Rechtsprechung
   BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,236
BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99 (https://dejure.org/2000,236)
BVerwG, Entscheidung vom 06.04.2000 - 3 C 6.99 (https://dejure.org/2000,236)
BVerwG, Entscheidung vom 06. April 2000 - 3 C 6.99 (https://dejure.org/2000,236)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    VwGO § 42 Abs. 2; GG Art. 12; PBefG §§ 13, 25; BerufszugangsVO PBefG § 2
    Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmers

  • Judicialis

    Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmers.

  • Wolters Kluwer

    Konkurrentenklage - Linienverkehrsgenehmigung - Finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verwaltungsrecht, Konkurrentenklage im öffentlichen Personennahverkehr; Entscheidungszeitpunkt im Prozess

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 322
  • DVBl 2000, 1614
  • DVBl 2000, 1619
 
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Wird zitiert von ... (156)

  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

    Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage;

    Wenn diese Gefahr besteht, kann einer zusätzlichen - flankierenden - Anfechtungsklage gegen den Drittbescheid das Rechtsschutzbedürfnis nicht abgesprochen werden (vgl. Wahl/ Schütz in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO-Kommentar, Rn. 289, 303 zu § 42 Abs. 2 VwGO; zum Verhältnis der beiden Rechtsbehelfe für das Recht der Güterfernverkehrsgenehmigung Urteile vom 2. September 1983 - BVerwG 7 C 97.81 - Buchholz 442.03 § 9 GüKG Nr. 13 S. 13 f., 15 und vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 4 f.).
  • BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09

    Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr;

    Ein vorhandener Verkehrsunternehmer hat ein Klagerecht gegen die einem anderen Unternehmer erteilte Genehmigung, wenn er geltend macht, sein dem öffentlichen Verkehr bereits dienendes Unternehmen werde durch die neue Genehmigung beeinträchtigt; § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG dient auch dem Schutz des vorhandenen Verkehrsangebots und der darin tätigen Unternehmer (vgl. Urteile vom 25. Oktober 1968 - BVerwG 7 C 90.66 - BVerwGE 30, 347 = Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 16 S. 27 f. und vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 VwGO Nr. 4 m.w.N.).

    Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Linienverkehrsgenehmigung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung (Urteil vom 6. April 2000 a.a.O.), hier also des Genehmigungsbescheides vom 14. November 2005.

  • BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 15.03

    Radweg-Benutzungspflicht; Klagebefugnis; unzulässige "Popularklage";

    Die Klage ist unzulässig, wenn unter Zugrundelegung dieses Vorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise subjektive Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. April 2000 - BVerwG 3 C 6.99 - Buchholz 310 § 42 Abs. 2 Nr. 4 S. 5).
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