Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 25.01.2012

Rechtsprechung
   BVerwG, 21.03.2013 - 3 C 6.12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4 in entsprechender Anwendung; FeV § 11 Abs. 8, § 13 Satz 1 Nr. 2; Anlage 4 Nummer 8. 1
    Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahreignungsgutachten; Gutachtensanforderung; Beibringungsanordnung; Nichtvorlage eines Gutachtens; Erteilung einer Fahrerlaubnis; Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisbehörde; Fahreignung; Eignungszweifel; Alkoholmissbrauch; Alkohol; Alkoholproblematik; Trennungsvermögen; Zulässigkeit der Klage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsantrag; berechtigtes Interesse; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rehabilitierungsinteresse; Rehabilitierung; Wiederholungsgefahr; Amtshaftung; Amtshaftungsanspruch; Kollegialgerichts-Richtlinie; Schadensersatzanspruch.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4 in entsprechender Anwendung
    Medizinisch-psychologisches Gutachten; Fahreignungsgutachten; Gutachtensanforderung; Beibringungsanordnung; Nichtvorlage eines Gutachtens; Erteilung einer Fahrerlaubnis; Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisbehörde; Fahreignung; Eignungszweifel; Alkoholmissbrauch; Alkohol; Alkoholproblematik; Trennungsvermögen; Zulässigkeit der Klage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsantrag; berechtigtes Interesse; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Rehabilitierungsinteresse; Rehabilitierung; Wiederholungsgefahr; Amtshaftung; Amtshaftungsanspruch; Kollegialgerichts-Richtlinie; Schadensersatzanspruch.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 11 Abs 8 FeV 2010, § 13 S 1 Nr 2 FeV 2010, Anl 4 FeV 2010
    Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Fahreignungszweifel wegen Alkoholmissbrauchs; Rehabilitierungsinteresse; Diskriminierung

  • verkehrslexikon.de

    Rehabilitierungsinteresse und Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens

  • Jurion

    Forderung der Fahrerlaubnisbehörde der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für die Erteilung einer Fahrerlaubnis i.R.d. Ablehnung der Erteilung wegen Nichtvorlage (hier: Alkoholmissbrauch); Berufen eines Betroffenen auf ein Rehabilitierungsinteresse bei Vorliegen einer diskriminierenden Wirkung der Beibringungsanordnung wegen besonderer Umstände des Einzelfalls

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 11 Abs. 8, § 13 Satz 1 Nr. 2 FeV
    Fahrerlaubnisrecht: Grundsätzlich kein Rehabilitationsinteresse bei Gutachtensanforderung | Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Verweigerung der Erteilung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung; Erledigung des Rechtsstreits wegen später nachgereichtem positivem Gutachten; Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage ; Rehabilitationsinteresse (hier verneint)

  • blutalkohol PDF, S. 290
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FeV § 11 Abs. 8; FeV § 13 S. 1 Nr. 2
    Forderung der Fahrerlaubnisbehörde der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für die Erteilung einer Fahrerlaubnis i.R.d. Ablehnung der Erteilung wegen Nichtvorlage (hier: Alkoholmissbrauch); Berufen eines Betroffenen auf ein Rehabilitierungsinteresse bei Vorliegen einer diskriminierenden Wirkung der Beibringungsanordnung wegen besonderer Umstände des Einzelfalls

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das nicht vorgelegte MPU-Gutachten

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Aufforderung zur MPU ist keine Persönlichkeitsverletzung

  • schadenfixblog.de (Pressemitteilung)

    Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens

  • haufe.de (Kurzinformation)

    DU MUSST zur MPU! Aufforderung zum Idiotentest ist normalerweise nicht diskriminierend

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Rehabilitierungsinteresse allein wegen der Anforderung eines Fahreignungsgutachtens

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Rehabilitierungsinteresse bei Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung einer MPU

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 1550
  • NZV 2013, 462



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Wird zitiert von ... (50)  

  • VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457  

    Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit

    Dieses liegt vor, wenn die begehrte Feststellung, dass der Verwaltungsakt bzw. die Nebenbestimmung rechtswidrig war, als "Genugtuung" erforderlich ist, weil die behördliche Maßnahme diskriminierenden Charakter hatte und diese geeignet war, eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen herbeizuführen (BVerfG, B. v. 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 - NJW 2004, 2512; BVerwG, U. v. 21.3.2013 - 3 C 6.12 - NVwZ 2013, 1550).
  • VGH Bayern, 07.03.2018 - 3 BV 16.2040  

    Auflage einer Rechtsreferendarin kein Kopftuch zu tragen

    Maßgebend ist vielmehr, ob bei objektiver und vernünftiger Betrachtungsweise abträgliche (Nach-) Wirkungen der Maßnahme fortbestehen, denen durch eine gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns wirksam begegnet werden könnte (BVerwG, U.v. 21.3.2013 - 3 C 6.12 - juris Rn. 15).
  • VG Gelsenkirchen, 19.09.2017 - 17 K 5544/15  

    Polizeieinsatz in Veltins-Arena gegen Schalker Ultras beim Champions League

    BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 20/12 -, juris, Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 21. März 2013 - 3 C 6/12 -, juris, Rn. 11.

    BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 20/12 -, juris, Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 21. März 2013 - 3 C 6/12 -, juris, Rn. 13; OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 2007 - 1 A 749/06 -, juris, Rn. 7 f. m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. Februar 2015 - 1 S 554/13 -, juris, Rn. 67.

    BVerwG, Urteil vom 21. März 2013 - 3 C 6/12 -, juris, Rn. 15, m.w.N.

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