Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,238
BVerwG, 22.10.1981 - 3 C 38.81 (https://dejure.org/1981,238)
BVerwG, Entscheidung vom 22.10.1981 - 3 C 38.81 (https://dejure.org/1981,238)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1981 - 3 C 38.81 (https://dejure.org/1981,238)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf rechtliches Gehör - Gericht - Mündliche Verhandlung - Rechtlicher Gesichtspunkt - Erörterung - Prozessbevollmächtigter - Vertagung - Rücksprache mit dem Mandanten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1982, 635
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98

    Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst;

    Ein den Grundsatz des rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO; Art. 103 Abs. 1 GG) verletzendes Überraschungsurteil liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der alle oder einzelne Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (z.B. BVerwGE 36, 264 ; Urteil vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - m.w.N.; auch BVerfGE 86, 133 ).
  • BVerwG, 10.04.1991 - 8 C 106.89

    Verwaltungsgerichtliches Verfahren - Unzulässiges Überraschungsurteil - Gewährung

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als unzulässiges "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. insbesondere Urteile vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135, vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 124 und vom 29. Juli 1977 - BVerwG IV C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98 m. weit. Nachw.).
  • BVerwG, 19.07.1985 - 4 C 62.82

    Rechtliches Gehör - Verwaltungsstreitverfahren - Überraschungsurteil -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt sich eine Entscheidung als "Überraschungsurteil" dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchten (vgl. insbesondere Urteil vom 31. Mai 1983 - BVerwG 4 C 20.83 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 135; Urteil vom 22. Oktober 1981 - BVerwG 3 C 38.81 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 124; Urteil vom 13. November 1980 - BVerwG 5 C 18.79 -, BVerwGE 61, 145 [BVerwG 13.11.1980 - 5 C 18/79]; Urteil vom 29. Juli 1977 - BVerwG 4 C 21.77 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 98 m.w.Nachw.).
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