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   BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 5.13   

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https://dejure.org/2014,6324
BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 5.13 (https://dejure.org/2014,6324)
BVerwG, Entscheidung vom 09.04.2014 - 3 C 5.13 (https://dejure.org/2014,6324)
BVerwG, Entscheidung vom 09. April 2014 - 3 C 5.13 (https://dejure.org/2014,6324)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    StVO § 1 Abs. 2; § 12 Abs. 4 Satz 3; § 41 Abs. 1 i. V. m. Anlage 2 Nr. 15 (VZ 229)
    Abschleppen; Abschleppkosten; Abschleppanordnung; Einleitung einer Abschleppmaßnahme; Kosten einer Leerfahrt; Leerfahrtkosten; Parken; Halten; ruhender Verkehr; Überwachung des ruhenden Verkehrs; wirksame Kontrolle; Taxenstand; Taxistand; Taxi; Taxe; reibungsloser ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVO § 1 Abs. 2; § 12 Abs. 4 Satz 3; § 41 Abs. 1 i.V.m. Anlage 2 Nr. 15 (VZ 229)
    Abschleppanordnung; Abschleppen; Abschleppkosten; Behinderung des Straßenverkehrs; Einleitung einer Abschleppmaßnahme; Erreichbarkeit des Fahrers; Generalprävention; Halten; Handynummer; Kosten einer Leerfahrt; Leerfahrtkosten; Mobiltelefonnummer; Parken; Parkverbot; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 2 StVO, § 12 Abs 4 S 3 StVO, § 41 Abs 1 StVO, Anl 2 Abschn 4 Zeichen 229 StVO
    Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs; Wartezeit; Verhältnismäßigkeit

  • verkehrslexikon.de

    Zum Abschleppen eines in einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs

  • ra-skwar.de

    Abschleppkosten - Erstattungsfähigkeit

  • Wolters Kluwer

    Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Absehen von der Abschleppmaßnahme bei Ausschluss einer ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 1 Abs. 2 StVO, § 12 Abs. 4 Satz 3 StVO, § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Anlage 2 Nr. 15 (VZ 229)
    Wartezeit vor einer Abschleppmaßnahme vom Taxenstandplatz | Abschleppmaßnahme; Taxistand; Wartezeit; Verhältnismäßigkeit

  • doev.de PDF

    Heranziehung zu Abschleppkosten bei verbotswidrigem Parken an einem Taxenstand

  • RA Kotz

    Abschleppkosten - Reisebus parkte auf dem Taxenstand

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abschleppen; Abschleppkosten; Abschleppanordnung; Einleitung einer Abschleppmaßnahme; Kosten einer Leerfahrt; Leerfahrtkosten; Parken; Halten; ruhender Verkehr; Überwachung des ruhenden Verkehrs; wirksame Kontrolle; Taxenstand; Taxistand; Taxi; Taxe; reibungsloser ...

  • rechtsportal.de

    Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme wegen eines verbotswidrig an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit i.R.d. Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes; Absehen von der Abschleppmaßnahme bei Ausschluss einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs einhalten

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Parken am Taxenstand? Lieber nicht, denn das ist gefährlich….

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Falschparken am Taxistand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abschleppen am Taxistand

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Keine Wartezeit vor dem Abschleppen an einem Taxenstand

  • lto.de (Kurzinformation)

    Abschleppmaßnahmen: Behörden müssen am Taxenstand nicht warten

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Am Taxenstand geparkt - Abschleppen ohne Wartezeit!

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Behörden müssen regelmäßig keine Wartezeit vor dem Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand (Verkehrs-)Zeichen 229 abgestellten Fahrzeugs einhalten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Wartepflicht von 30 Minuten vor Abschleppmaßnahme bei Verstoß gegen absolutes Haltverbot an Taxenstand

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Am Taxistand geparkt - Wie schnell darf die kommunale Polizei hier abschleppen?

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Wie lange darf man auf einem Taxenstand mit einem absoluten Halteverbot für Privatfahrzeuge parken bevor man abgeschleppt werden darf?

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Keine Wartezeit vor dem Abschleppen bei Verkehrszeichen 229 gem. StVO

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Wartepflicht von 30 Minuten vor Abschleppmaßnahme bei Verstoß gegen absolutes Haltverbot an Taxenstand

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Unberechtigt an einem mit Zeichen 229 der StVO ausgeschilderten Taxenstand abgestellte Fahrzeuge dürfen regelmäßig ohne Einhaltung einer Wartezeit abgeschleppt werden

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Keine Gnade am Taxenstand: Falschparker sofort abgeschleppt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tabuzone Taxistand: Abschleppen ohne Wartezeit

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Keine Wartezeit vor dem Abschleppen

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Abschleppen verbotswidrig an einem Taxenstand parkender Fahrzeuge ohne Einhaltung einer Wartezeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 149, 254
  • NJW 2014, 2888
  • NZV 2014, 589
  • DVBl 2014, 1139
  • DÖV 2014, 850
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerwG, 24.05.2018 - 3 C 25.16

    Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten

    Mildere Mittel als die angeordnete Abschleppmaßnahme standen nicht zur Verfügung, nachdem die Kontaktaufnahmeversuche zu der Klägerin nicht erfolgreich waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2014 - 3 C 5.13 - BVerwGE 149, 254 Rn. 16 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 470/14

    Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

    Siehe auch: BVerwG, Urteil vom 9. April 2014 - 3 C 5.13 -, BVerwGE 149, 254 = DVBl. 2014, 1139 = juris, Rn. 20 ff., Beschluss vom 11. August 2003 - 3 B 74.03 -, juris, Rn. 3.
  • AG Brandenburg, 14.10.2016 - 31 C 63/15

    Höhe der privat veranlassten Abschleppkosten

    Die Einleitung einer derartigen Abschleppmaßnahme wegen eines insofern abgestellten Pkw-Anhängers ist im Übrigen regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit mit dem bundesverfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ( BVerwG , Urteil vom 09.04.2014, Az.: 3 C 5/13, u.a. in: NJW 2014, Seite 2888 ).
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2020 - 2 RBs 1/20

    Anlassordnungswidrigkeit bei Parken in Umweltzone ohne Plakette

    a) Auch wenn ein Kraftfahrzeug in einer Umweltzone ohne (gültige) Plakette im Sinne des § 3 der 35. BImSchV i.V.m. Nr. 46 der Anlage 2 zur StVO (§ 41 Abs. 1 StVO) lediglich geparkt war, kann dies nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO als Ordnungswidrigkeit des hierfür verantwortlichen Verkehrsteilnehmers geahndet werden (vgl. OLG Hamm NZV 2014, 52; AG Dortmund ZfSch 2014, 474; AG Köln BeckRS 2019, 10275; König in: Hentschel/König/Dauer a.a.O. § 41 StVO Rdn. 248g; Weidig in: Münchener Kommentar, Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 25a StVG Rdn. 9; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Aufl. 2018, § 25a StVG Rdn. 2; Sandherr in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, § 25a StVG Rdn. 4).

    Der Senat teilt daher die allgemeine Auffassung, dass § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG auch beim Halten und Parken in einer Umweltzone ohne (gültige) Plakette Anwendung findet (vgl. VerfGH Berlin DAR 2014, 191; AG Dortmund ZfSch 2014, 474; AG Köln BeckRS 2019, 10275; König in: Hentschel/König/Dauer a.a.O. § 25a StVG Rdn. 5; Weidig in: Münchener Kommentar a.a.O. § 25a StVG Rdn. 9; Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke a.a.O. § 25a StVG Rdn. 2; Sandherr in: Haus/Krumm/Quarch a.a.O. § 25a StVG Rdn. 4).

  • VG Neustadt, 26.02.2019 - 5 K 814/18

    Mobiles Halteverbotszeichen rechtswidrig - Abschleppkostenbescheid rechtswidrig

    Da Verkehrszeichen als sofort vollziehbare Verwaltungsakte gegenüber dem Verkehrsteilnehmer in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO zu qualifizieren sind, der das Verkehrszeichen wahrnehmen kann (ständige Rspr. des BVerwG, vgl. Beschluss vom 07. November 1977 - VII B 135.77 - BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1993 - 11 C 32/92 - und Urteil vom 09. April 2014 - 3 C 5/13 -), war das Wegfahrgebot auch sofort vollziehbar.

    Nur bei Vorliegen eines derartigen Ausnahmefalles kann das sofortige Abschleppen eines verbotswidrig in einer absoluten Haltverbotszone parkenden Fahrzeugs gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen (vgl. BVerwG, Urteil vom 09. April 2014 - 3 C 5/13 -).

  • BVerwG, 22.01.2020 - 8 CN 2.19

    Regelung der Münchener Taxiordnung über Standplatzpflicht für Taxen ist unwirksam

    Die gesetzliche Pflicht, Taxen nur an behördlich zugelassenen und entsprechend gekennzeichneten Stellen bereitzuhalten, sichert einen reibungslosen Verkehrsfluss, verhindert das ungeordnete Bereithalten von Taxen an erfahrungsgemäß geschäftsgünstigen Stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1980 - 7 C 92.78 - BVerwGE 61, 9 S. 12 f.) und trägt der Bedeutung eines reibungslosen Taxiverkehrs Rechnung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. April 2014 - 3 C 5.13 - BVerwGE 149, 254 Rn. 19, 22).
  • VG Gelsenkirchen, 23.01.2020 - 17 K 4015/18

    Abschleppmaßnahme, Elektrofahrzeug, Sonderparkplatz

    vgl. zur Funktionsbeeinträchtigung bei Taxiständen: BVerwG, Urteil vom 09. April 2014 - 3 C 5/13 -, juris, RdNr. 20 u. 22; zu Sonderparkplätzen für Elektrofahrzeuge: VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 25. Mai 2018 - 2 K 7467/17 -, juris.

    Bereits hinsichtlich einer derartigen Wartezeit hat aber bereits das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass eine solch lange Wartezeit eine effektive und zugleich wirtschaftliche Überwachung des ruhenden Verkehrs durch die Bediensteten der Ordnungsbehörde erheblich beeinträchtigen würde, BVerwG, Urteil vom 9. April 2014, a.a.O., RdNr. 28.

  • VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 15.51

    Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen das Verbot des Gehwegparkens

    Der vom Kläger gerügte Widerspruch der erstinstanzlichen Entscheidung zur ständigen Rechtsprechung auch des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa zuletzt U. v. 9.4.2014 - 3 C 5.13 - juris), wonach es regelmäßig unverhältnismäßig sei, einen bloßen Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehwegparkens oder allein die Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens, also ausschließlich generalpräventive Erwägungen, zum Anlass für Abschleppmaßnahmen zu nehmen, besteht unter Berücksichtigung der Gesamtumstände somit nicht.
  • VG Mainz, 20.02.2020 - 1 K 389/19

    Abschleppkosten

    Dieses Verkehrszeichen enthält grundsätzlich das Gebot, unberechtigt in diesem Bereich abgestellte Kraftfahrzeuge sofort zu entfernen (vgl. zu einem Taxistand: BVerwG, Urteil vom 9. April 2014 - 3 C 5/13 -, NJW 2014, 2888, Rn. 13; zu einer Fußgängerzone: VG Mainz, Urteil vom 28. Juni 2012 - 1 K 1673/11.MZ -, BeckRS 2012, 54533).

    Die sofortige Vollziehbarkeit dieser Anordnung ergibt sich aus der analogen Anwendung des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO (st. Rspr.; vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. April 2014 - 3 C 5/13 -, NJW 2014, 2888, Rn. 13; Beschluss vom 7. November 1977 - VII B 135/77 -, NJW 1978, 656 [656 f.]).

    Ferner ist zu berücksichtigen, dass sich der Verkehrsteilnehmer den Grund für die Inanspruchnahme selbst gesetzt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. April 2014 - 3 C 5/13 -, NJW 2014, 2888, Rn. 23).

    Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kann bei einer Abschleppmaßnahme zudem grundsätzlich in Betracht kommen, wenn die Behörde unter Anwendung zumutbarer Ermittlungsmaßnahmen zuverlässig hätte sicherstellen können, dass der Fahrer binnen kürzester Zeit den Verkehrsverstoß selbst beseitigt und ggf. sein Auto entfernt (vgl. zum Parken an einem Taxistand: BVerwG, Urteil vom 9. April 2014 - 3 C 5/13 -, juris, Rn. 16 ff.; zum Parken vor einer Bordsteinabsenkung, an der ein Fußweg einmündet: BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149/01 -, NJW 2002, 2122 [2123]; zum Parken auf einem Behindertenparkplatz: VGH BW, Urteil vom 7. Februar 2003 - 1 S 1248/02 -, NVwZ-RR 2003, 558; zum Parken vor einer Grundstückszufahrt: OVG RP, Urteil vom 11. Mai 1999 - 7 A 12290/98.OVG -, NJW 1999, 3573).

  • VG Saarlouis, 19.09.2016 - 6 L 1336/16

    Abschleppkosten für ein auf einem Radweg abgestelltes Fahrzeug

    BVerwG, Urteil vom 09.04.2014 - 3 C 5/13 -, Rn. 16, zitiert nach juris.

    BVerwG, Urteil vom 09.04.2014, a.a.O., Rn. 12, zitiert nach juris; VG des Saarlandes, Gerichtsbescheid vom 20.01.2014 - 6 K 1768/12 -.

    VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30.01.1995, a.a.O.; vgl. zum Zeichen Nr. 229 BVerwG, Urteil vom 09.04.2014, a.a.O., Rn. 20, zitiert nach juris.

    zum Zeichen Nr. 229 BVerwG, Urteil vom 09.04.2014, a.a.O., Rn. 20, zitiert nach juris.

  • VG Mainz, 20.02.2020 - 1 K 530/19

    Abschleppkosten

  • VG Gelsenkirchen, 10.06.2016 - 17 K 4420/13

    Abschleppmaßnahme, absolutes Halteverbot, Gebühr, geschäftsmäßiger Transport,

  • VG Hamburg, 25.05.2018 - 2 K 7467/17

    Die Kombination aus einem Verkehrszeichen 314 (Parken), einem Zusatzzeichen für

  • VGH Bayern, 19.06.2018 - 11 N 17.1693

    Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam

  • VGH Bayern, 08.11.2017 - 10 ZB 17.1912

    Verwaltungsgerichte, Abschleppanordnung, Abschleppmaßnahme, Verfahrensmangel,

  • OVG Niedersachsen, 19.03.2019 - 11 LC 161/17

    Gebühren für einen Feuerwehreinsatz (Verkehrsunfall mit eingeklemmter Person)

  • VG Gießen, 09.01.2017 - 4 K 1911/16

    Abschleppen eines Kraftfahrzeuges bei mobilen Haltverbotszeichen

  • VG Gelsenkirchen, 04.11.2015 - 17 K 295/14

    Abschleppmaßnahme; Abschleppkosten; Angemessenheit; Gebühr; Kosten; Ladezone;

  • VG Neustadt, 05.03.2015 - 4 K 894/14

    Beseitigung eines Ölunfalls; verwaltungsgerichtliche Leistungsklage; Ermessen der

  • VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.964

    Befristete Sperrung des "Würgauer Bergs" für Motorradfahrer an Wochenenden und

  • VG München, 03.09.2020 - M 23 S 20.2827

    Tempolimit BAB 94 (Wimpasing-Pastetten)

  • VG Köln, 16.11.2018 - 20 K 3689/18
  • VG Hamburg, 12.05.2016 - 15 K 6236/15

    Heranziehung zu Gebühren für eine wegerechtliche Sondernutzung

  • VG Göttingen, 27.09.2018 - 1 B 289/17

    Zum Vollzug einer angeordneten Fahrtenbuchauflage

  • VG Köln, 13.03.2019 - 20 K 7441/18
  • VG München, 11.03.2015 - M 7 K 14.5068

    Abschleppkosten; Parken auf einem Taxenstand; Kontaktaufnahme mit

  • VG Köln, 17.07.2014 - 20 K 3837/13

    Rechtmäßigkeit einer Abschleppmaßnahme und den damit verbundenen Kosten wegen

  • VG München, 09.12.2015 - M 7 K 15.3547

    Rechtmäßige Abschleppanordnung beim Parken auf Schwerbehindertenparkplatz

  • VG Leipzig, 05.05.2021 - 1 K 860/20

    Darf ein Kfz, das auf einem Radweg abgestellt wurde, abgeschleppt werden?

  • OVG Bremen, 15.04.2014 - 1 A 104/12

    Abschleppkosten; Parken im absoluten Halteverbot - Abschleppkosten;

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