Rechtsprechung
   BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    StVO §§ 39, 41 Abs. 2 Nr. 7 Zeichen 277 und 281, § 45 Abs. 1 und 9; VwGO § 58 Abs. 2, § 70 Abs. 2; BayVwVfG Art. 35, Art. 43
    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; Streckenbeeinflussungsanlage; starres Verkehrszeichen; Verkehrsschild; Prismenwender; Wechselanzeige; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; Verkehrsgefahr; Verkehrsunfall; besondere örtliche Verhältnisse; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage; verkehrsrechtliche Anordnung; Bekanntgabe; Mindestgeschwindigkeit; Höchstgeschwindigkeit; Rechtsmittelfrist; Widerspruchsfrist; Klagefrist; Fristbeginn

  • openjur.de

    §§ 41 Abs. 9, 45 Abs. 1, 41 Abs. 2 Nr. 7, 39 StVO; §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 VwGO; §§ 43, 35 BayVwVfG
    Lkw-Überholverbot; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; besondere örtliche Verhältnisse; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage

  • openjur.de

    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; Streckenbeeinflussungsanlage; starres Verkehrszeichen; Verkehrsschild; Prismenwender; Wechselanzeige; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; Verkehrsgefahr; Verkehrsunfall; besondere örtliche Verhältnisse; das allgemeine Risiko erhebl

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVO §§ 39, 41 Abs. 2 Nr. 7 Zeichen 277 und 281, § 45 Abs. 1 und 9
    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; Streckenbeeinflussungsanlage; starres Verkehrszeichen; Verkehrsschild; Prismenwender; Wechselanzeige; Verkehrsbeschränkung; Unfallrate; Verkehrsgefahr; Verkehrsunfall; besondere örtliche Verhältnisse; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage; verkehrsrechtliche Anordnung; Bekanntgabe; Mindestgeschwindigkeit; Höchstgeschwindigkeit; Rechtsmittelfrist; Widerspruchsfrist; Klagefrist; Fristbeginn.; allgemeines Risiko; Anordnung; Bekanntgabe; Fristbeginn; Gefahrenlage; gerichtliche Überprüfung; Höchstgeschwindigkeit; Klagefrist; konkrete Gefahr; Lastkraftwagen; Lkw; Mindestgeschwindigkeit; Prismenwender; Rechtsmittelfrist; starres Verkehrszeichen; Straßenverkehrsrecht; Streckenbeeinflussungsanlage; Unfallgefahr; Unfallrate; Verkehrsbeschränkung; Verkehrsgefahr; Verkehrsschild; Verkehrsunfall; Verkehrsverbot; Wechselanzeige; Widerspruchsfrist; Widerspruchsverfahren; Wiederholung; Zeitpunkt; örtliche Verhältnisse; Überholverbot

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 39 StVO vom 26.03.2009, § 41 Abs 2 Nr 7 Zeichen 277 StVO vom 26.03.2009, § 41 Abs 2 Nr 7 Zeichen 281 StVO vom 26.03.2009, § 45 Abs 1 StVO vom 26.03.2009, § 45 Abs 9 StVO vom 26.03.2009
    Anfechtung eines Lkw-Überholverbots; Verkehrszeichen; Prismenwender; Fristbeginn; das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage

  • verkehrslexikon.de

    Anordnung eines Verkehrsverbots durch Verkehrszeichen bei konkreter Gefahr und zur Anfechtungsfrist für einen Verkehrsteilnehmer

  • Jurion

    Frist für die Anfechtung eines durch ein Verkehrszeichen bekannt gegebenes Lkw-Überholverbots nach Zeichen 277; Erhöhung des allgemeinen Risikos einer Beeinträchtigung der in § 45 Straßenverkehrsordnung (StVO) genannten Rechtsgüter bei einem Lkw-Anteil von 15 Prozent; Voraussetzungen für die Anordnung eines Lkw-Überholverbots

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Widerspruchsfrist bei Verkehrszeichen

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Anfechtung eines Verkehrsverbotes

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Frist für die Anfechtung eines Verkehrszeichens

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 23.09.2010, Az.: 3 C 37.09 (Rechtmäßigkeit eines durch Verkehrszeichen angeordneten Lkw-Überholverbots auf einer Autobahn)" von RAR Adolf Rebler, original erschienen in: SVR 2010, 476 - 478.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 23.09.2010, Az.: 3 C 37.09. (Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen)" von Prof. Dr. Dirk Ehlers, original erschienen in: JZ 2011, 152 - 157.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 138, 21
  • NJW 2010, 10
  • NJW 2011, 246
  • NZV 2011, 156
  • DÖV 2011, 167



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Wird zitiert von ... (92)  

  • BVerwG, 06.04.2016 - 3 C 10.15  

    Verkehrszeichen; Verkehrszeichenplan; Wirksamkeit von Verkehrszeichen;

    Sind Verkehrszeichen so aufgestellt oder angebracht, dass sie ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt schon "mit einem raschen und beiläufigen Blick" erfassen kann (BGH, Urteil vom 8. April 1970 - III ZR 167/68 - NJW 1970, 1126 f.), äußern sie nach dem so genannten Sichtbarkeitsgrundsatz ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (stRspr; BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 - BVerwGE 102, 316 , vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383 Rn. 11 und vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 15).

    Den Urteilen des erkennenden Senats zum Sichtbarkeitsgrundsatz und den dort formulierten Anforderungen an die Erfassbarkeit von Verkehrszeichen "mit einem raschen und beiläufigen Blick" lagen Fälle des fließenden Verkehrs zugrunde und zwar gerade solche des Schnellverkehrs (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 2008 - 3 C 18.07 - BVerwGE 130, 383, Durchfahrverbote zur Unterbindung von Mautausweichverkehr; Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21, Lkw-Überholverbote auf Autobahnen).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2011 - 5 S 2285/09  

    Anfechtungsfrist für Verkehrszeichen; zuständiger Klagegegner bei behördlichem

    Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbots, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt für einen Verkehrsteilnehmer erst zu laufen, wenn er zum ersten Mal auf das Verkehrszeichen trifft (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -, NJW 2011, 246).

    Entgegen der Auffassung des Klägers hätte die gemäß § 58 Abs. 2 VwGO einjährige Rechtsbehelfsfrist allerdings nicht erneut zu laufen begonnen, sollte er sich dem Verkehrsverbot ein weiteres Mal gegenübergesehen haben (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.).

    v. 23.09.2010 - 3 C 32.09 - u. 3 C 37.09 -, v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 -), hier also der mündlichen Verhandlung vor dem Senat.

    Als in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs speziellere Regelung konkretisiert und verdrängt § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.).

    § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO setzt für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs eine Gefahrenlage voraus, die - erstens - auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und - zweitens - das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter (hier insbesondere: Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentliches und privates Sacheigentum) erheblich übersteigt (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.04.2001, a.a.O. u. v. 23.09.2010, a.a.O.).

    Besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO können bei verkehrsbehördlichen Maßnahmen insbesondere in der Streckenführung, dem Ausbauzustand der Strecke, witterungsbedingten Einflüssen (z.B. Nebel, Schnee- und Eisglätte), der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.).

    Erforderlich ist somit eine entsprechende konkrete Gefahr, die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -).

    Abgesehen davon, dass es bei einem Dauerverwaltungsakt auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ankommt und das ggf. noch auszuübende Entschließungsermessen ohnehin reduziert wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.09.2010, a.a.O.), kann davon ausgegangen werden, dass seinerzeit Ermessenserwägungen angestellt wurden, welche auch nachträglich ergänzt werden konnten (vgl. § 114 Satz 2 VwGO).

  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 515/14  

    Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung,

    § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO, der als speziellere Regelung in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO konkretisiert und verdrängt, sperrt den Rückgriff auf diese allgemeine Regelung auch dann, wenn eine von der speziellen Regelung ausgenommene Beschränkung des fließenden Verkehrs in Rede steht (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -, BVerwGE 138, 21).

    Die Bekanntgabe erfolgt nach den bundesrechtlichen (Spezial-) Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung durch Aufstellen des Verkehrsschildes (vgl. § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 4 StVO; BVerwG, Urt. v. 23.09.2010 - 3 C 37.09 -, BVerwGE 138, 21).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2016 - 7 A 10885/14  

    Widerspruch gegen die Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße; Gefahr durch

    Maßgeblich für den Erfolg der gegen einen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 21 = BVerwGE 138, 21 m.w.N.).

    Besondere örtliche Verhältnisse in diesem Sinne können unter anderem der Ausbauzustand, die Streckenführung, die Verkehrsbelastung oder der Anteil des Schwerverkehrs sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 26 = BVerwGE 138, 21 m.w.N.).

    Erforderlich ist somit eine entsprechende konkrete Gefahr, die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 27 = BVerwGE 138, 21).

    Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen aus § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO vor, folgt aus § 45 Abs. 1 StVO, der von Absatz 9 modifiziert, nicht aber verdrängt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 24 = BVerwGE 138, 21), dass auch Maßnahmen im Regelungsbereich des § 45 Abs. 9 StVO im Ermessen der zuständigen Behörden stehen.

    Soweit es um die Auswahl der Mittel geht, mit denen die konkrete Gefahr bekämpft oder gemildert werden soll, ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 35 = BVerwGE 138, 21 m.w.N.).

    Unter Berücksichtigung des der Straßenverkehrsbehörde bei der Auswahl des Mittels zustehenden (fachlichen) Einschätzungsspielraums (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 36 = BVerwGE 138, 21) ist es nicht zu beanstanden, dass andere (mildere) Mittel als nicht gleich geeignet eingestuft wurden, um den von der Zulassung von langsamem - insbesondere landwirtschaftlichem - Verkehr ausgehenden Gefahren (dazu oben unter a.) zu begegnen.

    Soweit angesichts des maßgeblichen Zeitpunkts auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung abzustellen ist (stRspr; vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 21 = BVerwGE 138, 21 m.w.N.) und die Straßenverkehrsbehörde die Voraussetzungen für die getroffene Anordnung fortlaufend "unter Kontrolle" halten muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 28 = BVerwGE 138, 21), ist bei der Frage, ob der Beklagte mildere Mittel bei seiner Entscheidung einbezogen hat, auch zu berücksichtigen, dass der Sachverständige in seinem Gutachten alternative Lösungsmöglichkeiten - insbesondere eine Annäherung der Geschwindigkeiten durch Tempolimits (vgl. Gutachten, S. 19 ff.) - diskutiert und weder für zweckmäßig noch praktikabel gehalten hat (Akzeptanz, Überwachung, Angemessenheit, vgl. Gutachten S. 20 f.).

    Da andere Maßnahmen zur Gefahrenbeherrschung nicht eindeutig vorzugswürdig gewesen wären - schließlich bliebe das Grundproblem der erheblichen Geschwindigkeitsdifferenzen unberührt -, ist es im Ergebnis unschädlich, wenn sich hierzu keine gesonderten Erwägungen des Beklagten finden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 -, juris, Rn. 51 = BVerwGE 138, 21).

  • VGH Bayern, 05.06.2018 - 11 B 17.1503  

    Erweiterung der Temp-30-Zone im Stadtgebiet

    Es müssen nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zusätzliche Schadensfälle zu erwarten sein (BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 27).

    Besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO können bei verkehrsbehördlichen Maßnahmen insbesondere in der Streckenführung, dem Ausbauzustand, der zur Verfügung stehenden Fläche für den Fahrzeug- und Fußgängerverkehr, den Ausweichmöglichkeiten, witterungsbedingten Einflüssen, der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung, der Verteilung des Verkehrs über den Tag und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein (vgl. BVerwG, B.v. 3.1.2018 - 3 B 58.16 - juris Rn. 21; B.v. 23.4.2013 - 3 B 59.12 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 50 = juris Rn. 9; U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 26 m.w.N.).

    § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO ist in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs die speziellere Regelung gegenüber den allgemeinen Regelungen in § 39 Abs. 1 und § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO, die dadurch verdrängt werden (BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 25; U.v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159 Rn. 23).

    Aus § 45 Abs. 9 Satz 3 i.V.m. § 45 Abs. 1 StVO folgt, dass auch Maßnahmen im Regelungsbereich des § 45 Abs. 9 StVO im Ermessen der zuständigen Behörden stehen (BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 35).

    Bei Bejahung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO, zumal bei einer konkreten Gefahr für die Rechtsgüter Leib und Leben, ist in der Regel ein Tätigwerden der Behörde geboten und somit ihr Entschließungsermessen reduziert (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 35).

    Auf einen Ausbau der Straße und Errichtung von Querungshilfen als vorrangige Maßnahme kann der Kläger die Beklagte nicht verweisen, weil er keinen Anspruch auf solche Baumaßnahmen hat (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 46).

    Als sonstigem Verkehrsteilnehmer steht ihm keine besondere Rechtsposition in der Ermessenprüfung zu (vgl. Manssen a.a.O. S. 471; BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. Rn. 47; VGH BW, U.v. 22.6.2016 - 5 S 515/14 - NJW 2016, 3798 Rn. 54 m.w.N.).

  • BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 32.09  

    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot;

    (wie Urteil vom gleichen Tag - BVerwG 3 C 37.09).

    Parallelentscheidung zu dem Urteil, BVerwG, 2009-09-23, 3 C 37/09, das vollständig dokumentiert ist.

    Das gilt unabhängig davon, ob die Bekanntgabe in Form starrer Verkehrszeichen erfolgt oder mithilfe der Anzeige über eine Streckenbeeinflussungsanlage oder einen Prismenwender (vgl. Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 3 C 37.09).

  • VG Minden, 10.11.2016 - 2 K 867/15  

    Blitzer A2: Autofahrer klagt gegen Tempolimit - und scheitert

    So BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 37/09 -, in: juris m.w.N.

    Ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, Urteil vom 09.06.1967 - VII C 18.66 - 3 C 37/09 - m.w.N.; Urteil vom 13.12.1979 - 7 C 46/78 - Urteile vom 21.08.2003 - 3 C 15.03 -, alle veröffentlicht in juris.

    So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 37/09 -, in juris m.w.N.

    So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 37/09 -, a.a.O.

    So BVerwG, Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 37/09 -, a.a.O.

    BVerwG, Urteil vom 10.12.1974 - VII C 19.71 -, in: juris; Urteil vom 23.09.2010 - 3 C 37/09 - a.a.O.

  • BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 40.10  

    Maut; Autobahnmaut; Mautflucht; Mautausweichverkehr; Lkw; Lastkraftwagen; schwere

    Zwar ist bei einem Durchfahrverbot auf der Grundlage von § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO anders als bei Lkw-Überholverboten auf Autobahnen (vgl. dazu Urteil vom 23. September 2010 - BVerwG 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 48) der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt.

    Zur Schranke der verfassungsmäßigen Ordnung gehört auch § 45 Abs. 9 Satz 3 StVO; der damit verbundene Eingriff ist im Hinblick auf den damit bezweckten Schutz der Wohnbevölkerung vor einer erheblichen Verschlechterung der Lärmsituation auch angemessen (vgl. zum Lkw-Überholverbot Urteil vom 23. September 2010 a.a.O. Rn. 48).

  • VGH Bayern, 03.07.2015 - 11 B 14.2809  

    Art. 141 Abs. 3 Satz 1 BV gewährleistet auch das Radfahren in freier Natur, wenn

    Die Anfechtungsfrist wird jedoch erst ausgelöst, wenn sich der betreffende Verkehrsteilnehmer der Regelung des Verkehrszeichens erstmals gegenübersieht (BVerwG, U.v. 23.9.2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21/24; BayVGH, U.v. 28.5.2014 - 11 B 13.2154 - juris Rn. 23).

    Die verkehrsrechtliche Anordnung des Beklagten vom 10. Januar 2014 hinsichtlich des Verbots für den Radverkehr im "Bannwald" ist rechtswidrig, da hierfür die tatbestandlichen Voraussetzungen, die die Straßenverkehrsbehörde fortlaufend "unter Kontrolle" halten muss (BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. S. 29), nicht erfüllt sind.

    § 45 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 1a StVO in Verbindung mit § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO setzt daher eine Gefahrenlage voraus, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter erheblich übersteigt (BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. S. 27 f.).

    Dabei bemisst sich die Rechtmäßigkeit eines Verkehrszeichens als Dauerverwaltungsakt nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung bzw. Entscheidung (BVerwG, U.v. 23.9.2010 a.a.O. S. 26, U.v. 18.11.2010 - 3 C 42.09 - BVerwGE 138, 159/161).

  • BVerwG, 03.01.2018 - 3 B 58.16  

    Straßenverkehrsrecht - Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße

    Maßgeblich für den Erfolg einer gegen einen solchen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage ist regelmäßig die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung (stRspr; vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 21 m.w.N.).

    Die Frage, inwieweit bei der Ausweisung einer Strecke als Kraftfahrstraße (§ 18 Abs. 1 StVO) ausreichende Ausweichmöglichkeiten für den von der Nutzung dieser Straße ausgeschlossenen langsam fahrenden Verkehr zur Verfügung stehen, ist von der für die Ausweisung zuständigen Straßenverkehrsbehörde im Rahmen der ihr nach § 45 Abs. 1 i.V.m. § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO obliegenden Ermessensentscheidung (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 24) mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu prüfen.

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass besondere örtliche Verhältnisse im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO bei verkehrsbehördlichen Maßnahmen insbesondere in der Streckenführung, dem Ausbauzustand der Strecke, witterungsbedingten Einflüssen (z.B. Nebel, Schnee- und Eisglätte), der dort anzutreffenden Verkehrsbelastung und den daraus resultierenden Unfallzahlen begründet sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 26 m.w.N.).

    Inwieweit ausgehend von diesem Verständnis des Begriffs der besonderen örtlichen Verhältnisse im konkret zu entscheidenden Fall die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO vorliegen, wonach eine Gefahrenlage bestehen muss, die - erstens - auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und - zweitens - das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter (insbesondere Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentliches Privateigentum) erheblich übersteigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 24), ist eine Frage des jeweiligen Einzelfalles, die auf der Grundlage der Feststellungen des Tatsachengerichts zu beantworten ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 a.a.O. Rn. 29); sie entzieht sich deshalb einer fallübergreifenden revisionsgerichtlichen Klärung und Beantwortung.

    Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass für den Erfolg einer - wie hier - gegen einen Dauerverwaltungsakt gerichteten Klage die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten tatsachengerichtlichen Verhandlung maßgeblich ist (BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37.09 - BVerwGE 138, 21 Rn. 21 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 06.04.2011 - 11 B 08.1892  

    Radwegbenutzungspflicht im Ausnahmefall sogar dann, wenn der Radweg nicht den

  • VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.964  

    Befristete Sperrung des "Würgauer Bergs" für Motorradfahrer an Wochenenden und

  • VG Köln, 08.11.2013 - 18 K 4473/12  

    Motorradfahrverbot für Kreisstraße 19 in Lindlar rechtmäßig

  • OLG Celle, 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulässigkeit der Unterschreitung des Regelabstands

  • VG Minden, 13.04.2017 - 2 K 218/15  
  • BVerwG, 01.09.2017 - 3 B 50.16  

    Anordnung einer Tempo 30-Zone; Beschränkung des fließenden Verkehrs;

  • BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 78.11  

    Luftreinhalteplan; Luftreinhalte- und Aktionsplan; Luftverunreinigung;

  • BVerwG, 16.04.2012 - 3 B 62.11  

    Radweg; Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; Benutzungspflicht für Radwege;

  • VG Düsseldorf, 30.10.2014 - 6 K 2251/14  

    Geschwindigkeitsbegrenzung auf der "Fleher Brücke" in Düsseldorf rechtswidrig

  • VG Köln, 14.03.2014 - 18 K 2097/12  

    Einschreiten wegen übermäßiger Verkehrsdichte in einem verkehrsberuhigten Bereich

  • VG Aachen, 03.04.2018 - 2 K 1272/14  

    Verbot für Radfahrer; Verkehrszeichen 254; Anfechtungsklage; besondere örtliche

  • VG Hamburg, 17.06.2015 - 5 K 1454/12  

    Beschränkung der Benutzung einer Straße durch eine Grenzmarkierung;

  • OVG Niedersachsen, 12.05.2011 - 12 LC 143/09  

    Anfechtung von Fahrverboten in einer innerstädtischen Umweltzone - Luftreinhalte-

  • VG Regensburg, 17.05.2018 - RN 5 K 17.1921  

    Anbringung von Sperrpfosten

  • VG Gelsenkirchen, 07.02.2017 - 14 K 3317/14  

    Geschwindigkeitsbeschränkung; Voraussetzung; Gefahr

  • VG Gelsenkirchen, 23.01.2014 - 14 L 1856/13  

    Zur Zulässigkeit der Parkraumbewirtschaftung im verkehrsberuhigten Bereich

  • VG Augsburg, 19.05.2015 - Au 3 K 14.1518  

    Radwegbenutzungspflicht; Zeichen 240 (gemeinsamer Geh- und Radweg); qualifizierte

  • VG Augsburg, 01.04.2014 - Au 3 K 13.1358  

    Verkehrsrechtliche Anordnung; Radfahren

  • BVerwG, 10.01.2018 - 1 VR 14.17  

    Unzulässiger Antrag eines Vereins auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes

  • BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 79.11  

    Klärungsbedürftigkeit der ausschließlichen Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der

  • VG Hannover, 17.01.2018 - 7 A 2194/16  

    (Nicht-)Bestehen einer Radwegebenutzungspflicht bei einem gegenläufigen,

  • VG Aachen, 07.05.2013 - 2 K 2160/11  

    Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht

  • VG Neustadt, 11.01.2017 - 4 L 1167/16  

    Straßenrecht, Straßenverkehrsrecht, Verwaltungsprozessrecht

  • VGH Bayern, 24.02.2014 - 11 ZB 13.1224  

    Klage gegen die Anordnung eines absoluten Haltverbots; Querung einer stark

  • VG Karlsruhe, 07.04.2011 - 6 K 2400/10  

    Vertretungsverbot gilt schon für Akteneinsichtsgesuch

  • VGH Bayern, 07.02.2011 - 11 ZB 10.947  

    Rechtmäßigkeit von durch eine Streckenbeeinflussungsanlage angeordneten

  • VG Aachen, 10.02.2015 - 2 K 2142/12  

    Zur Erweiterung des 5-m-Bereichs an Kreuzungen für Großfahrzeuge

  • VG Düsseldorf, 27.05.2014 - 6 K 2470/12  

    Kein Lkw-Durchfahrtverbot auf der Alpener Straße in Rheinberg-Millingen

  • VG Kassel, 04.12.2014 - 1 K 143/14  

    Geschwindigkeitsbeschränkung auf Landstraße - Rechtliche Bedeutung einer

  • BVerwG, 03.05.2011 - 3 B 91.10  

    Anordnung einer Verkehrseinrichtung; sachliche Zuständigkeit

  • VG Koblenz, 05.08.2014 - 5 L 615/14  

    In Koblenz-Neuendorf muss eine Tempo 30-Zone vorübergehend aufgehoben werden

  • VG Düsseldorf, 17.01.2017 - 14 K 2571/16  

    Radverkehr, Bussonderstreifen, Freigabe für den Radverkehr, Gefahrenlage,

  • VG Osnabrück, 22.04.2015 - 6 B 20/15  

    Streckensperrung für Motorräder

  • BVerwG, 12.02.2018 - 1 WNB 8.17  

    Einzelverbot gegen Soldaten unterliegt der Beschwerdefrist

  • VG Hamburg, 24.07.2014 - 5 K 1793/12  

    Anordnung einer innerörtlichen Schutzstreifenregelung für Radfahrer; Vorprüfung

  • VG Ansbach, 10.12.2012 - AN 10 K 12.01123  

    Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h; besondere Gefahrensituation vor

  • VGH Bayern, 18.06.2012 - 8 ZB 12.76  

    Nutzungsbeschränkung im Wasserschutzgebiet

  • VGH Bayern, 12.04.2016 - 11 B 15.2180  

    Rechtswidrige Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge über 3,5 t

  • VG Stade, 04.06.2014 - 1 A 2664/12  

    Anspruch der Anlieger auf verkehrsrechtliche Regelung bei Verengung der

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2015 - 3 LB 4/15  

    Anspruch auf Genehmigung einer Lichtzeichenanlage

  • VG Aachen, 10.04.2012 - 2 K 1352/11  

    Uhu-Fall: Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h war rechtswidrig; erneute

  • VG Düsseldorf, 21.07.2011 - 6 K 4868/10  

    Kein Tempo 30 auf der Südallee in Urdenbach

  • VG Regensburg, 17.09.2015 - RO 5 K 14.855  

    Zur Frage der Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs, wenn an einer engen

  • VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16  

    Verlegung einer Bushaltestelle vor einem Hotel-Restaurant wegen Überschreitens

  • VG Ansbach, 18.06.2012 - AN 10 K 11.01571  

    Radwegbenutzungspflicht; besondere örtliche Gefahrenlage (Haupteinfallstraße,

  • VG Ansbach, 13.10.2017 - AN 10 K 16.02493  

    Anordnung eines Durchfahrtsverbots und eines verkehrsberuhigten Bereichs

  • VGH Bayern, 12.12.2017 - 14 B 16.769  

    Beseitigung einer Beschilderung

  • VGH Bayern, 15.03.2016 - 8 BV 14.1102  

    Kein rechtlicher Mangel in streitgegenständlicher Schutzanordnung zur Sicherung

  • VG Minden, 11.12.2014 - 2 K 430/14  
  • VG Gelsenkirchen, 27.01.2014 - 14 L 12/14  

    Anliegergebrauch, Bestandskraft, Baumaßnahme, Brückensperrung,

  • BVerwG, 28.10.2013 - 2 B 84.12  

    Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags bei Verlust der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2017 - 8 A 1256/14  

    Anordnung der Radwegbenutzungspflicht bei Bestehen einer Gefahrenlage

  • VG München, 19.01.2016 - M 23 K 14.1931  

    Anspruch auf Ergreifung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Reduzierung der

  • VG Koblenz, 08.05.2015 - 5 K 742/14  

    Kein Anspruch der Anlieger auf weitere verkehrs-rechtliche Maßnahmen zur

  • VG Gießen, 11.06.2013 - 6 K 1341/12  

    Nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf der B 252 hat Bestand

  • VGH Bayern, 13.06.2012 - 8 ZB 11.2377  

    Anfechtung eines Schifffahrtszeichens - Beginn der Widerspruchsfrist und

  • VG München, 23.06.2015 - M 23 K 13.3232  

    Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung innerorts; (keine) qualifizierte

  • VG Sigmaringen, 14.06.2013 - 4 K 4268/11  

    Keine langfristige Tonnagebeschränkung auf straßenrechtlicher Grundlage

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 - 1 B 25.15  

    Radwegbenutzungspflicht; Zulässigkeit der Klage; gemeinsamer Geh- und Radweg;

  • VG Köln, 25.08.2017 - 18 K 6887/15  

    Fernbusbahnhof bleibt am Flughafen

  • VG Berlin, 12.07.2016 - 33 K 326.14  

    Gebührenbescheid wegen der Umsetzung seines Kraftfahrzeugs

  • VG Hannover, 24.04.2014 - 7 A 5659/13  

    Straßenverkehr: Überprüfung einer eine Radwegebenutzungspflicht betreffenden

  • VG Düsseldorf, 11.05.2012 - 3 K 2074/10  

    Ausnahmegenehmigung Fahrverbot H-Kennzeichen Luftreinhalteplan Umweltzone

  • VG Augsburg, 02.12.2014 - Au 3 K 14.1015  

    Verkehrsrechtliche Anordnung; qualifizierte Gefährdungslage; außerordentliche

  • VG Gießen, 25.06.2013 - 6 K 268/12  

    Radwegebenutzungspflicht in der Rudolf-Diesel-Straße in Gießen aufgehoben

  • VG Gera, 26.04.2017 - 2 K 316/15  
  • VG Köln, 22.10.2015 - 18 L 2421/15  

    Sperrung der Kölner Haltestelle "Breslauer Platz"

  • VGH Bayern, 16.03.2015 - 11 ZB 14.2426  

    Haltverbot; Staatsstraße; Anliegergebrauch

  • VGH Bayern, 18.12.2014 - 11 CE 14.2737  

    Vorwegnahme der Hauptsache; Sperrung der Altstadt für Gespannfuhrwerke;

  • VG Augsburg, 11.08.2014 - Au 3 S 14.1016  

    Verkehrsrechtliche Anordnung; außerordentliche Schäden an der Straße;

  • VGH Bayern, 22.04.2013 - 11 ZB 13.490  

    Anordnung einer Radewegebenutzungspflicht

  • VG Regensburg, 30.10.2014 - RN 5 K 14.946  

    Feuerwehrzone

  • VG Düsseldorf, 26.11.2013 - 14 K 4613/13  

    Rosenmontagszug, Durchfahrtsverbot, gesperrte Straße

  • VG Köln, 25.08.2017 - 18 K 6888/15  
  • VG Saarlouis, 25.08.2017 - 6 K 947/16  

    Erstattung von Abschleppkosten

  • VG München, 19.01.2016 - M 23 K 14.1242  

    Durchfahrtsverbot zur Verkehrsberuhigung

  • VG Köln, 22.10.2015 - 18 L 2466/15  

    Sperrung der Kölner Haltestelle "Gummersbacher Straße"

  • VG Regensburg, 25.06.2015 - RN 5 K 15.440  

    Zum Gegenstandsloswerden einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung durch Erlass

  • VG Regensburg, 30.10.2014 - 5 K 14.946  

    Feuerwehrzone, Zusatzbeschilderung, Feuerwehrzufahrt, Halteverbot,

  • VG Stade, 09.10.2014 - 1 A 946/13  

    Verkehrsrecht, Gewichts- und geschwindigkeitsbegrenzende Regelungen

  • VG Saarlouis, 29.09.2016 - 5 L 1340/16  

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Sperrung einer Brücke über eine Bahnlinie, die

  • VG Düsseldorf, 02.07.2013 - 14 K 3469/12  
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