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   BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 7.93   

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https://dejure.org/1995,4124
BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 7.93 (https://dejure.org/1995,4124)
BVerwG, Entscheidung vom 07.12.1995 - 3 C 7.93 (https://dejure.org/1995,4124)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Dezember 1995 - 3 C 7.93 (https://dejure.org/1995,4124)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf die Gewährung einer Referenzmenge im Rahmen der Milchkontingentierung - Beantragung einer Milchanlieferungsmenge in Höhe der Referenzmenge im Rahmen der Härtefallregelung - Bewertung des Kaufs eines Milchviehbetriebes mit Kuhstall und Melkeinrichtung als ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Landwirtschaft: Vorrang der gemeinschaftsrechtlichen Regelung gegenüber den Investitionsschutzbestimmungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 437 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98

    Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit

    a) Weil mithin keine Vorschrift des Straßenverkehrsrechts oder eines anderen Gesetzes zugunsten des Klägers heranzuziehen ist, stellt sich im Hinblick auf die durch Gesetz vom 19. Juli 1995 (BGBl I S. 930) Ozongesetz 1995 eingefügten und im Streitfall nicht erfüllten Vorschriften in §§ 40 a ff. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl I S. 880), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Oktober 1998 (BGBl I S. 3178) BImSchG , die gemäß § 74 Satz 3 BImSchG mit Ablauf des Jahres 1999 außer Kraft treten, die vom Berufungsgericht erörterte Frage einer verdrängenden Spezialität (vgl. hierzu lediglich BVerfG, Urteil vom 24. Januar 1962 1 BvL 32/57 BVerfGE 19, 290 ; BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 1995 BVerwG 3 C 7.93 Buchholz 451.512/MGVO Nr. 115; Urteil vom 28. August 1997 BVerwG 7 C 70.96 BVerwGE 105, 172 m.w.N.) hier nicht, und deshalb wird mit dem Auslaufen des Ozongesetzes 1995 nicht die Frage zu erörtern sein, ob andere bislang durch das Ozongesetz 1995 verdrängte Vorschriften etwa wieder Gültigkeit beanspruchen können (vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. Dezember 1995 BVerwG 5 B 31.95 Buchholz 436.0 § 111 BSHG Nr. 2).
  • BVerwG, 06.12.1995 - 3 C 12.92
    Die Sachen BVerwG 3 C 12.92 und BVerwG 3 C 7.93 werden zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.
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