Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.11.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 33.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2077
BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 33.07 (https://dejure.org/2008,2077)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.2008 - 3 C 33.07 (https://dejure.org/2008,2077)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33.07 (https://dejure.org/2008,2077)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,2077) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 12 Abs. 1; BÄO § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 14b Satz 3 Nr. 2
    Approbation als Arzt, sowjetisches Diplom, Anerkennung, Gleichwertigkeit, Ausbildungsstand, Ausbildungsgang, objektiver Vergleich, individuelle Qualifikation, Berufserfahrung, Kenntnisstand, Prüfung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 12 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Beurteilung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes einer im Ausland abgeschlossenen Ausbildung als Arzt; Notwendigkeit der Berücksichtigung der individuellen Qualifikation und der Berufserfahrung neben einem objektiven Vergleich der ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BÄO § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; BÄO § 3 Abs. 2 S. 2; BÄO § 3 Abs. 1; BÄO § 3 Abs. 2 S. 2; RL 2005/36/EG Art. 3 Abs. 3
    D (A), Aporobation, gleichwertiger Ausbildungsstand, Unionsbürger, Sowjetunion, Estland, Estländer

  • Judicialis

    BAEO § 3 Abs. 2; ; BAEO § 14 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Heilberufe: Approbation als Arzt, sowjetisches Diplom, Anerkennung, Gleichwertigkeit, Ausbildungsstand, Ausbildungsgang, objektiver Vergleich, individuelle Qualifikation, Berufserfahrung, Kenntnisstand, Prüfung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 867
  • DÖV 2009, 377
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (40)

  • VG Düsseldorf, 23.05.2018 - 7 K 4049/15

    Aserbaidschan: Approbation als Zahnarzt

    vgl. zur Bundesärzteordnung: BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33.07 - Rn. 22; OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2013 - 13 E 1164/12 - Rn. 11, jeweils juris.

    Diese Ungleichheit der Sachverhalte rechtfertigt auch ihre Ungleichbehandlung, denn der Gesetzgeber ist bei der Ausgestaltung der Approbationsvoraussetzungen dem Schutz des Einzelnen und der Bevölkerung vor ungenügend ausgebildeten Ärzten verpflichtet, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33/07 - juris.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat zudem klargestellt, dass das System der gegenseitigen Anerkennung auf dem Weg bis zum Erreichen der angestrebten Konvergenz notwendigerweise Unterschiede in den vorgefundenen Ausbildungen der einzelnen Mitgliedstaaten in einem gewissen Umfang und für eine Übergangszeit hinnehmen muss, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008, a.a.O..

    Zwar ist Teil der zahnärztlichen Ausbildung in Aserbaidschan neben dem Studium auch die Internatur, eine in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sich typischerweise an das Studium anschließende klinische Tätigkeit unter Aufsicht (Pflichtassistenzzeit), die mit einer Abschlussprüfung endet, mit praktischen Zeiten während des Studiums vergleichbar und deshalb grundsätzlich zu berücksichtigen ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33.07 - OVG NRW, Urteil vom 11. Juli 2016 - 13 A 897/15 - jeweils juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33.07 -, juris, Rn. 29.

    - 3 C 33.07 - Rn. 32, das zu einer wesentlich anderen Rechtslage ergangen ist.

    Der Klägerin steht ein Anspruch auf Erteilung der Approbation als Zahnärztin in dem für die Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33.07, juris, Rn. 13, nicht zu.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2017 - 13 A 235/15

    Beantragung der Erteilung der Approbation als Arzt auf Grundlage einer ärztlichen

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33.07 -, NJW 2009, 867 = juris, Rn. 13.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33.07 -, juris, Rn. 16, entsprechend zu § 14b BÄO a.F.

    b) Dies zu Grunde gelegt, lässt sich die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstands auch unter Berücksichtigung der aus § 14b Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 BÄO folgenden Wertung, vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33.07 -, NJW 2009, 867 = juris, Rn. 20, ohne eine - dem Kläger zumutbare - Kenntnisprüfung (§ 3 Abs. 3 Satz 3 BÄO, § 37 ÄApprO) nicht positiv feststellen.

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2014 - 8 LB 73/13

    Approbation als Zahnarzt mit einer in der ehemaligen kirgisischen sozialistischen

    Anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33.07 -.

    - BVerwG 3 C 33.07 -, juris Rn. 13).

  • VG Karlsruhe, 21.01.2020 - 1 K 7705/18

    Vergleich des Ausbildungsstandes der Zahnmedizin in der Russische Föderation mit

    Anhand dieser Unterlagen ist der Studiengang des Antragstellers in eine wertende Relation zu den Studieninhalten nach der ZÄPrO zu setzen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 3 C 33.07 -, juris Rn. 22 und Beschluss vom 15.10.2001 - 3 B 134.00 -, juris Rn. 9; VG Düsseldorf, Urteil vom 01.04.2015 - 7 K 40.../14 -, juris Rn. 89 f.).

    Da weder das ZHG noch die ZÄPrO für Zahnärzte konkrete Inhalte und Stundenzahlen für die Wissensvermittlung in einzelnen Fächern vorgeben, kann hinsichtlich der Studieninhalte und zur Quantifizierung auf den Ausbildungskatalog einer beispielhaft ausgewählten Hochschule im Bundesgebiet zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 3 C 33.07 -, juris Rn. 22; Nds. OVG, Urteil vom 13.03.2014 - 8 LB 73/13 -, juris Rn. 49, 52; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29.5.2013 - 13 E 1164/12 -, juris Rn. 8, 11; VG Düsseldorf, Urteile vom 01.04.2015 - 7 K 40.../14 -, juris Rn. 93 f. und vom 23.05.2018 - 7 K 4049/15 -, juris Rn. 84).

    Vielmehr ist ein Ausgleich von Defiziten erst nach einer erheblichen Dauer praktischer Tätigkeit - in Anlehnung an die Wertung in Art. 3 Abs. 3, 23 Abs. 1 der RL 2005/36/EG etwa nach dreijähriger Berufserfahrung - anzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 3 C 33.07 -, juris Rn. 29; VG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2018 - 7 K 4049/15 -, juris Rn. 135 ff.).

    Es handelt sich bei ihr wie bei der sogenannten Internatur um eine nach Abschluss des Studiums erworbene Qualifikation (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 3 C 33.07 -, juris Rn. 27).

    Ebenso wie die Internatur fußt die Ordinatur in Russland auf dem Kenntnisstand eines abgeschlossenen Studiums und ist deshalb mit praktischen Zeiten während des Studiums vergleichbar oder sogar höher einzustufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 3 C 33.07 -, juris Rn. 27).

    Die Klägerin hat im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - 3 C 33.07 -, juris Rn. 13; Nds. OVG, Urteil vom 13.03.2014 - 8 LB 73/13 -, juris Rn. 31; VG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2018 - 7 K 4049/15 -, juris Rn. 173 f.) keinen Anspruch auf Erteilung der Approbation als Zahnärztin aus § 2 Abs. 1 Satz 1 ZHG.

  • VG Berlin, 16.11.2020 - 17 K 1.20
    Da weder das ZHG noch die ZÄPrO konkrete Inhalte und Stundenzahlen für die Wissensvermittlung in einzelnen Fächern vorgeben, kann hinsichtlich der Studieninhalte und der Quantifizierung auf den Ausbildungskatalog einer beispielhaft ausgewählten Hochschule im Bundesgebiet zurückgegriffen werden (so auch BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 33.07 -, juris Rn. 22).

    Vielmehr ist ein Ausgleich von Defiziten erst nach einer erheblichen Dauer praktischer Tätigkeit - in Anlehnung an die Wertung in Art. 3 Abs. 3, 23 Abs. 1 der RL 2005/36/EG etwa nach dreijähriger Berufserfahrung - anzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.2008 - BVerwG 3 C 33.07-, juris Rn. 29).

    Es geht insoweit lediglich um die Modalitäten der Erteilung der Approbation an einen Antragsteller, dessen Ausbildung in einem Drittland bereits von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union anerkannt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 33.07 -, juris Rn. 15).

    Danach sei bei einer nicht wesentlich unterschiedlichen Ausbildung eine dreijährige Berufserfahrung ausreichend (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 3 C 33.07 -, juris Rn. 29).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2015 - 1 L 93/15

    Anerkennung einer Facharztausbildung

    Die Antragsbegründungsschrift trägt vor, das Verwaltungsgericht habe sich trotz klägerischen Hinweises nicht mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Dezember 2008 (- 3 C 33.07 -, juris) auseinandergesetzt, in dem ausgeführt werde, dass die Privilegierung von Staatsangehörigen Estlands, Lettlands und Litauens im Rahmen der Erteilung der Approbation nicht die Annahme rechtfertige, dass in diesen baltischen Staaten von einer besseren Ausbildung als in der übrigen Sowjetunion oder von einem höheren Niveau einer dort gewonnenen Berufserfahrung auszugehen sei, so dass sich bei der Ausbildung in anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion ein Maßstab bei der Prüfung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes verbiete, der in Widerspruch zu der vom Gesetzgeber mit der Privilegierung baltischer Staaten (in § 14b BÄO i. d. F. vom 2. Dezember 2007) vorgenommenen Wertung geraten würde.

    Soweit auch in diesem Zusammenhang auf die - nach Auffassung des Klägers Gegenteiliges besagende - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Dezember 2008 (a. a. O.), das in Anlage beigefügte Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 13. März 2014 (- 8 LB 73/13 -, Anlage K 16) sowie die BT-Drs.

    Dies trifft weder auf die von der Antragsbegründungsschrift als abweichend angegebene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Dezember 2008 (- 3 C 33.07 -, juris) noch auf das Urteil des Niedersächsischen OVG vom 13. März 2014 (- 8 LB 73/13 - Anl. K 16 zur Antragsbegründungsschrift) zu.

    Das Vorbringen, „die Nichtbeachtung des klägerischen Hinweises“ auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Dezember 2008 (- 3 C 33.07 -, juris) stelle sich als Nichtgewährung rechtlichen Gehörs dar, greift schon deshalb nicht durch, weil weder dargelegt noch ersichtlich ist, dass es nach der für eine Gehörsrüge maßgeblichen Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes auf diese Entscheidung entscheidungserheblich ankam.

  • OVG Niedersachsen, 11.10.2010 - 8 LA 65/10

    Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs

    Die Internatur und die sich daran anschließende weitere Prüfung sind Bestandteile der ärztlichen Ausbildung in der Ukraine (vgl. zur ähnlichen Gestaltung der ärztlichen Ausbildung in der früheren Sowjetunion: BVerwG, Urt. v. 11.12.2008 - 3 C 33.07 -, NJW 2009, 867, 869), die der Kläger bisher nicht absolviert hat.

    Die Internatur ist deshalb eher mit der studienpraktischen, also in das Studium integrierten praktischen Ausbildung i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 1 ÄApprO vergleichbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.2008, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2010 - 13 A 23/08

    Anspruch eines Tierarztes mit niederländischer Staatsangehörigkeit auf Erteilung

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33.07 -, NJW 2009, 867, (für eine ärztliche Approbation); OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 13 A 3775/06 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33.07 -, NJW 2009, 867; VG Dresden, Urteil vom 19. Februar 2009 - 5 K 315/05 - (rk.), juris.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2014 - 13 A 636/12

    Anspruch eines approbierten Zahnarztes auf Anerkennung der Weiterbildung auf dem

    Die Anerkennung einschlägiger Berufserfahrung bei der Gleichwertigkeitsprüfung habe das Oberverwaltungsgericht NRW unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33.07 - bejaht.

    Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2008 - 3 C 33.07 - zu § 3 BÄO kann der Kläger zu seinen Gunsten nichts herleiten.

  • VG Düsseldorf, 01.04.2015 - 7 K 4097/14

    Approbation als Zahnarzt; zahnärztliche Prüfung in Libyen; Gleichwertigkeit;

    Die Klägerin hat im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt: BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008, - 3 C 33.07 -, juris Rz. 13;.

    BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008, - 3 C 33.07 -, juris Rz. 21 zur BÄO.

    BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008, - 3 C 33.07 -, juris Rz. 22 zur BÄO.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - 4 B 237/20

    Staatliche Anerkennung reglementierter Beruf Soziale Arbeit Sozialpädagogin

  • VG Köln, 24.02.2015 - 7 K 2901/12

    Anspruch eines in Russland ausgebildeten Arztes auf Erteilung einer Approbation

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2010 - 13 B 595/10

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Approbation nach einer außerhalb des

  • VG Düsseldorf, 03.09.2021 - 15 K 12450/17
  • VG Düsseldorf, 03.09.2021 - 15 K 7710/17
  • VG Würzburg, 29.04.2019 - W 10 E 19.84

    Vorwegnahme der Hauptsache

  • VG Würzburg, 25.05.2020 - W 10 E 20.636

    Approbationsverfahren mit einer Gleichwertigkeitsprüfung

  • VG Trier, 17.09.2018 - 2 K 6384/17

    Keine Approbation bei fehlender Gleichwertigkeit eines außerhalb der Europäischen

  • OVG Sachsen, 21.06.2010 - 4 B 526/09

    Arzt, Berufserlaubnis, Gleichwertigkeitsprüfung, Usbekistan

  • VG Augsburg, 23.02.2012 - Au 2 K 10.1879

    Anspruch auf Erteilung einer Approbation; Arztausbildung in den Staaten der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2010 - 13 E 1612/09

    Führen der Berufsbezeichnung "Gesundheitspfleger" und "Krankenpfleger" nach

  • VG Stuttgart, 30.04.2020 - 4 K 10993/18

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Approbation für eine in Usbekistan tätig

  • VG Düsseldorf, 12.12.2018 - 7 K 12179/16
  • VG Düsseldorf, 06.03.2013 - 7 K 5273/11

    Erteilung der Approbation als Arzt bei Abschluss des Studiums der Medizin an

  • VG Augsburg, 07.04.2016 - Au 2 K 15.456

    Bescheid, Krankenhaus, Medizin, Drittstaat, Arzt, Ausbildung, Humanmedizin,

  • VG Köln, 24.04.2012 - 7 K 1376/11

    Erteilung der Approbation als Arzt bei einem in Polen erworbenen

  • VG Köln, 31.10.2012 - 7 K 2901/12

    Anspruch auf Erteilung der Approbation als Zahnarzt gem. § 2 ZHG i.d.F.v.

  • VG Gelsenkirchen, 07.02.2018 - 7 K 6774/16

    Gleichwertigkeit Ausbildung Approbation ärztliche Ausbildung Studium

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2015 - 13 B 285/15

    Erteilung einer Approbation als Zahnarzt aufgrund Gleichwertigkeit des

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.11.2012 - 1 L 28/12

    Umzug in Zuständigkeitsbereich einer anderen Landesärztekammer

  • OVG Sachsen, 29.06.2011 - 4 A 734/09

    Anerkennung als Prüfingenieur, Niveauausgleich, Maschineningenieur

  • OVG Niedersachsen, 09.03.2020 - 10 LA 416/18

    Nutzung einer Grabstelle

  • VG Berlin, 08.11.2018 - 14 K 161.15

    Erteilung der Approbation - Arzt aus Drittstaat

  • VG Köln, 31.10.2012 - 7 K 2850/12

    Anspruch auf Erteilung der Approbation als Arzt bei Erwerb eines ärztlichen

  • VG Düsseldorf, 10.03.2017 - 7 K 3660/15
  • SG Hannover, 11.03.2009 - S 16 KA 52/07

    Vertragsarztsitz - Vergleich von mehreren Bewerbern durch die Zulassungsinstanzen

  • BVerwG, 29.10.2007 - 3 B 29.07

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

  • VG Köln, 29.01.2019 - 7 K 10851/16
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2013 - 12 S 118.13

    Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Approbation; Arzt; Humanmedizin;

  • VG Köln, 12.03.2013 - 7 K 6961/11

    Zustellung ins Ausland durch Einschreiben mit Rückschein gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 29.11.2007 - 3 C 33.07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,74117
BVerwG, 29.11.2007 - 3 C 33.07 (https://dejure.org/2007,74117)
BVerwG, Entscheidung vom 29.11.2007 - 3 C 33.07 (https://dejure.org/2007,74117)
BVerwG, Entscheidung vom 29. November 2007 - 3 C 33.07 (https://dejure.org/2007,74117)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,74117) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht