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   BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 8.18   

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BVerwG, 11.04.2019 - 3 C 8.18 (https://dejure.org/2019,8733)
BVerwG, Entscheidung vom 11.04.2019 - 3 C 8.18 (https://dejure.org/2019,8733)
BVerwG, Entscheidung vom 11. April 2019 - 3 C 8.18 (https://dejure.org/2019,8733)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG § 3 Abs. 1 Satz 1; FeV § 11 Abs. 7 und 8, §§ 13, 14 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Nr. 3,; § 46 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Anlage 4 Nr. 9.2.2; GG Art. 3 Abs. 1
    Aufklärungsmaßnahmen; Cannabis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Ermessensentscheidung; Fahrerlaubnis; Klärung von Zweifeln an der Fahreignung; MPU; Risikogrenzwert; THC; THC-Grenzwert; Tetrahydrocannabinol; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines Kraftfahrzeugs; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Cannabis; gelegentlicher Cannabiskonsum; gelegentlicher Konsum von Cannabis; gelegentlicher Cannabiskonsument; Tetrahydrocannabinol; THC; THC-Grenzwert; Risikogrenzwert; Trennung des Cannabiskonsums vom Führen eines Kraftfahrzeugs; Trennung von Konsum und Fahren; ...

  • rechtsportal.de

    Entzug der Fahrerlaubnis ohne weitere Aufklärung nach erstmaliger Cannabis-Fahrt; Fall des gelegentlichen Konsums von Cannabis; Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach pflichtgemäßem Ermessen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung: Erstmaliges Fahren unter Cannabis-Einfluss kein zwingender Grund für Entziehen der Fahrerlaubnis

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Rechtsprechung geändert: Erstmaliges Fahren unter Cannabis-Einfluss kein zwingender Grund für Entziehen der Fahrerlaubnis

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Hoffnung bei Cannabis am Steuer

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Konsum von Cannabis nur nach MPU

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mach Cannabisfahrt kein zwingender Führerscheinentzug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fahrerlaubnis behalten trotz Cannabis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erstmalige Fahrt unter Drogeneinfluss führt nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Cannabis-Gelegenheitskonsument: Bei Erstverstoß kein sofortiger Führerscheinentzug

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Führerschein weg nach erstmaligem Cannabiskonsum?

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG München, 19.07.2021 - M 19 S 21.2252

    Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum und erstmalige Fahrt

    der Anlage 4 FeV liegt schon dann vor, wenn der Betroffene in zwei selbständigen Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Konsumvorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 8/18 - juris Rn. 15).

    Das erkennende Gericht schließt sich insoweit der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 11. April 2019 (BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 8/18 - juris) an.

    Dabei war eine durch den Drogeneinfluss bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen (vgl. BVerwG, U.v. 23.10.2014 - 3 C 3/13 - juris LS 2, Rn. 34; U.v. 11.4.2019 - 3 C 8/18 - juris Rn. 18).

    In diesem Fall darf die Fahrerlaubnisbehörde vielmehr in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und dem Betroffenen unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 8/18 - juris LS 1, Rn. 31 ff. mit ausführlicher Begründung).

    Das Bundesverwaltungsgericht hält damit an seiner im Urteil vom 23. Oktober 2014 - 3 C 3/13 - juris Rn. 33, 36 geäußerten gegenteiligen Auffassung, wonach die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne vorherige Anforderung eines Fahreignungsgutachtens von fehlender Fahreignung auch bei gelegentlichem Cannabiskonsum ausgehen durfte, nach nochmaliger Prüfung nicht mehr fest (BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 8/18 - juris LS 1, Rn. 31; U.v. 17.3.2021 - 3 C 3/20 - juris Rn. 22).

    Auch die von der Deutschen Gesellschaft für Verkehrsmedizin und der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie verantwortete Kommentierung der Begutachtungsleitlinien für Kraftfahreignung (Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung - Beurteilungskriterien, 3. Aufl. 2013, S. 192 ff.) geht vom Erfordernis einer medizinisch-psychologischen Begutachtung bei gelegentlichem Cannabiskonsum und einem erstmaligen Verstoß gegen das Trennungsgebot aus (vgl. ausführlich BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 8/18 - juris Rn. 21 und 35 ff.; Niesler, juris, jM 2020, 119).

    Zwar ist die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung gemäß § 46 Abs. 3 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 FeV wohl nicht zwingend (BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 8/18 - juris Rn. 34).

    Nur mittels einer medizinisch-psychologischen Begutachtung verfügt sie über eine hinreichend abgesicherte Beurteilungsgrundlage für die Prognose, ob der Betroffene auch künftig nicht zwischen einem möglicherweise die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Konsum von Cannabis und dem Führen eines Kraftfahrzeugs trennen wird (BVerwG, U.v.11.4.2019 - 3 C 8/18 - juris Rn. 34).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 16 B 210/19

    Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

    Der Senat berücksichtigt dabei aus verfahrensökonomischen Gründen die erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 2019 (- 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 25.17, 3 C 2.18, 3 C 7.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18 -, juris), auf die der Antragsteller, der bereits erstinstanzlich die Auffassung vertreten hat, es seien vor einer Entziehung Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen, nach ihrem Ergehen hingewiesen hat.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13.17, 3 C 7.18 -, juris, Rn. 27, - 3 C 14.17 -, juris, Rn. 37, - 3 C 25.17 -, juris, Rn. 28, - 3 C 2.18 -, juris, Rn. 33, - 3 C 8.18 -, juris, Rn. 34, - 3 C 9.18 -, juris, Rn. 26.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13.17, 3 C 7.18 -, juris, Rn. 30, - 3 C 14.17 -, juris, Rn. 40, - 3 C 25.17 -, juris, Rn. 31, - 3 C 2.18 -, juris, Rn. 36, - 3 C 8.18 -, juris, Rn. 37, - 3 C 9.18 -, juris, Rn. 29.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 11. April 2019 - 3 C 13.17, 3 C 7.18 -, juris, Rn. 31, - 3 C 14.17 -, juris, Rn. 41, - 3 C 25.17 -, juris, Rn. 32, - 3 C 2.18 -, juris, Rn. 37, - 3 C 8.18 -, juris, Rn. 38, - 3 C 9.18 -, juris, Rn. 30.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2020 - 16 B 885/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines

    Das Verwaltungsgericht hat seine - vor Bekanntwerden der Anfang September 2019 veröffentlichten Entscheidungsgründe der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 2019 - 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 25.17, 3 C 2.18, 3 C 7.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18 - ergangene - Ablehnung des Eilantrags des Antragstellers damit begründet, dass dieser am 26. November 2018 nicht erstmals im Sinne dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt, sondern dies bereits am 13. Juni 2016 getan habe.
  • OVG Bremen, 29.07.2019 - 2 B 153/19

    Fahrerlaubnisentzug - Clean Urin; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung;

    Von einer solchen Möglichkeit kann ausgegangen werden, wenn beim Betroffenen im Anschluss an die Fahrt eine THC-Konzentration von 1 ng/ml oder mehr im Blutserum festgestellt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.10.2014 - 3 C 3/13 - juris Rn. 32 ff.; insoweit in BVerwG, Urteile v. 11.4.2019 - 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18 und 3 C 9.18 - bestätigt, vgl. Pressemittelung Nr. 29/2019, https://www.bverwg.de/de/pm/2019/29; ferner OVG Bremen, Beschl. v. 25.2.2016 - 1 B 9/16 - juris Rn. 6 f.).

    Um hierfür eine ausreichend abgesicherte Erkenntnisgrundlage zu haben, bedarf es in der Regel der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (vgl. Pressemittelung Nr. 29/2019 zu BVerwG, Urteile v. 11.4.2019 - 3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18 und 3 C 9.18 -, https://www.bverwg.de/de/pm/2019/29).

  • VGH Bayern, 04.06.2019 - 11 CS 19.669

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

    An dieser ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung haben die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April 2019 (3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18 - vgl. Pressemitteilung in juris; Urteilsgründe liegen noch nicht vor) nichts geändert, da sie Fälle gelegentlicher Cannabiskonsumenten betrafen, die erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hatten, und der Konsum von Cannabis und harten Drogen rechtlich unterschiedlich behandelt wird (vgl. § 14 FeV, Nr. 9.1 und Nr. 9.2 der Anlage 4 zur FeV).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - 16 B 1860/18

    Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrerlaubnis; Vermutung einer fehlenden

    Auch wenn die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers derzeit noch nicht abschließend eingeschätzt werden können, weil die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur vom Antragsteller in der Beschwerdebegründung angesprochenen, hier maßgeblichen Frage noch nicht veröffentlicht sind, sondern lediglich die Pressemitteilung Nr. 29/2019 vom 11. April 2019 zu den Urteilen vom selben Tag (3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18) vorliegt, fällt die Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers aus.
  • VG Würzburg, 09.08.2021 - W 6 S 21.979

    Eilrechtsschutz, Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignung bei Einnahme von

    Denn § 11 Abs. 7 FeV, wonach die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens unterbleibt, wenn die Nichteignung zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde feststeht, setzt voraus, dass die Behörde aus den ihr bekannten Umständen die mangelnde Fahrungeeignetheit ohne Weiteres selbst feststellen kann (BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 8.18 - BeckRS 2019, 19965 Rn. 38).

    Dies setzt voraus, dass die Behörde aus den ihr bekannten Umständen die mangelnde Fahrungeeignetheit ohne Weiteres selbst feststellen kann (vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 - 3 C 8.18 - BeckRS 2019, 19965 Rn. 38).

  • OVG Sachsen, 26.06.2020 - 6 B 131/20

    Fahrerlaubnisentziehung; Gutachtenaufforderung bei gelegentlichem Cannabiskonsum

    Dass deshalb keine Abkehr vom bisher für die Beeinträchtigung der Fahrsicherheit herangezogenen THC-Grenzwert von 1 ng/ml Serum geboten ist, hat zuletzt das Bundesverwaltungsgericht mit Bezug auf den im Fahrerlaubnisrecht zugrunde zu legenden Gefährdungsmaßstab begründet (vgl. näher BVerwG, Urt. v. 11. April 2019 - 3 C 8.18 -, juris Rn. 26 ff.).
  • VG Düsseldorf, 08.10.2019 - 6 L 2406/19

    Entziehung der Fahrerlaubnis (gelegentlicher Cannabiskonsum)

    vgl. zu allem BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 8.18, BeckRS 2019, 19965.
  • VG Gelsenkirchen, 16.04.2020 - 9 L 54/20

    Fahrerlaubnis Canabiskonsum Trennungsvermögen Abstinenznachweis

    vgl. zu allem BVerwG, Urteil vom 11. April 2019 - 3 C 8.18 -, juris.
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