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   BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 7.04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2320
BVerwG, 09.12.2004 - 3 C 7.04 (https://dejure.org/2004,2320)
BVerwG, Entscheidung vom 09.12.2004 - 3 C 7.04 (https://dejure.org/2004,2320)
BVerwG, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - 3 C 7.04 (https://dejure.org/2004,2320)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    TierSchG §§ 9, 11, 21
    Tierschutz; landwirtschaftliche Nutztiere; Pelztiere; Nerze; Erlaubnispflicht; Altbetriebe.

  • Bundesverwaltungsgericht

    TierSchG §§ 9, 11, 21
    Tierschutz; landwirtschaftliche Nutztiere; Pelztiere; Nerze; Erlaubnispflicht; Altbetriebe.; Altbetrieb; Auslegung; Begriff; Erlaubnispflicht; Erlaubnisvorbehalt; Gemeinschaftsrecht; Gewerbebetrieb; Landwirtschaft; landwirtschaftliches Nutztier; Nerzfarm; Nerzzucht; Pelztier; Schutzstandards; Tierschutz; Wirbeltier; Übergangsvorschrift

  • Judicialis

    Tierschutz; landwirtschaftliche Nutztiere; Pelztiere; Nerze; Erlaubnispflicht; Altbetriebe

  • Wolters Kluwer

    Erforderlichkeit einer tierschutzrechtlichen Genehmigung zum gewerbsmäßigen Züchten und Halten von Nerzen - Erforderliche Frist zur Übergabe eines Urteils an die Geschäftsstelle - Auslegung des Begriffs l'andwirtschaftliches Nutztier" im Tierschutzgesetz (TierSchG) - Verpflichtung zu einer identischen Terminologie mit dem Gemeinschaftsrecht

  • nerzfarm-orsbach.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TierSchG § 9 § 11 § 21
    Erlaubnispflicht der gewerbsmäßigen Nerztierzucht auch für Altbetriebe

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2005, 399
  • DVBl 2005, 648
  • DÖV 2005, 704
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.12.2014 - 4 LB 24/12

    Berufung einer Nerzfarmbetreiberin stattgegeben: Berufswahlbeschränkende

    Unstreitig bedurfte die Klägerin einer solchen Erlaubnis (vgl. zu Nerzfarmen auch Senatsurt. v. 22.10.2003 - 4 LB 20/03 -, NordÖR 2005, 38; BVerwG, Urt. v. 09.12.2004 - 3 C 7/04 -, DVBl. 2005, 648 = NVwZ-RR 2005, 399).

    Eine atypische Sachlage, die entgegen der Soll-Bestimmung des einstmaligen § 11 Abs. 3 Satz 2 TierSchG bzw. des heutigen § 11 Abs. 5 Satz 6 TierSchG ein Absehen von dem Erlass einer Untersagungsverfügung geböte (vgl. BVerwG, Urt. v. 09.12.2004 - 3 C 7/04 -, a.a.O.), ist weder ersichtlich (a.A. offenbar OVG NRW, Beschl. v. 28.02.2013 - 20 B 90/13 -, NWVBl 2013, 341 für den dortigen Betreiber einer Nerzfarm) noch von der Klägerin hinreichend dargelegt.

  • VG Ansbach, 13.03.2017 - AN 10 K 15.01385

    Erlaubnis für den Betrieb einer Hundeschule

    Dies bedeutet, dass die zuständige Behörde, wenn kein atypischer Ausnahmefall vorliegt, das unerlaubt betriebene Gewerbe untersagen muss (BVerwG, U.v. 9.12.2004, 3 C 7/04).
  • VG Düsseldorf, 26.01.2012 - 23 L 1939/11

    Aus für Nerzfarm in Nettetal

    Der zusätzlichen Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis nicht erfüllt sind, bedarf es insofern nicht, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - 3 C 7/04 -, NVwZ-RR 2005, 399; OVG NRW, Beschluss vom 23. März 2007 - 20 B 376/07 -, in: juris.

    Ihr Regelungsgehalt dient der Schaffung von Gemeinschaftsvorschriften zur Verbesserung des Tierschutzes, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2004, a.a.O..

    Den Mitgliedsstaaten ist es daher verboten, die EU-rechtlichen Anforderungen zu unterschreiten, es ist ihnen aber nicht verwehrt, darüber hinauszugehen und strengere nationale Vorschriften zu erlassen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2004 a.a.O.; Hirt/Maisack/Moritz, a.a.O., § 2 Rdn. 45, § 28 Rdn. 6; zu vergleichbaren Regelungen in der Verordnung zum Schutz von Legehennen bei Käfighaltung vgl. EuGH, Urteil vom 19. Oktober 1995 - Rs.C-128/94 - , NJW 1996, 113.

  • VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12

    Tierschutz

    Die gewerbsmäßige Nerzhaltung unterliegt der Erlaubnispflicht des § 11 TierSchG (vgl. BVerwG, Urt. v. 09. November 2004, NVwZ-RR 2005, 399).
  • BVerwG, 02.01.2008 - 3 B 37.07

    Rechtsgrundlage für den Widerruf einer Beleihung mit den Aufgaben eines

    Selbst wenn dies hier nicht "alsbald" geschehen sein sollte, ergibt sich daraus kein durchgreifender Verfahrensmangel, denn das bereits kurz nach der mündlichen Verhandlung vom 15. September 2006 verkündete Urteil kann darauf nicht beruhen (vgl. u.a. Urteil vom 9. Dezember 2004 - BVerwG 3 C 7.04 - NVwZ-RR 2005, 399, insoweit in Buchholz 418.9 TierSchG Nr. 13 nicht abgedruckt).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2015 - 20 A 2235/12

    Landwirt klagt erfolgreich gegen Untersagung des Aufstallens von Kälbern auf

    vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 23. Oktober 2008 - 7 C 48.07 -, NVwZ 2009, 650, und vom 9. Dezember 2004 - 3 C 7.04 -, NVwZ-RR 2005, 399.
  • OVG Niedersachsen, 13.04.2007 - 2 LB 14/07

    Ermessensausübung beim Widerruf einer Unterrichtsgenehmigung

    Es handelt sich nicht um eine Norm der sogenannten "gebundenen Verwaltung", bei der die Behörde handeln muss, oder um eine "Soll-Vorschrift", die im Hinblick auf die Ermessensbetätigung der Behörde eine strikte Bindung für den Regelfall statuiert, und die nur in atypischen Fällen - wenn der zu entscheidende Sachverhalt vom Sinn und Zweck der Vorschrift nicht erfasst ist und in wesentlichen Grundzügen mit den zu regelnden Fällen nicht übereinstimmt - Abweichungen gestattet (BVerwG, Urteil vom 09. Dezember 2004, - BVerwG 3 C 7.04 -, DVBl 2005, 648-651).
  • BVerwG, 16.02.2005 - 3 C 13.05

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch das Bundesverwaltungsgericht

    Der Antrag der Kläger, das Verfahren BVerwG 3 C 7.04 fortzuführen, wird abgelehnt.

    Die Kläger machen geltend, das Bundesverwaltungsgericht habe bei seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2004 (BVerwG 3 C 7.04) ihren Vortrag bezüglich mangelnder Bestimmtheit des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a TierSchG sowie hinsichtlich der Notwendigkeit einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof nicht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen einbezogen.

  • VG Karlsruhe, 05.11.2018 - 12 K 2735/16

    Untersagung des gewerbsmäßigen Handels mit Hunden aus Litauen

    Die beispielsweise im öffentlichen Baurecht übliche Trennung zwischen formeller und materieller Illegalität gilt hier nicht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.03.2007 - 20 B 376/07 -, juris; BVerwG, Urteil vom 09.12.2004 - 3 C 7.04 -, juris - jeweils zum wortgleichen § 11 Abs. 3 Satz 2 TierSchG a.F.).

    Von einer Untersagung kann daher nur in atypischen Ausnahmefällen abgesehen werden (BVerwG, Urteil vom 09.12.2004 - 3 C 7.04 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2007 - 20 B 376/07

    Untersagung einer nach dem Tierschutzgesetz erlaubnisbedürftigen Tätigkeit bei

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - 3 C 7.04 -, DVBl. 2005, 648.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - 3 C 7.04 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - 20 B 90/13

    Eilantrag des Kreises Borken zur Ermöglichung der Vollstreckung einer

  • VG Münster, 09.03.2012 - 1 K 2759/11

    Erlaubnispflichtigkeit der gewerblichen Nerzzucht und Nerzhaltung;

  • VG Münster, 09.03.2012 - 1 K 1071/12

    Rechtmäßigkeit einer tierschutzrechtlichen Untersagungsverfügung wegen des

  • VG Ansbach, 13.03.2017 - AN 10 K 16.00925

    Untersagungsverfügung, bisheriger Beruf

  • VG Gelsenkirchen, 03.05.2012 - 16 K 2515/10

    Tierhandel, Hundehandel, Gewerbsmäßigkeit, Erforderlichkeit einer

  • VG München, 08.07.2008 - M 4 K 07.4829

    Aufenthaltserteilung und Bezüge zum Terrorismus

  • VG Münster, 09.10.2012 - 1 K 2297/10

    Ordnungsverfügung bzgl. der gewerbsmäßigen Untersagung der Zurschaustellung von

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