Rechtsprechung
   BVerwG, 26.05.2009 - 3 C 5.09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    RL 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2, Art. 2 Abs. 2; VO (EG) Nr. 178/2002 Art. 2; AMG §§ 2, 69 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; LFGB § 2 Abs. 2
    Arzneimittel; Inverkehrbringen; Untersagung; Abgrenzung; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Funktionsarzneimittel; pharmakologische Wirkung; wissenschaftlicher Nachweis; therapeutische Wirksamkeit; Beeinflussung der physiologischen Funktionen; Unterdosierung; Präsentationsarzneimittel; Bewerbung im Internet.

  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2, Art. 2 Abs. 2
    Arzneimittel; Inverkehrbringen; Untersagung; Abgrenzung; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Funktionsarzneimittel; pharmakologische Wirkung; wissenschaftlicher Nachweis; therapeutische Wirksamkeit; Beeinflussung der physiologischen Funktionen; Unterdosierung; Präsentationsarzneimittel; Bewerbung im Internet.; Abgrenzung; Arzneimittel; Beeinflussung; Funktionsarzneimittel; Internet; Inverkehrbringen; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; pharmakologische Wirkung; physiologische Funktion; Präsentationsarzneimittel; therapeutische Wirksamkeit; Unterdosierung; Untersagung; Werbung; wissenschaftlicher Nachweis

  • webshoprecht.de

    Einordnung eines als Nahrungssupplement gekennzeichneten Mittels als Funktionsarzneimittel durch die Art der Bewerbung

  • Judicialis

    Wissenschaftlicher Nachweis über die Wirkung eines Produkts als Grundlage für die Einordnung als Funktionsarzneimittel; Wiederherstellung; Korrektur oder Beeinflussung der physiologischen Funktionen durch pharmakologische; immunologische oder metabolische Wirkung des Produkts; Ersetzung der Kriterien zur Bestimmung eines Funktionsarzneimittels durch weitere; in der bisherigen Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Bestimmung eines Funktionsarzneimittels

  • Jurion

    Wissenschaftlicher Nachweis über die Wirkung eines Produkts als Grundlage für die Einordnung als Funktionsarzneimittel; Wiederherstellung, Korrektur oder Beeinflussung der physiologischen Funktionen durch pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung des Produkts; Ersetzung der Kriterien zur Bestimmung eines Funktionsarzneimittels durch weitere, in der bisherigen Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Bestimmung eines Funktionsarzneimittels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arzneimittelrecht: Wissenschaftlicher Nachweis über die Wirkung eines Produkts als Grundlage für die Einordnung als Funktionsarzneimittel; Wiederherstellung, Korrektur oder Beeinflussung der physiologischen Funktionen durch pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung des Produkts; Ersetzung der Kriterien zur Bestimmung eines Funktionsarzneimittels durch weitere, in der bisherigen Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Bestimmung eines Funktionsarzneimittels

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 2009, 1038
  • DVBl 2009, 1191
  • DÖV 2009, 869



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Wird zitiert von ... (76)  

  • OVG Niedersachsen, 02.11.2017 - 13 LB 31/14  

    Abgrenzung eines Lebensmittels in Form eines Nahrungsergänzungsmittels von einem

    Das Produkt muss die Körperfunktionen nachweisbar und in nennenswerter Weise wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen können, wobei auf dessen bestimmungsgemäßen, normalen Gebrauch abzustellen ist (vgl. EuGH, Urt. v. 6.9.2012 - C-308/11 -, juris Rn. 35 (Chemische Fabrik Kreussler); v. 30.4.2009 - C-27/08 -, juris Rn. 21 ff. (Weihrauch H 15-Tabletten); BVerwG, Urt. v. 26.5.2009 - BVerwG 3 C 5.09 -, juris Rn. 15 (Red Rice) jeweils m.w.N.).

    Eine pharmakologische Wirkung - als das für die Beurteilung des Vorliegens eines Arzneimittels wesentliche Kriterium (vgl. EuGH, Urt. v. 3.10.2013, a.a.O., Rn. 43; BVerwG, Urt. v. 26.5.2009, a.a.O., Rn. 13 m.w.N.) - entfaltet ein Produkt, wenn es.

    maßgeblich für die Beurteilung ist der bestimmungsgemäße, normale Gebrauch (vgl. EuGH, Urt. v. 6.9.2012, a.a.O., Rn. 35; Urt. v. 30.4.2009, a.a.O., Rn. 22; BVerwG, Urt. v. 20.11.2014, a.a.O., Rn. 24 f.; Urt. v. 26.5.2009, a.a.O., Rn. 15; Rennert, Der Arzneimittelbegriff in der jüngeren Rechtsprechung des BVerwG, in: NVwZ 2008, 1179, 1183 f.; Stephan, Pharmakologische Wirkung als Abgrenzungskriterium, in: BGesBl. 2017, 286 ff. jeweils m.w.N.).

    Ein Produkt, das therapeutisch wirksam ist, stellt zwar ein Funktionsarzneimittel dar (vgl. EuGH, Urt. v. 29.4.2004 - C-150/00 -, Rn. 63 (Vitamin- und Mineralstoffpräparate); Urt. v. 30.11.1983 - C-227/82 -, juris Rn. 27 (van Bennekom); BVerwG, Urt. v. 26.5.2009, a.a.O., Rn. 16).

    Er hat es für die Zuordnung zu einem Arzneimittel vielmehr genügen lassen, dass das Produkt aufgrund seiner Zusammensetzung - einschließlich der Dosierung seiner Wirkstoffe - und bei bestimmungsgemäßer Anwendung die physiologischen Funktionen in nennenswerter Weise auch durch eine (bloße) pharmakologische Wirkung wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen kann (vgl. EuGH, Urt. v. 15.1.2009, a.a.O., Rn. 41 ff., und hieran anknüpfend BVerwG, Urt. v. 26.5.2009, a.a.O., Rn. 13 und 16).

    Auch das Bundesverwaltungsgericht fordert nunmehr, dass die pharmakologische Wirkung wissenschaftlich nachgewiesen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.5.2009, a.a.O., Rn. 18 f.).

    Es verbietet sich deshalb, ein Produkt bei dem bloßen Verdacht einer pharmakologischen Wirkung anhand dieser Kriterien als Funktionsarzneimittel einzuordnen (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.5.2009, a.a.O., Rn. 19).

    Zwar liegen dem Senat für diese konkrete und insoweit maßgebliche Dosierung (vgl. zur Maßgeblichkeit der konkreten Dosierung für die Beurteilung der pharmakologischen Wirkung: BVerwG, Urt. v. 26.5.2009, a.a.O., Rn. 15; Urt. v. 25.7.2007, a.a.O., Rn. 39) keine wissenschaftlichen Studien zum Nachweis der pharmakologischen Wirkung vor.

  • BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 25.13  

    Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel;

    Ein Erzeugnis erfüllt diese Merkmale, wenn es entweder ausdrücklich als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung, Linderung oder Verhütung menschlicher Krankheiten bezeichnet oder empfohlen wird oder wenn sonst bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass das Produkt in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (stRspr; z.B. BVerwG, Urteile vom 3. März 2011 - 3 C 8.10 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 60 Rn. 12 und vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 6 Rn. 21 f.; EuGH, Urteil vom 15. November 2007 - C-319/05, Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland - Slg. 2007, I-9811 Rn. 43 ff. m.w.N.).

    Das Produkt muss die Körperfunktionen nachweisbar und in nennenswerter Weise wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen können, wobei auf dessen bestimmungsgemäßen, normalen Gebrauch abzustellen ist (EuGH, Urteile vom 6. September 2012 - C-308/11, Chemische Fabrik Kreussler - Rn. 35 und vom 30. April 2009 - C-27/08, BIOS Naturprodukte - Slg. 2009, I-3785 Rn. 21 ff.; BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 6 Rn. 13 m.w.N.).

    Die Anwendung der "Zweifelsfallregelung" des § 2 Abs. 3a AMG beruht somit auf der Prämisse, dass das betreffende Produkt die Voraussetzungen eines Arzneimittels erfüllt (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-140/07, Hecht-Pharma - Slg. 2009, I-41 Rn. 24 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 6 Rn. 15).

  • BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 27.13  

    Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel;

    Ein Erzeugnis erfüllt diese Merkmale, wenn es entweder ausdrücklich als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder empfohlen wird oder wenn sonst bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass das Produkt in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (stRspr; z.B. BVerwG, Urteile vom 3. März 2011 - 3 C 8.10 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 60 Rn. 12 und vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 6 Rn. 21 f.; EuGH, Urteil vom 15. November 2007 - C-319/05, Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland - Slg. 2007, I-9811 Rn. 43 ff. m.w.N.).

    Das Produkt muss die Körperfunktionen nachweisbar und in nennenswerter Weise wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen können, wobei auf dessen bestimmungsgemäßen, normalen Gebrauch abzustellen ist (EuGH, Urteile vom 6. September 2012 - C-308/11, Chemische Fabrik Kreussler - Rn. 35 und vom 30. April 2009 - C-27/08, BIOS Naturprodukte - Slg. 2009, I-3785 Rn. 21 ff.; BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 6 Rn. 13 m.w.N.).

    Die Anwendung der "Zweifelsfallregelung" des § 2 Abs. 3a AMG beruht somit auf der Prämisse, dass das betreffende Produkt die Voraussetzungen eines Arzneimittels erfüllt (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-140/07, Hecht-Pharma - Slg. 2009, I-41 Rn. 24 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 6 Rn. 15).

  • OVG Niedersachsen, 03.02.2011 - 13 LC 92/09  

    Abgrenzung zwischen Nahrungsergänzungsmitteln und (Präsentations-)Arzneimitteln -

    Es sei auch nicht Aufgabe der Verwaltungsgerichte, zur Frage pharmakologischer Wirkungen des Produkts weitere Ermittlungen anzustellen (BVerwG, Urt. v. 26.05.2009 - 3 C 5/09 -, juris Rdnr. 17 ff.).

    Wenn eine solche Wirkung ausgeschlossen ist, kann die Arzneimitteleigenschaft nicht allein aufgrund dieser weiteren Kriterien bejaht werden; sie haben keine für ein Arzneimittel nach der Funktion konstitutive Wirkung (BVerwG, Urt. v. 26.05.2009 - 3 C 5/09 -, juris Rdnr. 18).

    Ein Produkt erfüllt die Voraussetzungen eines Präsentationsarzneimittels i. S. v. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a) der Richtlinie 2001/83/EG und § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG, wenn es entweder ausdrücklich als ein solches Mittel bezeichnet wird oder aber sonst beim Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass es in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (BVerwG, Urt. v. 26.05.2009 - 3 C 5.09 -, juris Rdnr. 21; EuGH, Urt. v. 15.11.2007 - C-319/05 (Knoblauchkapseln), juris Rdnr. 46).

    Das Bundesverwaltungsgerichts hat wiederholt betont, dass ein verständiger Durchschnittsverbraucher im Allgemeinen nicht annehmen werde, dass ein als Nahrungsergänzungsmittel angebotenes Produkt tatsächlich ein Arzneimittel sei, wenn es in der in der Verzehrempfehlung genannten Dosis keine pharmakologische Wirkung hat (BVerwG, Urt. v. 26.05.2009 - 3 C 5.09 -, juris Rdnr. 22; Urt. v. 25.07.2007 - 3 C 21.06 -, juris Rdnr. 40).

    aa) Trotz der ausdrücklichen Bezeichnung eines Produkts als Nahrungsergänzungsmittel können Umstände hinzutreten, die das Produkt gleichwohl als Arzneimittel erscheinen lassen, wozu nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts namentlich die Art der Bewerbung oder die preisende Nennung von (vermeintlich) arzneilich wirksamen Bestandteilen gehören (BVerwG, Urt. v. 26.05.2009 - 3 C 5.09 -, juris Rdnr. 22; zur Internetwerbung: Urt. v. 16. Mai 2007 - 3 C 34.06 -, juris Rdnr. 24; dazu Rennert, a. a. O. S. 1182).

    "Zwar ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu nicht ganz eindeutig, weil es lediglich ausgeführt hat, der Einwand, nicht für beliebige Veröffentlichungen in die Verantwortung genommen werden zu können, gelte "jedenfalls" nicht für die eigenen und die Produktbeschreibungen des Herstellers, dessen Internetadresse auf dem Verpackungsetikett angegeben sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5/09 -, NVwZ 2009, 1038, Rn. 23).

  • BVerwG, 20.11.2014 - 3 C 26.13  

    Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel;

    Ein Erzeugnis erfüllt diese Merkmale, wenn es entweder ausdrücklich als Mittel mit Eigenschaften zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bezeichnet oder empfohlen wird oder wenn sonst bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass das Produkt in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (stRspr; z.B. BVerwG, Urteile vom 3. März 2011 - 3 C 8.10 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 60 Rn. 12 und vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 6 Rn. 21 f.; EuGH, Urteil vom 15. November 2007 - C-319/05, Kommission ./. Bundesrepublik Deutschland - Slg. 2007, I-9811 Rn. 43 ff. m.w.N.).

    Das Produkt muss die Körperfunktionen nachweisbar und in nennenswerter Weise wiederherstellen, korrigieren oder beeinflussen können, wobei auf dessen bestimmungsgemäßen, normalen Gebrauch abzustellen ist (EuGH, Urteile vom 6. September 2012 - C-308/11, Chemische Fabrik Kreussler - Rn. 35 und vom 30. April 2009 - C-27/08, BIOS Naturprodukte - Slg. 2009, I-3785 Rn. 21 ff.; BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 6 Rn. 13 m.w.N.).

    Die Anwendung der "Zweifelsfallregelung" des § 2 Abs. 3a AMG beruht somit auf der Prämisse, dass das betreffende Produkt die Voraussetzungen eines Arzneimittels erfüllt (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009 - C-140/07, Hecht-Pharma - Slg. 2009, I-41 Rn. 24 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 6 Rn. 15).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2012 - 13 B 127/12  

    Über E-Zigaretten und andere behördliche Warnungen

    Zur pharmakologischen Wirkung vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 C319/05 -, GRUR 2008, 271 = juris, Rn. 60 - Knoblauchkapseln, und vom 15. Januar 2009 - C-140/07 -, NVwZ 2009, 439, 441, Rn. 41 Hecht-Pharma/Staatliches Gewerbeaufsichtsamt; BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 , NVwZ 2009, 1038, 1039.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 2541/12  

    Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel

    Unabhängig von der Frage, ob das Ministerium davon ausgehen konnte, dass auch bei Liquids mit nur vergleichsweise geringem Nikotingehalt (bis 5 mg) bzw. geringer Nikotinkonzentration (bis 0, 5 %) wissenschaftlich nachgewiesen war, dass diese geeignet sind, durch eine nennenswerte pharmakologische Wirkung physiologische Funktionen wiederherzustellen, zu korrigieren oder zu beeinflussen, vgl. EuGH, Urteile vom 15. Januar 2009, C-140/07, Hecht-Pharma (Red Rice), Slg. 2009 I-41, Rn. 26, und vom 30. April 2009, C-27/08, BIOS Naturprodukte, Slg. 2009 I-3785, Rn. 20 bis 23; BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 -, NVwZ 2009, 1038 = juris, Rn. 19, hatten der EuGH und das Bundesverwaltungsgericht bereits vor der Veröffentlichung der streitigen Äußerungen mehrfach geurteilt, dass bei der Entscheidung, ob ein Erzeugnis ein Funktionsarzneimittel ist, alle seine Merkmale zu berücksichtigen sind.

    vgl. EuGH, Urteil vom 15. Januar 2009, C-140/07, a. a. O., Rn. 31 bis 37; BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 -, a. a. O., Rn. 18.

    vgl. EuGH, Urteil vom 6. September 2012, C-308/11, Chemische Fabrik Kreussler, NVwZ 2012, 1459 = juris, Rn. 33 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2009 - 3 C 5.09 -, a. a. O., Rn. 13 und 18.

  • VG Köln, 14.04.2015 - 7 K 4332/13  

    Zulassungpflicht von Lutschtabletten mit dem Bestandteil eines Trockenextraktes

    Ein Produkt erfüllt die Voraussetzungen eines Präsentationsarzneimittels, wenn es entweder ausdrücklich als ein solches Mittel bezeichnet wird oder aber sonst beim Verbraucher, wenn auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass es in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse, BVerwG, Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5.09 - juris, Rn. 21; EuGH, Urteil vom 15.11.2007 - C-319/05 - "Knoblauchkapseln", juris, Rn. 46.

    Jedoch liegt regelmäßig ein Präsentationsarzneimittel vor, wenn der Hersteller für das Produkt "therapeutische Wirksamkeit in Bezug auf bestimmte Erkrankungen" oder "heilende, krankheitsvorbeugende oder Leiden lindernde Wirkungen in Anspruch nimmt", vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 21/06 - juris, Rn. 40; Urteil vom 16.05.2007 - 3 C 34/06 - juris, Rn. 23; Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5.09 - juris, Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 13.10.2010 - 13 A 1187/10 - juris, Rn. 23 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.02.2010 - 9 S 3331/08 - juris, Rn. 36; OVG Lüneburg, Urteil vom 03.02.2011 - 13 LC 92/09 - ; VG Köln, Urteil vom 14.10.2009 - 24 K 4394/08 - und vom 13.04.2010 - 24 K 5687/08 - .

    Auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs, wonach der Verbraucher ein als "Nahrungsergänzungsmittel" bezeichnetes Produkt, welches in der empfohlenen Dosis keine pharmakologischen Wirkungen hat, nicht als Arzneimittel einschätzt, vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5/09 - m.w.N.; BGH, Urteil vom 10.02.2000 - I ZR 2002/660 - , kann sich die Klägerin nicht berufen.

    Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass trotz der Bezeichnung als Nahrungsergänzungsmittel andere Umstände hinzutreten können, die ein Produkt gleichwohl als Arzneimittel erscheinen lassen, namentlich die Art der Bewerbung oder die preisende Nennung von (vermeintlich) arzneilich wirksamen Bestandteilen, vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5.09 - juris, Rn. 22.

  • BVerwG, 03.03.2011 - 3 C 8.10  

    Arzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Traditionelle Chinesische Medizin; TCM;

    Mangels Nachweises einer pharmakologischen Wirkung scheidet zwar eine Einordnung als sog. Funktionsarzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 AMG und Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel vom 6. November 2001 (ABl EG Nr. L 311 S. 67) in der Fassung der Richtlinie 2009/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 (ABl EU Nr. L 168 S. 33) - Humanarzneimittel-Richtlinie - aus (vgl. dazu Urteil vom 26. Mai 2009 - BVerwG 3 C 5.09 - Buchholz 418.710 LFGB Nr. 6 Rn. 15).

    Ein Produkt erfüllt diese Voraussetzungen, wenn es entweder ausdrücklich als ein solches Mittel bezeichnet wird oder aber sonst bei einem durchschnittlich informierten Adressaten auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass es in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (vgl. Urteil vom 26. Mai 2009 - BVerwG 3 C 5.09 - a.a.O.; EuGH, Urteil vom 15. November 2007 - Rs. C-319/05 - Slg. 2007 I-9811 Rn. 43 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2010 - 9 S 3331/08  

    Arzneimittelzulassung: Berücksichtigung von Produkthinweisen auf der Homepage des

    Die hier streitige Abgrenzung der Arzneimittel von den Lebensmitteln ist an Hand der gemeinschaftsrechtlichen Begriffsbestimmung des Arzneimittels in Art. 1 Nr. 2 der "Arzneimittel"-Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel vom 06.11.2001 (ABl. EG Nr. L 311 S. 67 in der Fassung der Änderungsrichtlinie 2004/27/EG vom 31.03.2004, ABl. EG Nr. L 136 S. 34) vorzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5/09 -, NVwZ 2009, 1038), die auch dem Arzneimittelbegriff des § 2 Abs. 1 AMG in der Neufassung des Änderungsgesetzes vom 17.07.2009 - trotz der teilweise unterschiedlichen sprachlichen Fassung - zu Grunde liegt (vgl. die Gesetzesbegründung in BR-Drs. 171/09, S. 65: "in das deutsche Recht überführt"; dazu auch Müller, NVwZ 2009, 425 [428]).

    Die Einordnung eines Produktes als Arzneimittel "auf Verdacht" verbietet sich damit (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5/09 -, NVwZ 2009, 1038; ebenso bereits Urteil vom 25.07.2007 - 3 C 22/06 -, ZLR 2008, 80).

    Ein Produkt erfüllt diese Voraussetzungen, wenn es entweder ausdrücklich als ein Mittel mit Eigenschaften zur Heilung oder zur Verhütung menschlicher Krankheiten bezeichnet wird oder aber sonst bei einem durchschnittlich informierten Verbraucher auch nur schlüssig, aber mit Gewissheit der Eindruck entsteht, dass es in Anbetracht seiner Aufmachung die betreffenden Eigenschaften haben müsse (vgl. EuGH, Urteil vom 15.11.2007 - C-319/05 -, Slg. 2007, I-9811, Rn. 46; BVerwG, Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5/09 -, NVwZ 2009, 1038).

    Zwar ist die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierzu nicht ganz eindeutig, weil es lediglich ausgeführt hat, der Einwand, nicht für beliebige Veröffentlichungen in die Verantwortung genommen werden zu können, gelte "jedenfalls" nicht für die eigenen und die Produktbeschreibungen des Herstellers, dessen Internetadresse auf dem Verpackungsetikett angegeben sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.05.2009 - 3 C 5/09 -, NVwZ 2009, 1038, Rn. 23).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - 13 A 1519/15  

    Definition und Begriffsbestimmung eines Arzneimittels; Annahme eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - 13 A 1202/14  

    Feststellung einer nicht bestehenden Zulassungspflichtigkeit für ein Produkt zur

  • VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 9 S 783/10  

    Zur Frage der Einstufung von Misteltee als Arzneimittel

  • VGH Bayern, 13.12.2010 - 14 BV 08.1982  

    Zum Begriff des Arzneimittels in § 18 Satz 1 BayBhV.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 1100/12  

    Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel

  • BVerwG, 19.09.2013 - 3 C 15.12  

    Apotheke; apothekenrechtliche Untersagungsverfügung; apothekenübliche Waren;

  • BVerwG, 17.08.2017 - 3 C 18.15  

    Zur Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - 13 A 2448/12  

    Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - 13 A 1872/14  

    Einordnung eines Nahrungsergänzungsmittels als zulassungspflichtiges

  • VG Köln, 02.06.2015 - 7 K 4021/13  

    Rechtmäßigkeit der Einordnung eines Babybalsams als zulassungspflichtiges

  • VG Schleswig, 19.05.2017 - 1 B 30/17  

    Arzneimittelrecht; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Düsseldorf, 16.01.2012 - 16 L 2043/11  

    Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen

  • VG Düsseldorf, 10.10.2012 - 16 K 3792/12  

    Zur Rechtmäßigkeit einer behördlichen Warnung vor E-Zigaretten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2018 - 13 A 1365/15  
  • VG Köln, 10.10.2017 - 7 K 3344/14  
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2012 - 3 M 129/12  

    Für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmte Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem

  • VG Köln, 07.11.2017 - 7 K 5706/14  
  • VG Köln, 07.11.2017 - 7 K 4696/16  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2010 - 13 A 2612/09  

    Positive Feststellung der Arzneimitteleigenschaft eines betreffenden Präparats

  • OVG Sachsen, 31.07.2014 - 3 A 205/13  

    Humanarzneimittelrichtlinie; Funktionsarzneimittel; Standardzulassung;

  • VGH Bayern, 25.09.2014 - 20 B 14.179  

    Arzneimitteleigenschaft von wild gefangenen Blutegeln (bejaht);

  • OLG Köln, 11.12.2009 - 6 U 90/09  

    Zulässigkeit des Vertriebs eines Darmreinigungspräparats

  • VG Köln, 10.10.2017 - 7 K 5248/14  
  • VG Berlin, 22.06.2017 - 14 K 279.15  
  • VGH Bayern, 24.08.2009 - 9 CS 09.1023  

    Arzneimittel; traditionelle chinesische Medizin; Einfuhrerlaubnis;

  • LG Landshut, 24.10.2012 - 6 Qs 169/12  

    Zur arzneimittelrechtlichen Bewertung von E-Zigaretten

  • VG Köln, 14.11.2017 - 7 K 6236/14  
  • VG Köln, 14.11.2017 - 7 K 6238/14  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 13 A 2521/11  

    Vorliegen einer Absprache der Zuweisung von Verschreibungen i.S.d. § 11 ApoG bei

  • VG Köln, 14.11.2017 - 7 K 6239/14  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 13 A 1187/10  

    Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)

  • VGH Bayern, 09.10.2013 - 14 ZB 12.1629  

    Beihilfe; Tromcardin complex; Nahrungsergänzungsmittel; ergänzende bilanzierte

  • VGH Baden-Württemberg, 19.01.2010 - 4 S 1816/07  

    Zur Einstufung eines Präparats als Arzneimittel iSd Beihilfeverordnung - erhöhter

  • VG Düsseldorf, 10.10.2012 - 16 K 2585/12  

    Zur Untersagung des Inverkehrbringens von E-Zigaretten

  • VG Köln, 25.04.2017 - 7 K 3110/14  
  • VG Frankfurt/Oder, 19.03.2013 - 4 K 1119/11  

    Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

  • VG Osnabrück, 30.01.2013 - 6 B 65/12  

    Abgrenzung von Präsentationsarzneimittel und Tierpflegeprodukt

  • VG Köln, 25.04.2017 - 7 K 5986/13  
  • OLG Köln, 10.02.2012 - 6 U 124/11  

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Darmreinigungspräparats zur

  • VG Köln, 12.04.2016 - 7 K 2347/14  
  • VG Augsburg, 10.03.2016 - Au 2 K 15.1274  

    Beihilfefähigkeit von S-Adenosyl-Methionin verneint

  • VG Berlin, 14.12.2011 - 14 L 346.11  

    Arzneimittelrechtlichen Untersagungsverfügung; Einstufung eines Präparats als

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 13 S 2696/09  

    Andickungsmittel (hier: "Thick & Easy") nicht beihilfefähig

  • BVerwG, 06.08.2013 - 3 B 22.13  

    Einhaltung des unionsrechtlichen Wohnsitzerfordernisses bei Umtausch einer

  • VG Trier, 23.02.2010 - 1 K 624/09  

    Krankentransporte nur mit inländischer Genehmigung

  • VG Darmstadt, 29.09.2017 - 4 K 1782/15  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2012 - 13 A 2941/11  

    Abgrenzung eines Arzneimittels (hier: Funkionsarzneimittel) von einem

  • LSG Baden-Württemberg, 25.04.2016 - L 11 KR 4685/15  

    Krankenversicherung - kein Anspruch auf das Nahrungsergänzungsmittel "SpongiCol"

  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 KR 4441/12  

    Krankenversicherung - keine Kostenübernahme des Andickungsmittels Thick & Easy -

  • VG Braunschweig, 08.08.2012 - 5 A 52/11  

    Abgrenzung von Lebens- gegenüber Arzneimitteln; hier: Ginkgo biloba

  • VG Bayreuth, 27.10.2009 - B 1 K 08.972  

    Arzneimitteleigenschaft von Blutegeln; Wirkstoffeigenschaft von Blutegeln;

  • VG Köln, 22.08.2017 - 7 K 6412/14  
  • VG Köln, 30.05.2017 - 7 K 2241/14  
  • LG Limburg, 27.09.2012 - 3 Js 14210/11  

    Unerlaubtes Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft

  • VGH Bayern, 12.01.2010 - 9 B 09.677  

    Arzneimittelgesetz; Oxaliplatin; Verbot des Inverkehrbringens;

  • VG Köln, 29.11.2016 - 7 K 5448/15  

    Rechtmäßige Einstufung eines Arzneimittels zur Immunstimulation als

  • VG Köln, 14.02.2012 - 7 K 5340/10  

    Agar Arzneimittel Arzneimittelbegriff Arzneistoffe Blutgerinnung

  • VG Köln, 22.08.2017 - 7 K 6413/14  
  • OLG Köln, 19.07.2012 - 7 U 1/12  

    Amtshaftung wegen der Untersagung des Vertriebs eines sog.

  • VG München, 17.08.2015 - M 17 K 15.1706  

    Beihilfe; fehlende Apothekenpflicht; Nahrungsergänzungsmittel

  • VG Köln, 13.04.2010 - 24 K 5687/08  

    Voraussetzungen der Zulassungspflicht eines Arzneimittels im Zusammenhang mit

  • VG München, 18.02.2016 - M 17 K 15.1482  

    Kein Anspruch auf Gewährung von Beihilfe zu Nahrungsergänzungsmittel

  • VG München, 12.06.2013 - M 18 K 12.5432  

    Die vom Kläger vertriebene elektronische Zigarette ist kein

  • VGH Bayern, 08.11.2012 - 9 ZB 09.1393  

    Nahrungsergänzungsmittel; Orthoexpert + Coenzym Q 10 cor-aktiv;

  • VG Braunschweig, 22.02.2012 - 5 A 38/10  

    Überwachungspflicht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und

  • VG Osnabrück, 30.01.2013 - 6 B 82/12  

    Abgrenzung von Präsentationsarzneimittel und Tierpflegeprodukt

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