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   BVerwG, 23.06.1995 - 3 C 6.94   

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https://dejure.org/1995,4101
BVerwG, 23.06.1995 - 3 C 6.94 (https://dejure.org/1995,4101)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.1995 - 3 C 6.94 (https://dejure.org/1995,4101)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 1995 - 3 C 6.94 (https://dejure.org/1995,4101)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Milcherzeugung - Landwirtschaftliche Fläche - Fruchtfolgezyklus - Fruchtfolgeperiode

Sonstiges

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Beschwer eines Beigeladenen

    Nur die Rückgabe einer Fläche, die im Zeitpunkt des Flächenübergangs - unter Berücksichtigung der Fruchtfolge - für die Milcherzeugung verwendet wird, kann nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates einen Referenzmengenübergang bewirken (Urteil vom 6. September 1995 - BVerwG 3 C 1.94 - Buchholz 451.512 Nr. 112; Urteil vom 23. Juni 1995 - BVerwG 3 C 6.94 - Buchholz 451.512 Nr. 110); das gilt auch dann, wenn ein ganzer Betrieb zurückgegeben wird (Urteile vom 1. September 1994 - BVerwG 3 C 1.92 - BVerwGE 96, 337 [BVerwG 01.09.1994 - 3 C 1/92] = Buchholz 451.512 Nr. 97).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 143/98

    Klage eines Landwirts (Milcherzeuger) gegen eine den Beigeladenen nach der

    Es genügt, wenn die Fläche zumindest in einem Jahr der Fruchtfolgeperiode zur Milcherzeugung beigetragen hat (BVerwG, Urt. v. 02.12.1993 - 3 C 82/90 -, RdL 1994, 24, 248; Urt. v. 23.06.1995 - 3 C 6/94 -, AgrarR 1996, 31, 32).

    Sofern sich aufgrund betrieblicher Dispositionen die Nutzungsart von Pachtflächen ändert, kann das dazu führen, dass zunächst zur Milcherzeugung genutzte Flächen diese Eigenart später verlieren (BVerwG, Urt. v. 23.06.1995, a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.09.1999 - 2 L 143/98
    Es genügt, wenn die Fläche zumindest in einem Jahr der Fruchtfolgeperiode zur Milcherzeugung beigetragen hat (BVerwG, Urt. v. 02.12.1993 - 3 C 82.90 -, RdL 1994, 24, 248; Urt. v. 23.06.1995 - 3 C 6.94 -, AgrarR 1996, 31, 32).

    Sofern sich aufgrund betrieblicher Dispositionen die Nutzungsart von Pachtflächen ändert, kann das dazu führen, daß zunächst zur Milcherzeugung genutzte Flächen diese Eigenart später verlieren (BVerwG, Urt. v. 23.06.1995, a.a.O.).

  • BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 50.96

    Referenzmengenübergang; vorherige Einstellung der Milcherzeugung; Quotenleasing;

    Daraus hat der Senat in seinem Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 3 C 3.95 - die Konsequenz gezogen: "Nur die Rückgabe einer Fläche, die im Zeitpunkt des Flächenübergangs - unter Berücksichtigung der Fruchtfolge - für die Milcherzeugung verwendet wird, kann ... einen Referenzmengenübergang bewirken (Urteil vom 6. September 1995 - BVerwG 3 C 1.94 - Buchholz 451.512 Nr. 112; Urteil vom 23. Juni 1995 - BVerwG 3 C 6.94 - Buchholz 451.512 Nr. 110)." Hiernach hätte im Falle des Klägers mangels Milcherzeugungsfläche eine Referenzmenge auf den Beigeladenen nicht übergehen können.
  • BVerwG, 15.01.1999 - 2 C 5.98

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Ernennung zum Berufssoldaten; Wegfall

    Im Revisionsverfahren müssen deshalb, sofern eine mündliche Verhandlung stattfindet, die Sachentscheidungsvoraussetzungen im Zeitpunkt dieser mündlichen Verhandlung noch erfüllt sein (stRspr; vgl. z.B. Urteile vom 24. Februar 1966 BVerwG 2 C 45.64 ; vom 27. Oktober 1966 BVerwG 2 C 128.64 ; vom 23. Juni 1995 BVerwG 3 C 6.94 ).
  • OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 104/01
    Es genügt, wenn die Fläche zumindest in einem Jahr der Fruchtfolgeperiode zur Milcherzeugung beigetragen hat (BVerwG, Urt. v. 02.12.1993 - 3 C 82.90 -, RdL 1994, 24, 248; Urt. v. 23.06.1995 - 3 C 6.94 -, AgrarR 1996, 31, 32).

    Sofern sich aufgrund betrieblicher Dispositionen die Nutzungsart von Pachtflächen ändert, kann das dazu führen, dass zunächst zur Milcherzeugung genutzte Flächen diese Eigenart später verlieren (BVerwG, Urt. v. 23.06.1995, a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2009 - 2 LB 66/08

    Altpachtvertrag; Flächenakzessorietät; Landwirtschaftsrecht;

    Es genügt, wenn die Fläche zumindest in einem Jahr der Fruchtfolgeperiode zur Milcherzeugung beigetragen hat (BVerwG, Urt. v. 02.12.1993 - 3 C 82.90 -, RdL 1994, 24, 248; Urt. v. 23.06.1994 - 3 C 6.94 -, AgrarR 1996, 31, 32).
  • VG Aachen, 03.07.2008 - 6 K 1466/07

    Bescheinigung über den Übergang einer Anlieferungsreferenzmenge bei geschlossenen

    vgl. BVerwG, Urteile vom 6. September 1995 - 3 C 1.94 -, juris Rn. 32 und vom 23. Juni 1995 - 3 C 6.94 -, juris Rn. 26; OVG S.-I. ., Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, juris Rn. 38.
  • VG Göttingen, 10.04.2008 - 2 A 7/08

    Übergang einer Referenzmenge bei Pachtlandrückgabe

    Die Bewertung einer Fläche als Milcherzeugungsfläche hängt davon ab, ob sie sich im Zeitpunkt des Flächenübergangs unter Berücksichtigung des Fruchtfolgesystems als solche darstellt; nicht entscheidend ist, ob die Fläche zur Entstehung der dem Betrieb mitgeteilten Referenzmenge im Jahre 1983 beigetragen oder nur irgendwann vor der Flächenrückgabe zur Milcherzeugung gedient hat (BVerwG, Urteile vom 01. September 1994, a.a.O., und vom 23. Juni 1995 - 3 C 6.94-, AgrarR 1996, 31, 32).
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.02.2003 - 2 L 280/01
    Es genügt, wenn die Fläche zumindest in einem Jahr der Fruchtfolgeperiode zur Milcherzeugung beigetragen hat (BVerwG, Urt. v. 02.12.1993 - 3 C 82.90 -, RdL 1994, 24, 248; Urt. v. 23.06.1995 - 3 C 6.94 -, AgrarR 1996, 31, 32).
  • VG Stade, 23.01.2002 - 6 A 790/00

    Übergang von Referenzmengen

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2008 - 2 LB 18/08
  • VG Stade, 23.01.2002 - 6 A 70/00

    Übergang von Referenzmengen bei Übertragung von Pachtflächen eines

  • VG Stade, 14.01.2002 - 6 A 903/00

    Übergang von Referenzmengen unter Berücksichtigung von Flächen für die

  • VG Lüneburg, 04.09.1996 - 5 A 103/95

    Übergang einer Referenzmenge aus Anlaß der Rückgabe verschiedener Pachtflächen;

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