Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Richtlinie 64/433/EWG; Entscheidung 98/272/EG; Entscheidung 2000/764/EG; Entscheidung 2001/8/EG; Verordnung (EG) Nr. 999/2001; Verordnung (EG) Nr. 1248/2001; Verordnung (EG) Nr. 13... 26/2001; BSE-Untersuchungsverordnung
  Gebühren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; BSE-Überwachungsprogramm; generelle Untersuchung bestimmter Altersklassen; Ausweitung der Untersuchungspflichten durch einen Mitgliedstaat; Absenkung der Altersgrenze; Untersuchung ...

• Bundesverwaltungsgericht

  Richtlinie 64/433/EWG
  BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; BSE-Überwachungsprogramm; Beleihung; Bemessungsgrundlage; Einschätzungsspielraum des Verordnungsgebers; Entgelt; Finanzierung durch den Gemeinschaftshaushalt; Gebühren; Gesetzesvorbehalt; Interventionen zur Regulierung der ...

• Wolters Kluwer

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die amtliche Untersuchung von Rindern schon bereits ab einem Alter von über 24 Monaten unter dem Blickwinkel des Europarechts; Gebühren für die amtliche Untersuchung von Rindern auf Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE)

 
• Wolters Kluwer

  Ermächtigungsgrundlagen zur Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche Untersuchungen als Grundlage für die Erhebung von Gebühren für die BSE-Untersuchung von Rindern; Erhebung der Gebühren für die Untersuchung von Rindern auf BSE auch neben den ...

• Judicialis

  Richtlinie 64/433/EWG; ; Entscheidung 98/272/EG; ; Entscheidung 2000/764/EG; ; Entscheidung 2001/8/EG; ; Verordnung (EG) Nr. 999/2001; ; Verordnung (EG) Nr. 1248/2001; ; Verordnung... (EG) Nr. 1326/2001; ; BSE-Untersuchungsverordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Lebensmittelrecht - Gebühren; BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; BSE-Überwachungsprogramm; generelle Untersuchung bestimmter Altersklassen; Ausweitung der Untersuchungspflichten durch einen Mitgliedstaat; Absenkung der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gebühren für die BSE-Untersuchung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 158 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 20.12.2007 - 3 C 50.06

  Fleischuntersuchung; Fleischuntersuchungsgebühren; Gemeinschaftsgebühr; …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

  Hinsichtlich der Erhebung von Gebühren für fleischhygienerechtliche Untersuchungen sieht § 24 Abs. 1 FlHG von Bundesrechts wegen lediglich vor, dass kostendeckende Gebühren erhoben werden; hinsichtlich der kostenpflichtigen Tatbestände und der Bemessung der Gebühren belässt § 24 Abs. 2 FlHG es demgegenüber bei der Gesetzgebungsbefugnis der Länder und fügt als Einschränkung lediglich die Bindung der Länder an das Gemeinschaftsrecht hinzu (vgl. Urteil vom 20. Dezember 2007 - BVerwG 3 C 50.06 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 27 = NVwZ-RR 2008, 387).
• BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79

  Schokoladenosterhase

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

  Der so umschriebene Beurteilungsspielraum steht im Rahmen der Ermächtigung auch dem Verordnungsgeber zu (BVerfG, Beschluss vom 16. Januar 1980 - 1 BvR 249/79 - BVerfGE 53, 135 ).
• BFH, 13.11.1997 - V R 11/97

  Öffentlicher Zuschuß zum Bau einer Tiefgarage

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

  Derartige sog. echte Zuschüsse sind nicht unmittelbar mit der Zahlungspflicht des Empfängers verknüpft; mit ihnen soll lediglich eine aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen erwünschte Tätigkeit des Unternehmers gefördert werden (BFH, Urteile vom 13. November 1997 - V R 11/97 - BFHE 184, 137 und vom 20. Dezember 2001 - V R 81/99 - BFHE 197, 352 jeweils m.w.N.).

 
• BFH, 20.12.2001 - V R 81/99

  Umsatzsteuerpflicht bei Übernahme der Abwasserbeseitigungspflicht

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

  Derartige sog. echte Zuschüsse sind nicht unmittelbar mit der Zahlungspflicht des Empfängers verknüpft; mit ihnen soll lediglich eine aus strukturpolitischen, volkswirtschaftlichen oder allgemeinpolitischen Gründen erwünschte Tätigkeit des Unternehmers gefördert werden (BFH, Urteile vom 13. November 1997 - V R 11/97 - BFHE 184, 137 und vom 20. Dezember 2001 - V R 81/99 - BFHE 197, 352 jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

  Gerade bei in der Entwicklung begriffenen oder neuartigen Sachverhalten steht dem Normgeber ein zeitlicher Anpassungsspielraum zur Verfügung, um die weitere Entwicklung zu beobachten und die Regelung gegebenenfalls nachzubessern (BVerfG, Beschlüsse vom 5. November 1991 - 1 BvR 1256/89 - BVerfGE 85, 80 und vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. - BVerfGE 80, 1 ).
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

  Eine Missachtung des Zitiergebots führt zur Nichtigkeit der Verordnung (BVerfG, Urteil vom 6. Juli 1999 - 2 BvF 3/90 - BVerfGE 101, 1).
• BVerfG, 05.11.1991 - 1 BvR 1256/89

  Verfassungsrechtliche Anforderungen bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

  Gerade bei in der Entwicklung begriffenen oder neuartigen Sachverhalten steht dem Normgeber ein zeitlicher Anpassungsspielraum zur Verfügung, um die weitere Entwicklung zu beobachten und die Regelung gegebenenfalls nachzubessern (BVerfG, Beschlüsse vom 5. November 1991 - 1 BvR 1256/89 - BVerfGE 85, 80 und vom 14. März 1989 - 1 BvR 1033/82 u.a. - BVerfGE 80, 1 ).
• BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

  Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

  Dies gilt entsprechend für die Beurteilung der Eignung und Erforderlichkeit des gewählten Mittels zur Erreichung der gesetzgeberischen Ziele (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82 u.a. - BVerfGE 77, 84 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 2 S 831/05

  Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Fleischuntersuchungen - …

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

  Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg führen nicht weiter (Beschluss vom 18. April 2005 - 2 S 831/04 -, Urteil vom 30. März 2006 - 2 S 831/05 - juris Rn. 35).
• BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85

  Arbeitnehmerweiterbildung

  Auszug aus BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 8.07

  Das Grundgesetz belässt dem Gesetzgeber ein erhebliches Maß an Freiheit und räumt ihm bei der Festlegung der zu verfolgenden Ziele eine weite Gestaltungsfreiheit ein (BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1987 - 1 BvR 563/85 u.a. - BVerfGE 77, 308 ).
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvL 8/74

  Fehlerberichtigung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
• EuGH, 30.09.2003 - C-239/01

  Deutschland / Kommission

• BVerwG, 18.11.2010 - 3 C 9.10

  Gebührenerhebung für BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Gebühren für amtliche …

  Die dagegen geführte Revision der Klägerin hat der erkennende Senat zurückgewiesen, soweit sie die mit dem angefochtenen Bescheid erhobenen Gebühren für die freiwilligen BSE-Tests sowie für die amtlichen BSE-Tests der über 30 Monate alten Rinder betrifft (Teilurteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 8.07 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 28 = LRE 58, 122).

  Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem in dieser Sache ergangenen Teilurteil des Senats vom 25. September 2008 (a.a.O.) verwiesen.

  Dass in anderen Ländern Gebühren in abweichender Höhe angesetzt werden, begründet weder einen Gleichheitsverstoß (s. dazu bereits Teilurteil vom 25. September 2008 a.a.O. Rn. 47), noch gerät es in Konflikt mit der von der Klägerin nunmehr angeführten Finanzverfassung des Grundgesetzes.

• BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 37.21

  Gebührenfestsetzung für gleichzeitig durchgeführte amtliche Kontrollen

  Ausgehend hiervon kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob ein weiterer Verstoß gegen diese Vorschrift darin liegt, dass auch die Gebühren für die gleichzeitig durchgeführten BSE-Untersuchungen (vgl. hierzu BVerwG, Teilurteil vom 25. September 2008 - 3 C 8.07 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 28 Rn. 14 sowie EuGH…, Urteil vom 25. Februar 2010 - C-562/08 [ECLI:EU:C:2010:93] - NVwZ 2010, 629 Rn. 39) gesondert in Rechnung gestellt worden sind.
• VG Stuttgart, 24.10.2012 - 12 K 2217/12

  Voraussetzungen für die staatliche Anerkennung einer Privatschule

  Der fehlende Hinweis auf die heutige Fassung des § 23 PSchG könnte wohl jederzeit durch Berichtigungsbekanntgabe im Gesetzblatt behoben werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 8.07 - juris Rn. 22).

 
• VG Sigmaringen, 29.11.2013 - 4 K 2179/12

  Staatliche Anerkennung einer privaten berufsbildenden Schule als anerkannte …

  Der fehlende Hinweis auf die heutige Fassung des § 23 PSchG könnte wohl jederzeit durch Berichtigungsbekanntgabe im Gesetzblatt behoben werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 8.07 - juris Rn. 22).
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2022 - 12 A 2.21

  Brandenburgische Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz; Abschussplan; …

  Es handelt sich also um einen Mangel, der jederzeit durch die Bekanntgabe einer Berichtigung im Gesetz- und Verordnungsblatt behoben werden kann (vgl. zum Zitat einer nicht existierenden Ermächtigungsnorm durch eine falsche Ziffer in der Paragraphenangabe: BVerwG, Urteil vom 25. September 2008 - 3 C 8.07 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 28, juris Rn. 12), auch wenn vorliegend eine solche Berichtigung noch nicht vorgenommen wurde.
• BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 38.21

  Klage gegen die Höhe der vom Kreis Nordfriesland festgesetzten Gebühren für …

  Ausgehend hiervon kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob ein weiterer Verstoß gegen diese Vorschrift darin liegt, dass auch die Gebühren für die gleichzeitig durchgeführten BSE-Untersuchungen (vgl. hierzu BVerwG, Teilurteil vom 25. September 2008 - 3 C 8.07 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 28 Rn. 14 sowie EuGH…, Urteil vom 25. Februar 2010 - C-562/08 [ECLI:EU:C:2010:93] - NVwZ 2010, 629 Rn. 39) gesondert in Rechnung gestellt worden sind.".
• BVerwG, 18.07.2022 - 3 B 39.21

  Klage gegen die Höhe der vom Kreis Nordfriesland festgesetzten Gebühren für …

  Ausgehend hiervon kommt es nicht entscheidungserheblich darauf an, ob ein weiterer Verstoß gegen diese Vorschrift darin liegt, dass auch die Gebühren für die gleichzeitig durchgeführten BSE-Untersuchungen (vgl. hierzu BVerwG, Teilurteil vom 25. September 2008 - 3 C 8.07 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 28 Rn. 14 sowie EuGH…, Urteil vom 25. Februar 2010 - C-562/08 [ECLI:EU:C:2010:93] - NVwZ 2010, 629 Rn. 39) gesondert in Rechnung gestellt worden sind.".
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - 13 A 3267/08

  Rechtsgrundlage einer auf fleischhygienerechtlicher Grundlage beruhenden …

  vgl. hierzu BVerwG, Teilurteil vom 25. September 2008 - 3 C 8.07 -, juris.
• VG Augsburg, 09.05.2018 - Au 6 K 17.1312

  Berechnung von Fleischhygienegebühren

  Eine Gebührenerhebung für nicht hiervon erfasste Untersuchungen und Kontrollen bleibt den Mitgliedstaaten unbenommen (vgl. BVerwG, U.v. 25.9.2008 - 3 C 8.07 - juris Rn. 32).
• VG Augsburg, 21.03.2012 - Au 6 K 10.1783

  Fleischhygienegebühren für den Zeitraum Juni 2004 und Juli 2004; Satzung des …

  Eine Gebührenerhebung für nicht erfasste Untersuchungen und Kontrollen bleibt den Mitgliedstaaten unbenommen (BVerwG vom 25.9.2008 Az. 3 C 8.07 RdNr. 32).