Rechtsprechung
   BVerwG, 30.10.1997 - 3 C 35.96   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung eines Bevollmächtigten; Klagefrist für Verpflichtungsklage; Geltung der Klagefrist bei Einbeziehung eines neuen Bescheids in anhängiges Verfahren; Folgenbeseitigungsanspruch; Herstellungsanspruch; Wiedereinsetzung bei Versäumung der Jahresfrist; höhere Gewalt.

  • Jurion

    Bekanntgabe des Verwaltungsakts - Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung eines Bevollmächtigten - Klagefrist für Verpflichtungsklage - Geltung der Klagefrist bei Einbeziehung eines neuen Bescheids in anhängiges Verfahren - Folgenbeseitigungsanspruch - Herstellungsanspruch - Wiedereinsetzung bei Versäumung der Jahresfrist - Höhere Gewalt

  • Jurion

    Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung eines Bevollmächtigten; Klagefrist für Verpflichtungsklage; Geltung der Klagefrist bei Einbeziehung eines neuen Bescheids in anhängiges Verfahren; Folgenbeseitigungsanspruch; Herstellungsanspruch; Wiedereinsetzung bei Versäumung der Jahresfrist; Höhere Gewalt

  • Jurion

    Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Bekanntgabe an den Adressaten trotz Bestellung eines Bevollmächtigten; Klagefrist für Verpflichtungsklage; Geltung der Klagefrist bei Einbeziehung eines neuen Bescheids in anhängiges Verfahren; Folgenbeseitigungsanspruch; Herstellungsanspruch; Wiedereinsetzung bei Versäumung der Jahresfrist; Höhere Gewalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsverfahrensrecht - In-Lauf-Setzen der Klagefrist durch Bekanntgabe des Verwaltungsakts; Verwaltungsprozessrecht - Klagefrist bei Einbeziehung eines Bescheides in einen anhängigen Rechtsstreit, Unheilbarkeit der Fristversäumung bei Verpflichtungsklage, Untätigkeit der Behörde und "höhere Gewalt"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Bekanntgabe eines VA; Klagefrist; Klageänderung bei Verfristung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 105, 288
  • NVwZ 1998, 1292
  • DVBl 1998, 542 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (124)  

  • BGH, 14.08.2008 - KVR 27/07  

    Stadtwerke Engen

    Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens bleibt der ursprüngliche Genehmigungsbescheid der Landesregulierungsbehörde (vgl. BVerwGE 105, 288, 295).
  • BVerwG, 31.07.2012 - 4 A 5000.10  

    Luftrechtliche Planfeststellung; Wiedereinsetzung; Klagefrist; Zustellfiktion;

    Nach ständiger Rechtsprechung ist unter höherer Gewalt ein Ereignis zu verstehen, das unter den gegebenen Umständen auch durch die größte, nach den Umständen des konkreten Falles vernünftigerweise von dem Betroffenen unter Anlegung subjektiver Maßstäbe - namentlich unter Berücksichtigung seiner Lage, Bildung und Erfahrung - zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (Urteile vom 13. Januar 1987 - BVerwG 9 C 259.86 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 6 - juris Rn. 15, vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 38.95 - Buchholz 454.71 § 27 2. WoGG Nr. 2 - juris Rn. 16 und vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 ; BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 BvR 51/05 - juris Rn. 11).
  • BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07  

    Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines

    Die genannte Fristbestimmung soll für Rechtsfrieden und Rechtssicherheit sorgen; gleichzeitig dient sie der Gewährleistung eines wirkungsvollen behördlichen und gerichtlichen Verfahrens (Urteil vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 35.96 - BVerwGE 105, 288 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 20. April 1982 - 2 BvL 26/81 - BVerfGE 60, 253 ).

    Solange er auf dessen Änderung nicht mit einer Erledigungserklärung reagiert, ist davon auszugehen, dass sein vorher dokumentierter Abwehrwille fortbesteht und sich nunmehr gegen die veränderte Planungsentscheidung richtet, in der der ursprüngliche Beschluss inhaltlich - wenn auch modifiziert - weiterwirkt (hierzu tendierend bereits Urteil vom 30. Oktober 1997 a.a.O. S. 296 f.).

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