Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Streitwertbemessung Arzneimittelzulassung - Zureichender Grund - Untätigkeitsklage - Kostenüberbürdung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1992, 453 (Ls.)
• NVwZ 1991, 1180
• DÖV 1991, 1025

Wird zitiert von ... (162)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 04.05.1977 - 2 B 81.76

  Auszug aus BVerwG, 23.07.1991 - 3 C 56.90

  § 161 Abs. 3 VwGO ist nicht nur in den Fällen des § 75 Satz 4 VwGO anzuwenden, in denen die Untätigkeitsklage in vollem Umfang durch Erlaß des begehrten Verwaltungsakts oder durch einen dem Widerspruch uneingeschränkt stattgebenden Bescheid erledigt ist (a. A. BVerwG, Beschluß vom 4. Mai 1977 - BVerwG 2 B 81.76 - Buchholz 310 § 161 Nr. 46); zu den "Fällen des § 75" VwGO gehören auch die Fälle des Satzes 1, in denen unter den dort genannten Voraussetzungen ohne Vorverfahren Klage erhoben wird.

  Der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts vertritt allerdings die Auffassung, daß § 161 Abs. 3 VwGO nur in den Fällen anzuwenden sei, in denen die Untätigkeitsklage in vollem Umfang durch Erlaß des begehrten Verwaltungsakts oder durch einen dem Widerspruch uneingeschränkt stattgebenden Bescheid erledigt ist (Beschluß vom 4. Mai 1977 - BVerwG 2 B 81.76 - Buchholz 310 § 161 Nr. 46; ebenso in jüngster Zeit: Hess. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 8. Februar 1990 - 3 UE 3001/88 - NVwZ 1990, 1088, allerdings auf die fehlende Erledigung abstellend).

  Eine Vorlage gemäß § 11 Abs. 3 VwGO an den Großen Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf den Beschluß des 2. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 1977 - BVerwG 2 B 81.76 - (Buchholz 310 § 161 Nr. 46) ist nicht erforderlich.

• VGH Hessen, 08.02.1990 - 3 UE 3001/88

  Untätigkeitsklage; Kostenentscheidung bei einseitiger Erledigungserklärung

  Auszug aus BVerwG, 23.07.1991 - 3 C 56.90

  Der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts vertritt allerdings die Auffassung, daß § 161 Abs. 3 VwGO nur in den Fällen anzuwenden sei, in denen die Untätigkeitsklage in vollem Umfang durch Erlaß des begehrten Verwaltungsakts oder durch einen dem Widerspruch uneingeschränkt stattgebenden Bescheid erledigt ist (Beschluß vom 4. Mai 1977 - BVerwG 2 B 81.76 - Buchholz 310 § 161 Nr. 46; ebenso in jüngster Zeit: Hess. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 8. Februar 1990 - 3 UE 3001/88 - NVwZ 1990, 1088, allerdings auf die fehlende Erledigung abstellend).

  Der Gesetzgeber stellt entgegen dem Hess. Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 8. Februar 1990 - 3 UE 3001/88 - NVwZ 1990, 1088) weder auf eine Erledigung noch auf eine übereinstimmende Erledigungserklärung ab, so daß auch eine Klagerücknahme die zwingende Kostenfolge des § 161 Abs. 3 VwGO auslösen kann.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.1980 - 4 B 1660/79

  Auszug aus BVerwG, 23.07.1991 - 3 C 56.90

  Diese Entscheidung ist nach Auffassung des beschließenden Senats mit dem Wortlaut des § 161 Abs. 3 VwGO nicht vereinbar; vor allem aber widerstreitet sie seinem erkennbaren Sinn, den Kläger wegen der verspäteten Bescheidung nicht mit Kosten zu belasten (ebenso Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluß vom 10. April 1980 - 4 B 1660/79 - OVGE 35, 27; Weides/Bertrams, NVwZ 1988, 673, 679 m.w.N.).
• BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 22.67

  Voraussetzungen der Einberufung zum verkürzten Grundwehrdienst - Zulässigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 23.07.1991 - 3 C 56.90

  Aus verfahrensrechtlichen Gründen war es dem Gericht nicht verwehrt, die Verpflichtung zur Neubescheidung auszusprechen, ohne das Vorliegen aller Rechtsvoraussetzungen für den Erlaß des begehrten Verwaltungsakts geprüft zu haben, es sei denn, daß das hinter dem Klageantrag stehende Sachbegehren offensichtlich unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg haben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. März 1968 - BVerwG 8 C 22.67 - BVerwGE 29, 239, 243).
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.1990 - 1 B 2/90

  Neue Streitwerttabelle für öffentlich-rechtliche Baustreitigkeiten

  Auszug aus BVerwG, 23.07.1991 - 3 C 56.90

  Dabei sieht der Senat - wie das Verwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 8. August 1990 und entgegen dem BVerwG-Entwurf eines Streitwertkatalogs (NVwZ 1989, 1042) - als Maß für die sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebende Bedeutung den erwarteten Jahresgewinn, den sie sich aus dem Umsatz des Arzneimittels, für das die Zulassung beantragt worden war, erhofft hat.

• BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

  Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

  Zureichende Gründe sind dabei nur solche, die mit der Rechtsordnung in Einklang stehen (BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1991 - 3 C 56.90 - NVwZ 1991, 1180 ).
• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 2406/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend Kostenentscheidungen in …

  Ein Grund kann nur dann zureichend im Sinne des § 75 Satz 3 VwGO sein, wenn er mit der Rechtsordnung im Einklang steht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1991 - 3 C 56/90 -, NVwZ 1991, S. 1180 ) und im Licht der Wertentscheidungen des Grundgesetzes, vor allem der Grundrechte, als zureichend angesehen werden kann (…vgl. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 75 Rn. 13).
• VG Stuttgart, 21.09.2022 - 4 K 400/22

  Kostenverteilung, wenn Kläger mit ihrer Bescheidung vor Klageerhebung rechnen …

  Das Kostenprivileg des § 161 Abs. 3 VwGO soll den Bürger vor einer Kostenbelastung bewahren, wenn er berechtigterweise die Gerichte in Anspruch genommen hat, um eine unangemessene Verzögerung der Bearbeitung seines Antrags zu verhindern (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.07.1991 - 3 C 56/90 - juris Rn. 9).

  6 Eine Kostenüberbürdung nach § 161 Abs. 3 VwGO tritt nur dann nicht ein, wenn ein zureichender Grund für die Verzögerung der Entscheidung vorlag und den Klägern dieser Grund auch bekannt war oder bekannt sein musste (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.07.1991 - 3 C 56/90 - juris Rn. 9).

  8 Ein Grund kann nur dann "zureichend" im Sinne des § 161 Abs. 3 VwGO sein, wenn er mit der Rechtsordnung in Einklang steht (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.01.2004 - 7 B 58/03 - juris Rn. 4 und Beschl. v. 23.07.1991 - 3 C 56/90 - juris Rn. 10).

  Eine Kostenüberbürdung nach § 161 Abs. 3 VwGO tritt nur dann nicht ein, wenn der zureichende Grund für die Nichtbescheidung den Klägern bekannt war oder bekannt sein musste, etwa durch einen informierenden Zwischenbescheid (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.07.1991 - 3 C 56/90 - juris Rn. 9).

  Denn einer Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO steht nicht entgegen, dass die Klage möglicherweise unbegründet oder unzulässig war; auch in diesen Fällen hat der Beklagte durch seine verzögerte Bescheidung Anlass zur Klage gegeben (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.07.1991 - 3 C 56/90 - juris Rn. 8).

 
• VG Potsdam, 26.09.2016 - 8 K 1272/16

  Erhöhtes Arbeitaufkommen als zureichender Grund für verzögerte Bescheidung des …

  Eine Kostenüberbürdung auf den Beklagten nach dieser Vorschrift tritt nur dann nicht ein, wenn der Beklagte einen zureichenden Grund für die Nichtbescheidung hatte und dem Kläger dieser Grund bekannt war oder bekannt sein musste (BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1991 - 3 C 56.90 -, juris, Rz. 9).

  Ein zureichender Grund für die verzögerte Bescheidung eines Widerspruchs muss objektiv vorliegen und darf nicht gegen die Rechtsordnung verstoßen (BVerwG…, Beschluss vom 8. Januar 2004 - 7 B 58.03 -, juris, Rz. 4; Beschluss vom 23. Juli 1991, a.a.O., Rz. 10; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 25. März 2014 - 7 OB 7/14 -, juris, Rz. 3), zudem muss er die wesentliche (Mit-)Ursache für die unterbliebene Bescheidung des Widerspruchs sein (VGH Mannheim…, Beschluss vom 26. November 2010 - 4 S 2071/10 -, juris, Rz. 3).

  Ungeachtet dessen kann ein Kläger mit der Bescheidung seines Widerspruchs auch dann nicht im Sinne von § 161 Abs. 3 VwGO rechnen, wenn ihm der zureichende Grund für die Nichtbescheidung bekannt sein musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1991, a.a.O., Rz. 9).

• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10

  Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines …

  Dies ändert indes nichts daran, dass die Rechtsfrage, ob und in welcher Weise hier statt der regelmäßigen Kostenfolge bei Klagerücknahme nach § 155 Abs. 2 VwGO die Sondervorschriften des § 161 Abs. 3 VwGO für Untätigkeitsklagen oder des § 155 Abs. 4 VwGO, der zufolge die Kosten nach Verschulden verteilt werden, im Rahmen der Kostenentscheidung zur Anwendung kommen (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1991 - BVerwG 3 C 56.90 -, NVwZ 1991, S. 1180 und Clausing, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 92 Rn. 75 [Stand: April 2006]), der richterlichen Entscheidung bedarf.
• VG Neustadt, 08.10.2018 - 5 K 348/18

  Kostenentscheidung bei Untätigkeitsklage

  Die Kostenfolge des § 161 Abs. 3 VwGO kann auch durch eine Klagerücknahme ausgelöst werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1991 - 3 C 56/90 -, NVwZ 1991, 1180;… Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand Mai 2018, § 161 Rn. 43;… Neumann/Schaks, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflage 2018, § 161 Rn. 216;… Kunze, in: Posser/Wolff, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand Juli 2018, § 161 Rn. 20;… a.A. Schmidt, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Auflage 2014, § 161 Rn. 22).

  5 Die Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO im Falle der Klagerücknahme setzt aber eine Kausalität zwischen der Verzögerung der Verwaltungsentscheidung und dem Klageverfahren voraus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1991 - 3 C 56/90 -, NVwZ 1991, 1180; BVerwG, Beschluss vom 28. April 1992 - 3 C 50/90 -, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 94; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Januar 2006 - 13 S 2220/05 -, VBlBW 2006, 200).

  Daran fehlt es, wenn der Kläger die nach § 75 VwGO erhobene Untätigkeitsklage (aus sonstigen Gründen) zurückzieht, bevor sich der Beklagte in der Sache geäußert hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1991 - 3 C 56/90 -, NVwZ 1991, 1180) oder der Kläger eine Verfahrensbeendigung herbeiführt, bevor die Behörde eine Entscheidung über den beantragten Verwaltungsakt getroffen bzw. einen Widerspruchsbescheid erlassen hat (vgl. VG Saarlouis, Beschluss vom 02. Mai 2017 - 5 K 881/15 -, juris;… Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 22. Auflage 2016, § 161 Rn. 41;… Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 161 Rn. 41).

  Von Bedeutung ist insbesondere, ob dem Kläger eine informierende Zwischennachricht erteilt wurde, aus der er ersehen konnte, wann in etwa mit einer Bescheidung zu rechnen sei (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1991 - 3 C 56/90 -, NVwZ 1991, 1180;… Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, a.a.O., § 161 Rn. 42).

• VerfG Brandenburg, 17.06.2016 - VfGBbg 79/15

  Ein Gericht handelt nicht willkürlich, wenn es eine nach Erledigung ergehende …

  § 161 Abs. 3 VwGO findet angesichts des gesetzgeberischen Ziels, den Kläger einer Untätigkeitsklage von dem mit dieser verbundenen Prozessrisiko freizustellen, unstreitig dann Anwendung, wenn der Beklagte den Kläger nach Klageerhebung bescheidet und daraufhin der Rechtstreit für erledigt erklärt wird, unabhängig davon, ob dem Begehren des Klägers in der Sache entsprochen wird oder nicht (BVerwG, Beschl. v. 23. Juli 1991 - 3 C 56.90 -, Juris, = NJW 1992, 1180 ff.;… Schenke, in: Kopp/ders., VwGO, 21 Aufl., § 161 Rn. 34 ff, m. w. Nachw.).

  So nimmt das Bundesverwaltungsgericht für den der Erledigungserklärung im hier diskutierten Zusammenhang vergleichbaren Fall einer Klagerücknahme an, eine Kostenüberbürdung auf den Beklagten nach § 161 Abs. 3 VwGO komme nicht in Betracht, wenn der Kläger seine Klage zurückziehe, bevor sich der Beklagte in der Sache geäußert habe, da es an der Kausalität zwischen der Verzögerung der Verwaltungsentscheidung und dem angestrengten Klageverfahren fehle (BVerwG, Beschl. v. 23. Juli 1991 - 3 C 56.90 -, NJW 1992, 1180 ff).

• VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05

  Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration

  In einem solchen Fall besteht für eine Kostenüberbürdung auf den Beklagten nach § 161 Abs. 3 VwGO keine Rechtfertigung mehr, weil sich die verzögerte Bescheidung als nicht mehr kausal für den nach dem Erlass des Verwaltungsaktes fortgesetzten Prozess erweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.7.1991 - 3 C 56/90 -, NVwZ 1991, 1180; Beschluss vom 28.4.1992 - 3 C 50/90 -, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 94;… Clausing in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand 2005, Rnr. 41 zu § 161;… Kopp/Schenke, a.a.O., Rnr. 35 zu § 161 m.w.N.).
• VG Schwerin, 04.12.2012 - 7 A 1769/12

  Kostenentscheidung bei Erledigung einer Untätigkeitsklage

  § 161 Abs. 3 VwGO ist nicht nur in solchen Fällen des § 75 VwGO anzuwenden, in denen die Untätigkeitsklage durch den Erlass eines dem Widerspruch uneingeschränkt stattgebenden Bescheids erledigt worden ist (so zutreffend BVerwG, Beschl. v. 23.07.1991 ?- 3 C 56.90 ?-, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 91).

  Selbst wenn in den bauaufsichtlichen Verfahren ein zureichender Grund für eine Zurückstellung der Widerspruchsentscheidung zu erblicken gewesen sein sollte, wäre die genannte Voraussetzung der Kostenvorschrift gleichwohl erfüllt; denn weder die vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge noch der Inhalt der Gerichtsakten des Verfahrens 2 A 479/12 lassen erkennen, dass der Beklagte gegenüber der Klägerseite einen Grund für eine Zurückstellung der Widerspruchsentscheidung verlautbart hätte oder ein solcher jener sonst erkennbar geworden wäre (vgl. den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 23. Juli 1991 - 3 C 56.90 -, bei Buchholz - Buchh. - Nr. 91 zu § 161 VwGO [310]), sondern es befindet sich bei den Akten nur ein Vermerk über eine Information des Beklagten durch den Landrat.

  Eine Fallgestaltung, vergleichbar denjenigen, wie sie in der genannten Entscheidung des BVerwG (Beschluss vom 23. Juli 1991, a. a. O.) als Beispiel für eine fehlende Kausalität der behördlichen Untätigkeit für die Klageerhebung angeführt werden, liegt schon nicht vor, so dass auch nicht zu entscheiden ist, ob der vermisste Zurechnungszusammenhang bei Fortsetzung des streitigen Gerichtsverfahrens nach behördlicher Entscheidung oder bei Klagerücknahme ohne behördliche Entscheidung mit dem Begriff der Kausalität zutreffend benannt ist.

  Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 161 Abs. 3 VwGO allein auf Fälle eines nach Klageerhebung durch die "endlich" entscheidende Behörde bewirkten uneingeschränkten Erfolgs des klageweise weiterverfolgten, zunächst unbeschiedenen Anliegens (so der Beschluss des BVerwG vom 4. Mai 1977 - II B 81.76 -, Buchh. Nr. 46 zu § 161 VwGO [310];… zustimmend etwa der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. August 1992 - 19 VG 426/92 -, juris Rdnr. 9 ff. m. w. Nachw.) wird jedoch dem erkennbaren Sinn der Vorschrift, den Kläger wegen der verspäteten Bescheidung von Kosten der Rechtsverfolgung oder -verteidigung zu entlasten, nicht gerecht (BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1991, a. a. O.).

• OLG Düsseldorf, 09.03.2016 - 3 Kart 17/15

  Verfahren bei Entscheidung der Bundesnetzagentur über eine Untätigkeitsbeschwerde

  Die Auffassung, wonach § 161 Abs. 3 VwGO nur in den Fällen anzuwenden sei, in denen die Untätigkeitsklage in vollem Umfang erledigt sei, ist mit dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht vereinbar (vgl. BVerwG NVwZ 1991, 1180, BayVGH NJW 1976, 2141; OVG Hamburg NJW 1968, 1396; OVG Lüneburg NJW 1974, 1103; OVG NW OVGE 35, 27;… Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 29. EL 2015, § 161, Rdn. 40).
• VG Frankfurt/Main, 25.11.2019 - 8 K 2935/19

  Zur Kostentragungspflicht bei einer Untätigkeitsklage
• VG Gelsenkirchen, 14.07.2016 - 3 K 4064/16

  Erledigung der Hautpsache; Untätigkeitsklage; Kosten; Billigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2010 - 4 S 2071/10

  Aussetzung des Verfahrens wegen Nichtentscheidung über einen Widerspruch
• VGH Bayern, 23.09.2016 - 10 C 16.818

  Titelerteilungssperre nach Rücknahme eines Asylantrags
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.07.2017 - 3 M 92.17

  Prozesskostenhilfe für eine Untätigkeitsklage; Überlastung der Behörde
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2019 - 3 L 67.17

  Notwendigkeit vorheriger persönlicher Vorsprache bei einer Entscheidung über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2007 - 13 A 328/04
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2006 - 13 S 2345/05

  Aufenthaltsberechtigung; Rücknahme; Ermessen; Ehe nach dem Hindu-Ehegesetz
• VG Cottbus, 28.10.2020 - 1 K 704/20

  Klage des Bürgermeisters der Stadt Königs Wusterhausen gegen die Kommunalaufsicht …
• VG Schleswig, 18.10.2017 - 8 A 100/16

  Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage nach Ergehen eines bestandskräftigen …
• BVerwG, 08.01.2004 - 7 B 58.03

  Ersatzgrundstück; Untätigkeitsklage; zureichender Grund; Gesetzesänderung, …
• VG Cottbus, 06.12.2016 - 6 K 287/16

  Kommunalrecht: Schmutzwasseranschlussbeitrag; übereinstimmende …
• VG Oldenburg, 21.11.2014 - 3 A 3010/14
• VerfGH Bayern, 05.10.2017 - 55-VI-16

  Kostenauferlegung nach Einstellung des Verfahrens - Willkürverbot und Recht auf …
• BVerwG, 20.11.2014 - 5 C 39.13

  Untätigkeitsverpflichtungsklage; Bescheidung; Bescheidungsklage; allgemeines …
• VGH Baden-Württemberg, 02.11.2023 - 11 S 1036/23

  Aussetzung des Verfahrens bei Untätigkeitsklage; Erlass eines ablehnenden …
• VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 119/09

  Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 15 Abs. 1 VvB); …
• VGH Bayern, 14.10.2003 - 5 C 03.2024

  Untätigkeitsklage; Einbürgerungsverfahren; Aussetzung; Zureichender Grund; …
• VG Aachen, 09.12.2021 - 8 K 204/19

  Reiseausweis für Flüchtlinge; Genfer Flüchtlingskonvention; Rückwirkende …
• VG Berlin, 22.11.2018 - 2 K 384.16

  Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen
• VG Aachen, 31.08.2016 - 4 K 1563/16

  Formloses Asylgesuch gilt als Antrag i S d § 75 Satz 1 VwGO; Kenntnis des …
• VG Aachen, 17.12.2021 - 5 K 1858/21

  Untätigkeitsklage; Bescheidungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtskraft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2020 - 8 A 4110/19
• VG Aachen, 21.12.2021 - 5 K 1960/21

  Untätigkeitsklage; Bescheidungsklage; Rechtsschutzbedürfnis; Anhörung; …
• VGH Hessen, 01.08.2018 - 6 D 1388/18

  Klage auf Bescheidung im Falle einer gebundenen Rechtsentscheidung
• VG Karlsruhe, 28.10.2021 - 3 K 2871/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05

  Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
• VG Würzburg, 09.03.2023 - W 3 K 21.1681

  Wohngeld, Rücknahme eines Versagungsbescheids, Nachzahlung, zeitliche Grenzen, …
• VG München, 29.01.2018 - M 30 K 17.46137

  Untätigkeitsklage - Kosten nach Hauptsacheerledigung
• VG Braunschweig, 12.04.2018 - 9 A 44/16

  Datenlücken; Erteilung einer pflanzenschutzrechtlichen Zulassung; …
• VG Köln, 31.05.2017 - 24 K 6748/16
• VG Potsdam, 24.04.2017 - 1 K 1727/14
• VGH Bayern, 17.10.2016 - 9 B 13.1400

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Nichtverbescheidung eines Antrags auf …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.10.2012 - 1 L 27/09

  Durchführung eines Vorverfahrens; Beiträge für Anschluss - Trinkwasser; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 18 E 1326/11

  Voraussetzungen der rückwirkenden Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Fall …
• VG Cottbus, 05.03.2015 - 4 K 374/13

  Immissionsschutzrecht
• VG Stuttgart, 24.07.2014 - 11 K 2194/14

  Anerkenntnis der Vaterschaft; Nachzug der Mutter; sog. "Afrikanische …
• VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2201/15

  Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
• OVG Saarland, 08.07.2008 - 2 D 245/08

  Bleiberecht aus humanitären Gründen
• BGH, 30.06.2021 - AnwZ (Brfg) 40/20

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Antrag auf Wiederzulassung
• BGH, 30.06.2021 - AnwZ (Brfg) 41/20

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Antrag auf Wiederzulassung
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2007 - 10 S 690/07

  Zureichender Grund iSv § 75 S 3 VwGO für die Aussetzung eines atomrechtlichen …
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 14 B 21.1122

  Entscheidung über Vergabe von Leistungsprämien für (teil-)freigestelltes …
• VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 10 K 3418/17

  Anforderungen an die Festsetzung eines Innenbereichs als besonderes Wohngebiet; …
• VG Trier, 21.03.2016 - 5 K 3658/15

  Asylrecht: Untätigkeitsklage; Fortführung des Asylverfahrens und Bescheidung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2010 - 2 O 116/10

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Bescheidungsklage; …
• VerfGH Baden-Württemberg, 13.06.2017 - 1 VB 90/15
• VGH Hessen, 06.12.2012 - 6 E 2128/12

  Aussetzung nach § 75 Satz 3 VwGO
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2008 - 2 M 71.08

  PKH; maßgeblicher Zeitpunkt bei Untätigkeitsklage
• VG Potsdam, 05.05.2022 - 10 K 2997/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - L 16 B 11/05

  Krankenversicherung
• VG Aachen, 15.11.2021 - 5 K 496/21

  Untätigkeitsklage; Bescheidungsuntätigkeitsklage; Sperrfrist; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2015 - 14 A 450/15

  Gewährung einer Schreibzeitverlängerung bei einer juristischen Staatsprüfung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2015 - 5 M 11.15

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Erfolgsaussichten; Untätigkeitsklage; …
• VG Hamburg, 19.06.2020 - 7 K 6193/15

  Eine Feststellungsklage mit dem Begehren, dass ein abwägungsfester Belang einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2014 - 1 E 822/14

  Geeignetheit eines Gutachters als Sachverständiger im gerichtlichen Verfahren …
• VG Mainz, 30.11.2017 - 1 K 228/17

  Anschrift des ausländischen Hauptwohnsitzes im Personalausweisregister
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2005 - L 16 B 197/04

  Krankenversicherung
• VG Stuttgart, 22.05.2003 - 2 K 412/03

  Kosten bei Untätigkeitsklage nicht zu Lasten des Beklagten, wenn zureichender …
• VG Braunschweig, 15.05.2003 - 6 A 61/02

  Abverkauf; Abverkaufs-Zulassung; Allgemeinverfügung; freier Warenverkehr; …
• VG München, 15.05.2014 - M 24 K 13.5840

  Unzulässigkeit der Klage mangels fristgerechter Einbeziehung eines nachträglichen …
• OVG Niedersachsen, 31.05.2010 - 10 ME 51/10

  Gegenstandswertfestsetzung im Zusammenhang mit einem Verfahren des einstweiligen …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.2004 - 13 S 268/04

  Keine Befristung der Ausweisungsverfügung bei Zweifeln an der Redlichkeit des …
• VG Braunschweig, 17.03.2022 - 1 A 36/21

  Anwendungsbestimmung; Aquatische Risikobewertung; Nichtzielpflanzen; …
• OVG Sachsen, 17.07.2015 - 1 A 273/15

  Untätigkeitsklage, allgemeine Leistungsklage, Kita, Betreuungsplatz
• VG Arnsberg, 26.08.2019 - 8 K 1837/18
• VG München, 04.08.2017 - M 7 K 17.36867

  Kostenlast bei Erledigung einer Untätigkeitsklage
• VG München, 09.05.2017 - M 4 K 15.30864

  Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung einer Untätigkeitsklage - …
• VG Würzburg, 15.02.2024 - W 1 K 24.30044

  Zureichender Grund, Entscheidungsfrist, Unterrichtungspflicht, …
• FG Saarland, 29.06.2023 - 1 V 1051/23

  Sachlich unzuständige Behörde, Zugangsvoraussetzung nach § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 …
• VG Würzburg, 08.06.2022 - W 8 K 22.30417

  Iran, Untätigkeitsklage, nur Antrag, Asylverfahren weiterzubetreiben und zu …
• VGH Hessen, 05.07.2018 - 6 D 1388/18

  Verpflichtungsklage, Wohnsitzauflage, Wohnsitzregelung, Bescheidungsklage, …
• VG Köln, 25.05.2018 - 14 K 9073/17
• VG Ansbach, 21.09.2015 - AN 9 K 15.30944

  Kostentragungspflicht bei übereinstimmender Erledigungserklärung bei …
• VG Ansbach, 05.08.2015 - AN 9 K 15.30946

  Kostentragungspflicht bei übereinstimmender Erledigungserklärung bei …
• VG Göttingen, 06.11.2003 - 3 A 200/03

  Erledigungserklärung; Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung; neues …
• VG Aachen, 27.05.2003 - 8 K 2183/02

  Entscheidung über die Verteilung der Kostenlast nach übereinstimmender Erklärung …
• VG Braunschweig, 18.09.2023 - 1 A 535/21

  Anwendungsbestimmung NT306-0/1; Guidance Document on Terrestrial Ecotoxicology; …
• VG Hannover, 22.04.2021 - 7 A 6706/18

  Einbeziehung; Klagefrist abgelaufen
• VG Frankfurt/Main, 05.10.2018 - 11 K 3368/18

  Die Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung …
• VG Frankfurt/Oder, 28.02.2018 - 5 K 1320/17

  Rechtsfolgen der einseitigen Hauptsachenerledigungserklärung
• VG Oldenburg, 31.05.2017 - 15 A 1874/17

  Asylrecht Irak; Untätigkeitsklage; Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung; …
• VG München, 09.05.2017 - M 4 K 16.32479

  Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung einer Untätigkeitsklage bei neuer …
• VG Wiesbaden, 19.12.2013 - 5 K 1244/12

  Sportwetten Konzessionsverfahren
• VG München, 03.03.2023 - M 4 K 22.6333

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, Zulässige Untätigkeitsklage, Sofortige …
• VG Würzburg, 10.02.2022 - W 5 K 21.30952

  Erfolgreiche Untätigkeitsklage in einem asylrechtlichen Verfahren
• VG Aachen, 28.07.2021 - 4 K 1996/19

  Untätigkeitsklage; Bescheidung
• VG Köln, 15.07.2021 - 3 K 1558/20
• VG München, 16.06.2017 - M 4 K 16.30754

  Asylverfahren - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
• VG Saarlouis, 02.05.2017 - 5 K 881/15

  Rücknahme einer Untätigkeitsklage ohne Entscheidung der Widerspruchsbehörde
• VG Berlin, 12.04.2017 - 22 K 157.16

  Kostentragungspflicht für eine Untätigkeitsklage bei Nichtbearbeitung eines …
• VG München, 10.04.2017 - M 4 K 15.31510

  Kostenentscheidung bei Untätigkeitsklage nach Erledigungserklärung
• VG München, 06.04.2017 - M 4 K 15.31126

  Kostenaufhebung bei asylrechtlicher Untätigkeitsklage
• VG München, 16.01.2017 - M 4 K 15.30750

  Asylverfahren - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
• VG München, 13.01.2017 - M 4 K 16.30741

  Asylverfahren - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
• VG München, 11.10.2016 - M 4 K 15.31581

  Verfahrenseinstellung und Kostenaufhebung in asylrechtlicher Streitigkeit
• VG München, 17.08.2016 - M 4 K 16.31232

  Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
• VG München, 06.05.2016 - M 4 K 16.30561

  Einstellung des Verfahrens nach Erledigungserklärung der Beklagten
• VG München, 13.04.2016 - M 4 K 15.30302

  Zustimmung zu einer Erledigungserklärung
• VG München, 18.02.2016 - M 4 K 15.31152

  Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
• VG München, 23.06.2015 - M 4 K 15.30490

  Verfahrenseinstellung in asylrechtlicher Streitigkeit
• VG München, 27.11.2014 - M 24 K 12.2925

  Untätigkeitsklage
• VG Saarlouis, 22.09.2008 - 2 K 176/08

  Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung einer zunächst als …
• SG Oldenburg, 21.09.2005 - S 2 SO 78/05

  Streit um die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Untätigkeitsklage gegen …
• VG Braunschweig, 10.04.2002 - 6 B 34/02

  Antragsbefugnis; Antragstellung; Beigeladener; freier Warenverkehr; …
• VG Gelsenkirchen, 24.08.2023 - 6 K 4589/22

  Untätigkeitsklage Kosten Billigkeit Erledigung Fortsetzung
• VG Düsseldorf, 16.06.2023 - 15 K 4952/20

  Schweißhundstation, Anerkennung, subjektiv-öffentliches Recht
• VG München, 16.05.2023 - M 4 K 23.1293

  Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, Zulässige Untätigkeitsklage, Sofortige …
• VG Würzburg, 03.05.2023 - W 8 K 23.30218

  Iran, Untätigkeitsklage, nur Antrag, Asylantrag binnen drei Monaten zu …
• VG München, 17.06.2020 - M 22 K 20.30751

  Kostenentscheidung nach Erledigung eines Asylverfahrens
• VG Berlin, 27.05.2019 - 24 K 1223.17
• VG Potsdam, 14.12.2018 - 9 K 4695/17

  Kosten der Untätigkeitsklage
• VG Frankfurt/Oder, 14.09.2018 - 5 K 3401/17

  Untätigkeitsklage gegen die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen
• VG München, 10.07.2017 - M 4 K 16.31311

  Kosten einer erledigten Untätigkeitsklage
• VG München, 01.02.2017 - M 4 K 15.31013

  Kostenentscheidung bei in der Hauptsache erledigter Untätigkeitsklage
• VG München, 09.01.2017 - M 4 K 15.30879

  Kostenentscheidung nach Erledigterklärung
• VG München, 12.10.2016 - M 4 K 15.31295

  Kostenentscheidung einer Untätigkeitsklage
• VG München, 18.08.2016 - M 4 K 15.30829

  Kostenentscheidung gem. § 161 Abs. 2 VwGO nach Erledigterklärung
• VG München, 29.07.2016 - M 4 K 15.31610

  Keine Anwendung des § 161 Abs. 3 VwGO, wenn das Klageziel mit einer neuen Klage …
• VG München, 12.07.2016 - M 4 K 15.30883

  Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Untätigkeitsklage gegenüber dem …
• VG München, 20.05.2016 - M 4 K 15.31678

  Kostenentscheidung bei Erledigung einer Untätigkeitsklage
• VG Saarlouis, 05.04.2016 - 3 K 1304/15

  Kostentragungslast bei einer erhobenen Untätigkeitsklage eines Asylbewerbers
• VG München, 08.05.2014 - M 24 K 13.31306

  Teilweise Einstellung des Verfahrens im Schlussurteil nach teilweiser …
• VG Berlin, 29.08.2013 - 3 K 469.13

  Kostentragungspflicht bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen
• VG Bremen, 14.08.2009 - 2 K 524/09

  Untätigkeitsklage
• VG Ansbach, 29.04.2009 - AN 3 K 09.00377

  Kosten bei Untätigkeitsklage
• VG München, 03.07.2017 - M 4 K 15.31275

  Kostenentscheidung bei erledigter Untätigkeitsklage im Asylverfahren
• VG München, 11.05.2017 - M 4 K 17.36412

  Kostenentscheidung nach Erledigterklärung
• VG München, 21.02.2017 - M 4 K 16.31099

  Kostenentscheidung bei Verfahrenseinstellung nach übereinstimmender …
• VG München, 09.01.2017 - M 4 K 15.31283

  Asylverfahren - Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
• VG München, 28.12.2016 - M 4 K 15.30877

  Kostenentscheidung nach Erledigterklärung bei Untätigkeitsklage gegen das …
• VG München, 12.10.2016 - M 4 K 16.30742

  Auswirkungen einer Identitätstäuschung auf die Kostenentscheidung einer …
• VG München, 18.08.2016 - M 4 K 15.31553

  Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
• VG München, 22.07.2016 - M 4 K 15.31005

  Kostenentscheidung nach erledigter Untätigkeitsklage gegen BAMF
• VG München, 22.04.2016 - M 4 K 15.30754

  Kostentragung nach Erledigung bei Untätigkeit des Bundesamtes wegen Überlastung
• VG München, 14.04.2016 - M 4 K 15.31048

  Keine tatsächliche Erledigung der Hauptsache
• VG München, 10.02.2016 - M 4 K 15.30963

  Kostenentscheidung nach billigem Ermessen nach Erledigung der Hauptsache
• VG München, 15.01.2016 - M 4 K 15.31278

  Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
• VG München, 04.12.2015 - M 4 K 15.31566

  Erledigung der Hauptsache- Kostenentscheidung
• VG München, 07.09.2015 - M 4 K 15.445

  Kostenentscheidung nach Einstellung des Verfahrens
• VG München, 31.07.2015 - M 4 K 15.30748

  Gruppenverfolgung der Yeziden
• VG München, 24.06.2015 - M 4 K 15.30078

  Asylfolgeantrag - Sachlicher Grund für Nichtentscheidung
• VG Oldenburg, 20.05.2015 - 3 A 1842/15
• VG Darmstadt, 03.09.2014 - 3 K 719/13
• OVG Sachsen, 08.03.2013 - 1 E 93/12

  Verwaltungs- und Funktionalreform
• VG Düsseldorf, 28.04.2006 - 13 K 5831/03

  Durchführung eines Vorverfahrens; Übereinstimmende Erledigungserklärung
• SG Oldenburg, 29.12.2005 - S 47 AS 1006/05
• VG Düsseldorf, 30.05.2005 - 5 K 2262/04

  Bemessung der Höhe von Niederschlagswassergebühren
• VG Oldenburg, 22.05.2003 - 12 A 4013/02

  Asylverfahren; Untätigkeitsklage
• VG Braunschweig, 01.03.2000 - 6 B 131/00

  Fachwissenschaftlicher Meinungsstreit; Pflanzenschutzmittel; Streitwert
• VG Bayreuth, 15.06.2022 - B 8 K 22.30466

  Erledigung, Untätigkeitsklage, Afghanistan
• VG Arnsberg, 19.02.2010 - 9 K 2633/09

  Untätigkeitsklage, verwaltungsgerichtliches Verfahren, Kosten, Erledigung der …