Rechtsprechung
   BVerwG, 18.05.2000 - 3 C 5.00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,13269
BVerwG, 18.05.2000 - 3 C 5.00 (https://dejure.org/2000,13269)
BVerwG, Entscheidung vom 18.05.2000 - 3 C 5.00 (https://dejure.org/2000,13269)
BVerwG, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - 3 C 5.00 (https://dejure.org/2000,13269)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    LAG § 349 Abs. 1 Satz 1, § 342 Abs. 3; BFG §§ 3, 4
    Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Schadensausgleich; Wegnahme; Rückgabe

  • Judicialis

    Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen; Schadensausgleich; Wegnahme; Rückgabe.

  • Wolters Kluwer

    Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen - Schadensausgleich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Köln, 04.04.2017 - 7 K 4479/15

    Untersagung des Inverkehrbringens von nicht zugelassenen Fertigarzneimitteln;

    Der Stoff muss in der vorhandenen Zusammensetzung die Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers nennenswert beeinflussen und über die Wirkungen hinausgehen, die ein in angemessener Menge verzehrtes Lebensmittel hat, vgl. EuGH, Urteile vom 15.01.2009 - C-40/07 - und vom 15.11.2007 - C-319/05 - BVerwG, Urteile vom 26.05.2009 - 3 C 5.00 - und vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 - sowie - 3 C 23.06 - OVG NRW, Beschluss vom 10.12.2014 - 13 A 1202/14 -, juris.
  • VG Köln, 02.06.2015 - 7 K 4021/13

    Rechtmäßigkeit der Einordnung eines Babybalsams als zulassungspflichtiges

    Der Stoff muss in der vorhandenen Zusammensetzung, einschließlich der Dosierung seiner Wirkstoffe und bei bestimmungsgemäßer Anwendung, geeignet sein, die Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers in einem nennenswerten Ausmaß durch eine pharmakologische Wirkungsweise zu beeinflussen; er muss zu einer Veränderung führen, die außerhalb der normalen Lebensvorgänge liegt, vgl. EuGH, Urteile vom 15.01.2009 - C-40/07 - und vom 15.11.2007 - C-319/05 - ; BVerwG, Urteile vom 26.05.2009 - 3 C 5.00 - und vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 - sowie - 3 C 23.06 - OVG NRW, Beschluss vom 10.12.2014 - 13 A 1202/14 -, juris.
  • VG Köln, 22.05.2018 - 7 K 6802/16
    Der Stoff muss in der vorhandenen Zusammensetzung die Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers nennenswert beeinflussen und über die Wirkungen hinausgehen, die ein in angemessener Menge verzehrtes Lebensmittel hat, vgl. EuGH, Urteile vom 15.01.2009 - C-40/07 - und vom 15.11.2007 - C-319/05 - BVerwG, Urteile vom 26.05.2009 - 3 C 5.00 - und vom 25.07.2007 - 3 C 21.06 - sowie - 3 C 23.06 - OVG NRW, Beschluss vom 10.12.2014 - 13 A 1202/14 -, juris.
  • BVerwG, 03.02.2000 - 3 B 154.99

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache über die Rückforderung von

    Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 5.00 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.
  • BVerwG, 03.02.2000 - 3 B 153.99

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rückforderung gewährter

    Die Revision soll gemeinsam mit dem Verfahren BVerwG 3 C 5.00 und der vom VG Osnabrück zugelassenen Revision BVerwG 3 C 9.99 am 18. Mai 2000 verhandelt werden.
  • VG Münster, 27.08.2009 - 11 K 957/07

    Anspruch auf Rückforderung der Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz

    vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2000 - 3 C 5.00 -.
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