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   BVerwG, 05.11.1981 - 3 C 47.80   

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https://dejure.org/1981,2908
BVerwG, 05.11.1981 - 3 C 47.80 (https://dejure.org/1981,2908)
BVerwG, Entscheidung vom 05.11.1981 - 3 C 47.80 (https://dejure.org/1981,2908)
BVerwG, Entscheidung vom 05. November 1981 - 3 C 47.80 (https://dejure.org/1981,2908)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit - Anspruch auf Veröffentlichung eines privaten Beitrags im Bundesgesundheitsblatt - Unterlassungsanspruch auf Veröffentlichung fremder Beiträge im Bundesgesundheitsblatt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1982, 636
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84

    Transparenzliste

    Stellt der Streitgegenstand eine unmittelbare Rechtsfolge eines dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Rechtsverhältnisses dar, so ist die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art (Urteil vom 5. November 1981 - BVerwG 3 C 47.80 - Buchholz 422.1 Nr. 1).

    Diesem Ergebnis entsprechend hat der erkennende Senat ein sich gegen amtliche Verlautbarungen des Bundesgesundheitsamtes im Bundesanzeiger richtendes Unterlassungsbegehren als öffentlich-rechtlichen Streitgegenstand beurteilt (Urteil vom 5. November 1981 a.a.O.).

  • BVerwG, 14.04.1988 - 3 C 65.85

    Fleischbeschauer - Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft (vgl. Nr. 23 RiStBV),

    Stellt der Streitgegenstand eine unmittelbare Rechtsfolge eines dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Rechtsverhältnisses dar, so ist die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art (Urteil vom 5. November 1981 - BVerwG 3 C 47.80 - in Buchholz 422.1 Nr. 1).
  • VG Regensburg, 23.07.2019 - RO 4 K 17.1570

    Pressearbeit der Staatsanwaltschaft, Grundsatz des fairen Verfahrens, Gebot der

    Wenn ein Streitgegenstand - wie das vorliegende, insbesondere durch Art. 4 BayPrG determinierte Rechtsverhältnis - seiner Natur nach dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist, dann handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit (BVerwG, U.v. 5.11.1981 - 3 C 47/80 - juris Rn. 27).
  • BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 490/99

    Staatsimmunität; Zwischenurteil

    Darüber hinaus ist die gesamte Aufklärungsarbeit der öffentlichen Hand hoheitlicher Natur, etwa Warnungen vor der Öffentlichkeit drohenden Gefahren durch die Bundesregierung selber (BVerwG 2. Juli 1979 - 1 C 9.75 - BVerwGE 58, 167: Veröffentlichung einer Liste über die therapeutische Wirksamkeit von Arzneimitteln; BVerwG 18. April 1985 - 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183: Veröffentlichung von Arzneimitteltransparenzliste; BVerwG 23. Mai 1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76: Warnung vor Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft; BVerwG 18. Oktober 1990 - 3 C 2.88 - BVerwGE 87, 37: Veröffentlichung einer Liste glykolhaltiger Weine) oder durch die Finanzierung eines privaten Vereins (BVerwG 27. März 1992 - 7 C 21.90 - BVerwGE 90, 112) oder die Herausgabe einer Zeitschrift (BVerwG 5. November 1981 - 3 C 47.80 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 1).
  • OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 Kart 24/16

    Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung nicht anonymisierter

    Die Veröffentlichung als solche stellt sich als schlichtes Verwaltungshandeln dar, dessen vorläufige Abwendung im Eilverfahren ausnahmsweise dann geltend gemacht werden kann, wenn es dem Betroffenen nicht zugemutet werden kann, die gesetzlich vorgesehene nachträgliche Kontrolle abzuwarten (vgl. OLG Düsseldorf, 3. Kartellsenat, Beschluss v. 23.09.2009 - VI-3 Kart 25/08 (V) - Rn. 38 ff., VW 2009, 254 ff.; ebenso BVerwG, Urteile v. 18.04.1985 - 3 C 34/84 - Rn. 31, BVerwGE 71, 183 ff. - "Arzneimittel-Transparenzlisten"; v. 05.11.1981 - 3 C 47/80 - Rn. 28 ff., DVBl. 1982, 636 ff. - "Bundesgesundheitsblatt" m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 03.04.2017 - 3 Kart 11/17

    Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung netzbetreiberbezogener

    Die Veröffentlichung als solche stellt sich als schlichtes Verwaltungshandeln dar, dessen vorläufige Abwendung im Eilverfahren ausnahmsweise dann geltend gemacht werden kann, wenn es dem Betroffenen nicht zugemutet werden kann, die gesetzlich vorgesehene nachträgliche Kontrolle abzuwarten (vgl. Senat, Beschluss v. 23.09.2009 - VI-3 Kart 25/08 (V) - Rn. 38 ff., VW 2009, 254 ff.; ebenso BVerwG, Urteile v. 18.04.1985 - 3 C 34/84 - Rn. 31, BVerwGE 71, 183 ff. - "Arzneimittel-Transparenzlisten"; v. 05.11.1981 - 3 C 47/80 - Rn. 28 ff., DVBl. 1982, 636 ff. - "Bundesgesundheitsblatt" m.w.N.).
  • VG Düsseldorf, 16.11.2011 - 26 L 1431/11

    Presseauskunft über Einsatz der Steuerfahndung

    Stellt der Streitgegenstand eine unmittelbare Rechtsfolge eines dem öffentlichen Recht zuzuordnenden Rechtsverhältnisses dar, so ist die Streitigkeit öffentlich-rechtlicher Art, BVerwG, Urteil vom 05.11.1981 3 C 47.80 in Buchholz 422.1 Nr. 1.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.1982 - 4 A 989/81
    BVerwG, DVBl 1982, 636.
  • VG Berlin, 21.01.2015 - 7 K 400.14

    Keine Rückzahlung von Verwaltungskostenbeiträgen bei IBB-Darlehen

    Öffentlich-rechtlich ist eine Streitigkeit dann, wenn die wahre Natur des streitigen Rechtsverhältnisses öffentlich-rechtlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1981 - BVerwG 3 C 47.80 -, juris, Rn. 27).
  • OLG Düsseldorf, 16.02.2017 - 5 Kart 2/17

    Befugnis der Regulierungsbehörden zur Veröffentlichung nicht anonymisierter

    Die Veröffentlichung als solche stellt sich als schlichtes Verwaltungshandeln dar, dessen vorläufige Abwendung im Eilverfahren ausnahmsweise dann geltend gemacht werden kann, wenn es dem Betroffenen nicht zugemutet werden kann, die gesetzlich vorgesehene nachträgliche Kontrolle abzuwarten (vgl. OLG Düsseldorf, 3. Kartellsenat, Beschluss v. 23.09.2009 - VI-3 Kart 25/08 (V) - Rn. 38 ff., VW 2009, 254 ff.; ebenso BVerwG, Urteile v. 18.04.1985 - 3 C 34/84 - Rn. 31, BVerwGE 71, 183 ff. - "Arzneimittel-Transparenzlisten"; v. 05.11.1981 - 3 C 47/80 - Rn. 28 ff., DVBl. 1982, 636 ff. - "Bundesgesundheitsblatt" m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 16.07.2018 - 3 Kart 683/18

    Begründetheit eines Eilantrags auf Unterlassung der Veröffentlichung von

  • OVG Sachsen, 25.09.2002 - 4 BS 357/02

    Voraussetzungen für die Bestimmung des Charakters einer Streitigkeit als

  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.1988 - 2 S 1140/87

    Gebührenordnung für Kindertagesstätte: Rechtscharakter, Wirksamkeit

  • VG Karlsruhe, 27.08.2020 - 2 K 3203/20

    Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 3 Kart 850/18

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten

  • OLG Düsseldorf, 12.09.2018 - 3 Kart 809/18

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten

  • VG Karlsruhe, 24.09.1996 - 1 K 464/95

    Rechtmäßigkeit der Versagung von Fördermitteln; Feststellung der Unwirksamkeit

  • VG Karlsruhe, 07.11.2019 - 3 K 6973/19
  • VG Berlin, 19.08.2015 - 7 K 1.15

    Erhebung von Verwaltungskostenbeiträgen im Rahmen eines Förderverhältnisses

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