Rechtsprechung
BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95 |
Sozialstationen
Änderung einer Subventionspraxis, Verwaltungsrichtlinie, Vertrauensschutz
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Förderung von Krankenpflegekräften im Rahmen von Sozialstationen - Kürzung von Zuwendungen - Änderung einer amtlich veröffentlichten durch eine unveröffentlichte Verwaltungsvorschrift - Gleichheitssatz - Vertrauensschutz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrecht - Gleichbehandlung bei Vertrauensschutz in das Fortbestehen von Förderungsrichtlinien für einen bestimmten Berufszweig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 22.05.1991 - 21 K 4521/89
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1993 - 8 A 2094/91
- BVerwG, 23.12.1994 - 3 B 14.94
- BVerwG, 08.04.1997 - 3 C 6.95
Papierfundstellen
- BVerwGE 104, 220
- NJW 1998, 2069 (Ls.)
- NVwZ 1998, 273
- DVBl 1998, 142
- DÖV 1997, 732
Wird zitiert von ... (352)
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.2017 - 10 S 30/16
Sikh; Befreiung von der Helmpflicht für ein Motorrad aus religiösen Gründen
In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die tatsächliche - möglicherweise bereits schon durch eine einzige behördliche Entscheidung in einem Parallelfall eintretende (…vgl. zur Diskussion Sachs in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 40 Rn. 105, 112 ff.) - Verwaltungspraxis sowohl aufgrund des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) als auch des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) zu einer Selbstbindung der Verwaltung führen kann, die zur Folge hat, dass eine von der Verwaltungspraxis im Einzelfall zu Gunsten oder zu Lasten des Betroffenen abweichende Entscheidung rechtswidrig ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03 - BVerfGE 116, 135; BVerwG, Urteile vom 21.08.2003 - 3 C 49.02 - BVerwGE 118, 379 und vom 08.04.1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220). - BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
Aufgrund dieser Selbstbindung kann den Verdingungsordnungen als den verwaltungsinternen Regelungen über Verfahren und Kriterien der Vergabe eine mittelbare Außenwirkung zukommen (vgl. BVerfGE 73, 280 [299 f.]; - 111, 54 [108]; BVerwGE 35, 159 [161]; 104, 220 [223]; BGHZ 139, 259 [267];… Dörr, DÖV 2001, S. 1014 [1017]). - BGH, 24.04.2014 - VII ZR 164/13
Honorarklage aus einem Ingenieurvertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber: …
Eine Außenwirkung kommt derartigen haushaltsrechtlichen Normen nur im Rahmen der sogenannten Selbstbindung der Verwaltung zu, indem sie das Ermessen der letztlich für die Mittelverteilung bestimmten Stellen regeln (…vgl. BVerwGE 126, 33 Rn. 52; BVerwGE 104, 220, 223 m.w.N.).
- VG Freiburg, 18.03.2016 - 4 K 2029/15
Straßenrechtliche Sondernutzung - Anlage einer weiteren Grundstückszufahrt
Das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Gleichbehandlungsgebot schließt nicht die Befugnis der Verwaltung aus, sich jederzeit aus willkürfreien Erwägungen - etwa auf Grundlage neuer Erfahrungen oder einer geänderten Konzeption - von einer bisherigen Ermessenspraxis zu lösen und das Ermessen zukünftig allgemein, nicht nur für den Einzelfall, in anderer Weise auszuüben; die Selbstbindung der Verwaltung wird vielmehr gerade durch ihre Änderungsbefugnis begrenzt (OVG NRW, Urteil vom 23.08.2011 - 8 A 2247/10 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.08.1990 - 10 S 1389/89 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 08.04.1997 - 3 C 6/95 -, NVwZ 1998, 273; VG Aachen, Urteil vom 08.06.2015 - 1 K 2856/13 -, juris; VG Köln, Urteil vom 15.11.2013 - 9 K 1009/13 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20.05.2008 - 14 K 1550/06 -, juris;… Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl., § 40 Rn. 50;… Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, § 40 Rn. 124). - BGH, 15.12.2016 - I ZR 63/15
Zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten …
Danach hat der Bewerber einen Anspruch darauf, zumindest nach den aufgestellten Bedingungen des Verteilungsprogramms behandelt zu werden (vgl. BVerwGE 104, 220, 223). - VGH Baden-Württemberg, 21.02.2018 - 1 S 1468/17
Zulässigkeit einer polizeilichen Personenkontrolle im Grenzgebiet
Zu keinem anderen Ergebnis führt der Umstand, dass sich aus dem nationalen deutschen Recht keine generelle Pflicht ergibt, Verwaltungsvorschriften allgemein bekannt zu machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.04.1997 - 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220). - BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05
A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …
Ein durch Verwaltungsvorschriften festgelegtes Förderprogramm kann ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus sachlichen Gründen jederzeit geändert werden (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 ).Da es sich bei ihnen nicht um Rechtsnormen handelt, können sie über die ihnen innewohnende interne Bindung hinaus eine anspruchsbegründende Außenwirkung gegenüber dem Bürger nur im Wege der so genannten Selbstbindung der Verwaltung begründen, indem sie das Ermessen der letztlich für die Mittelverteilung bestimmten Stellen regeln (BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 ).
Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss ein Subventionsempfänger grundsätzlich damit rechnen, dass bei Eintritt grundlegender Änderungen der allgemeinen Rahmenbedingungen die Subventionen gekürzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 ).
Ein durch Verwaltungsvorschriften festgelegtes Förderprogramm kann ohne Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus sachlichen Gründen jederzeit geändert werden (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 ).
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2018 - 1 S 1469/17
Ausübung der Befugnis zur Durchführung von Identitätskontrollen im Grenzraum …
Zu keinem anderen Ergebnis führt der Umstand, dass sich aus dem nationalen deutschen Recht keine generelle Pflicht ergibt, Verwaltungsvorschriften allgemein bekannt zu machen (vgl. BVerwG, Urt. v. 08.04.1997 - 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220). - BGH, 18.03.2014 - VI ZR 10/13
Schadensersatzanspruch der Bundesrepublik Deutschland bei Beschädigung von …
Da es sich bei Verwaltungsvorschriften nicht um Rechtsnormen handelt, können sie über die ihnen innewohnende interne Bindung hinaus Außenwirkung gegenüber dem Bürger grundsätzlich nur über die so genannte Selbstbindung der Verwaltung entfalten (BVerwGE 100, 335, 339 f.; 104, 220, 222 f.;… 126, 33 Rn. 52;… 143, 50 Rn. 31 f.). - VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14
Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen …
Der Haushaltsplan stellt mit Blick auf finanzielle Zuwendungen jedoch lediglich eine Legitimationsgrundlage für Ausgabenleistungen der Exekutive dar; Ansprüche oder Verbindlichkeiten werden hierdurch nicht begründet (§ 3 Abs. 2 LHO; vgl. Senatsurteil vom 22.05.2013 - 9 S 889/11 -, juris; BVerwG, Urteil vom 08.04.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220). - BVerwG, 23.04.2003 - 3 C 25.02
Subventionsbewilligung; Rücknahme einer -; Zuwendungsbescheid; Rücknahme eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2009 - 8 A 1531/09
Kein Blaulicht für Fahrzeuge eines Kommunalen Ordnungsdienstes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2011 - 8 A 2247/10
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung einer Parkerleichterung für …
- BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 1.03
Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12
Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 54.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11
Unterbringung und sozialpädagogische Betreuung von Berufsschülern in einem …
- BVerwG, 25.04.2012 - 8 C 18.11
Signatur; elektronische; Berufungsbegründungsschrift; Wiedereinsetzung; höhere …
- VG Düsseldorf, 14.12.2020 - 20 K 4706/20
Corona-Soforthilfe: Rückforderung bei bestehender Zahlungsunfähigkeit zu Recht …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 507/08
Krankenversicherung - Arzneimittelrabattverträge - Krankenkassen unterliegen …
- LSG Baden-Württemberg, 08.05.2015 - L 12 AS 1955/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung für Leistungen im Frauenhaus …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2018 - 6 S 2448/18
Änderung einer Verwaltungspraxis bezüglich der einzelfallbezogenen Erteilung …
- VG Berlin, 24.03.2003 - 16 A 40.03
Kein Anspruch auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau
- OVG Berlin, 16.12.2004 - 5 B 4.04
Wohnungsbauförderung
- OVG Niedersachsen, 03.02.2021 - 10 LC 150/20
Dürrehilfe 2018 - 35 %-Grenze (gewerbliche Einkünfte) - hier: Hofübernahme im …
- OVG Thüringen, 26.11.2008 - 3 KO 363/08
Keine zwingende Orientierung der Vergabe von Landeshaushaltsmitteln an politische …
- OVG Niedersachsen, 03.02.2021 - 10 LC 88/20
Dürrehilfe 2018 - Privatvermögen - hier: Schenkung unter Auflage, im Bau …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2020 - 1 A 2361/18
Auslandsverpflichtungsprämie Auslandsverwendungszuschlag Ermessen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07
Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
- OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16
Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen
- BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02
Befristeter Arbeitsvertrag - Einstellungsanspruch
- OVG Niedersachsen, 13.09.2012 - 8 LB 58/12
Subventionsrückforderung
- VG Berlin, 20.11.2009 - 20 A 267.06
Zuwendung; Gewährung; parteinaher Jugendverband; Kinder- und Jugendplan des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1999 - 19 B 1774/98
Besuch einer ausländischen Schule; Ausnahmegenehmigung; Anspruch auf Erteilung; …
- OVG Saarland, 04.06.2012 - 3 A 33/12
Auslegung von Verwaltungsvorschriften zur Vergabe gemeindlicher Subventionen
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2001 - 1 S 245/00
Kein Anspruch auf Subvention - Haushaltsvorbehalt
- BVerwG, 05.12.2000 - 11 C 6.00
Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; Subsidiarität; allgemeines …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 41.03
Klagen auf Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 10.2931
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften betreffend die Erteilung von …
- BVerwG, 19.08.2008 - 3 B 11.08
Verfahrensmangel; Überzeugungsgrundsatz; aktenwidrige Entscheidung; Pflegeheim; …
- VerfGH Bayern, 04.04.2008 - 8-IX-08
Volksbegehren Transrapid
- OVG Berlin, 24.07.2003 - 5 S 8.03
Sozialer Wohnungsbau - Anschlussförderung in Berlin (Auslegung eines Bescheides)
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 10 S 1578/08
Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und …
- VGH Hessen, 07.12.2010 - 11 A 2758/09
Änderung einer Ermessenspraxis bezüglich der Ermittlung der zuwendungsfähigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99
Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 297/20
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.2015 - 9 S 280/14
Gestaltung des Beamtenverhältnisses durch Vereinbarung; Bedingungsfeindlichkeit …
- OVG Niedersachsen, 03.02.2021 - 10 LC 149/20
Dürrehilfe 2018 - Privatvermögen - hier: Riester-Vertrag nicht anzurechnen
- BVerwG, 14.03.2018 - 10 C 1.17
Berufsfreiheit; Förderung; Förderzweck; Insolvenz; Insolvenzverwalter; …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 17.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 928/05
Grundlage eines Rechtsanspruchs auf eine Subvention; Einstufung eines …
- BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 41.10
Berufssoldat; Dienstzeit; Dienstzeitausgleich; Freistellung vom Dienst; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2004 - 8 A 3587/02
Teilzulassung eines Rechtsmittels; Entwicklung eines Handlungsprogramms für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - 12 A 605/08
- VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 146/06
Höhe der einer der Linkspartei PDS nahe stehenden politischen Stiftung gewährten …
- OVG Saarland, 28.05.2018 - 2 A 480/17
Keine gemeindliche Subvention im Fassadensanierungsprogramm bei Schwarzarbeit
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 14.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 15.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 16.12
Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
- BVerwG, 11.11.2008 - 7 B 38.08
Voraussetzungen einer oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidung über die …
- VG Mainz, 12.07.2017 - 3 K 1256/16
Straßenrecht; Sondernutzungserlaubnis für den Verkauf traditionelle Artikel im …
- BVerwG, 25.11.2004 - 5 CN 2.03
Verwaltungsvorschriften mit Außenwirkung gegenüber Dritten; Bekanntgabe von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2017 - 7 A 10057/16
Zuwendung für den Umbau einer Kindertagesstätte - Gerichtskostenfreiheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - 12 A 292/09
Zulässigkeit einer Kürzung von Fördermitteln für den Betrieb eines seit …
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 56.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2016 - 15 A 1822/15
Gewährung von Zuwendungen für die Durchführung außerunterrichtlicher Angebote …
- VG Würzburg, 21.08.2012 - W 4 K 11.446
Kürzung staatlicher Zuwendungen; kommunale Abwasseranlage; Retentionsbodenfilter; …
- VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3746/16
Pflicht einer Kreisverwaltung zur Weiterleitung von Petitionen an …
- VG Freiburg, 02.07.2018 - 4 K 5368/17
Zahlung eines Mietzuschusses aus FAG-Mitteln für Kindertagespflege in anderen …
- VG Karlsruhe, 28.01.2015 - 4 K 1326/13
Vermarktung von Nashörnern und deren Teilen
- BVerwG, 03.05.1999 - 3 B 91.98
Vereinbarkeit des "Besserstellungsverbots" mit dem durch Art. 140 Grundgesetz …
- VG Karlsruhe, 23.10.2018 - 1 K 2238/16
Verpflichtung von Justizvollzugsbeamten zur Verrichtung von Dienst auch an …
- VG Kassel, 30.04.2018 - 1 K 319/18
Anspruch einer Professorin auf Verbeamtung
- OLG Saarbrücken, 18.05.2017 - Ss BS 8/17
Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren: Unzulässige Einschaltung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.2014 - 7 A 10445/14
Kindertagesstättenrecht - Ausbau der U-3 Betreuung
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2011 - 2 B 9.11
Verpflichtungsklage; Ukraine; (kein) Anspruch auf Ausstellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2005 - 8 A 2947/03
Anliegerverkehr im Wohngebiet
- KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18
Keine Vergabesperre ohne Einzelfallprüfung!
- VG Aachen, 06.03.2020 - 7 K 1335/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 11 A 2758/15
Absenken des Bordsteins durch den Anlieger einer Straße zur Herstellung einer …
- OVG Niedersachsen, 19.05.2015 - 8 LB 92/14
Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns bei der Gewährung einer Zuwendung für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2003 - 12 B 1727/03
Gewährung von Zuschüssen zu den Personalkosten für sozialpädagogische Fachkräfte …
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 1313/07
Klage von angestellten Lehrern (Seiteneinsteigern) auf Übernahme in das …
- BVerwG, 21.01.2003 - 3 C 12.02
Politischer Gewahrsam; Entschädigungsleistung; Beihilferichtlinien; Außenwirkung …
- StGH Niedersachsen, 07.03.2008 - StGH 2/05
Kommunalverfassungsbeschwerde: Absenkung der Verbundquote von 16,09 vH auf 15,04 …
- OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 8 LA 144/13
Gewährung einer Zuwendung für den Bau einer Kinderkrippe - zum Verbot eines …
- VG Düsseldorf, 27.03.2008 - 2 K 2958/07
Übernahme eines Maschinenbauingeneurs als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf und …
- StGH Niedersachsen, 27.02.2008 - StGH 2/07
Zu den Anforderungen einer Mitwirkung bei der Vorbereitung eines Gesetzesentwurfs …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.2002 - 2 S 2106/00
Ermessen bei der Förderung des Kindergartenangebotes von Trägern der freien …
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 9 S 2244/15
Höhe von Investitionshilfen aus dem Ausgleichstock für die Sanierung von …
- VG Hannover, 19.03.2014 - 11 A 3631/10
Streit um Förderung politischer Jugendverbände
- OVG Niedersachsen, 28.05.2013 - 8 LB 17/13
Zuwendung zur Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Integration von …
- VG Düsseldorf, 25.04.2008 - 2 K 1100/07
Übernahme eines Maschinenbauingeneurs als Seiteneinsteiger in den Lehrberuf und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - 12 A 217/05
Verfahren zur Zuschussvergabe zu den Personalkosten für das Angebot …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2003 - 1 L 525/02
Subventionsrecht - Kirchliche, Arbeitsvertrags-Ordnung - KAVO - 46, …
- VG Stade, 23.01.2018 - 4 A 2120/15
Entgeltübernahme durch den Jugendhilfeträger
- VG Potsdam, 17.08.2010 - 3 K 1383/05
Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen; VOB A; Versagung der Zuwendung wegen …
- BVerwG, 26.06.2007 - 1 WB 12.07
Laufbahn; Eignung; Verwaltungspraxis; Selbstbindung.
- VG Karlsruhe, 18.07.2002 - 6 K 2487/99
Landeserziehungsgeld für slowakische Staatsangehörige abgelehnt
- VG Würzburg, 16.11.2020 - W 8 K 20.656
Klage gegen die Ablehnung einer Eigenheimzulage
- OVG Niedersachsen, 09.07.2019 - 10 ME 122/19
Kinder- und Jugendhilfe
- OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 8 LA 102/12
Zum Anspruch auf Zuwendungen von Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des …
- VG Frankfurt/Main, 04.03.2009 - 1 K 3876/08
Zuwendungsgewährung; Merkblatt; Fehlinformation; Folgenbeseitigungsanspruch
- VG Düsseldorf, 29.07.2008 - 2 K 3196/07
Übernahme Beamtenverhältnis auf Probe Mangelfacherlass Aufhebung Seiteneinsteiger …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2005 - 10 A 11817/04
Androhung von Zwangsgeld durch die Grenzschutzbehörde gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2008 - 13 A 2091/07
Spendenrecht - Geldgeber kann dezidierte Projektdokumentation fordern
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 3106/07
Begehren auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Hinblick auf einen …
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2604/07
- BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 55.01
Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
- OLG Düsseldorf, 13.05.2020 - 3 Kart 702/19
- VG Aachen, 28.02.2020 - 7 K 2955/18
Jahressonderzahlung
- VG Berlin, 11.12.2012 - 21 K 260.12
Förderung von Kinos (Digitalisierung); Förderung von Kinos (Digitalisierung)
- VG Münster, 22.12.2008 - 6 K 2008/06
Zuschuss zu den Personalausgaben an Träger von Zufluchtstätten für misshandelte …
- VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 2 K 1637/07
- VG Düsseldorf, 10.09.2008 - 2 K 3196/07
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Vorzeitige Aufhebung des sog. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2002 - 1 A 4078/00
Änderung von Verwaltungsrichtlinienüber die Prämierung betrieblicher …
- OVG Niedersachsen, 25.03.1998 - 4 L 3057/96
Institutionelle Förderung eines Jugendverbandes;; Förderung (Jugendverband); …
- VG Köln, 03.12.2015 - 1 K 8115/13
Regulierungsbehördeliche Genehmigung von sog. Interconnection-Anschlüssen (ICAs); …
- OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LC 208/12
Anwendung des zuwendungsrechtlichen Besserstellungsverbot auf einen …
- VG Köln, 21.02.2013 - 16 K 1642/11
Zuschüsse an die Stiftung Wohlfahrtspflege
- VG Düsseldorf, 11.12.2008 - 2 K 4673/07
- VG Düsseldorf, 29.07.2008 - 2 K 1637/07
- VG Düsseldorf, 20.11.2007 - 2 K 2741/07
Begehren auf eine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe i.R.e. Wechsels in …
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 11/20
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- BVerfG, 10.06.2020 - 2 BvR 2389/18
Ablehnung von Anträgen afghanischer Asylsuchender auf einstweiligen Rechtsschutz …
- VG Saarlouis, 26.06.2013 - 10 K 555/12
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone
- OVG Niedersachsen, 29.06.1998 - 11 L 4882/95
Gewährung von Landeszuwendungen;; Förderungsprogramm (Änderung); Gleichheitssatz; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2019 - 4 S 2588/18
Feststellender Bescheid zum Abschluss des Heilverfahrens nach vollständiger …
- VG Saarlouis, 28.03.2017 - 3 K 448/15
Kindergartenrecht, Heimrecht, Förderung, Ermessensfehler
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2016 - 2 L 23/12
Recht eines Landesbeamten auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei Einleitung …
- BVerwG, 15.12.2011 - 2 C 44.10
Anspruch eines Berufssoldaten auf Dienstzeitausgleich in Form der Freistellung …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2010 - 9 S 859/08
Ausgestaltung des Rettungsdienstwesens in Baden-Württemberg - kein Anspruch einer …
- VGH Bayern, 05.12.2011 - 8 ZB 11.1748
Berufungszulassung (abgelehnt); Sondernutzungserlaubnis für Freischankfläche; …
- VGH Bayern, 03.11.2011 - 8 ZB 11.1457
Ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften, die bei der Erteilung einer …
- VG Frankfurt/Main, 10.03.2011 - 1 K 4382/10
Zur Förderung des nachträglichen Einbaus von Partikelminderungssystemen bei …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 9 S 1780/08
Zum Anspruch einer anerkannten Privatschule auf finanzielle Förderung
- VG Frankfurt/Main, 26.04.2010 - 1 K 434/10
- VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 3 K 09.422
KULAP; Widerruf; ökologischer Landbau; Mindesttierbesatz; Hauptfutterfläche in …
- BVerwG, 28.03.2008 - 5 B 121.07
Möglichkeit der jederzeitigen Änderung eines durch Verwaltungsvorschriften …
- VG Düsseldorf, 09.12.2005 - 13 K 9218/03
Zuschüsse für die Einrichtung einer Fachberatungsstelle; Anspruch des Bürgers auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - 4 A 436/17
Subvention auflösende Bedingung Umdeutung vorläufiger Bescheid Schlussbescheid …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2018 - 7 A 11603/17
Ausbau; Außenwirkung; Baumaßnahme; Bedarf; Bundesfinanzhilfen; Bundesgesetz; …
- VG Berlin, 16.12.2015 - 26 K 204.14
Ansprüche auf Gewährung von Leistungen aus dem Fonds Sexueller Missbrauch im …
- VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3847/09
Abwrackprämie für Fahrzeug mit mehr als einer Vorzulassung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2005 - 8 B 1575/05
Antrag auf Ausstellung einer Identitätsbescheinigung für ein Pflanzenschutzmittel …
- VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 6/02
Förderung der Qualifizierung Nichtsesshafter
- VG Berlin, 01.03.2002 - 11 A 37.02
Anspruch auf zwei Anwohnerparkausweise bei Car-Sharing unter Angehörigen mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.1999 - 19 B 997/99
- VG Aachen, 27.11.2015 - 7 K 1142/13
Rückforderung; Bedingung; auflösend; Rücknahme; Nachschieben
- OVG Niedersachsen, 07.10.2011 - 8 LA 93/11
Förderung von Zufluchtstätten für misshandelte Frauen und ihre Kinder in …
- BVerwG, 17.08.2011 - 3 PKH 15.11
Orientierung der Verwaltungspraxis an den jeweils aktuell geltenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2009 - 19 B 524/08
Anspruch auf Erweiterung des Angebots an muttersprachlichem Unterricht an …
- VG Osnabrück, 10.07.2006 - 5 A 53/06
Ausstellung von Internationalen Reiseausweisen für Flüchtlinge an jüdische …
- VG Dessau, 30.09.2004 - 2 A 384/02
- VG Meiningen, 03.11.1999 - 2 K 556/99
Subventionen, Anpassungshilfen, Stillegungsprämien; Einschränkende …
- VG Stade, 22.03.2012 - 4 A 99/12
Zuwendung aus der Kreisschulbaukasse für Turnhallensanierung
- VG Minden, 02.05.2011 - 11 K 506/11
Anspruch auf Neubescheidung eines Antrags auf Gewährung einer Zuwendung für die …
- VG Köln, 03.02.2011 - 16 K 5907/09
Anspruch einer ausgegliederten gemeinnützigen GmbH auf Zuwendungen aus …
- VG Köln, 02.09.2010 - 16 K 3175/08
Anspruch auf Gewährung von Mitteln für eine bundesweite Fachkoordination der …
- VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 3 K 09.120
Agrarumweltmaßnahme; Richtlinien; interne Abweichung vom Merkblatt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2006 - 4 A 2134/05
Zuwendungsbescheid: Verweis auf VOB ist ausreichend!
- VG Weimar, 09.01.2006 - 8 K 172/05
Zum Umfang der Selbstbindung der Verwaltung bei der Gewährung von Fördermitteln …
- OVG Niedersachsen, 26.06.2002 - 4 LB 80/02
AsylbLG § 3 - zum Ermessen bei der Auswahl von Akzeptanzstellen
- VG Würzburg, 25.05.2020 - W 8 K 19.1546
Modernisierung der IT-Infrastruktur in Rechtsanwaltskanzlei
- VG Frankfurt/Main, 10.06.2011 - 1 K 1149/11
Verletzung des Willkürverbots durch Nichtförderung einer Solarkollektoranlage von …
- VG Augsburg, 19.01.2010 - Au 3 K 09.183
Agrarumweltmaßnahme; Richtlinien; interne Abweichung vom Merkblatt; …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 77.00
Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme - Bestehen eines Vertrauensschutzes …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 76.00
Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme - Bestehen eines Vertrauensschutzes …
- VG Köln, 13.06.2013 - 16 K 2116/11
Verbot des vorzeitigen Maßnahme- bzw. Vorhabenbeginns bei Gewährung von …
- OVG Niedersachsen, 01.11.2012 - 8 LA 233/11
Widerruf und Rückforderung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 92.00
Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme - Bestehen eines Vertrauensschutzes …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 91.00
Bestehen eines Vertrauensschutzes aus rechtswidriger Behördenpraxis - Ablehnung …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 90.00
Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme - Bestehen eines Vertrauensschutzes …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 80.00
Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme - Bestehen eines Vertrauensschutzes …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 79.00
Bestehen eines Vertrauensschutzes aus rechtswidriger Behördenpraxis - Ablehnung …
- VG Köln, 21.04.2016 - 16 K 1278/13
Rückforderung einer Zuwendung aufgrund eines Subventionsbetrugs; Anspruch eines …
- OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LB 205/12
Rechtsfolge eines Förderrichtlinienverstoßes für den Zuwendungsbescheid; …
- VGH Bayern, 08.02.2012 - 8 ZB 11.1504
Klage auf Erteilung einer unbefristeten Aufstiegserlaubnis für Modellflugzeuge im …
- VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2308/10
Rücknahme einer Subventionsbewilligung
- OLG Bremen, 17.01.2007 - 1 U 56/06
Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages über ein in unmittelbarer Nähe der …
- OVG Niedersachsen, 28.02.2002 - 11 LB 3974/01
Gewährung einer Landeszuwendung für Sach- und Personalkosten an einen nach dem …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 83.00
Ablehnung eines Beweisantrages mit der Begründung er gehe "ins Blaue hinein" - …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 82.00
Ablehnung eines Beweisantrages mit der Begründung er gehe "ins Blaue hinein" - …
- OVG Saarland, 14.01.2019 - 1 B 193/18
Zuwendung zum Betrieb einer Freiwilligen Ganztagsschule nach dem Förderprogramm …
- VG Lüneburg, 19.09.2018 - 1 A 95/17
Berichtigung eines Antrags auf Auszahlung einer Zuwendung für eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2014 - 16 A 2342/10
Subventionsrückforderung bezüglich aller Produktionseinheiten des Empfängers bei …
- VGH Bayern, 20.06.2012 - 22 ZB 12.927
Zuwendung für den Einbau von Schallschutzfenstern
- VG Frankfurt/Main, 23.05.2012 - 1 K 1911/10
Anpassungsgeld
- VG Augsburg, 03.05.2011 - Au 5 K 10.30690
Irak; Yezide; Provinz Ninawa
- VG Augsburg, 08.02.2011 - Au 5 K 10.30602
Irak; Yezide; Provinz Ninawa
- LG Karlsruhe, 25.09.2009 - 6 O 190/08
VBL-Satzung: Anspruch auf zukünftige Gewährung einer fehlerhaft berechneten …
- OVG Niedersachsen, 17.05.2005 - 12 ME 93/05
Wegfall der Landesförderung für eine Einrichtung der Jugendhilfe
- BVerwG, 15.06.2000 - 3 B 85.00
Antrag auf Ruhen des Verfahrens - Antrag auf Tatbestandsberichtigung
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 7.00
Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme - Bestehen eines Vertrauensschutzes …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 87.00
Antrag auf Ruhen des Verfahrens - Antrag auf Tatbestandsberichtigung
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 86.00
Antrag auf Ruhen des Verfahrens - Antrag auf Tatbestandsberichtigung
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 84.00
Antrag auf Ruhen des Verfahrens - Antrag auf Tatbestandsberichtigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 8 A 1331/18
- LG Duisburg, 26.06.2014 - 8 O 331/12
Bewilligung eines zweckgebundenen Investitionszuschusses i.R.d. regionalen …
- VG Frankfurt/Main, 12.01.2011 - 1 K 2064/10
Umweltprämie
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 20.00
Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme - Bestehen eines Vertrauensschutzes …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 9.00
Bestehen eines Vertrauensschutzes aus rechtswidriger Behördenpraxis - Ablehnung …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 23.00
Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme - Bestehen eines Vertrauensschutzes …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 6.00
Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme - Bestehen eines Vertrauensschutzes …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 2 LC 21/17
Förderung des Betriebs anerkannter Ersatzschulen durch freiwillige Zuwendungen …
- VG Lüneburg, 27.07.2016 - 5 A 224/14
Anwendung des zuwendungsrechtlichen Besserstellungsverbots bei zu hoher …
- VG Leipzig, 01.07.2015 - 1 K 993/12
- VG Köln, 17.03.2014 - 16 K 4253/12
Kammerphilharmonie Amadé e.V. hat keinen Anspruch auf staatliche Förderung eines …
- VG Aachen, 07.12.2010 - 3 K 971/10
- VG Hannover, 11.06.2010 - 12 A 3137/09
Ausstellung eines Reiseausweises für Flüchtlinge an einen jüdischen Emigranten …
- VG Frankfurt/Main, 04.03.2009 - 1 K 4048/08
Förderung von Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien
- LSG Bayern, 24.07.2008 - L 9 AL 197/05
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 78.00
Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme - Bestehen eines Vertrauensschutzes …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 17.00
Bestehen eines Vertrauensschutzes aus rechtswidriger Behördenpraxis - Ablehnung …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 93.00
Bestehen eines Vertrauensschutzes aus rechtswidriger Behördenpraxis - Ablehnung …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 8.00
Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme - Bestehen eines Vertrauensschutzes …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 89.00
Bestehen eines Vertrauensschutzes aus rechtswidriger Behördenpraxis - Ablehnung …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 88.00
Antrag auf Ruhen des Verfahrens - Antrag auf Tatbestandsberichtigung
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 B 81.00
Ablehnung eines Beweisantrages mit der Begründung er gehe "ins Blaue hinein" - …
- VG Cottbus, 01.04.2020 - 4 K 2779/17
Schmutzwasserbeitrag
- LSG Hamburg, 02.08.2018 - L 5 KA 6/17
Anerkennung von Praxisbesonderheiten
- VG Karlsruhe, 20.07.2017 - 3 K 105/16
Wirtschaftsförderung; Bewilligungsbescheid; Geltung des …
- VG Köln, 04.07.2016 - 16 K 3213/16
Gewährung einer "De-minimis"-Beihilfe zur Förderung der Sicherheit und der Umwelt …
- VG Köln, 03.09.2015 - 16 K 2428/14
Bundessportförderung, Subsidiaritätsprinzip, Haushaltsrecht, Förderrichtlinie, …
- VG Köln, 09.06.2015 - 16 K 7026/14
Anspruch auf Gewährung einer "De-minimis"-Beihilfe zur Förderung der Sicherheit …
- VG Köln, 29.04.2014 - 16 K 3671/13
Bewilligung einer Zuwendung für insgesamt 22 Weiterbildungsmaßnahmen in …
- OVG Saarland, 16.08.2012 - 3 B 183/12
Anspruch von Schülern einer saarländischen Förderschule auf Erteilung von …
- VG Augsburg, 04.08.2009 - Au 3 K 08.1685
KULAP; Auflage; Besatzdichte; Richtlinie; Änderung
- BSG, 16.07.2009 - B 11 AL 151/08 B
- VG Augsburg, 22.06.2006 - Au 3 K 05.684
Rückforderung von Mitteln zum Ersatz für die unentgeltliche Beförderung von …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 18.00
Bestehen eines Vertrauensschutzes aus rechtswidriger Behördenpraxis - Ablehnung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.1998 - B 3 S 182/98
- VG Köln, 13.02.2020 - 16 K 1179/17
- VG Mainz, 22.08.2019 - 1 K 141/18
- VG Köln, 20.11.2014 - 16 K 4961/12
Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Bildungsprämie des …
- VG Augsburg, 17.12.2012 - Au 3 K 12.1382
Baukindergeld; Subvention; Richtlinien; Gleichbehandlung
- VG Augsburg, 13.03.2012 - Au 3 K 11.695
Schallschutzfensterprogramm; Zuwendung; Befreiung; Richtlinien
- VG Frankfurt/Main, 16.03.2011 - 1 K 4420/10
Förderung von Mini-KWK-Anlagen
- VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 3 K 09.1076
Subvention; Entwässerungsanlage; Vertrauensschutz; Richtlinien
- VG Frankfurt/Main, 13.10.2010 - 1 K 619/10
Zuwendung zu Unternehmensberatung kleiner und mittlerer Unternehmen - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 12 A 2787/08
Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aufgrund des …
- VG Frankfurt/Main, 18.03.2010 - 1 K 3582/09
Keine Umweltprämie für Kraftfahrzeuge bei mehr als einer Vorzulassung
- VG Augsburg, 23.06.2009 - Au 3 K 08.1702
Einzelbetriebliche Investitionsförderung; Agrarzuschussprogramm; Rückforderung; …
- VG Gelsenkirchen, 22.08.2007 - 7 K 2258/06
Anspruch auf Auszahlung einer Gründungsprämie für Existenzgründer; Herleitung …
- VG Düsseldorf, 28.02.2007 - 20 K 871/05
Gewährung einer Zuwendung i.R.d. "Initiative ökologische und nachhaltige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2002 - 15 B 1565/02
Bestimmung des richtigen Klagegegners i.R.e. kommunalrechtlichen Rechtsstreits …
- SG Düsseldorf, 11.07.2002 - S 36 SB 132/01
GdB-Höhe - Diabetes mellitus - Anhaltspunkte
- BVerwG, 19.06.2002 - 3 B 79.01
Aufwerfen einer klärungsfähigen und klärungsbedürftigen Frage des revisiblen …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 19.00
Bestehen eines Vertrauensschutzes aus rechtswidriger Behördenpraxis - Ablehnung …
- BVerwG, 13.06.2000 - 3 PKH 10.00
Ablehnung einer beantragten Beweisaufnahme - Bestehen eines Vertrauensschutzes …
- VG Würzburg, 13.01.2020 - W 8 K 19.364
Keine Zuwendung für Sportstätte
- VG Aachen, 28.04.2017 - 7 K 118/15
Zusicherung; Subvention; Braunkohle; Umsiedlung; Bewilligung; Ermessen; …
- VG Köln, 10.02.2016 - 16 K 5268/14
- VG Köln, 15.10.2015 - 16 K 5845/14
- VG Köln, 24.03.2015 - 16 K 4868/14
Anspruch eines Unternehmens des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen …
- VG Aachen, 12.11.2014 - 7 K 1725/14
Landwirtschaft; Betrieb; Großvieheinheiten; Gesamtviehbesatz; Fläche
- VG Köln, 24.01.2013 - 16 K 3159/10
- VG Frankfurt/Main, 06.09.2012 - 1 K 2636/12
Subvention
- VG Frankfurt/Main, 04.04.2012 - 1 K 3041/11
Subvention
- VG Frankfurt/Main, 07.03.2012 - 1 K 3783/11
Subvention
- VG Augsburg, 06.03.2012 - Au 3 K 11.959
Bayerisches Liquiditätshilfeprogramm; Rücknahme; Ermessen; Beratung durch das …
- VG Frankfurt/Main, 25.01.2012 - 1 K 2680/11
Subvention
- VG Frankfurt/Main, 30.11.2011 - 1 K 2097/11
Strikte Formalisierung des Verfahrens bei Gewährung von Zuwendungen außerhalb …
- VG Augsburg, 18.10.2011 - Au 3 K 11.1264
KULAP; Höchstviehbesatz; HI-Tierdatenbank
- VG Frankfurt/Main, 25.05.2011 - 1 K 4378/10
Förderung von Mini-KWK-Anlagen - Programmstopp
- VG Augsburg, 29.03.2011 - Au 5 K 10.30182
Irak; Yezide; Bedrohung des Arbeitgebers
- VG Augsburg, 18.02.2011 - Au 5 K 10.30388
Irak; Yezide aus ..., Provinz Ninive; Asylerstverfahren; "Medizinmafia"
- VG Frankfurt/Main, 15.12.2010 - 1 K 1397/10
Voraussetzungen für die Bewilligung einer Umweltprämie für den Erwerb eines PKW
- VG Frankfurt/Main, 25.08.2010 - 1 K 1604/10
Subjektive Rechte auf die Umweltprämie; Zulassung des Altfahrzeugs auf …
- VG Frankfurt/Main, 12.04.2010 - 1 K 4024/09
Keine Umweltprämie bei Abmeldung des Altfahrzeugs vor 2009-01-14
- VG Augsburg, 17.03.2009 - Au 3 K 08.837
- VG Gelsenkirchen, 14.05.2008 - 1 K 1525/06
Beurteilung, Mitarbeiterführung, Vorgesetzter, Polizei
- VG Aachen, 23.04.2008 - 1 K 333/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2005 - 12 A 835/03
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Zulassung der Berufung im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.12.2004 - 1 L 147/04
Insolvenz, Vergabepraxis, Verwaltungspraxis
- VG Potsdam, 28.07.1998 - 3 L 205/98
Förderung der Träger von Alten- und Pflegeheimen; Abgrenzung vom Sozial- zum …
- VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 A 335/16
Ausgleichszulage 2015
- VG Regensburg, 13.12.2018 - RO 5 K 17.1873
Förderrichtlinien zur Durchführung des Bayerischen 10.000-Häuser-Programms - …
- VG Magdeburg, 25.10.2017 - 3 A 216/16
Kein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung zu einem Vorhaben, das gegen die …
- FG München, 01.12.2016 - 14 K 1350/14
Festsetzungsverjährung, Festsetzungsfrist, Unionsrechtswidrigkeit, …
- VG Köln, 12.08.2016 - 16 K 610/16
Anspruch eines gewerblichen Betreibers von Güterkraftverkehr auf Gewährung einer …
- VG Köln, 30.05.2016 - 19 K 6350/14
Anforderungen an die dienstliche Beurteilung eines Polizeibeamten
- VG Köln, 03.09.2015 - 16 K 4331/14
Bundessportförderung, DOSB, Fördersystematik, Förderrichtlinie, Bundesinteresse, …
- VG Köln, 21.05.2015 - 16 K 4751/14
Bewilligung von Zuwendungen für Weiterbildungsmaßnahmen für ein Unternehmen des …
- VG Köln, 20.04.2015 - 16 K 18/14
Anspruch auf Bewilligung der beantragten Mittel aus dem Förderprogramm …
- VG Köln, 07.10.2014 - 16 K 1857/14
Gewährung einer Zuwendung nach der Richtlinie zur Förderung von …
- VG Düsseldorf, 08.09.2014 - 26 K 8868/13
Schadensersatz; Fürsorgepflichtverletzung; Ruhestandsbeamte; …
- VG Augsburg, 18.06.2013 - Au 3 K 12.979
Zuwendung; Eigenanteil; Eigenmittel
- VG Meiningen, 09.04.2013 - 2 K 646/11
Anspruchsgrundlage für eine Förderung im Einzelfall aus dem Gesetz über die …
- VG Augsburg, 20.11.2012 - Au 3 K 11.1249
Förderung investiver Maßnahmen in landwirtschaftlichen Unternehmen
- VG Frankfurt/Main, 26.09.2012 - 1 K 1115/12
Subvention
- VG Köln, 24.08.2012 - 16 K 4714/10
Förderung aus der Förderrichtlinie aufgrund des Gebots der Gleichbehandlung gem. …
- VG Augsburg, 13.03.2012 - Au 3 K 10.1942
Fördervoraussetzungen; Gleichbehandlungsgrundsatz
- VG Frankfurt/Main, 11.11.2011 - 1 K 1934/11
Formalisierte Verwaltungspraxis in Verfahren über die Gewährung von Zuwendungen
- VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 3 K 09.1075
Subvention; Entwässerungsanlage; Vertrauensschutz; Richtlinien
- VG Ansbach, 21.07.2010 - AN 3 K 10.00226
Werbeanlage; Genehmigungsgebühr; Befreiungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Richtlinien …
- VG Ansbach, 21.07.2010 - AN 3 K 10.00225
Werbeanlage; Genehmigungsgebühr; Befreiungsgebühr; Äquivalenzprinzip; Richtlinien …
- VG Frankfurt/Main, 13.07.2010 - 1 K 1014/10
Ablehnung der Gewährung einer Umweltprämie
- VG Augsburg, 23.02.2010 - Au 3 K 09.1356
Wasserversorgung; Hochbehälter; anteilige Förderung
- VG Augsburg, 15.09.2009 - Au 3 K 08.707
KULAP; Widerruf; Rückforderung; ökologischer Landbau; Mindesttierbesatz; …
- VG Düsseldorf, 11.05.2009 - 26 K 2073/09
Leichenpauschale Gleichheitssatz Vertrauensschutz
- VG Augsburg, 10.02.2009 - Au 3 K 08.996
KULAP; Verpflichtungszeitraum; Übernahme; Terminsabsetzung
- VG Düsseldorf, 13.06.2007 - 20 K 3680/06
Gewährung einer Existenzgründerprämie i.R.d. Gründungsoffensive zur Eröffnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2005 - 12 B 1592/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 16 E 2/98
Ausgestaltung des Anspruchs eines eingetragenen gemeinnützigen Vereins auf …
- VG Karlsruhe, 22.09.1998 - 11 K 2111/98
Widerruf eines rechtmäßigen und begünstigenden Verwaltungsakt; Gewährung eines …
- VG Ansbach, 11.05.2020 - AN 3 K 20.00109
Eigenheimzulage
- VG Augsburg, 28.01.2020 - Au 8 K 18.1890
Förderung für Filialpraxis
- VG Berlin, 30.10.2019 - 6 K 7.19
- VG Schleswig, 01.08.2019 - 12 A 192/18
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
- VG Lüneburg, 21.11.2018 - 1 A 118/17
Berichtigung eines Antrags auf Auszahlung einer Zuwendung für eine …
- VG Köln, 11.10.2018 - 6 K 8198/16
- VG Magdeburg, 15.02.2018 - 3 A 197/16
- VG Magdeburg, 25.10.2017 - 3 A 219/16
Kein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung zu einem Vorhaben, das gegen die …
- VG Saarlouis, 24.03.2017 - 3 K 845/14
Kindergartenrecht, Förderung, Ermessensfehler: Kostenzuschuss für Mehrkosten für …
- VG Gera, 16.02.2017 - 5 K 1002/15
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien
- VG München, 13.10.2016 - M 12 K 15.5141
Kein Anspruch auf Festsetzung einer höheren Dringlichkeit bei der Vormerkung für …
- VG Augsburg, 22.03.2016 - Au 3 K 15.1794
Versagung der Ausstellung eines Sozialtickets
- VG Köln, 23.06.2014 - 16 K 5706/12
Gewährung einer Zuwendung nach den Richtlinien zur Förderung von …
- VG Saarlouis, 21.12.2011 - 1 K 200/10
Zuwendung aus Mitteln des Landes nach der Richtlinie für die Förderung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2011 - 5 N 22.08
Wohnungsfürsorge; Familienheimförderung; (ehemalige) Angestellte des Bundes; …
- VG Frankfurt/Main, 25.05.2011 - 1 K 3262/10
Förderung erneuerbarer Energien - Programmstopp
- VG Frankfurt/Main, 08.04.2011 - 1 K 3420/10
Zuwendungen zur Förderung von Investitionen in erneuerbare Energien
- VG Augsburg, 14.02.2011 - Au 5 K 09.30210
Irak; Yezide; Asylerstverfahren
- VG Augsburg, 30.11.2010 - Au 3 K 09.969
KULAP-A; Flächenabgang; Widerruf; Rückforderung; höhere Gewalt
- VG Frankfurt/Main, 05.08.2010 - 1 K 1093/10
Anspruch auf Förderung einer Mini-KWK-Anlage; Anspruch auf Förderung einer …
- VG Augsburg, 18.06.2010 - Au 3 K 08.807
Ausgleichszahlung für landwirtschaftliche Kulturpflanzen; Ausgleichszulage in …
- VG Ansbach, 23.03.2010 - AN 1 K 09.02448
Nebentätigkeitsvergütung für die Abhaltung von EDV-Anwenderschulungen
- VG Frankfurt/Main, 19.10.2009 - 1 K 906/09
Vergabe von Fördermitteln für energetische Sanierung von Wohngebäuden: …
- VG Augsburg, 09.10.2009 - Au 3 K 09.249
Fehlerhafte Codierung; Flächenabweichung; Teilfläche nicht abgemäht; …
- VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 3 K 08.834
KULAP; Widerruf; Rückforderung; ökologischer Landbau; Rinderhaltung; …
- VG Augsburg, 10.03.2009 - Au 3 K 08.835
KULAP; Widerruf; Rückforderung; ökologischer Landbau; Rinderhaltung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1999 - 16 A 5153/98
- VG Köln, 18.10.2018 - 16 K 11877/16
- VG Regensburg, 22.02.2018 - RN 5 K 16.1660
Zuschussprogramm zur Behebung der Hochwasserschäden
- VG Augsburg, 20.03.2017 - Au 5 K 16.1120
Ablehnung einer Baugenehmigung für eine beleuchtete Werbeanlage wegen Verstoßes …
- VG Aachen, 11.05.2016 - 7 K 488/16
Landwirt; Weidehaltung; Prämienkürzung; Ermessen
- VG Augsburg, 18.12.2015 - Au 3 E 15.1795
Erfolglose einstweilige Anordnung - Austellung eines Berechtigungsscheins zum …
- VG Köln, 09.03.2015 - 16 K 5295/13
Bewilligung einer Zuwendung für Prämiengutscheine und Beratungsleistungen eines …
- VG Gelsenkirchen, 03.08.2011 - 7 K 2034/10
Zuwendung
- VG Augsburg, 06.05.2008 - Au 3 K 07.1770
Vertagungsantrag; Krankheit; Glaubhaftmachung; Investitionsförderung; …
- VG Augsburg, 29.04.2008 - Au 3 K 07.601
Subvention; Betrug; Teilrücknahme; Sanktion
- VG Frankfurt/Oder, 17.03.2008 - 5 K 507/04
Sicherheitsleistung für den Betrieb einer Bauschuttrecyclinganlage.
- VG Augsburg, 29.01.2008 - Au 3 K 07.436
Förderung; Strukturmaßnahmen im Fischereisektor; betriebswirtschaftliche …
- VG Gera, 07.07.2004 - 1 K 53/03
Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien; Beweisantrag; Beiziehung von …
- VG Braunschweig, 03.04.2003 - 3 A 4/02
Zuwendungen zur Qualifizierung von Nichtsesshaften aus ESF-Mitteln
- VG Hannover, 01.07.2002 - 6 A 1121/01
Anerkennung der Gleichwertigkeit eines polnischen Schulabschlusses
- VG Köln, 06.03.2013 - 16 K 51/11
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Bescheids über die Zuwendung für eine …
- VG Augsburg, 21.04.2009 - Au 3 K 08.1580
Richtlinie des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft und Forsten zur …
- VG Mainz, 03.04.2003 - 1 K 919/02
Subventionsvergabe - Selbstbindung - Verwaltungspraxis - Änderung