Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  VwGO § 42 Abs. 2; KHG § 8 Abs. 2
  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; Krankenhaus; Krankenhausplan; Krankenhausfinanzierungsrecht; Feststellungsbescheid; Wettbewerb; Subvention; Investitionsförderung.

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 42 Abs. 2
  Anfechtungsklage; Auswahlentscheidung; Drittschutz; Feststellungsbescheid; Feststellungsbescheid; Investitionsförderung; Investitionsförderung; Klagebefugnis; Klagebefugnis; Konkurrentenklage; Konkurrentenklage; Krankenhaus; Krankenhausfinanzierung; ...

• Judicialis

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; Krankenhaus; Krankenhausplan; Krankenhausfinanzierungsrecht; Feststellungsbescheid; Wettbewerb; Subvention; Investitionsförderung

 
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit einer Anfechtungsklage des einen Krankenhauses gegen den an ein anderes Krankenhaus gerichteten begünstigenden Bescheid über eine Planaufnahme; Rechtsmittel bei der Konkurrenz mehrerer Krankenhäuser um einen bestimmten Versorgungsbedarf; Subjektives Recht ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 42 Abs. 2; KHG § 8 Abs. 2
  Verwaltungsprozessrecht; Krankenhausrecht - Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; Krankenhaus; Krankenhausplan; Krankenhausfinanzierungsrecht; Feststellungsbescheid; Wettbewerb; Subvention; Investitionsförderung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Nur konkrete Kürzung bei Betten ist angreifbar

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Konkurrentenklage im Krankenhausrecht nur ausnahmsweise

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Konkurrentenklage im Krankenhausrecht nur ausnahmsweise

Papierfundstellen

• BVerwGE 132, 64
• NVwZ 2009, 525
• DVBl 2009, 44

Wird zitiert von ... (190)

• BGH, 24.03.2016 - I ZR 263/14

  Anmeldeplicht für Zuwendungen eines Landkreises an eine als gGmbH betriebene …

  Ein zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung geeignetes und leistungsfähiges Krankenhaus wird danach in den Krankenhausplan aufgenommen, wenn sich nach der Bedarfsanalyse des planerstellenden Ministeriums für seinen Einzugsbereich ohne die angebotenen Planbetten ein Fehlbestand bei der bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung ergäbe oder wenn es nach der anzustellenden Krankenhausanalyse unter mehreren zur Bedarfsdeckung geeigneten, leistungsfähigen und wirtschaftlichen Krankenhäusern die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung am besten befriedigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25/84, BVerwGE 72, 38, 51; Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35/07, BVerwGE 132, 64 Rn. 18;… Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 17/10, BVerwGE 139, 309 Rn. 15).
• BVerwG, 22.10.2014 - 6 C 7.13

  Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

  Vorbeugende Klagen sind daher nur zulässig, wenn ein besonderes schützenswertes Interesse gerade an der Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes besteht, wenn mit anderen Worten der Verweis auf den nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (stRspr; vgl. Urteile vom 12. Januar 1967 - BVerwG 3 C 58.65 - BVerwGE 26, 23 = Buchholz 427.3 § 338 LAG Nr. 13, vom 8. September 1972 - BVerwG 4 C 17.71 - BVerwGE 40, 323 , vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 51.75 - BVerwGE 54, 211 , vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 34 und vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 26).
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2020 - 9 S 1944/19

  S. gegen Land Baden-Württemberg wegen Registrierung nach § 3 Abs. 2 S. 2 RDGEG

  Dementsprechend müsste sich der Kläger grundsätzlich darauf verweisen lassen, den Erlass einer behördlichen Maßnahme abzuwarten und für die Zeit bis zur endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (BVerwG, Urteile vom 12.01.1967 - III C 58.65 -, BVerwGE 26, 23, vom 07.05.1987 - 3 C 53.85 -, BVerwGE 77, 207, und vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 -, BVerwGE 132, 64; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.01.1993 - 2 S 1040/91 -, NVwZ-RR 1994, 362).

  Der Vorrang nachgängigen Rechtsschutzes gilt jedoch nicht, wenn der Verweis auf dessen Inanspruchnahme mit für den Kläger unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (BVerwG, Urteil vom 25.09.2008, a. a. O., juris Rn. 26).

 
• BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 36.13

  Änderung eines Flughafens; Nachbarklage; Klagebefugnis; drittschützende Norm; …

  Ist der Kläger nicht Adressat eines Verwaltungsakts, sondern lediglich als Dritter betroffen, so ist für seine Klagebefugnis erforderlich, dass er die Verletzung einer Vorschrift behauptet, die ihn als Dritten zu schützen bestimmt ist (stRspr; vgl. BVerwG, etwa Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 14), und die Verletzung dieser Norm zumindest möglich erscheint.
• BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 17.10

  Krankenhausfinanzierung; Krankenhausplan; Versorgungsplanung; innerdienstliche …

  Dem Plan kommt für diese Entscheidung vielmehr lediglich - aber immerhin - die Rechtswirkung einer innerdienstlichen Weisung zu (stRspr; vgl. Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 16 Rn. 17 m.w.N.).

  Nur so gewinnt die Krankenhausplanung die nötige Flexibilität in der Zeit (vgl. Urteil vom 25. September 2008 a.a.O. Rn. 33, 40).

  Ist keine Auswahl notwendig, weil die Zahl der Betten in den geeigneten Krankenhäusern die Zahl der benötigten Betten nicht übersteigt, so kann die Feststellung der Planaufnahme nicht verweigert werden (Urteile vom 18. Dezember 1986 - BVerwG 3 C 67.85 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 11 S. 101, 104 = NJW 1987, 2318 und vom 25. September 2008 a.a.O. Rn. 18 f. m.w.N.; vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/86 - BVerfGE 82, 209 ).

  Die Versorgungskonzepte steuern die Auswahl unter mehreren Krankenhäusern gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG, wenn eine solche notwendig wird (Urteil vom 25. September 2008 a.a.O. Rn. 18 m.w.N.;… Rennert, a.a.O. S. 937 f.).

  Jede andere Entscheidung käme einer Versteinerung der Krankenhauslandschaft gleich, die mit dem grundrechtlich unterfangenen Anspruch des Neubewerbers auf gleichen Marktzutritt unvereinbar wäre (Urteil vom 25. September 2008 a.a.O. Rn. 20 ff. m.w.N.).

  Hat die Klägerin keinen Anspruch auf Aufnahme ihres Krankenhauses mit allen beantragten 45 Betten in den Krankenhausplan des beklagten Landes, weil dem jeweils maßgeblichen - regionalen oder landesweiten - Bedarf ein Überangebot geeigneter Krankenhäuser gegenübersteht, so betrifft ihr Klagebegehren als Minus doch jedenfalls ihren Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des dem Beklagten durch § 8 Abs. 2 Satz 2 KHG eingeräumten Auswahlermessens (…vgl. Urteile vom 18. Dezember 1986 a.a.O. S. 101, 104 und vom 25. September 2008 a.a.O. Rn. 18 f. m.w.N.).

• OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09

  Konkurrentenverdrängungsklage um Marktzulassung

  Die von Rennert (aaO, S. 1336 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 25.09.2009 - 3 C 35.07 -, DVBl. 2009, 44 ff) für wünschenswert gehaltene Konzentration des Rechtsschutzes auf einen Rechtsbehelf bietet "vollständigen Rechtsschutz" nur, wenn dieser - wie im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren - als vorbeugender Unterlassungsantrag gegen die (noch nicht umgesetzte) Auswahlentscheidung gerichtet, der Rechtsschutz also vorverlagert wird, was allerdings faktisch die vorherige Bekanntgabe der beabsichtigten Zulassungsentscheidung an die nicht berücksichtigten Bewerber voraussetzt.
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13

  Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern; …

  Voraussetzung ist jedoch, dass der Kläger für sich selbst eine Planaufnahme erstreiten und nicht lediglich die Planaufnahme eines Konkurrenten verhindern will (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64).

  Das setzt, da die Klägerin nicht Adressat des angefochtenen Bescheides ist, voraus, dass sie die Verletzung einer Vorschrift behauptet, die sie als Dritte zu schützen bestimmt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.12.2006 - 9 S 2182/06 - KHR 2007, 76).

  Wenn die Behörde zwischen mehreren Anbietern auswählt, betrifft ihre Entscheidung zwangsläufig die Rechte all dieser Anbieter (BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.10.2010 - 13 A 2071/09 - KHR 2010, 129).

  Im Ansatz zutreffend weist der Beklagte freilich darauf hin, dass bei Verfahren, die das Begehren der Aufnahme in den Krankenhausplan zum Gegenstand haben, grundsätzlich die Verpflichtungsklage "in eigener Sache" vollständigen Rechtsschutz bietet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.; bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08 - NVwZ 2009, 977).

  Denn auch wenn die von der Behörde getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft sein sollte, so führt diese Verpflichtungsklage häufig lediglich zu einer Neubescheidung, bei der die dann gegebene Sach- und Rechtslage einschließlich aller zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 - BVerwGE 72, 38; sowie vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.).

  Dieser Plan hat nicht die Rechtsqualität eines allgemein verbindlichen Rechtssatzes, sondern lediglich einer innerdienstlichen Weisung (ständ. Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteile vom 14.04.2011 - 3 C 17.10 - BVerwGE 139, 309; sowie vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.).

  Dem kann unter Wertungsgesichtspunkten nicht entgegengehalten werden, dass für Verpflichtungsklagen auf Aufnahme in den Krankenhausplan nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz maßgeblich ist (…vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 - a.a.O.; vom 16.01.1986 - 3 C 37.83 - NJW 1986, 1561; sowie hinsichtlich der behördlichen Neubescheidungsverpflichtung Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.).

  Vor diesem Hintergrund leitet das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.) das Rechtsschutzbedürfnis für eine Drittanfechtungsklage des unterlegenen Bewerbers nach dem oben Gesagten gerade aus dem Umstand her, dass die Verpflichtungsklage "in eigener Sache" aufgrund der in dieser Konstellation zu berücksichtigenden negativen Veränderungen der Sach- und Rechtslage nicht den erforderlichen effektiven Rechtsschutz bietet.

• BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …

  Ebenso heben das BVerwG und der BFH in ständiger Rechtsprechung darauf ab, ob der Verweis auf nachgängigen Rechtsschutz - einschließlich des einstweiligen Rechtsschutzes - mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre (BVerwGE 132, 64 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 16, RdNr 26) bzw eine nicht oder nur schwerlich wiedergutzumachende Rechtsverletzung drohen würde (…BFH/NV 2013, 739 RdNr 15 mwN) .
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.2015 - 10 S 2004/15

  Krankenhaus; Rechtsschutzinteresse bei Verfahren wegen Aufnahme in einen …

  Es besteht kein subjektives Recht eines Plankrankenhauses darauf, dass die Behörde eine Überversorgung durch eine Bettenaufstockung bei einem Konkurrenten vermeidet (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64).

  Im Ansatz zutreffend weisen freilich der Antragsgegner und die Beigeladene darauf hin, dass bei Verfahren, die das Begehren der Aufnahme in den Krankenhausplan zum Gegenstand haben, grundsätzlich die Verpflichtungsklage "in eigener Sache" vollständigen Rechtsschutz bietet (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64; bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08 - NVwZ 2009, 977).

  Denn auch wenn die von der Behörde getroffene Auswahlentscheidung fehlerhaft sein sollte, so führt diese Verpflichtungsklage häufig lediglich zu einer Neubescheidung, bei der die dann gegebene Sach- und Rechtslage einschließlich aller zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen zu berücksichtigen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 - BVerwGE 72, 38; und vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.).

  Diese Betrachtung ist aus Rechtsschutzgründen unabdingbar und steht im Einklang mit den vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25.09.2008 (- 3 C 35.07 -a.a.O.) aufgestellten Grundsätzen.

  Insoweit unterscheidet sich der hier vorliegende Sachverhalt maßgeblich von der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.09.2008 (- 3 C 35.07 - a.a.O.) zugrunde liegenden Fallkonstellation, in der der klagende Krankenhausträger kein mit dem des Konkurrenten vergleichbares Versorgungsangebot unterbreitet hat, sondern mit seiner Klage lediglich den Marktzutritt des neuen Bewerbers verhindern wollte; nur in diesem Zusammenhang ist auch die vom Bundesverwaltungsgericht getroffene Aussage zu verstehen, dass sich bei einer bloßen Fortsetzung der Planposition des Begünstigten die Erfolgsaussichten der Verpflichtungsklage in eigener Sache nicht erheblich schmälern könnten und deshalb kein Rechtsschutzbedürfnis für eine flankierende Drittanfechtungsklage bzw. einen entsprechenden Eilantrag bestünde.

  Das setzt, da die Antragstellerin nicht Adressat des angefochtenen Bescheides ist, voraus, dass sie die Verletzung einer Vorschrift behauptet, die sie als Dritte zu schützen bestimmt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 20.12.2006 - 9 S 2182/06 - KHR 2007, 76).

  Wenn die Behörde zwischen mehreren Anbietern auswählt, betrifft ihre Entscheidung zwangsläufig die Rechte all dieser Anbieter (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 -a.a.O.; OVG Nordrhein Westfalen, Urteil vom 05.10.2010 - 13 A 2071/09 - KHR 2010, 129).

  Dass seine Bestimmungen über die Aufnahme von Krankenhäusern in den Krankenhausplan auch den beruflichen (Erwerbs-)Interesse der vorhandenen Plankrankenhäuser zu dienen bestimmt wären, lässt sich nicht erkennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.).

• BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11

  Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …

  Der bloße Verstoß gegen eine derartige Verwaltungsvorschrift macht eine Ermessensausübung daher nicht rechtswidrig (Urteil vom 23. April 2003 - BVerwG 3 C 25.02 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 104), die bloße Beachtung nicht rechtmäßig (vgl. Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 35.07 - BVerwGE 132, 64 Rn. 17 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 16).
• VG Aachen, 11.03.2016 - 7 K 2449/14

  Krankenhaus; Planbetten; Erhöhung; Auswahlentscheidung; Wettbewerb; Klagebefugnis
• BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 41.10

  Apotheker; Apothekenmarkt; Berufsfreiheit; Erlaubnis zum Versand …
• BSG, 19.06.2018 - B 1 KR 32/17 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 2/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 6.15

  Zuschlag; Brustzentrum; besondere Aufgaben; Versorgungsauftrag; Krankenhausplan; …
• BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 32/14 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung zur ausschließlichen …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 13.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• LSG Sachsen, 03.06.2010 - L 1 KR 94/10

  Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen
• BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 20.18

  Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2016 - 13 A 2378/14

  Abgrenzung von zulassungspflichtigen Fertigarzneimitteln und verlängerten …
• VG Schleswig, 06.09.2016 - 1 A 5/15

  Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze
• BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2018 - 9 S 653/16

  Ersatzschule ohne Religionsunterricht
• VG Düsseldorf, 20.07.2016 - 24 K 2590/15

  Verwaltungskosten, 2 %; Mittelverwendung; Rückforderung; Gesetzesvorbehalt; …
• BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 52.09

  Anteil; Begrenzung; Begrenzungsanspruch; Begrenzungsentscheidung; Beiladung; …
• VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1238/08

  Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes mit dem …
• BVerwG, 26.02.2020 - 3 C 14.18

  Sicherstellung der zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderlichen personellen …
• BSG, 15.07.2015 - B 6 KA 29/14 R

  Zulassung zur vertragspsychotherapeutischen Behandlung von Kindern und …
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 28/13 R

  Krankenversicherung - Klage von Herstellern und Vertreibern von Medizinsystemen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13

  Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage; …
• BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 30.12

  Öffentlicher Personennahverkehr; Personenbeförderung; Linienverkehr mit …
• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 17/18 R

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen
• LSG Baden-Württemberg, 03.05.2011 - L 11 KR 337/10

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
• VG Minden, 14.11.2008 - 6 K 1135/07

  Verletzung in einem subjektiv-öffentlichen Recht durch die bislang unterlassene …
• OVG Sachsen, 22.01.2020 - 5 A 134/18

  Krankenhausplan, Drittanfechtung, Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis, …
• OVG Sachsen, 22.01.2020 - 5 A 97/18

  Krankenhausplan, Drittanfechtung, Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis, …
• VG Düsseldorf, 21.09.2015 - 21 L 1470/15
• OVG Sachsen, 14.05.2013 - 5 A 820/11

  Aufnahme von 50 Betten zur akut-stationären psychosomatischen und …
• BVerwG, 22.12.2016 - 4 B 13.16

  Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG; Rechtsschutz
• VG Düsseldorf, 21.09.2015 - 21 L 1471/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2021 - 13 A 1601/19
• BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 5.12

  Benachteiligung; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; chancengleiche …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.2013 - 9 S 1968/11

  Aufnahme einer psychotherapeutischen Fachklinik in den Krankenhausplan; …
• BVerwG, 09.07.2020 - 3 C 21.18

  Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
• BVerwG, 10.12.2015 - 4 C 15.14

  Flugverfahren; Abflugverfahren; Flugroute; Kapazität; Überschätzung; Flughafen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 40/12

  Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 46/11

  Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs 2 Unterabs 1 EWGRL 43/92 - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 28/13

  Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage …
• OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 34/11

  Außenems, Unterems; Erteilung des Einvernehmens nach Art. 4 Abs 2 Unterabs 1 …
• BVerwG, 29.04.2019 - 6 B 141.18

  Berufskolleg; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Genehmigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 13 A 2002/07

  Vorliegen mehrerer Regelungselemente eines die Aufnahme in den Krankenhausplan …
• BVerwG, 25.10.2011 - 3 B 17.11

  Aufnahme in den Krankenhausrahmenplan; bedarfsgerechte Versorgung; …
• BGH, 19.11.2018 - NotZ(Brfg) 5/17

  Bestellung eines Notariatsverwalters im Interesse der Leistungsfähigkeit der …
• VG Stuttgart, 14.12.2017 - 7 K 18365/17

  Vorbeugenden Rechtsschutz gegen eine beabsichtigte Inobhutnahme eines noch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2009 - 13 A 3109/08

  Geltendmachung eines Planaufnahmebegehrens bei der Behörde zur Aufnahme eines …
• VGH Baden-Württemberg, 06.06.2017 - 4 S 1055/17

  (Kein) Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine zukünftige Beförderungsauswahl; Kein …
• VG Cottbus, 21.05.2015 - 3 L 52/15

  Eilantrag der Spremberger Krankenhausgesellschaft ohne Erfolg
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 13 A 424/08
• VG Greifswald, 28.08.2017 - 3 B 967/17

  Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze
• VGH Baden-Württemberg, 25.08.2016 - 4 S 1472/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ernennung eines Nachfolgers bei laufendem …
• BVerwG, 31.07.2017 - 4 B 12.17

  Abstandsfläche; Drittschutz; Energieleitung; Freistellung; Unterbleibensbescheid; …
• OVG Niedersachsen, 12.09.2019 - 13 LB 354/18

  Aufnahme in den Krankenhausplan (Neurologische Frührehabilitation Phase B)
• VG Berlin, 19.03.2013 - 26 K 6.13

  Vereinbarkeit einer Beihilfe für Kletterhalle mit Gemeinschaftsrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

  Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes
• VGH Hessen, 12.12.2016 - 6 C 1422/14

  Anzeigeverfahren bei Änderungen einer Hochspannungsfreileitung
• VG Stuttgart, 09.08.2016 - 13 K 2947/12

  Zum Anspruch auf Erlass einer Anordnung im Wege einer vorbeugenden …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2013 - L 7 KA 16/13

  Vertragsärztliche Zulassung - Vielzahl zu besetzender Stellen - Konkurrentenklage …
• VG Düsseldorf, 03.11.2020 - 21 K 1844/18

  Neurologie und Stroke-Unit am Allgemeinen Krankenhaus Viersen - kein Anspruch auf …
• BVerwG, 14.06.2018 - 3 BN 1.17

  Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine auf Jagdrecht …
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 9 AS 1590/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer vorbeugenden …
• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2017 - 4 S 2542/16

  Einstweilige Anordnung - amtsangemessene Anschlussverwendung eines Bezirksnotars …
• BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 31.12

  Öffentlicher Personennahverkehr; Personenbeförderung; Linienverkehr mit …
• OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 13 LA 10/15

  Aufnahme in den Krankenhausplan - Begründung eines Bescheidungsausspruchs
• VG Düsseldorf, 23.06.2015 - 13 L 1469/15

  Feststellungsbescheid; Krankenhausplan; Fachabteilung Geriatrie; …
• VG Greifswald, 17.04.2014 - 3 A 34/13

  Zum Anspruch eines Krankenhauses um Aufnahme in den Krankenhausplan
• OVG Niedersachsen, 09.04.2014 - 13 LA 17/13

  Besonderes Rechtsschutzbedürfnis bei vorbeugender Unterlassungsklage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2012 - 13 A 811/12

  Notwendigkeit einer stattgefundenen Auswahlentscheidung für die Klagebefugnis …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1712/10

  Zahl der Patienten als maßgebliches Kriterium für die Aufnahme in den …
• VG München, 30.09.2020 - M 26b E 20.4390

  Separierung von Schülern in Pausen bei fehlendem Tragen einer …
• VG Potsdam, 07.05.2019 - 1 K 780/16

  Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze
• BVerwG, 12.10.2016 - 3 B 66.15

  Sicherstellungszuschlag; vorgehaltene Leistungen; Notfallversorgung; geringer …
• BVerwG, 21.07.2016 - 3 B 41.15

  Aufnahme von Betten einer Einrichtung in den Krankenhausplan
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 11.15

  Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur …
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 13.15

  Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur …
• VG Düsseldorf, 28.05.2015 - 13 L 429/15

  Drittschutz bzgl. Ausweisung und Errichtung einer Fachabteilung Geriatrie am …
• VG Arnsberg, 02.12.2014 - 11 K 1626/12

  Erfolglose Klage eines Krankenhausträgers in Hamm gegen die Aufnahme einer …
• VG Saarlouis, 12.03.2013 - 2 K 611/11

  Zügiger Planbettenabbau als gesetzliches Ziel der Krankenhausplanung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 13 A 2221/08

  Aufnahme eines Krankenhauses als Brustzentrum in einen Krankenhausplan als …
• VG Koblenz, 23.11.2017 - 4 K 10/17

  Änderungsgenehmigung für den Nachtbetrieb des Windparks in Kratzenburg ist …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2017 - 5 B 6.17

  Aufnahme einer Schmerzklinik in den Krankenhausplan mit Betten für multimodale …
• VG Lüneburg, 23.02.2017 - 6 A 264/16

  Aufnahme in den Krankenhausplan
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - 3 M 307/09

  Genehmigung nach dem Rettungsdienstgesetz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2017 - 13 A 1105/16

  Aufnahme einer Klinik für Psychotherapie und Psychosomatik in den Krankenhausplan …
• BVerwG, 08.09.2016 - 3 C 12.15

  Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2016 - 13 A 1377/15

  Ausweisung einer privaten Krankenanstalt mit der Fachrichtung Psychosomatik …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2013 - 13 ME 168/13

  Vorläufiger Rechtsschutz des Konkurrenten im Krankenhausplanungsrecht
• OLG Saarbrücken, 18.09.2013 - 1 U 222/12

  Wettbewerbsverstoß: Lauterkeitsrechtliche Relevanz von Festlegungen in einem …
• VG Magdeburg, 22.03.2010 - 1 A 363/08

  Genehmigung zur Durchführung der Notfallrettung und des qualifizierten …
• VG Düsseldorf, 01.07.2016 - 21 K 2483/14

  Krankenhausplanaufnahme; hier: Behandlungsplätze in einer Fachabteilung …
• VG Düsseldorf, 27.01.2017 - 21 K 341/15

  Krankenhausplanung; Krankenhausplan NRW 2015; Versorgungsgebiet 4; Geriatrie; …
• BVerwG, 24.03.2011 - 3 C 6.10

  Kleine Hochseefischerei; Nordsee; Ostsee; Hochseefischer; Küstenfischer; …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 125/08

  Aufnahme einer psychosomatischen Fachklinik in den Krankenhausplan
• SG Dresden, 29.09.2009 - S 11 KA 114/09

  Rechtsschutz der Vertragsärzte beim § 116b SGB V
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2009 - 13 A 2603/08

  Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan des Lands …
• LSG Baden-Württemberg, 07.07.2009 - L 11 KR 2751/07

  Krankenversicherung - Abschluss eines Versorgungsvertrages im Fachgebiet …
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8489/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 13 A 2071/09

  Rechtlicher Charakter der Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke Units) im …
• VG Freiburg, 21.06.2017 - 7 K 4313/17

  Anspruch eines anerkannten Umweltverbandes auf Einschreiten gegen ein …
• OVG Sachsen, 18.09.2014 - 5 A 774/12

  Pflegesatzvereinbarung, Versorgungsauftrag, Krankenhausplan, …
• VG Minden, 20.02.2015 - 6 K 913/14

  Ausweisen von Teilgebieten in Feststellungsbescheiden unter der Geltung des …
• VG Minden, 20.02.2015 - 6 K 912/14

  Herausnahme eines Plankrankenhauses aus dem Krankenhausplan bzgl. Anwendung der …
• VGH Bayern, 31.01.2011 - 21 B 09.3031

  Aufnahme einer orthopädischen Belegklinik in den Krankenhausplan
• VGH Hessen, 29.09.2010 - 5 A 346/09

  Aufnahme in den Krankenhausplan
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 9 S 482/07

  Zur Aufnahme in den Krankenhausplan eines Landes im Fachgebiet …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2009 - 13 A 2578/08

  Geltung des Zwei-Stufen-Modells auch im Hinblick auf die sog. …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 13 LC 41/17

  Bescheidungsanspruch bei unzureichender Krankenhausplanung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1725/14

  Ausweisung von zusätzlichen Betten und Plätzen für die Fachabteilung …
• VG Stuttgart, 18.10.2011 - 5 K 3330/10

  Besonderes Rechtsschutzinteresse für vorbeugende Unterlassungsklage - hier: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2009 - 13 A 161/08

  Voraussetzungen für eine Erfolgsaussicht eines Verpflichtungsbegehrens auf …
• VG Minden, 12.11.2010 - 6 K 4/09

  Keine Aufnahme einer privaten Klinik mit 15 vollstationären Betten für …
• VG Schleswig, 03.11.2010 - 1 B 15/10

  Umzug eines Krankenhauses innerhalb eines Standortes: Auswirkungen auf die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1570/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2020 - 13 A 1861/19
• VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18544/17

  Streit um Spielhallen
• VG Greifswald, 22.03.2018 - 3 A 1307/16

  Festsetzung der Krankenhauspflegesätze einer psychiatrischen Einrichtung in …
• OVG Saarland, 12.12.2014 - 1 A 287/14

  Aufnahme in den Krankenhausplan; Bedarfsanalyse; Datengrundlage; behördliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 5 B 996/14

  Vorbeugender Rechtsschutz für die Klärung der Strafbarkeit eines zukünftigen …
• VG Düsseldorf, 23.03.2012 - 13 K 4289/11

  Bedarf Einzugsgebiet Rahmenplan
• VG Potsdam, 12.12.2016 - 1 L 279/16

  Vorläufiger Rechtsschutz einer Klinik wegen Nichtaufnahme in Krankenhausplan
• VGH Bayern, 02.08.2010 - 22 CS 10.1572

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …
• VG Frankfurt/Main, 12.02.2009 - 1 K 1791/08

  Mitwirkung von Skontroführern an der Normsetzung des Börsenrates; Kompensation …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2008 - 13 A 1569/07

  Abbau einer vorhandenen Überversorgung durch eine Bettenreduktion bis zur …
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8492/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - 13 A 469/11

  Anspruch des Trägers eines Allgemeinkrankenhauses auf Gewährung eines …
• VG Saarlouis, 16.05.2012 - 2 L 128/12

  Klage- bzw. Antragsbefugnis bei der Konkurrenz von Krankenhäusern um die …
• VG Düsseldorf, 23.03.2012 - 13 K 3161/11

  Krankenhausplan Palliativbetten Auswahlentscheidung
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8491/18
• VG Köln, 03.07.2019 - 9 K 8490/18
• VG Düsseldorf, 26.08.2016 - 17 K 5099/15

  Subjektives Recht eines Dritten auf einen fehlerfreien Verwaltungsvollzug der …
• OVG Niedersachsen, 27.09.2018 - 13 OB 257/16

  Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Bescheidungsurteil
• VG Ansbach, 19.09.2018 - AN 14 K 17.01670

  Keine Genehmigung der Zentrumszuachläge
• VG Stade, 31.05.2017 - 6 A 32/16

  Anspruch auf einen Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG für die …
• VGH Baden-Württemberg, 13.06.2016 - 10 S 439/16

  Anzahl der Planbetten in einem Krankenhaus; überwiegende Erfolgsaussicht der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2015 - 13 B 839/15

  Beurteilung der erforderlichen Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses für die …
• BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 13.15

  Mangelndes Rechtsschutzbedürfnis eines Anwohners auf Dimensionierung von …
• VGH Hessen, 05.10.2011 - 5 A 1702/10

  Abschlag wegen Nichtteilnahme an der stationären Notfallversorgung
• VG Cottbus, 01.07.2020 - 6 L 39/19
• VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18472/17

  Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werden
• VG Düsseldorf, 29.01.2019 - 3 K 14584/17
• VG Hamburg, 08.01.2018 - 17 E 9823/17

  Vorläufiger Rechtsschutz betreffend den Weiterbetrieb einer Spielhalle bei …
• VG Köln, 08.08.2017 - 7 L 98/17
• VG Köln, 19.01.2017 - 7 L 1864/16

  Begründung von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Generikums im Rahmen der …
• OVG Niedersachsen, 15.04.2015 - 13 LB 91/14

  Zur Verpflichtung des Landes, bei der Krankenhausplanung den Bedarf für die …
• VG Gießen, 12.11.2013 - 8 K 818/13

  Historische Stiftung
• VG Köln, 23.08.2019 - 26 L 1754/19
• VGH Bayern, 23.07.2019 - 6 ZB 19.790

  Bewerbungsberechtigung aus gehobenem Diens
• VG Düsseldorf, 15.01.2019 - 3 K 14799/17

  Spielhalle Drittanfechtung Auswahlverfahren Härtefallerlaubnis
• VG Minden, 18.04.2016 - 6 K 320/15

  Eignung einer Klinik zur Ausweisung von Planbetten für Psychosomatik
• OVG Sachsen, 16.05.2011 - 2 B 273/09

  Aufnahme in den Krankenhausplan, einstweilige Anordnung, Vorwegnahme der …
• VG Gelsenkirchen, 11.11.2010 - 7 L 1107/10

  Feststellungsbescheid, Krankenhaus, Anfechtung
• VGH Bayern, 19.03.2020 - 8 ZB 19.2401

  Luftsicherheitskontrolle am Flughafen München
• VG Berlin, 05.11.2019 - 21 K 653.18

  Ausbettung; Umbettung; Urne; Ruhefrist; Ruhezeit; Ablauf; ausgeruhte Urne; …
• LSG Sachsen, 25.09.2019 - L 1 KR 142/14
• VG Saarlouis, 10.03.2015 - 2 K 422/14

  Aufnahme in den Krankenhausplan; Nebenbestimmung; Verpflichtung, medizinische …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2014 - 13 ME 170/13

  Zum Anspruch auf Aufnahme in den niedersächsischen Krankenhausplan im Fachgebiet …
• VG Saarlouis, 30.05.2016 - 2 K 1239/13

  Krankenhausrecht (VR 040) - Krankenhausplan 2011 - 2015Zum Rechtsschutzbedürfnis …
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2012 - 7 K 2027/10

  Krankenhausplanung
• VG Stuttgart, 28.10.2010 - 4 K 3907/09

  Aufnahme in den Krankenhausplan; Dauerhaftigkeit der Leistungsfähigkeit; konkrete …
• VGH Bayern, 27.10.2010 - 21 BV 08.2751

  Aufnahme in den Krankenhausplan; zweistufiges Aufnahmeverfahren; Anspruch auf …
• VG Arnsberg, 12.02.2009 - 3 L 545/08

  Krankenhäuser streiten um Kardiologie - Eilantrag erfolglos
• VG Gelsenkirchen, 08.07.2009 - 7 K 3246/07

  Stroke Unit, Krankenhausrecht
• VG Gelsenkirchen, 08.07.2009 - 7 K 3086/07

  Stroke Unit, Krankenhausrecht
• VG Hamburg, 27.04.2020 - 21 E 1736/20

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Nagelstudios gegen die auf der …
• VG Düsseldorf, 07.05.2019 - 3 K 6803/18
• VG Minden, 05.04.2019 - 6 K 10369/17
• VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.1160

  Unzulässige Feststellungsklage zum künftigen Witwenunterhalt
• VG Neustadt, 21.02.2012 - 5 L 1093/11

  Rechtsstreit um Drittsendezeiten bei Sat.1: Eilanträge abgelehnt
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2011 - 7 K 2635/09

  Krankenhausplan, autologe Stammzellentransplantation
• VG Düsseldorf, 30.04.2019 - 3 K 18711/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - 5 S 18.15

  Beschwerde; Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Land Brandenburg; …
• VG Gelsenkirchen, 19.05.2015 - 7 L 668/15

  Krankenhausplan; Brustzentrum; OP-Standort; Wettbewerbswidrige Zuweisungen
• VG Gelsenkirchen, 01.02.2012 - 7 K 2028/10

  Krankenhausplanung, Konkurrentenklage
• VGH Bayern, 14.10.2009 - 8 ZB 09.2334

  Vorbeugende Klage; Zufahrt; Anliegergebrauch; Dorffest
• VG Gelsenkirchen, 08.07.2009 - 7 K 3240/07

  Stroke Unit, Krankenhausrecht
• VG Gelsenkirchen, 19.05.2015 - 7 L 692/15

  Krankenausrecht; Ausweisung eines OP-Standorts im Brustzentrum
• VG Osnabrück, 24.02.2009 - 1 A 28/07

  Rechtsschutz gegen die Amtssitzzuweisung eines öffentlich bestellten …
• VG München, 31.07.2019 - M 7 K 17.2399

  Widerruf eines Kleinen Waffenscheins
• VG Düsseldorf, 10.05.2019 - 18 L 1374/19
• VG München, 06.03.2012 - M 1 K 11.5042

  Drittklage gegen Baugenehmigung; mittelbare Grundrechtsverletzung; Recht auf …
• VG München, 14.02.2012 - M 1 K 11.3768

  Klage der Trägerin der Sonderabfallentsorgung in Bayern gegen die einem …