Rechtsprechung
   BVerwG, 15.07.2004 - 3 C 33.03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    LuftVG § 19b Abs. 1 Nr. 3, § 29d; LuftVZÜV §§ 5, 6, 9
    Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Überprüfung; Zugangsberechtigung; Stasi-Mitarbeit; Inoffizieller Mitarbeiter; IM; Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik; MfS; Flughafen; Flughafenmitarbeiter; Luftverkehr; nicht allgemein zugängliche Bereiche; Beurteilungsspielraum.

  • Bundesverwaltungsgericht

    LuftVG § 19b Abs. 1 Nr. 3, § 29d
    Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Überprüfung; Zugangsberechtigung; Stasi-Mitarbeit; Inoffizieller Mitarbeiter; IM; Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik; MfS; Flughafen; Flughafenmitarbeiter; Luftverkehr; nicht allgemein zugängliche Bereiche; Beurteilungsspielraum.

  • Judicialis

    Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs; luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Überprüfung; Zugangsberechtigung; Stasi-Mitarbeit; Inoffizieller Mitarbeiter; IM; Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik; MfS; Flughafen; Flughafenmitarbeiter; Luftverkehr; nicht allgemein zugängliche Bereiche; Beurteilungsspielraum

  • Jurion

    Entziehung einer Zugangsberechtigung zu den nicht allgemein zugänglichen oder sicherheitsempfindlichen Bereichen und Anlagen eines Flughafens aufgrund fehlender erforderlicher persönliche Zuverlässigkeit wegen einer früheren Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter beim Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - Bestimmung der Anforderungen an eine persönliche Zuverlässigkeit i.S.d. § 29d Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) - Gerichtliche Überprüfbarkeit der behördlichen Beurteilung über die persönlichen Zuverlässigkeit - Verneinung der Zuverlässigkeit bei Bestehen geringster Zweifel - Begründung von Zweifeln an der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit eines früheren inoffiziellen Mitarbeiters, wenn das damalige Verhalten nach dem Gesamtbild der Persönlichkeit Grund zu der Annahme eines aktuellen Verstoßes gerade gegen die Anforderungen an die Sicherheit des Luftverkehrs gibt - Dauer und Intensität der Zusammenarbeit, der Grund der Bereitschaft zur Zusammenarbeit und für ihre Beendigung sowie Inhalt und Umfang der erstatteten Berichte des inoffiziellen Mitarbeiters als Kriterien für die Würdigung des Einzelfalles der persönlichen Zuverlässigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit eines Flughafenmitarbeiters bei früherer Tätigkeit als inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Stasimitarbeit kann Zuverlässigkeit von Flughafenbediensteten ausschließen

  • nomos.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Zuverlässigkeit von Flughafenbediensteten trotz Stasimitarbeit?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Stasi-Mitarbeiter als Flugzeugmechaniker - Gefährdet er die "Sicherheit des Luftverkehrs"?

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.7.2004)

    Stasispitzel darf eventuell Flugzeuge reparieren // Einzelprüfung verlangt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 121, 257
  • NJW 2005, 1386 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 453
  • DVBl 2005, 115
  • DÖV 2005, 118
  • DÖV 2005, 218



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Wird zitiert von ... (96)  

  • BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04

    Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei

    Maßstab für die Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis ist demgemäß die in die Zukunft gerichtete Beurteilung der Gefährlichkeit des Kraftfahrers für den öffentlichen Straßenverkehr (BVerwG aaO; im gleichen Sinne zur Zuverlässigkeit i.S. von § 29 d LuftVG: BVerwG, Urt. vom 15. Juli 2004 - 3 C 33/03 - DÖV 2005, 118; vgl. auch OVG Koblenz NJW 1994, 2436, 2437; NJW 2000, 2442, 2443; Halecker aaO S. 96 m.N.; Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. § 2 StVG Rdn. 15 m.w.N.).
  • BGH, 26.08.2004 - 4 StR 85/03

    Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Entziehung der Fahrerlaubnis (Zweck

    In seinem Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03 - hat der für das Verkehrsrecht zuständige 3. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts zu § 29 d LuftVG (Zuverlässigkeitsüberprüfung von Flughafenbediensteten u.a.) entschieden, daß sich die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit danach bemißt, ob ein Verstoß gerade gegen die Anforderungen an die Sicherheit des Luftverkehrs zu befürchten sei.
  • VG Düsseldorf, 21.02.2019 - 6 L 3108/18

    Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Widerruf, Erledigung, Sperrfrist

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Februar 2005 - 20 B 111/05 -, juris und vom 4. Mai 2005 - 20 B 2825/04 -, zur Vorgängerregelung des § 29 d Luftverkehrsgesetz: BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03 -, a.a.O.

    So unter anderem OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Juni 2009 - 20 B 148/09 - und vom 23. Februar 2007 - 20 B 44/07 -, unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03 - und vom 11. November 2004 - 3 C 8.04 -.

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 28. April 2005 - 20 A 4721/03 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03 -, juris Rn. 21.

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