folgt:.

    c) Die Revisionen, mit denen sämtliche Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit der von ihnen erhobenen Sonderabgaben und die Beschwerdeführer der Verfahren 2 BvR 1139/12 und 2 BvR 1141/12 darüber hinaus die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Abgabe zum Deutschen Weinfonds geltend machten, wies das Bundesverwaltungsgericht mit - soweit die Vereinbarkeit der Abgabe zum Deutschen Weinfonds mit dem Grundgesetz betreffend, im Wesentlichen gleichlautenden - Urteilen (vom 24. November 2011, veröffentlicht in juris; das Urteil im Verfahren des Beschwerdeführers zu I.4. - 3 C 32.10 - darüber hinaus u.a. in RdL 2012, 178 ff.) zurück.

  • BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 6.11

    Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die gebietliche Absatzförderung

    Dass sie europarechtskonform sind, wie der Senat im Urteil vom heutigen Tage im Parallelverfahren BVerwG 3 C 32.10 für die Abgabe für den zu 2 beigeladenen Deutschen Weinfonds entschieden hat, wird vom Kläger mit der Revision nicht bezweifelt.

    bb) Dass der Beigeladene zu 2 in seiner Tätigkeit durch Unionsrecht keinen Beschränkungen ausgesetzt ist, die eine sinnvolle Werbung für deutschen Wein im Ausland unmöglich machen würden, hat der Senat im Urteil im Parallelverfahren BVerwG 3 C 32.10 ebenfalls entschieden.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 2 A 10449/16

    Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig

    Der Begriff Sonderabgabe umfasst danach nur einen näher eingegrenzten Teil der nichtsteuerlichen Abgaben (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2011 - 3 C 32.10 -, Buchholz 418.72 WeinG Nr. 33).
  • BVerwG, 30.05.2014 - 10 B 34.14

    Ansprüche an die Rüge eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz

    Dabei kann offenbleiben, ob der vorsorglich gestellte Beweisantrag, den das Gericht zulässigerweise erst im Urteil beschieden hat (stRspr, Urteil vom 24. November 2011 - BVerwG 3 C 32.10 - Buchholz 418.72 WeinG Nr. 33), schon deswegen unzulässig war, weil die erforderliche Verständlichkeit und Klarheit fehlt, er insbesondere eine Aneinanderreihung einer Vielzahl von Beweisthemen völlig unterschiedlicher Art enthält, die nicht in dem gebotenen Maße den genannten Beweismitteln zugeordnet werden, sondern die gesamte Fallfrage des Bestehens eines Abschiebungsverbots zum Gegenstand der Beweiserhebung machen will (vgl. Beschluss vom 19. Dezember 2012 - BVerwG 10 B 28.12 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 73 Rn. 4).
  • BVerwG, 24.11.2011 - 3 C 4.11

    Abgabe für den Deutschen Weinfonds; Aufgaben des Weinfonds; Marketing;

    Dass sie europarechtskonform sind, wie der Senat im Urteil vom heutigen Tage im Parallelverfahren BVerwG 3 C 32.10 für die Abgabe für den zu 1 beigeladenen Deutschen Weinfonds entschieden hat, wird vom Kläger mit der Revision nicht bezweifelt.

    bb) Dass der Beigeladene zu 1 in seiner Tätigkeit durch Unionsrecht keinen Beschränkungen ausgesetzt ist, die eine sinnvolle Werbung für deutschen Wein im Ausland unmöglich machen würden, hat der Senat im Urteil im Parallelverfahren BVerwG 3 C 32.10 ebenfalls entschieden.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht