Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  ApG § 2 Abs. 1 Nr. 4, § 4 Abs. 2; BApO § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 6 Abs. 2; VwGO § 137 Abs. 2
  Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer Apotheker-Approbation; Apotheker, Widerruf der Approbation eines -s; Unzuverlässigkeit eines Apothekers; Unwürdigkeit eines Apothekers; Apothekenbetriebserlaubnis; selbständiger Apotheker, Widerruf einer ...

• Wolters Kluwer

  Entziehung einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit bzw. Unwürdigkeit eines Apothekers - Widerruf der Approbation eines Apothekers - Voraussetzungen einer Apothekenbetriebserlaubnis - Abrechnungsbetrug gegenüber Kassen - Verwertbarkeit von in rechtskräftigen ...

• kkh.de

  Widerruf der Approbation wegen Abrechnungsbetruges

 
• Judicialis

  ApG § 2 Abs. 1 Nr. 4; ; ApG § 4 Abs. 2; ; BApO § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; BApO § 6 Abs. 2; ; VwGO § 137 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gesundheitsverwaltungsrecht; Apotheker-Recht - Approbation, Widerruf der - eines Apothekers; Widerruf einer Apotheker-Approbation; Apotheker, Widerruf der Approbation eines -s; Unzuverlässigkeit eines Apothekers; Unwürdigkeit eines Apothekers; Apothekenbetriebserlaubnis; ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• medizinrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

  Verdacht des Abrechnungsbetruges bei Apothekern

Papierfundstellen

• NJW 2003, 913
• NVwZ 2003, 998 (Ls.)

Wird zitiert von ... (153)

• BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19

  Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …

  Das Landgericht hat die Möglichkeit berufsrechtlicher Maßnahmen (vgl. hierzu BVerwG NJW 2003, 913) gegen diesen Angeklagten nicht erkennbar bedacht.
• BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse …

  Dies gilt insbesondere, wenn die Leistungen von solchen Patienten und Kunden in Anspruch genommen werden, die gesetzlichen Krankenkassen angehören und deshalb nicht direkt mit Ärzten und Apothekern abrechnen, sondern vermittelt über ihre Kassenbeiträge und die Abrechnungen der Kassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01, NJW 2003, 913 zum Widerruf der Approbation eines Apothekers).
• BVerwG, 28.04.2010 - 3 C 22.09

  Logopäde; Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung; Berufserlaubnis; Widerruf; …

  c) Angesichts der strikten Rechtsfolge des § 3 Abs. 2 LogopG muss dem mit dem Widerruf bewirkten Eingriff in die Berufsfreiheit bereits bei der Auslegung des Begriffs der Unzuverlässigkeit hinreichend Rechnung getragen werden, um das Übermaßverbot zu wahren (vgl. Urteil vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 - NJW 2003, 913 ).

 
• BVerwG, 18.08.2011 - 3 B 6.11

  Widerruf einer ärztlichen Approbation wegen Berufsunwürdigkeit; maßgeblicher …

  Er hat vielmehr im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats angenommen, dass die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage der gerichtlichen Beurteilung der Widerrufsvoraussetzungen gemacht werden dürfen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (vgl. Urteil vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 - NJW 2003, 913 ;… Beschluss vom 6. März 2003 - BVerwG 3 B 10.03 - juris Rn. 2).

  Zielt die Frage hingegen darauf ab, ob der Hinweis auf ein fehlendes Geständnis für sich gesehen gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Feststellungen im Strafbefehl begründet, lässt sie sich anhand des Senatsurteils vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 (…a.a.O.) ohne Weiteres beantworten.

  Es bedarf demzufolge der Darlegung substantiierter, nachprüfbarer Umstände, die eine Unrichtigkeit der im Strafbefehl getroffenen Feststellungen belegen könnten (Urteil vom 26. September 2002 a.a.O.).

  Er sieht einen Widerspruch zwischen der Formulierung in dem angegriffenen Urteil, der mit dem Approbationswiderruf bewirkte Eingriff in die Freiheit der Berufswahl sei nur zum Schutz "wichtiger" Gemeinschaftsgüter statthaft, und den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 26. September 2002 - BVerwG 3 C 37.01 - (…a.a.O.), wonach ein Berufsverbot nur zum Schutz "besonders wichtiger" Gemeinschaftsgüter statthaft ist.

• VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 2200/19

  Widerruf der Approbation als Arzt

  In diesem Zusammenhang darf insbesondere die Fähigkeit des Menschen zur Änderung und Resozialisierung nicht außer Acht gelassen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. April 1984 - 1 BvR 276/83 -, BVerfGE 66, 331-337, und Beschluss vom 26. Februar 1986 - 1 BvL 12/85 -, BVerfGE 72, 51-65; BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 -, juris).

  Die in einem rechtskräftigen Strafurteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen dürfen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, ohne diese auf ihre vom Betroffenen bestrittene Richtigkeit selbst überprüfen zu müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2003 - 3 B 10/03 - Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 - juris).

  Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2003 - 3 B 10/03 - Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 - juris), insbesondere wenn ersichtlich Wiederaufnahmegründe vorliegen oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den bestrittenen Sachverhalt nunmehr besser als das Strafgericht aufklären können (VG München, Urteil vom 16. Oktober 2007 - M 16 K. 06 4847 - juris).

  Insoweit wiederholend und vertiefend verweist die Kammer dazu darauf, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. nur: Nds. OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2012 - 8 LA 6/11 -, juris, mwN) bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation die in einem rechtskräftigen Strafurteil (wie hier) oder auch nur Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen (ebenso: BVerwG vom 18. August 2011- 3 B 6/11 -, 6. März 2003 - 3 B 10/03 -, 26. September 2002 - 3 C 37/01 -, NJW 2003, 913; Nds. OVG Lüneburg vom 13. Januar 2009 - 8 LA 88/08 -, NdsVBl 2009, 166).

• VG Regensburg, 21.03.2019 - RN 5 K 17.1292

  Widerruf einer Maklererlaubnis

  Weil der Strafbefehl auf Grund einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch das Gericht (§§ 407, 408 StPO) ergeht, einen strafrechtlichen Schuldspruch enthält sowie eine strafrechtliche Rechtsfolge gegen den Beschuldigten festsetzt und - erhebt der Beschuldigte nicht rechtzeitig Einspruch oder nimmt einen Einspruch zurück - gem. § 410 Abs. 3 StPO die Wirkung eines rechtskräftigen Strafurteils erlangen kann (vgl. BGHSt 29, 305 (307)), entspricht es gleichwohl ständiger Rechtsprechung des BVerwG (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1994 - 1 C 31.92 - BVerwGE 97, 245 (248 ff.) m.w.N.), dass namentlich im Ordnungsrecht die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergeben (vgl. BVerwG Urt. v. 26.9.2002 - 3 C 37/01, BeckRS 2003, 20030, beck-online).
• VG Würzburg, 26.06.2020 - W 10 K 19.839

  Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis wegen Steuerhinterziehung

  Dieser Zeitpunkt ist auch für die gerichtliche Entscheidung maßgeblich (BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris Rn. 28;… BayVGH, B.v. 17.6.2020 - 21 ZB 18.1807 - juris Rn. 15, 16;… B.v. 27.5.2020 - 21 CS 20.433 - juris Rn. 15;… VG München, U.v. 19.5.2015 - M 16 K 15.826 - juris Rn. 15 m.w.N.).

  Angesichts der strikten Rechtsfolge des § 7 Abs. 1 Satz 1 HeilprGDV muss dem mit dem Widerruf bewirkten Eingriff in die Berufsfreiheit bereits bei der Auslegung des Begriffs der Unzuverlässigkeit hinreichend Rechnung getragen werden, um das Übermaßverbot zu wahren (BVerwG, U.v. 26.9.2002 - BVerwG 3 C 37.01 - juris Rn. 24;… BayVGH, B.v. 17.6.2020 - 21 ZB 18.1807 - juris Rn. 12).

  Die Verwaltungsbehörde und das Verwaltungsgericht dürfen aber die strafgerichtliche Sachverhaltswürdigung ihren Entscheidungen zugrunde legen, wenn keine gewichtigen Zweifel an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen bestehen (BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris Rn. 38;… U.v. 10.3.1997 - 6 B 72.96 - juris Rn. 9 m.w.N.; BayVGH, B.v. 27.5.2020 - 21 CS 20.433 - juris 25;… B.v. 18.3.2020 - 21 CS 19.2278 - juris Rn. 17;… B.v. 19.7.2013 - 21 ZB 12.2581 - juris Rn. 13).

  Einem heilberuflich Tätigen, namentlich auch einem Heilpraktiker, kommt aber im Rahmen der kaum zu kontrollierenden Abrechnungen mit den Krankenversicherungsträgern beziehungsweise Beihilfestellen eine besondere Verantwortung für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens sowie - soweit die Beihilfestellen geschädigt werden - auch für den staatlichen Haushalt und damit mittelbar für die haushaltsgerechte, insbesondere rechtmäßige Verwendung von Steuermitteln und öffentlichen Finanzmitteln aus anderen Quellen zu (st. Rspr., z.B. BVerwG, U.v. 16.9.1997 - 3 C 12.95 - NJW 1998, 2756; B.v. 9.1.1991 - 3 B 75.90 - juris; U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris; BayVGH, B.v. 7.2.2002 - 21 ZS 01.2890 - juris;… vgl. auch Spickhoff/Schelling, Medizinrecht, BÄO, § 5 Rn. 37 m.w.N.).

  Ebenso wie die gesetzlichen Krankenkassen dürfen und müssen auch private Krankenversicherungen sowie Beihilfestellen auf ordnungsgemäße Abrechnungen eines Heilpraktikers vertrauen; sie sind ebenso wie die Erstgenannten Teil des öffentlichen Gesundheitssystems (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris Rn. 19 f.).

  (2) Diese Verstöße gegen Berufspflichten des Klägers rechtfertigen die Prognose, dass die Begehung künftiger Verstöße gegen - nicht notwendig gleiche, aber zumindest ähnliche - Berufspflichten durch den Kläger ernsthaft zu besorgen sind (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - juris Rn. 22).

• VG Oldenburg, 31.01.2017 - 7 A 2236/15

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin

  In diesem Zusammenhang darf insbesondere die Fähigkeit des Menschen zur Änderung und Resozialisierung nicht außer Acht gelassen werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 4. April 1984 - 1 BvR 276/83 -, BVerfGE 66, 331-337, und Beschluss vom 26. Februar 1986 - 1 BvL 12/85 -, BVerfGE 72, 51-65; BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 -, juris).

  Die in einem rechtskräftigen Strafurteil enthaltenen tatsächlichen Feststellungen dürfen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, ohne diese auf ihre vom Betroffenen bestrittene Richtigkeit selbst überprüfen zu müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2003 - 3 B 10/03 - Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 - juris).

  Etwas anderes gilt ausnahmsweise nur dann, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sprechen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2003 - 3 B 10/03 - Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 - juris), insbesondere wenn ersichtlich Wiederaufnahmegründe vorliegen oder wenn die Behörden und Verwaltungsgerichte den bestrittenen Sachverhalt nunmehr besser als das Strafgericht aufklären können (VG München, Urteil vom 16. Oktober 2007 - M 16 K. 06 4847 - juris).

  Insoweit wiederholend und vertiefend verweist die Kammer dazu darauf, dass nach der gefestigten Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. nur: OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. April 2012 - 8 LA 6/11 -, juris, mwN) angelehnt an diejenige des Bundesverwaltungsgerichts (ebd.) bei Entscheidungen über den Widerruf einer Approbation die in einem rechtskräftigen Strafurteil oder auch Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen (ebenso: BVerwG vom 18. August 2011- 3 B 6/11 -, 6. März 2003 - 3 B 10/03 -, 26. September 2002 - 3 C 37/01 -, NJW 2003, 913; OVG Lüneburg vom 13. Januar 2009 - 8 LA 88/08 -, NdsVBl 2009, 166).

• BVerwG, 16.05.2019 - 3 C 19.17

  Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei …

  aa) Die Widerrufsvoraussetzung der Unzuverlässigkeit ist ein gerichtlich voll überprüfbarer unbestimmter Rechtsbegriff (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. September 2002 - 3 C 37.01 - NJW 2003, 913 und vom 15. Juli 2004 - 3 C 33.03 - BVerwGE 121, 257 ); steht sie fest, bleibt für Ermessenserwägungen der Behörde kein Raum.
• VGH Bayern, 25.04.2022 - 11 CS 21.2988

  Untersagung des Führens von Fahrrädern, Sturz vom Fahrrad mit BAK von 1,82 …

  Diese Grundsätze geltend auch für die in einem Strafbefehl enthaltenen Feststellungen (vgl. BVerwG, U.v. 26.9.2002 - 3 C 37.01 - NJW 2003, 913 = juris Rn. 38).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - 13 A 2569/06

  Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde" bei Verdacht des sexuellen …
• VGH Bayern, 30.09.2010 - 21 BV 09.1279

  Für den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2019 - 13 A 897/17

  Rechtswidrige Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt; Anknüpfung …
• VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 1302/11

  Ausschluss aus dem Trierer Stadtrat rechtmäßig
• VGH Bayern, 21.05.2010 - 21 BV 09.1206

  Widerruf der zahnärztlichen Approbation
• VGH Baden-Württemberg, 21.08.2003 - 13 S 888/03

  Einbürgerungsausschluss wegen (geringfügiger) Straftat
• VG Aachen, 06.07.2018 - 7 K 5905/17

  Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich
• OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 8 LA 102/14

  Widerruf der Approbation als Arzt bei sexuellem Missbrauch einer narkotisierten …
• VGH Bayern, 10.11.2011 - 21 B 10.1543

  Arzt; versuchter Abrechnungsbetrug im besonders schweren Fall; Widerruf der …
• BVerwG, 06.03.2003 - 3 B 10.03
• OVG Niedersachsen, 17.02.2016 - 8 ME 213/15

  Sofort vollziehbarer Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung …
• VGH Bayern, 25.09.2012 - 21 BV 11.340

  Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Unwürdigkeit
• BVerwG, 20.09.2012 - 3 B 7.12

  Widerruf der Approbation als Arzt; Berufsunwürdigkeit; Abrechnungsbetrug; …
• VGH Bayern, 28.11.2016 - 21 ZB 16.436

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Steuerhinterziehung
• VG Freiburg, 29.07.2021 - 10 K 5069/19

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger"; …
• VG Regensburg, 10.11.2011 - RN 5 K 10.1804

  Widerruf der Approbation als Apotheker
• OVG Niedersachsen, 17.02.2015 - 8 LA 26/14

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund Abrechnungsbetruges …
• VGH Bayern, 28.03.2007 - 21 B 04.3153

  Widerruf der ärztlichen Approbation - Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit zur …
• VG Oldenburg, 11.09.2019 - 7 B 2431/19

  Unzuverlässigkeit eines Altenpflegers
• VG Aachen, 10.01.2019 - 5 K 4827/17

  Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich
• VG Ansbach, 14.12.2021 - AN 4 K 20.02757

  Widerruf der Approbation als Apothekerin, Nachquittieren von Rezepten, …
• OVG Saarland, 29.08.2017 - 1 A 399/17

  Widerruf der Versicherungsvermittlererlaubnis bei rechtskräftiger Verurteilung …
• OVG Niedersachsen, 21.05.2013 - 8 LA 54/13

  Widerruf der ärztlichen Approbation wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung …
• OVG Niedersachsen, 27.05.2009 - 8 ME 62/09

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenpfleger"
• VGH Bayern, 01.06.2005 - 16a D 04.3502

  Disziplinarrecht, Bürgermeister, Verschaffung und Besitz kinderpornografischer …
• VGH Bayern, 14.09.2021 - 21 CS 21.2087

  Widerruf der Approbation als Arzt
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.11.2018 - 1 M 102/18

  Widerruf einer Bewachungserlaubnis aufgrund Unzuverlässigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 13 A 168/16

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit …
• BVerwG, 13.02.2014 - 3 B 68.13

  Rechtmäßigkeit des Entzugs der ärztlichen Approbation wegen tausendfachen …
• BVerwG, 23.10.2007 - 3 B 23.07

  Vereinbarkeit des Widerrufs einer Approbation als Apotheker wegen …
• OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11

  Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund abgeurteilten …
• OVG Saarland, 08.03.2012 - 3 A 87/10

  Widerruf der ärztlichen Approbation nach rechtskräftigem Strafurteil
• VGH Bayern, 18.10.2011 - 21 BV 11.55

  Widerruf der Approbation; Betrug; Unwürdigkeit
• OVG Sachsen, 20.04.2020 - 6 B 1182/18

  Widerruf der Approbation; Kinderpornografie; Verhältnismäßigkeit
• VG München, 02.08.2016 - M 16 S 16.2504

  Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Altenpfleger
• OVG Niedersachsen, 23.07.2014 - 8 LA 142/13

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges über einen Zeitraum …
• OVG Niedersachsen, 07.02.2014 - 8 LA 84/13

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen wiederholten Verstoßes gegen gesetzliche …
• OVG Niedersachsen, 18.01.2017 - 8 LA 162/16

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme wegen …
• VG Oldenburg, 18.07.2007 - 7 A 462/06
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2010 - 9 S 2530/09

  Approbationswiderruf; sexuelle Übergriffe; Feststellungen eines rechtskräftigen …
• VG Köln, 03.03.2020 - 7 K 1994/19

  Rezepte planmäßig eingereicht, aber keine Medikamente an Patienten abgegeben: …
• VG Oldenburg, 12.07.2016 - 7 B 3175/16

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Krankenschwester; …
• OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 8 LA 78/11

  Widerruf der Approbation als Apotheker wegen Unwürdigkeit (hier: …
• VG Düsseldorf, 08.12.2020 - 6 L 1700/20

  Zuverlässigkeit Steuerhinterziehung Anerkennungsentscheidung Strafurteil …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2015 - 8 LA 22/14

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund langjähriger, …
• OVG Niedersachsen, 03.02.2015 - 8 LA 2/14

  Rücknahme der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund eines Eingriffs in …
• VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 5 K 12.1156

  Widerruf der Approbation als Arzt; Berufspflichten bei der …
• VGH Bayern, 17.06.2020 - 21 ZB 18.1807

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"
• VG Regensburg, 12.07.2016 - RO 5 K 15.1168

  Voraussetzungen des Widerrufs der Approbation als Arzt
• VG Oldenburg, 18.07.2007 - 7 A 817/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2004 - 13 B 2200/04
• OVG Niedersachsen, 28.07.2014 - 8 LA 145/13

  Widerruf der Approbation als Arzt wegen Abrechnungsbetruges; Bindung an …
• LAG Bremen, 02.03.2006 - 3 Ta 9/06

  Arbeitsrechtsweg bei formwidriger Geschäftsführerbestellung des Arbeitnehmers
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2005 - 6 A 10556/05

  Arzt darf Beruf nicht länger ausüben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - 13 A 2079/18

  Bewirken des für die Annahme der Unwürdigkeit erforderlichen Vertrauensverlusts …
• VGH Bayern, 28.04.2010 - 21 BV 09.1993

  Widerruf der Approbation; Unzulässigkeit; Unwürdigkeit; Betrug
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2011 - 13 A 2769/10

  Ruhens der Approbation als Arzt wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung …
• OVG Niedersachsen, 04.03.2014 - 8 LA 138/13

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Hebamme wegen …
• VG Stuttgart, 01.10.2009 - 4 K 597/09

  Unwürdigkeit zur Ausübung des Berufs als Psychotherapeut wegen sexueller …
• VG Oldenburg, 18.11.2008 - 7 A 1324/08

  Einzelfall des Widerrufs der Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde …
• VGH Bayern, 28.02.2006 - 7 B 05.2202
• OVG Niedersachsen, 15.12.2020 - 8 LA 80/20

  Zu Entzug und Wiedererteilung der Approbation
• VG Düsseldorf, 06.03.2020 - 23 K 2123/17
• VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 3421/13

  Widerruf der Approbation als Arzt bei Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen …
• VG Regensburg, 28.04.2016 - RN 5 K 15.1137

  Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit
• VG Braunschweig, 30.06.2020 - 1 A 283/19

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenschwester"
• VG Berlin, 12.04.2018 - 14 L 844.17

  Widerrufs der ärztlichen Approbation
• OVG Saarland, 29.05.2013 - 1 A 306/12

  Widerruf der ärztlichen Approbation
• VGH Bayern, 01.10.2012 - 21 ZB 12.777

  Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; strafgerichtliche Verurteilung; keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 A 2907/08
• VGH Bayern, 05.10.2018 - 22 ZB 18.841

  Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis für eine Schank- und …
• OVG Niedersachsen, 17.06.2013 - 8 LA 155/12

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Krankenschwester" wegen …
• VG München, 04.03.2008 - M 16 K 06.3357

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2003 - 13 B 1944/03

  Widerruf der Approbation gegen einen Arzt wegen eines Strafverfahrens; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2020 - 13 A 4112/19

  Tierarzt muss Arzneimittel kontrollieren
• VG Regensburg, 02.11.2017 - RN 5 K 17.210

  Widerruf einer Zuwendung wegen Nichterfüllung einer Auflage
• VG Regensburg, 15.09.2011 - RN 5 K 10.1701

  Widerruf der Approbation als Apotheker; Abgabe von Fentanyl-Pflaster ohne …
• VG Karlsruhe, 03.05.2011 - 1 K 1399/09

  Widerruf der Approbation; Wiedererlangung der Berufswürdigkeit
• OVG Niedersachsen, 25.02.2011 - 8 LA 330/10

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Hebamme"
• OVG Niedersachsen, 23.12.2004 - 8 ME 169/04

  Widerruf einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Altenpfleger
• VG Bayreuth, 11.07.2019 - B 10 S 18.968

  Widerruf der Approbation als Arzt
• VGH Bayern, 27.05.2020 - 21 CS 20.433

  Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen mangelnder Zuverlässigkeit
• VG München, 04.03.2019 - M 16 S 19.179

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Gesundheits- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2004 - 13 B 2369/03
• VG Regensburg, 28.05.2020 - RN 5 K 19.1911

  Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Altenpfleger
• VG Gießen, 21.08.2020 - 8 K 262/18

  Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Altenpfleger"
• VGH Bayern, 09.07.2012 - 21 ZB 11.2997

  Widerruf der Apothekerapprobation; Verurteilung wegen Betrugs; Unwürdigkeit; …
• VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 1 K 10.467

  Ausweisung; Tankbetrug eines türkischen Lastwagenfahrers; Wohnsitz im Ausland; …
• VG Stuttgart, 19.07.2011 - 4 K 766/11

  Berufsrecht - Unzuverlässigkeit; Misshandlungen; Prognose; Altenpfleger
• VG Saarlouis, 14.01.2010 - 1 K 659/08

  Widerruf der ärztlichen Approbation nach sexueller Nötigung
• VG München, 30.09.2008 - M 16 K 08.741

  Widerruf der Approbation; Strafbefehl wegen Betrugs; Abrechnung mit …
• OVG Thüringen, 02.04.2020 - 3 EO 231/19

  Widerruf der Berufsbezeichnung Krankenschwester wegen Misshandlung von Patienten
• VG Regensburg, 17.02.2020 - RN 5 S 19.2489

  Widerruf der Heilpraktikererlaubnis wegen sittlicher Unzuverlässigkeit
• OLG Köln, 17.07.2017 - 2 VA (Not) 2/17
• VGH Bayern, 02.03.2010 - 21 B 08.3008

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Altenpfleger aufgrund von …
• VG Aachen, 16.05.2006 - 5 K 320/05

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Logopäde"; …
• VG München, 16.04.2021 - M 16 E 21.444

  Einstweilige Anordnung, Bewachungsgewerbe, Unzuverlässigkeit einer Wachperson, …
• VG Berlin, 09.02.2021 - 4 L 546.20

  Vorläufiger Rechtsschutz in Bezug auf eine Beschäftigung als Wachperson
• VG Köln, 23.10.2018 - 7 K 565/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 5 A 2529/15

  Untersagung der Haltung eines Schäferhundmischlings wegen Gefährlichkeit; …
• VGH Bayern, 26.07.2006 - 16a D 05.1055

  Rechtmäßigkeit der Disziplinarmaßnahme der Entfernung aus dem Dienst nach Art. 12 …
• VG Oldenburg, 23.06.2020 - 7 A 461/19

  Widerruf der Approbation als Arzt
• VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 2 K 14.1732

  Klage auf Wiedererteilung der ärztlichen Approbation nach Vorstrafe
• VG Hannover, 24.11.2010 - 5 A 1975/09

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen bandenmäßigen Abrechnungsbetruges bei …
• VG Regensburg, 29.07.2010 - RO 5 K 09.2408

  1. Zum Anspruch auf Wiedererteilung der Approbation als Tierarzt nach …
• VG Aachen, 02.02.2009 - 5 K 404/08
• VG Ansbach, 09.03.2021 - AN 4 K 20.02003

  Widerruf der Approbation als Apotheker nach Verurteilung wegen Besitzes …
• VG Düsseldorf, 03.11.2020 - 7 L 1983/20
• VG Köln, 29.10.2013 - 7 K 7077/11

  Apotheker verliert Approbation und Betriebserlaubnis
• LSG Bayern, 18.01.2006 - L 12 KA 46/03

  Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung auf Grund wiederholter unkorrekter …
• VG Gießen, 05.09.2013 - 8 K 2795/12

  Unzuverlässigkeit in berufsrechtlicher Hinsicht (hier: Beruf eines …
• VG Köln, 02.02.2010 - 7 K 7220/08

  Erteilung einer Genehmigung für Krankenkraftwagen gemäß § 18 Rettungsgesetz …
• SG München, 19.02.2020 - S 38 KA 511/17

  Vertragsarztangelegenheiten: Kein Entzug der Zulassung
• VG Würzburg, 25.10.2019 - W 10 K 19.367

  Widerruf der Berufsbezeichnungen "Masseur und medizinischer Bademeister"/ …
• VG Münster, 17.06.2019 - 5 K 6567/17
• VG Köln, 20.09.2018 - 7 L 1896/18
• VG Köln, 29.10.2013 - 7 K 3907/12

  Apotheker verliert Approbation und Betriebserlaubnis
• VG Freiburg, 17.03.2010 - 2 K 623/09

  Kostspielige Amokdrohung
• VG Gelsenkirchen, 21.10.2009 - 7 K 49/08

  Approbation, Widerruf, unwürdig, Strafbefehl, Abtreibung, Arzt
• VG Braunschweig, 12.09.2007 - 1 A 364/06

  Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs bei einer Vielzahl begangener …
• VG Berlin, 21.10.2019 - 90 K 8.18
• VG Bremen, 26.09.2013 - 5 K 909/12
• VGH Bayern, 23.01.2013 - 21 ZB 12.2249

  Widerruf; Approbation; Apotheker; Unwürdigkeit
• VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 1 K 10.242

  Widerruf der Approbation als Apotheker; Unwürdigkeit; strafrechtliche …
• VG Würzburg, 26.10.2009 - W 7 K 09.90

  Approbation; Wiedererteilung; Unzuverlässigkeit; Unwürdigkeit
• VG Köln, 26.07.2006 - 9 K 794/05

  Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Krankenschwester"; Gesundheitliche …
• VG Regensburg, 17.03.2016 - RN 5 K 14.1782

  Versagung von Agrarbeihilfe wegen Verstoßes gegen das Verbot des Tötens wild …
• VG München, 21.07.2015 - M 4 K 13.5636

  Rechtmäßigkeit der Melde-, Aufenthaltsbeschränkungs- und Wohnsitzauflage
• VG Würzburg, 27.11.2014 - W 3 K 14.972

  Betriebsprämie; KULAP; Ausgleichszulage; Cross Compliance; Pflanzenschutzmittel; …
• VG München, 13.12.2011 - M 16 K 11.3882

  Widerruf der Approbation; Unwürdigkeit; Strafgerichtliche Verurteilung
• VG Köln, 27.09.2011 - 7 K 6441/10

  Voraussetzungen für die Wiedererteilung der Erlaubnis zum Führen der …
• VGH Bayern, 23.03.2011 - 21 ZB 11.45

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Ärztin; Widerruf der Approbation; …
• VG Koblenz, 13.12.2010 - 3 K 439/10

  Rücknahme einer Apothekenbetriebserlaubnis; Strafverfahren wegen …
• VG Regensburg, 11.08.2011 - RN 5 S 11.1123

  Sofortvollzug, Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen …
• VGH Bayern, 16.03.2009 - 21 ZB 08.3429

  Antrag auf Zulassung der Berufung; keine Zulassungsgründe dargelegt; Widerruf der …
• VG München, 13.11.2020 - M 16 K 19.3272

  Gewerbeuntersagung (erweitert), gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, Eintragungen …
• VG Bayreuth, 21.10.2015 - B 4 K 14.271

  Approbationswiderruf, Unzuverlässigkeit, Verwaltungsgerichte, L-Polamidon, …
• VGH Bayern, 31.07.2012 - 21 ZB 12.926

  Keine ernstlichen Zweifel; Widerruf der Approbation; Unzuverlässigkeit; …
• VG Regensburg, 15.09.2011 - RN 5 K 10.1667

  Widerruf der Apothekenbetriebserlaubnis
• VG Regensburg, 11.08.2011 - RN 5 S 11.1124

  Sofortvollzug, Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen …
• VG Bayreuth, 15.10.2008 - B 1 S 08.857

  Anordnung des Ruhens der Approbation; Opiatabhängigkeit; Vielzahl vorsätzlicher …
• VG München, 11.03.2008 - M 16 K 07.2784

  Widerruf der Approbation als Zahnarzt; Unwürdigkeit wegen Abrechnungsbetrugs
• VG Köln, 23.02.2010 - 7 K 3202/09

  Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Krankenpfleger bei …