Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  StVZO Anlage VIIIb zu § 29; VwVfG § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; VwGO § 130 Abs. 2 Nr. 2
  Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach StVZO; Widerruf wegen Unzuverlässigkeit; anerkannte Überwachungsorganisation; Ermächtigungsgrundlage; sachliche Zuständigkeit; Zustimmungserfordernis; Anerkennungsbehörde; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  StVZO Anlage VIIIb zu § 29 StVZO
  Anerkennungsbehörde; Aufhebung wegen formeller Rechtswidrigkeit; Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach StVZO; Erledigung der Betrauung; Ermessen; Ermächtigungsgrundlage; Widerruf wegen Unzuverlässigkeit; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 29 StVZO, Anl VIIIb StVZO, § 49 Abs 2 S 1 Nr 3 VwVfG, § 130 Abs 1 VwGO, § 130 Abs 2 Nr 2 VwGO
  Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs nach StVZO; sachliche Zuständigkeit; kein Zustimmungserfordernis der Anerkennungsbehörde; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht

• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit für den Widerruf der Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)

• rewis.io

  Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs nach StVZO; sachliche Zuständigkeit; kein Zustimmungserfordernis der Anerkennungsbehörde; Zurückverweisung an das Verwaltungsgericht

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwVfG § 49; StVZO § 29; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 2
  Zuständigkeit für den Widerruf der Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ( StVZO )

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unzuverlässigkeit eines Prüfingenieurs

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 431
• DÖV 2012, 571

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 18.04.1991 - 6 C 20.89

  Kriegsdienstverweigerer - Gewissensgründe - Widerruf der Anerkennung - Ausschuß …

  Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 3 C 8.11

  Danach hat über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes diejenige Behörde zu befinden, die zum Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsaktes sachlich zuständig wäre (…stRspr, vgl. Urteile vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 = juris Rn. 14, 16 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 97 und vom 18. April 1991 - BVerwG 6 C 20.89 - BVerwGE 88, 130 m.w.N.).
• BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98

  Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; …

  Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 3 C 8.11

  Danach hat über die Aufhebung eines Verwaltungsaktes diejenige Behörde zu befinden, die zum Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsaktes sachlich zuständig wäre (stRspr, vgl. Urteile vom 20. Dezember 1999 - BVerwG 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 = juris Rn. 14, 16 = Buchholz 316 § 48 VwVfG Nr. 97 und vom 18. April 1991 - BVerwG 6 C 20.89 - BVerwGE 88, 130 m.w.N.).
• BVerwG, 26.05.1971 - VI C 39.68

  Sonderregelungen für dienstlichen Wohnsitz in fremdem Währungsgebiet - …

  Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 3 C 8.11

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist freilich eine sinngemäße Anwendung des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO anerkannt, wenn das Verwaltungsgericht zum eigentlichen Gegenstand des Streites deshalb nicht vorgedrungen ist, weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weiche falsch gestellt und sich infolgedessen den Zugang zum Kern des Streites versperrt hat (Urteil vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 39.68 - BVerwGE 38, 139 = Buchholz 232 § 86 BBG Nr. 3; Beschluss vom 27. November 1981 - BVerwG 8 B 189.81 - NVwZ 1982, 500 = Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 44).
• BVerwG, 27.11.1981 - 8 B 189.81

  Anforderungen an eine Berücksichtigung des durch Ausnahme oder Befreiung …

  Auszug aus BVerwG, 26.01.2012 - 3 C 8.11

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist freilich eine sinngemäße Anwendung des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO anerkannt, wenn das Verwaltungsgericht zum eigentlichen Gegenstand des Streites deshalb nicht vorgedrungen ist, weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weiche falsch gestellt und sich infolgedessen den Zugang zum Kern des Streites versperrt hat (Urteil vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 39.68 - BVerwGE 38, 139 = Buchholz 232 § 86 BBG Nr. 3; Beschluss vom 27. November 1981 - BVerwG 8 B 189.81 - NVwZ 1982, 500 = Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 44).

• BVerwG, 16.05.2019 - 3 C 19.17

  Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei …

  Sie entfaltet keine Rechtswirkungen mehr und hat sich erledigt (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 8.11 - Buchholz 442.16 § 29 StVZO Nr. 1 Rn. 19).

  a) Rechtsgrundlage für den angegriffenen Widerruf der Betrauung ist Nr. 3 der Anlage VIIIb zur StVZO i.V.m. den Vorschriften zum Widerruf eines Verwaltungsakts im Verwaltungsverfahrensrecht des Landes, dessen Behörde den Widerruf verfügt hat (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 8.11 - Buchholz 442.16 § 29 StVZO Nr. 1 Rn. 9).

  Das Zustimmungserfordernis bei der Betrauung soll eine staatliche Überprüfung der Eignung und Zuverlässigkeit solcher Personen ermöglichen, die als Prüfingenieure mit Außenwirkung hoheitlich tätig werden (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 8.11 - Buchholz 442.16 § 29 StVZO Nr. 1 Rn. 15).

• VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 516.17

  Entzug zweier G20-Akkreditierungen war rechtswidrig

  Zuständig für den Widerruf eines Verwaltungsaktes ist nach den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen diejenige Behörde, die zum Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung für den Erlass des aufzuhebenden Verwaltungsaktes sachlich zuständig wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 8.11 - Buchholz 442.16 § 29 StVZO Nr. 1, juris Rn. 12), vorliegend mithin das BPA.
• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 1509/20

  Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von …

  Dass die Anerkennungsbehörde auch die Widerrufsbehörde ist, folgt zudem schon aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass der Widerruf eines Verwaltungsaktes grundsätzlich in derselben Hand zu liegen hat wie ihr Erlass (BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 3 C 8.11 - juris Rn. 12 f.).

  Vielmehr besteht diese Option neben dem hier eingeschlagenen Weg eines Vorgehens gegen die Antragstellerin; das Verwaltungsgericht hat dazu überzeugend ausgeführt, dass der gewählte Weg der Regelungsabsicht der Anlage VIIIb StVZO Rechnung trage, die rechtlichen Beziehungen zwischen den Überwachungsorganisationen als Beliehenen und ihren Prüfingenieuren von direkter staatlicher Einflussnahme so weit wie möglich frei zu halten, die Befugnisse gegenüber den Prüfingenieuren bei dem technischen Leiter der Überwachungsorganisationen zu konzentrieren und sich als Anerkennungsbehörde auf Befugnisse im Verhältnis zur Organisation zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 3 C 8.11 - juris Rn. 13).

 
• BVerwG, 21.12.2023 - 8 B 32.23

  Erfordernis einer weiteren Verhandlung ohne Entscheidungsreife der Sache; Klage …

  Danach hat das Verwaltungsgericht keine Entscheidung in der Sache selbst getroffen, wenn es - wie hier - die Klage durch Prozessurteil abgewiesen oder das Klagebegehren - etwa infolge fehlerhafter Auslegung gemäß § 88 VwGO - nicht oder nur teilweise beschieden hat (BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 8.11 -âEURŒ NVwZ-RR 2012, 431 Rn. 17;… Beschluss vom 4. September 2014 - 4 B 30.14 - juris Rn. 15 m. w. N.).
• LSG Sachsen, 24.09.2015 - L 3 AL 175/13

  Nichtbefassung mit dem Rechtsschutzbegehren des Klägers; Sozialgerichtliches …

  Dies ist der Fall, wenn das Gericht ein Prozessurteil erlassen hat (allgem. Auff.: vgl. z. B. BSG…, Urteil vom 13. März 1956 - 2 RU 179/55 - BSGE 2, 245 ff. = SozR Nr. 11 zu § 150 SGG = juris Rdnr. 47;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz [11. Aufl., 2014], § 159 Rdnr. 2a; zu § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO: BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 8/11 - NVwZ-RR 2012, 431 f. = juris Rdnr. 17).

  Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 26. Januar 2012 zum inhaltlich entsprechenden § 130 Abs. 2 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) fällt hierunter auch der Fall, dass das Gericht aus anderen Gründen, wie zum Beispiel der Fehldeutung des Klageziels, das Klagebegehren nicht oder nur teilweise beschieden hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O.).

  Dies soll der Fall sein, wenn das Gericht zu den materiellen Voraussetzungen des Anspruchs überhaupt nicht Stellung genommen und keinerlei Feststellungen getroffen hat (vgl. BSG…, Urteil vom 18. Februar 1981 - 3 RK 61/80 - BSGE 51, 202 ff. = SozR 1500 § 159 Nr. 2 = juris Rdnr. 18 f.), oder weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weiche falsch gestellt und sich infolgedessen den Zugang zum Kern des Streites versperrt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rdnr. 18, m. w. N.).

• BVerwG, 04.09.2014 - 4 B 30.14

  Mindeststandard für die Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen; …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist allerdings eine sinngemäße Anwendung des § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO anerkannt, wenn das Verwaltungsgericht zum eigentlichen Gegenstand des Streites deshalb nicht vorgedrungen ist, weil es in einer rechtlichen Vorfrage die Weiche falsch gestellt und sich infolgedessen den Zugang zum Kern des Streites versperrt hat (Urteile vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 39.68 - BVerwGE 38, 139 = Buchholz 232 § 86 BBG Nr. 3 und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 3 C 8.11 - Buchholz 442.16 § 29 StVZO Nr. 1 = juris Rn. 18; Beschluss vom 27. November 1981 - BVerwG 8 B 189.81 - NVwZ 1982, 500 = Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 44).
• VG Karlsruhe, 07.05.2020 - 3 K 692/20

  Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO; …

  Sie trägt der Regelungsabsicht der Anlage VIIIb StVZO Rechnung, die rechtlichen Beziehungen zwischen den Überwachungsorganisationen als Beliehener und ihren PI von direkter staatlicher Einflussnahme so weit wie möglich frei zu halten, die Befugnisse gegenüber den PI bei dem technischen Leiter der Überwachungsorganisation zu konzentrieren und sich als Anerkennungsbehörde auf Befugnisse im Verhältnis zur Organisation zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - BVerwG 3 C 8/11 - juris, Rn. 13).
• VG Düsseldorf, 08.12.2020 - 6 L 1700/20

  Zuverlässigkeit Steuerhinterziehung Anerkennungsentscheidung Strafurteil …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 8.11, NVwZ-RR 2012, 431.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Mai 2019 - 3 C 19.17, VRS 136, 135, und vom 26. Januar 2012- 3 C 8.11, NVwZ-RR 2012, 431.

• OVG Hamburg, 31.03.2014 - 4 Bf 233/12

  Zum Normsetzungsverfahren beim Erlass von Rechtsverordnungen des Senats der …

  Vielmehr kann § 130 Abs. 2 Nr. 2 VwGO entsprechend angewendet werden, wenn das Verwaltungsgericht deshalb nicht über den eigentlichen Gegenstand des Streits entschieden hat, weil es in einer rechtlichen Vorfrage "die Weichen falsch gestellt" hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.2012, NVwZ-RR 2012, 431, juris Rn. 18;… OVG Magdeburg, Beschl. v. 24.8.2012, NVwZ-RR 2013, 131, juris Rn. 23;… VGH Mannheim, Urt. v. 24.11.2011, VBlBW 2012, 229, juris Rn. 34;… Blanke, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 130 Rn. 12;… Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 130 Rn. 11).
• OVG Schleswig-Holstein, 21.07.2016 - 3 LB 15/15

  Widerruf der Betrauung als Prüfingenieur wegen Unzuverlässigkeit

  Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargestellt, dass sich die Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf einer Betrauung mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) mangels spezialgesetzlicher Regelungen in § 117 Abs. 2 Nr. 3 LVwG findet und es hierfür nicht der Zustimmung der Aufsichts- bzw. Anerkennungsbehörde bedarf (vgl. BVerwG, Urt. vom 26.01.2012 - 3 C 8/11- juris Rn. 14f.; vgl. auch OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 06.08.2012 - 3 MB 31/12).
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 188/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - zur Zurückverweisung der Streitsache an das …
• BVerwG, 30.10.2018 - 2 A 1.18

  Bundeskanzleramt; Bundesnachrichtendienst; Dienstunfall; Dienstunfallfürsorge; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - L 25 AS 2931/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung an das Sozialgericht - …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2018 - 5 S 2639/15

  Widerruf eines Bescheids über die Auszahlung einer Beihilfe für die Umstellung …
• OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 223/17

  Asylantrag; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; zielstaatsbezogenes …
• VG Berlin, 20.11.2019 - 27 K 519.17

  Entzug G20-Akkreditierung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 7 BK 5/16

  Gewährung eines Kinderzuschlags; Beendigung des Rechtsstreits durch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 11 SB 295/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung des Rechtsstreits - …
• VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.1722

  Widerruf der Betrauung als Prüfingenieur wegen Unzuverässigkeit
• OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 12 LB 148/20

  Beweisantrag, bedingter; Beweisantrag, unbedingter; Koordinierungsgebot; …
• VG Karlsruhe, 13.03.2017 - 3 K 1390/16

  Zustimmung zur Betrauung eines Prüfingenieurs - Zulässigkeit der Klage einer …
• VGH Bayern, 18.01.2021 - 8 BV 21.135

  Klagebefugnis eines eingetragenen Vereins zur Förderung des Kanusports
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 KR 1244/16
• VG Hamburg, 30.10.2013 - 15 E 3327/13

  Untersagung des Handels mit Arzneimitteln - hier Kürbissamen
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 221/16
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 114/16
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 222/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2023 - 6 A 70/22

  Rücknahme der Bestellung eines Lehrers zum Datenschutzbeauftragten
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 7 BK 6/16
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2017 - L 4 R 2388/17