Rechtsprechung
   AG Oberndorf/Neckar, 12.11.2009 - 3 C 698/08   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • IWW
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Korrespondenz mit Rechtsschutzversicherung in verkehrsrechtlichen Angelegenheiten ist erstattungsfähig/ Teil 2




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 13.12.2011 - VI ZR 274/10

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für die

    Einige Gerichte - wie hier das Berufungsgericht - bejahen einen entsprechenden Anspruch jedenfalls bei Verzug des Haftpflichtversicherers (LG Berlin, Urteil vom 9. Dezember 2009 - 42 O 162/09, juris; LG Duisburg, aaO; AG Oberndorf, Urteil vom 12. November 2009 - 3 C 698/08, juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 8. September 2009 - 2 O 9658/08, AGS 2010, 257; AG Schwandorf, Urteil vom 11. Juni 2008 - 2 C 189/08, zfs 2010, 524).
  • OLG Celle, 12.01.2011 - 14 U 78/10

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für

    Einige Gerichte bejahen einen entsprechenden Anspruch jedenfalls bei Verzug des Haftpflichtversicherers (LG Berlin, Urt. v. 09.12.2009 - 42 O 162/09, juris; AG Oberndorf, Urt. v. 12.11.2009 - 3 C 698/08, juris, und LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 08.09.2009 - 2 O 9658/08, AGS 2010, 257 [diese Ansicht aber aufgegeben durch Urt. v. 30.09.2010 - 2 S 11198/09, MDR 2010, 1451]; AG Schwandorf, Urt. v. 11.06.2008 - 2 C 189/08, ZfS 2010, 524).
  • LG Nürnberg-Fürth, 09.09.2010 - 8 O 1617/10

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Ersatzfähigkeit der Anwaltskosten für die

    Einige Gerichte bejahen einen entsprechenden Anspruch jedenfalls bei Verzug des Haftpflichtversicherers (LG Berlin, 09.12.2009 - 42 O 162/09, juris; AG Oberndorf, 12.11.2009 - 3 C 698/08, juris; LG Nürnberg-Fürth, AGS 2010, 257 und Urt. v. 07.04.09, Az. 2 O 9994/08).

    Aus dem vorstehend dargestellten Gegenstandswert könnte eine Geschäftsgebühr jedoch nicht dem Rahmen des VV 2300 (0,5 - 2, 5) entnommen werden (nach AG Oberndorf, 12.11.2009 - 3 C 698/08, juris; AG Hersbruck, AGS 2010, 257: 0,5-Gebühr).

  • AG Rostock, 23.02.2011 - 53 C 51/10

    Erstattung verauslagter Kosten bzw. des verrechneten Guthabens im Anschluss an

    Einige Gerichte bejahen einen entsprechenden Anspruch jedenfalls bei Verzug des Haftpflichtversicherers (LG Berlin, Urt. v. 09.12.2009 - 42 O 162/09, [...]; AG Oberndorf, Urt. v. 12.11.2009 - 3 C 698/08, [...], und LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 08.09.2009 - 2 O 9658/08, AGS 2010, 257 [diese Ansicht aber aufgegeben durch Urt. v. 30.09.2010 - 2 S 11198/09, MDR 2010, 1451]; AG Schwandorf, Urt. v. 11.06.2008 - 2 C 189/08, ZfS 2010, 524).
  • AG St. Wendel, 18.11.2010 - 13 C 304/10
    Die Frage, ob auf Grund eines Verkehrsunfalls Haftungspflichtiger neben dem im Einzelfall erforderlichen Kosten für die vorgerichtliche in Anspruchnahme eines Rechtsanwaltes auch die Rechtsanwaltskosten des Geschädigten tragen muss, der seinen Rechtsanwalt vorgerichtlich mit einer Anfrage bei seinem eigenen Rechtsschutzversicherer beauftragt, um für das gerichtliche Vorgehen gegenüber dem Haftungspflichtigen eine Deckungszusage zu erlangen, ist in den letzten Monaten in der Rechtssprechung unterschiedlich entschieden worden (bejaht Landgericht Amberg AGS 1993, 58) bejaht wurde ein entsprechender Anspruch in der jüngsten Rechtssprechung vom Landgericht Ulm (Urteil vom 08.04.2010 6 U 244/09 zitiert nach Juris) als erforderlich und zweckmäßig bejahen einen Schadensersatzanspruch zum Beispiel das Landgericht Amberg (NJW 2009, 2610), das Amtsgericht Hersbruck (AGS 2010, 257) und das Amtsgericht Karlsruhe (AGS 2009, 355 ) einige Gerichte bejahen einen entsprechenden Anspruch ebenfalls bei Verzug Haftpflichtversicherers (Landgericht Berlin Urteil vom 09.12.2009 42 O 162/09 befinden unter Juris Amtsgericht Oberndorf Urteil vom 12.11.2009 3 C 698/08 zitiert nach Juris sowie das Landgericht Fürth AGS 2010, 257 und Urteil vom 07.04.09 Aktenzeichen: 2 0 9.994/08).
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