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   BVerwG, 19.10.1989 - 3 C 35.87   

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https://dejure.org/1989,2931
BVerwG, 19.10.1989 - 3 C 35.87 (https://dejure.org/1989,2931)
BVerwG, Entscheidung vom 19.10.1989 - 3 C 35.87 (https://dejure.org/1989,2931)
BVerwG, Entscheidung vom 19. Oktober 1989 - 3 C 35.87 (https://dejure.org/1989,2931)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • webshoprecht.de

    Zur Einordnung von Desinfektionsmitteln - GEHWOL Nagelpilz-Tinktur

  • Wolters Kluwer

    Arzneimittel - Desinfektionsmittel - Krankheitserreger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 2948
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 05.07.1973 - I C 54.69

    Freiverkäuflichkeit eines Arzneimittels gegen Zahnungsbeschwerden -

    Auszug aus BVerwG, 19.10.1989 - 3 C 35.87
    In seinem Urteil vom 5. Juli 1978 - BVerwG 1 C 54.69 - (Buchholz 418.32 Nr. 6 = GewArch 1978, 273) hatte der 1. Senat des erkennenden Gerichts ausgesprochen, daß nur "reine" Desinfektionsmittel nach § 29 Nr. 5 AMG 1961 freiverkäuflich seien, während Mehrzweckmittel der Apothekenpflicht unterlägen.

    Die bloße behördliche Duldung eines gesetzwidrigen Handelns ist nicht geeignet, die Grundlage für einen Vertrauensschutz des Betroffenen zu bilden." (Urteil vom 5. Juli 1973 - BVerwG 1 C 54.69 - in Buchholz 418.32 Nr. 6 = Gewerbearchiv 1973, 273 ).

  • BVerwG, 16.02.1971 - I C 25.66

    Apothekenpflichtiges Arzneimittel - Freiverkäuflichkeit - Rechtslage -

    Auszug aus BVerwG, 19.10.1989 - 3 C 35.87
    Damit dient die Tinktur sowohl nach dem beabsichtigten Zweck der Herstellerin als auch nach dem objektiven Verwendungszweck, wie er dem angesprochenen Abnehmerkreis gegenüber in Erscheinung tritt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1971 - BVerwG 1 C 25.66 - BVerwGE 37, 209 = Buchholz 418.32 Nr. 3), eindeutig Heilzwecken.

    Dies entspricht dem gesundheitspolitischen Zweck des Arzneimittelgesetzes, "daß die Bevölkerung vor jenen Gesundheitsschäden geschützt werden soll, die drohen, wenn eine (einer medikamentösen Behandlung bedürftige) Krankheit mit unwirksamen oder nicht genügend wirksamen Mitteln bekämpft wird" (BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1971 - BVerwG 1 C 25.66 - a.a.O.).

  • BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57

    Arzneifertigwaren

    Auszug aus BVerwG, 19.10.1989 - 3 C 35.87
    Dort ist weiter ausgeführt: "Der Gesetzgeber hat mit dem Apothekengesetz jedoch auch und sogar mit in erster Linie bezweckt, einem drohenden Heilmittelmißbrauch vorzubeugen, dessen wichtigste Ursache die leichte Erhältlichkeit der Arzneimittel ist (BVerfGE 9, 73 [BVerfG 07.01.1959 - 1 BvR 100/57])".
  • BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 6.97

    Kein Arzneimittelverkauf am Autoschalter

    Der erkennende Senat hat bereits entschieden, daß die Vorschrift eine generelle Ermächtigung zur Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln begründet (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1989 - BVerwG 3 C 35.87 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 20).
  • BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 16.03

    Arzneimittelüberwachung; Herstellung von Arzneimitteln durch den Arzt zur

    Diese Regelung begründet nach der Rechtsprechung des Senats eine generelle Ermächtigung zur Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1989 - BVerwG 3 C 35.87 - Buchholz 418.32 Nr. 20 und vom 2. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 42.91 - a.a.O.).
  • BVerwG, 09.03.1999 - 3 C 32.98

    Fertigarzneimittel; Bulkware; im voraus hergestellt; Abpacken auf

    Der Senat hat in seinem Urteil vom 19. Oktober 1989 - BVerwG 3 C 35.87 - (Buchholz 418.32 Nr. 20) entschieden, daß diese Vorschrift eine ausreichende Grundlage für das behördliche Verbot bildet, zulassungspflichtige aber nicht zugelassene Arzneimittel in den Verkehr zu bringen.
  • BVerwG, 18.03.2004 - 3 C 17.03

    Arzneimittelüberwachung; Herstellung von Arzneimitteln durch den Arzt zur

    Diese Regelung begründet nach der Rechtsprechung des Senats eine generelle Ermächtigung zur Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln (vgl. Urteile vom 19. Oktober 1989 - BVerwG 3 C 35.87 - Buchholz 418.32 Nr. 20 und vom 2. Dezember 1993 - BVerwG 3 C 42.91 - a.a.O.).
  • BVerwG, 02.12.1993 - 3 C 42.91

    Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) - Nutzen eines Kraftfahrzeuges als

    Diese Regelung begründet eine generelle Ermächtigung zur Überwachung des Verkehrs mit Arzneimitteln (Urteil vom 19. Oktober 1989 - BVerwG 3 C 35.87 - Buchholz 418.32 Nr. 20), freilich beschränkt durch die rechtsstaatlichen und sonstigen gesetzlichen Anforderungen, die an Eingriffe in die Rechte Einzelner gestellt werden.
  • VG Münster, 11.10.2019 - 5 L 724/19

    Versandapotheke darf nicht nur Endkontrolle betreiben

    vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1989 - 3 C 35.87 -, juris, Rn. 50 m. w. N.
  • VG Lüneburg, 27.10.2016 - 6 A 464/15

    Kosten der Unterbringung von Tieren - strafprozessualer Beschlagnahmebeschluss

    Für diese Vorschrift ist anerkannt, dass sie zum Erlass von Verwaltungsakten ermächtigt (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1989 - BVerwG 3 C 35.87 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 20 S. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2007 - 13 A 526/07

    Ausnahme eines Arzneimittels von der Apothekenpflichtigkeit; "Nur" unterstützende

  • OVG Niedersachsen, 20.06.1996 - 10 L 780/94

    Arzneimittel; Kosmetikum; Hautschutzpräparat; Clotrimazol; Prüfung

  • VG Münster, 17.08.2016 - 1 K 81/14

    Rechtswidrige Untersagung der Tötung männlicher und nicht zur Schlachtung

  • VGH Bayern, 18.12.2017 - 20 BV 16.2024

    Keine nationale Gebührenerhebung für die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2014 - 13 B 659/14

    Anforderungen an eine (fiktive) Verlängerung der Arzneimittelzulassung gem. § 105

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.09.2006 - 5 B 12.05

    Arzneimittel; Anwendungsgebiet; Einschränkung des - ; Indikation; Rekonvaleszenz;

  • OVG Niedersachsen, 05.03.2001 - 11 L 1592/00

    Arzneimitteleigenschaft von Gelee royale; Abgrenzung von Arzneimitteln zu

  • VG Würzburg, 10.12.2014 - W 6 K 13.405

    Apotheker, Apothekenrecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1996 - 20 A 5751/94
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