Rechtsprechung
   BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,102
BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89 (https://dejure.org/1992,102)
BVerwG, Entscheidung vom 23.01.1992 - 3 C 50.89 (https://dejure.org/1992,102)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Januar 1992 - 3 C 50.89 (https://dejure.org/1992,102)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses - Streit um angebliche Untersuchungspflichten und Verkehrspflichten im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    LMBG § 7; VwGO § 43 Abs. 1

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 89, 327
  • NVwZ 1993, 64
  • DVBl 1992, 1168
  • DÖV 1992, 790


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Wird zitiert von ... (184)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

    Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

    vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Januar 1969 - 1 C 86.64 -, Buchholz 310 § 43 Nr. 31; vom 23. Januar 1992 - 3 C 50.89 -, BVerwGE 89, 327 ; vom 23. August 2007 - 7 C 2.07 - BVerwGE 129, 199 Rn. 21, und - 7 C 13.06 - NVwZ 2007, 1311 = Juris Rn. 21, und Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 - BVerwGE 136, 54 Rn. 28 f.; Glaser, in: Gärditz, Verwaltungsgerichtsordnung, 2013, § 43 Rn. 35; Happ, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 43 Rn. 12; Pietzcker, in: Schoch/ Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblattsammlung, Stand: 17. Ergänzungslieferung Oktober 2008, § 43 Rn. 5.
  • BVerwG, 28.01.2010 - 8 C 19.09

    Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; konkret; streitig; Sperrwirkung; …

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind unter einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (Urteile vom 23. Januar 1992 - BVerwG 3 C 50.89 - BVerwGE 89, 327 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 30 S. 87 f., vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 = Buchholz 454.9 MietpreisR Nr. 15 S. 2 f. und vom 20. November 2003 - BVerwG 3 C 44.02 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 37).

    Es müssen sich also aus dieser Rechtsbeziehung heraus bestimmte Rechtsfolgen ergeben können, was wiederum die Anwendung von bestimmten Normen auf den konkreten Sachverhalt voraussetzt (Urteil vom 23. Januar 1992 a.a.O. S. 330 bzw. S. 88).

    Da die Klägerinnen zu 1, 3 und 4 Klarheit haben wollen, ob sie verpflichtet sind, allen bei ihnen beschäftigten Mitarbeitern den Bruttomindestlohn zu zahlen, geht es ihnen auch nicht lediglich darum, vorbeugenden Rechtsschutz gegenüber etwaigen späteren Bußgeldverfahren zu erlangen (Urteile vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 und vom 23. Januar 1992 - BVerwG 3 C 50.89 - BVerwGE 89, 327 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 30).

  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …

    Unter einem Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO sind die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm ergebenden rechtlichen Beziehungen für das Verhältnis von (natürlichen oder juristischen) Personen untereinander oder zu einer Sache zu verstehen (Urteile vom 23. Januar 1992 - BVerwG 3 C 50.89 - BVerwGE 89, 327 und vom 26. Januar 1996 - BVerwG 8 C 19.94 - BVerwGE 100, 262 ;… Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 16. Auflage, § 8 Rn. 16).

    2.2 Dieses konkrete Rechtsverhältnis ist zwischen den Verfahrensbeteiligten streitig (…zu diesem Erfordernis: Urteile vom 26. Januar 1996 a.a.O. und vom 23. Januar 1992 - BVerwG 3 C 50.89 - BVerwGE 89, 327).

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