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   BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83   

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BVerwG, 16.01.1986 - 3 C 37.83 (https://dejure.org/1986,306)
BVerwG, Entscheidung vom 16.01.1986 - 3 C 37.83 (https://dejure.org/1986,306)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 1986 - 3 C 37.83 (https://dejure.org/1986,306)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Fachkrankenhaus - Leistungsfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan des Landes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1561
  • NVwZ 1986, 561 (Ls.)
  • DÖV 1986, 528
 
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Wird zitiert von ... (53)

  • BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

    Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den

    Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision des Beschwerdeführers zurück (NJW 1986, S. 1561).
  • BVerwG, 18.12.1986 - 3 C 67.85

    Anforderungen an den Antrag auf Verpflichtung zur Feststellung der Aufnahme eines

    Welche Rechtsnatur der Krankenhausbedarfsplan hat, läßt sich aber aus den in der Folgezeit wiederholt geänderten §§ 6 und 8 KHG (1972/1981/1984) eindeutig entnehmen (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84 -, vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 - und vom 16. Januar 1986 - BVerwG 3 C 37.83 -, sämtlich in Buchholz 451.74 § 8 Nr. 1, Nr. 8 und Nr. 9).

    Nur mit dieser rechtlichen Einschränkung trifft es zu, daß diese Behörde mit dem Feststellungsbescheid den Inhalt des Krankenhausbedarfsplans in eine gerichtlich überprüfbare Einzelfallregelung transformiere (vgl. Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84, vom 14. November 1985 - BVerwG 3 C 41.84 - und vom 16. Januar 1986 - BVerwG 3 C 37.83 - a.a.O.).

    Im Hinblick auf die vorgenannte erste Entscheidungsstufe hält der Senat an seiner bisher vertretenen Auffassung fest, daß die auf der Grundlage des § 8 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 KHG (1984) getroffenen Feststellungsentscheidungen, soweit sie regeln, welche vorhandenen Krankenhäuser bedarfsgerecht, leistungsfähig und kostengünstig sind, rein gesetzesakzessorischer Natur sind (vgl. Urteil vom 16. Januar 1986 - BVerwG 3 C 37.83 - a.a.O.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Krankenhaus im Grundsatz dann leistungsfähig, wenn sein Leistungsangebot die Anforderungen erfüllt, die nach dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen sind (vgl. Urteil vom 16. Januar 1986 - BVerwG 3 C 37.83 - a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 14.05.2013 - 5 A 820/11

    Aufnahme von 50 Betten zur akut-stationären psychosomatischen und

    Dann handelt es sich weiter um den ursprünglichen Plan, in den die Aufnahme erfolgen soll, so dass mit dem Inkrafttreten einer neuen Planfortschreibung eine Fortsetzungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gerichtet auf Feststellung, dass die Nichtaufnahme in die vorherigen Planfortschreibungen rechtswidrig war, unzulässig ist (BVerwG, Urt. v. 16. Januar 1986 - 3 C 37/83 -, juris Rn. 41 bis 44 = NJW 1986, 1561 f.).

    Denn es würde dem Gebot effektiven Rechtsschutzes widersprechen, einem Krankenhaus wegen der Nichtaufnahme in die - aufgrund der Dauer des Verfahrens - inzwischen vergangenen Planfortschreibungen Rechtsschutz sowohl mittels Verpflichtungs- bzw. Neubescheidungsklage als auch mittels Fortsetzungsfeststellungsklage zu verweigern (vgl. BVerwG, Urt. v. 16. Januar 1986 - 3 C 37/83 -, juris Rn. 46 = NJW 1986, 1561 f.).

    Sie muss anhand sachgerechter Erwägungen das beste Krankenhaus auswählen (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 25. Juli 1985 - 3 C 25/84 -, juris Rn. 60 bis 67 = DVBl. 1986, 55 ff.; BVerwG, Urt. v. 14. November 1985 - 3 C 41/84 -, juris Rn. 43 bis 52 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8; BVerwG, Urt. v. 16. Januar 1986 - 3 C 37/83 -, juris Rn. 55 bis 63 = NJW 1986, 1561 f.; BVerwG, Urt. v. 25. September 2008 - 3 C 35/07 -, juris Rn. 18 = BVerwGE 132, 64 ff.; BVerwG, Urt. v. 14. April 2011 - 3 C 17/10 -, juris Rn. 15 = NVwZ-RR 2011, 729 ff.; auch bestätigt durch BVerfG, Beschl. v. 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/97 -, juris Rn. 58 bis 85 = BVerfGE 82, 209 ff.).

    40 Nach gesicherter Rechtsprechung, der auch der Senat folgt, ist zwar für die gerichtliche Überprüfung eines solchen Bescheides grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend (u. a. BVerwG, Urt. v. 16. Januar 1986 - 3 C 37/83 -, juris Rn. 48 = NJW 1986, 1561 f.).

    Im Gerichtsverfahren ist hingegen deshalb auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen, weil auch nachträgliche, für den Krankenhausträger günstige wesentliche tatsächliche oder rechtliche Änderungen in den der Planaufstellung zugrunde liegenden Verhältnissen zu berücksichtigen sind und deshalb ab einem späteren Zeitpunkt bis zur letzten mündlichen Verhandlung einen Planaufnahme- oder Neubescheidungsanspruch begründen können (so bereits BVerwG, Urt. v. 26. März 1981 - 3 C 134/79 -, juris Rn. 31 = BVerwGE 62, 86 ff.; wohl ebenso BVerwG, Urt. v. 16. Januar 1986 - 3 C 37/83 -, juris Rn. 48 bis 50 = NJW 1986, 1561 f., wo aber wohl wegen des begrenzten Klageantrags die Prüfung auf die Zeit ab Eintritt der letzten wesentlichen Rechtsänderung beschränkt wurde).

    Leistungsfähig ist ein Krankenhaus, wenn sein Leistungsangebot die Anforderungen erfüllt, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art (Allgemein-, Fach- oder Sonderkrankenhaus) zu stellen sind (BVerwG, Urt. v. 16. Januar 1986 - 3 C 37/83 -, juris Rn. 66 ff. = NJW 1986, 1561 f.; BVerwG, Urt. v. 18. Dezember 1986 - 3 C 67/85 -, juris Rn. 69 ff. = NJW 1987, 2318 ff.; BVerfG, Beschl. v. 12. Juni 1990 - 1 BvR 355/97 -, juris Rn. 72/73 und 86 bis 93 = BVerfGE 82, 209 ff.; jeweils m. w. N.).

  • BSG, 29.05.1996 - 3 RK 26/95

    Statusbegründender Charakter des Krankenhaus-Versorgungsvertrages, Ermittlung der

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum KHG, daß lange Wartezeiten für eine Behandlung in dem antragstellenden Krankenhaus darauf hinweisen, daß der Verkehr dieses im Vergleich mit zugelassenen Plankrankenhäusern in einem stärkeren Maße als bedarfsgerecht ansieht und daß dies als wichtiges Indiz für die Bedarfsgerechtigkeit bei der Aufnahmeentscheidung zu berücksichtigen sei (BVerwGE 62, 86, 105; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 14. November 1985 - 3 C 41/84 - DÖV 1986, 528), die im Rahmen von § 371 Reichsversicherungsordnung (RVO) zu berücksichtigen war (BSGE 59, 258, 264 = SozR 2200 § 371 Nr. 5), kann deshalb nicht im Verhältnis des einen Versorgungsvertrag begehrenden Krankenhauses zu Plankrankenhäusern gelten, sondern nur im Verhältnis der Versorgungsvertrags-Krankenhäuser untereinander.

    Er ist nur eine verwaltungsinterne Maßnahme ohne unmittelbare Rechtswirkung, hat aber eine "Innenwirkung" ähnlich einer allgemeinen Verwaltungsanordnung oder innerdienstlichen Weisung, mit der die den Feststellungsbescheid nach § 8 Abs. 1 KHG erlassende Behörde zur Beachtung des Plans angewiesen wird (BVerwG vom 14. November 1985 - 3 C 41/84 - DÖV 1986, 528 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 96/13

    Erhöhung der beantragten Planbetten im Rahmen der Verpflichtungsklage;

    Denn es würde dem Gebot effektiven Rechtsschutzes widersprechen, einem Krankenhaus wegen der Nichtaufnahme in die - aufgrund der Dauer des Verfahrens - inzwischen obsoleten Planfassung Rechtsschutz sowohl mittels Verpflichtungs- bzw. Neubescheidungsklage als auch mittels Fortsetzungsfeststellungsklage zu verweigern (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.01.1986 - 3 C 37.83 -NJW 1986, 1561).

    Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der hier vorliegenden, auf Aufnahme in den Krankenhausplan gerichteten Verpflichtungsklage kommt es vielmehr auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz an (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 - 3 C 25.84 - a.a.O.; vom 16.01.1986 - 3 C 37.83 - a.a.O.; sowie hinsichtlich der behördlichen Neubescheidungsverpflichtung Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 35.07 - a.a.O.; anderer Ansicht OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.10.2010 - 13 A 2071/09 - juris; sowie Würtenberger/Altschwager, in: Dettling/Gerlach, Krankenhausrecht, 2014, § 8 KHG Rn. 66).

    Darüber hinaus kommt es für die Leistungsfähigkeit auch noch darauf an, ob das Krankenhaus die nach medizinischen Erkenntnissen erforderliche weitere personelle sowie räumliche und medizinisch-technische Ausstattung besitzt (vgl. BVerwG, Urteile vom 16.01.1986 - 3 C 37.83 - a.a.O.; sowie vom 18.12.1986 - 3 C 67.85 - NJW 1987, 2318).

    Dabei ist insbesondere die erforderliche Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses abhängig von der Art der Versorgung, der das Krankenhaus dienen soll, in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.02.2007 - 3 B 77.06 - juris; sowie Urteil vom 16.01.1986 - 3 C 37.83 - a.a.O.).

  • BVerwG, 14.04.2011 - 3 C 17.10

    Krankenhausfinanzierung; Krankenhausplan; Versorgungsplanung; innerdienstliche

    Soweit der Senat bislang eine andere Auffassung vertreten hat (Urteile vom 25. Juli 1985 - BVerwG 3 C 25.84 - BVerwGE 72, 38 = Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 7 und vom 16. Januar 1986 - BVerwG 3 C 37.83 - Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 9 S. 86 ff.), hält er daran nicht fest.
  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R

    Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121a SGB V nur bei

    Nur im Rahmen einer solchen Auswahl zwischen mehreren Bewerbern hat die Behörde Ermessen (ebenso zur insoweit vergleichbaren Rechtsvorschrift des § 109 Abs. 2 SGB V BSGE 78, 233, 239 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 1 S 7 f und BSGE 81, 182, 184 = SozR 3-2500 § 109 Nr. 5 S 36 sowie zu § 8 Abs. 2 KHG BVerwGE 72, 38, 52 bis 54; BVerwG USK 85217 S 1165 bis 1167; MedR 1986, 334, 336 f; NJW 1987, 2318, 2320).
  • BSG, 29.05.1996 - 3 RK 23/95

    Anspruch eines Nicht-Plankrankenhauses auf Abschluß eines Versorgungsvertrages

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zum KHG, daß lange Wartezeiten für eine Behandlung in dem antragstellenden Krankenhaus darauf hinweisen, daß der Verkehr dieses im Vergleich mit zugelassenen Plankrankenhäusern in einem stärkeren Maße als bedarfsgerecht ansieht, und daß dies als wichtiges Indiz für die Bedarfsgerechtigkeit bei der Aufnahmeentscheidung zu berücksichtigen sei (BVerwGE 62, 86, 105; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) vom 14. November 1985 - 3 C 41/84 - DÖV 1986, 528), die im Rahmen von § 371 Reichsversicherungsordnung (RVO) zu berücksichtigen war (BSGE 59, 258, 264 = SozR 2200 § 371 Nr. 5), kann deshalb nicht im Verhältnis des einen Versorgungsvertrag begehrenden Krankenhauses zu Plankrankenhäusern gelten, sondern nur im Verhältnis der Versorgungsvertrags-Krankenhäuser untereinander.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.2013 - 9 S 1968/11

    Aufnahme einer psychotherapeutischen Fachklinik in den Krankenhausplan;

    Für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Rahmen der hier vorliegenden, auf Aufnahme in den Krankenhausplan gerichteten Verpflichtungsklage kommt es vielmehr auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz bzw. in Fällen ohne mündliche Verhandlung auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an (vgl. BVerwG, Urteile vom 15.07.1985 - 3 C 25.84 -, BVerwGE 72, 38, und vom 16.01.1986 - 3 C 37/83 -, NJW 1986, 1561; Senatsurteil vom 15.12.2009, a.a.O., S. 351; HessVGH, Urteil vom 10.09.2002 - 11 UE 3202/98 -, Juris; Stollmann/Hermanns, DVBl. 2007, 475, 481; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.10.2010 - 13 A 2071/09 -, Juris und Beschluss vom 25.11.2005 - 13 B 1599/05 u.a. -, NVwZ 2006, 481).

    Im Übrigen besteht Einigkeit, dass die Entscheidung der Behörde über die Feststellung der Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausbedarfsplan dann eine rein gesetzesakzessorische Entscheidung darstellt, wenn die Zahl der in diesen Krankenhäusern vorhandenen Planbetten die Zahl der zur bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung benötigten Betten nicht übersteigt (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 16.01.1986, a.a.O.; Burgi, NVwZ 2010, 601, 605).

  • OVG Thüringen, 25.09.2006 - 2 KO 73/05

    Bestehen eines Rechtsanspruchs auf Aufnahme in den Krankenhausplan angesichts der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 -3 C 25.84 -, a.a.O., vom 14.11.1985 -3 C 41.84 -, Buchholz 451.74 § 8 KHG Nr. 8, vom 16.01.1986 -3 C 37.83 -, NJW 1986, 1561, und vom 18.12.1986 -3 C 67.85 -, NJW 1987, 2318; vgl. auch Zusammenfassung in BVerfG, Beschluss vom 04.03.2004 -1 BvR 88/00 -, NJW 2004, 1648 [BVerfG 04.03.2004 - 1 BvR 88/00]), der sich der Senat anschließt, bestehen trotz des missverständlichen Wortlauts dieser Bestimmungen angesichts der erheblichen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung für die Krankenhäuser grundsätzlich Rechtsansprüche auf Aufnahme in den Krankenhausplan durch Feststellungsentscheidungen.

    Es liegen auch keine objektiven Anhaltspunkte dafür vor, dass das Leistungsangebot der Klägerin nicht die Kriterien erfüllte, die nach dem Stand der Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft an ein Krankenhaus der betreffenden Art zu stellen sind (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 12.06.1990 -1 BvR 355/86 - BVerwG, Urteile vom 16.01.1986 -3 C 37.83 -, a.a.O., und vom 26.08.1993 -3 C 70.90 -, Buchholz 451.74 § 1 KHG Nr. 9).

    Dabei ist letztlich auch zu erwägen, ob der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG dazu führen kann, dass mehrere in gleichem Maße geeignete Krankenhäuser anteilig berücksichtigt werden müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25.07.1985 -3 C 25.84 -, a.a.O., vom 14.11.1985 -3 C 41.84 -, a.a.O., und vom 16.01.1986 -3 C 37.83 -, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2015 - 10 S 100/13

    Auswahl um Versorgungsbedarf bei mehreren um ihn konkurrierenden Krankenhäusern;

  • OVG Thüringen, 29.08.2006 - 2 KO 73/05

    Aufnahme in den 4. Thüringer Krankenhausplan (hier: zusätzliche Fachabteilung

  • BVerwG, 25.03.1993 - 3 C 69.90

    Ablehnung der Aufnahme einer Privatklinik in den Krankenhausplan des Freistaates

  • OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 125/08

    Aufnahme einer psychosomatischen Fachklinik in den Krankenhausplan

  • OVG Niedersachsen, 12.09.2019 - 13 LB 354/18

    Aufnahme in den Krankenhausplan (Neurologische Frührehabilitation Phase B)

  • OVG Sachsen, 21.06.2018 - 5 A 684/17

    Aufnahme in den Krankenhausplan; Leistungsfähigkeit; Bedarfsdeckung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - 13 A 1725/14

    Ausweisung von zusätzlichen Betten und Plätzen für die Fachabteilung

  • VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 782/06

    Krankenhausplan für Gütersloh muss in Teilbereichen neu festgestellt werden

  • BSG, 20.11.1996 - 3 RK 7/96

    Wahrnehmung der Aufgaben eines Landesverbandes durch die Gartenbau-Krankenkasse,

  • BVerwG, 26.08.1993 - 3 C 70.90

    Aufnahme einer Privatklinik in den Krankenhausbedarfsplan eines Landes -

  • VG Arnsberg, 27.08.2007 - 3 K 4988/03

    Schwerpunktausweisung "Autologe Stammzellentransplantation" am Evangelischen

  • VG Minden, 17.04.2007 - 6 K 691/06
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - 13 B 1712/10

    Zahl der Patienten als maßgebliches Kriterium für die Aufnahme in den

  • VG Freiburg, 03.07.2007 - 3 K 737/04

    Anspruch auf Aufnahme in den Krankenhausplan

  • VGH Baden-Württemberg, 06.06.1990 - 9 S 290/90

    Krankenhausfinanzierung - Pflegesatzstreit - der Genehmigungsbescheid der

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 13 LC 41/17

    Bescheidungsanspruch bei unzureichender Krankenhausplanung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 13 A 2070/09

    Anspruch von Krankenhäusern auf Einrichtung einer Schlaganfallstation sowie auf

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2006 - 5 B 5.05

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Nichtaufnahme einer als

  • VG Freiburg, 15.03.2018 - 8 K 2876/15

    Kündigung eines bestehenden Krankenhausversorgungsvertrages

  • VG Minden, 22.05.2007 - 6 K 2506/06

    Frührehabilitation beim Krankenhaus Versmold erneut auf dem Prüfstand

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 13 A 2071/09

    Rechtlicher Charakter der Ausweisung von Schlaganfallstationen (Stroke Units) im

  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.2012 - 9 S 2770/10

    Aufnahme eines bloß im Entwurfsstadium existierenden Krankenhauses in den

  • VG Frankfurt/Main, 27.08.2007 - 5 E 2356/05

    Aufnahme einer privaten Spezialklinik in einen Krankenhausplan (hier:

  • VG Düsseldorf, 27.01.2017 - 21 K 341/15

    Krankenhausplanung; Krankenhausplan NRW 2015; Versorgungsgebiet 4; Geriatrie;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2015 - 13 B 839/15

    Beurteilung der erforderlichen Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses für die

  • VG Saarlouis, 10.03.2015 - 2 K 422/14

    Aufnahme in den Krankenhausplan; Nebenbestimmung; Verpflichtung, medizinische

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - L 11 KA 50/10
  • VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1629/09

    Implantationen von Defibrillatoren im Erlösbudget berücksichtigungsfähig

  • VGH Baden-Württemberg, 21.03.1991 - 9 S 2500/90

    Zum Aufnahmeantrag einer psychiatrischen Klinik in den Krankenhausplan

  • LSG Sachsen, 25.09.2019 - L 1 KR 142/14
  • OVG Niedersachsen, 02.07.2015 - 13 LA 10/15

    Aufnahme in den Krankenhausplan - Begründung eines Bescheidungsausspruchs

  • VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3146/08

    Krankenhausleistungen: Berücksichtigungsfähigkeit von durch einen

  • VG Potsdam, 07.05.2019 - 1 K 780/16

    Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

  • VG Stuttgart, 28.10.2010 - 4 K 3907/09

    Aufnahme in den Krankenhausplan; Dauerhaftigkeit der Leistungsfähigkeit; konkrete

  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.05.1996 - 7 A 10778/95
  • VG Schleswig, 06.09.2016 - 1 A 5/15

    Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

  • VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 3161/08

    Festsetzung der Krankenhauspflegesätze

  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - 9 S 2821/92

    Zur Aufnahme einer Rheumaklinik in den Krankenhausplan

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1990 - 7 A 10025/88
  • VG Hannover, 22.07.2010 - 7 A 1052/09

    Festsetzung der Krankenhauspflegesätze

  • VG Berlin, 25.02.2015 - 24 K 291.13

    Krankenhausplan 2010; Bedarfsanalyse; Beurteilungsspielraum; geänderter Bedarf

  • VG Ansbach, 17.09.2009 - AN 16 K 08.01438

    Aufnahme in den Bayerischen Krankenhausplan; Bedarfsgerechtigkeit;

  • BVerwG, 30.08.1990 - 3 B 7.90

    Revisionsrechtliche Klärungsbedürftigkeit von Fragen hinsichtlich der Aufnahme

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