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   BVerwG, 18.04.1996 - 3 C 4.95   

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https://dejure.org/1996,4061
BVerwG, 18.04.1996 - 3 C 4.95 (https://dejure.org/1996,4061)
BVerwG, Entscheidung vom 18.04.1996 - 3 C 4.95 (https://dejure.org/1996,4061)
BVerwG, Entscheidung vom 18. April 1996 - 3 C 4.95 (https://dejure.org/1996,4061)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Neuaufteilung eines Jagdreviers nach Maßnahmen zur Bildung oder Abrundung - Wirksamkeit und Überprüfbarkeit von Verfügungen nach früherem Jagdrecht - Enteignung durch landesgesetzlich bestimmten Fortbestand alter Angliederungsverfügungen und Abrundungsverfügungen - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Jagdrecht: Irrevisibilität und Wirksamkein von vor Inkrafttreten des BJagdG erlassenen Abrundungsverfügungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OVG Niedersachsen, 04.09.2006 - 8 LA 97/06

    Abrundung von Jagdbezirken

    Dem Verwaltungsgericht ist zwar darin zu folgen, dass es sich bei der 1936 durch den Kreisjägermeister gemäß § 6 RJG erfolgten "Grenzbegradigung" um eine damals wirksame Abrundungsverfügung (vgl. nur Mitzschke/Schäfer, Kommentar zum Reichsjagdgesetz, 2. Aufl., 1939, § 6 RJG, Ziffer 1) gehandelt hat, die auch durch Inkrafttreten der §§ 7 und 8 BJagdG nicht unwirksam geworden ist (vgl. neben dem bereits vom Verwaltungsgericht zitierten Urt. des BVerwG v. 7.12.1995 dessen weiteres Urt. v. 18.4.1996 - 3 C 4/95 -, Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 28, sowie die Urteile des OVG Lüneburg v. 9.10.1984 - 14 A 79/82 -, JE II Nr. 73, und v. 14.5.1986 - 14 A 134/83 -, JE II Nr. 90, LS 1; Meyer-Ravenstein, Jagdrecht in Niedersachsen, § 5 BJagdG, Rn. 39, m. w. N.).

    Diese allgemeinen Grundsätze für die Wirksamkeit und die Gegenstandslosigkeit von Verwaltungsakten gelten auch für altrechtliche Abrundungsverfügungen aus der Zeit vor Inkrafttreten des BJagdG (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 16.11.1995 - 3 C 28/94 -, JE II Nr. 131, sowie v. 7.12.1995, a. a. O., sowie Mitzschke/Schäfer, a.a.O.).

  • VGH Bayern, 20.02.2008 - 19 ZB 06.3105

    Aufhebung einer altrechtlichen Abrundungsverfügung

    Stattdessen sei eine Neuordnung bejagdbarer Flächen vorgenommen worden, ohne dass die Voraussetzungen des § 5 BJagdG und Art. 4 BayJagdG vorgelegen hätten oder eine solche Neugliederung aus dem Gesichtspunkt der kommunalen Gebietsreform oder aus Gründen der Rechtssicherheit rechtlich möglich und notwendig gewesen sei (vgl. BVerwG, U. vom 16. November 1995 -. 3 C 28.94 -, RdL 1996, 122 [123] und U. vom 18. April 1996, -. 3 C 4.95 -, BayVBl 1997, 216 [217]).

    b) Ebenso wenig weicht die angegriffene Entscheidung von den ebenfalls in der Antragsbegründung aufgeführten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 1995 - 3 C 28.94 -, RdL 1996, 122 [123] und vom 18. April 1996 - 3 C 4.95 -, BayVBl 1997, 216 [217] ab.

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.03.2003 - 1 L 99/01
    Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil (S. 8 d. Abdr. m. w. N.) bereits zutreffend auf den höchstrichterlich geklärten Fortbestand von jagdrechtlichen Entscheidungen aus der Zeit des sog. Dritten Reiches hingewiesen, was ausdrücklich auch den Fall einschließt, dass die jagdrechtliche Verfügung aus jener Zeit ein Gebiet in der Größe eines Eigenjagdbezirks nach § 7 Abs. 1 S. 1 BJagdG (75 ha) erfasst (BVerwG, Urt. v. 18.04.1996, 3 C 4.95, Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 28, S. 11).

    Die (Grundsatz-) Frage der Größe eines Abrundungsgebietes ist, soweit dies verallgemeinerungsfähig möglich ist, durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.04.1996 (a.a.O.; vgl. auch BGH, Urt. v. 05.02.1973, III ZR 15/71, MDR 1972, 1008) bereits geklärt.

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2006 - 8 LA 62/06

    Jagdrechtliche Abrundung

    Dementsprechend ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass zumindest unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes erlassene Abrundungsverfügungen nicht durch Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes unwirksam geworden sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.1996 - 3 C 4/95 -, Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 28; OVG Lüneburg, Urt. v. 9.10.1984 - 14 A 79/82 -, JE II Nr. 73, jeweils m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 20.06.2006 - 8 LA 285/04

    Gemeinschaftliche Jagdbezirke - zur Grenzänderung bei Änderung des

    Außerdem kann es dann zu einem teilweisen Auseinanderfallen von Gemeindegebiet und gemeinschaftlichem Jagdbezirk kommen, wenn eine ältere Abrundungsverfügung auch im Falle einer nachträglichen Gebietsänderung Bestand hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.1996 - 3 C 4/95 -, Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 28).
  • VG Lüneburg, 03.04.2006 - 2 A 59/05

    Voraussetzungen einer jagdrechtlichen Angliederungsverfügung.

    Aus dem Bundesjagdgesetz selbst lässt sich kein Rechtssatz entnehmen, wonach alte Abrundungsverfügungen ihre Wirksamkeit verlieren (Urteil vom 18.4. 1996 - 3 C 4/95 -, Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 28).
  • BVerwG, 23.09.1998 - 6 C 2.98
    Dieses ist jedoch nicht nach Art. 125 GG Bundesrecht geworden, so daß Fragen nach der Rechtmäßigkeit und Rechtsbeständigkeit von Maßnahmen, die unter der Geltung des Reichsjagdgesetzes getroffen worden sind, irrevisibel sind (siehe etwa Beschluß vom 19. Mai 1965 - BVerwG 1 B 30.65 - Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 5; Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 3 C 4.95 - Buchholz 451.16 § 5 BJagdG Nr. 28).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2002 - 8 A 11516/01
    Dies hat zur Folge, dass Änderungen, die die angegliederten Flächen betreffen, - wie etwa deren Zugehörigkeit zu einem durch Eigentumszuwachs oder Absenkung der gesetzlichen Mindestfläche kraft Gesetzes entstandenen Eigenjagdbezirk - nicht von selbst zum Wegfall der Angliederung führen (vgl. BVerwG, RdL 1996, 147 und BayVBl 1997, 216 m.w.N.).
  • VG Oldenburg, 02.06.2003 - 12 B 1771/03

    Abrundung eines Jagdbezirks

    (vgl. nur BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 1995 -3 C 15/94-, RdL. 1996, 147 = NVwZ-RR 1997, 321 und vom 18. April 1996 -3 C 4.95-, BayVBl. 1997, 216; BayVGH, Urteil vom 26. Januar 2000 -19 B 96.3296-, BayVBl. 2001, 112; OVG Lüneburg, Urteil vom 9. Oktober 1984 -14 OVG A 79/82- n.v.).
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