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   BVerwG, 15.05.1984 - 3 C 86.82   

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https://dejure.org/1984,132
BVerwG, 15.05.1984 - 3 C 86.82 (https://dejure.org/1984,132)
BVerwG, Entscheidung vom 15.05.1984 - 3 C 86.82 (https://dejure.org/1984,132)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Mai 1984 - 3 C 86.82 (https://dejure.org/1984,132)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Absatz der deutschen Landwirtschaft - Blumenerzeugende Betriebe - Beiträge - Sonderabgabe - Verjährung - Erlaß - Stundung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Absatzfondsgesetz 1972
    Wettbewerb, Staatliche Beihilfen, Freier Warenverkehr, Mengenmäßige Beschränkungen, Landwirtschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 69, 227
 
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Wird zitiert von ... (98)

  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

    c) Die gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegte Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht zurück: Revisionsgerichtlich sei bereits durch das Urteil vom 15. Mai 1984 (BVerwGE 69, 227 ff.) geklärt worden, daß die Erhebung von Sonderabgaben nach dem Absatzfondsgesetz gegenwärtig noch mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar sei.
  • BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 49.15

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge

    Zudem ist in den Fällen der Erhebung einer Verjährungseinrede auch zu prüfen, ob die Berufung hierauf gegen Treu und Glauben verstößt, weil im Falle eines objektiv pflichtwidrigen Unterlassens der gesetzlichen Mitwirkung die Berufung auf die Verjährung einer festgesetzten Forderung eine unzulässige Rechtsausübung darstellen könnte (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1984 - 3 C 86.82 - BVerwGE 69, 227 ; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Mai 2007 - 4 LA 521/07 - NVwZ-RR 2007, 575 jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 11.12.2008 - 3 C 37.07

    Vermögenszuordnung; Herausgabeanspruch; Erlösherausgabe; Erlösauskehr;

    Es besteht kein Anwendungsvorrang für die Verjährungsnormen des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch nicht für die dort vorgesehene Regelverjährung (Urteile vom 15. Mai 1984 - BVerwG 3 C 86.82 - BVerwGE 69, 227 = Buchholz 451.533 AFoG Nr. 4 S. 7 und vom 4. Oktober 1994 - BVerwG 1 C 41.92 - BVerwGE 97, 1 = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 11 S. 17).

    Sind freilich speziellere Verjährungsfristen, sei es aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sei es aus anderen gesetzlichen Regelungen, nicht analogiefähig, so hat das Bundesverwaltungsgericht in der dreißigjährigen Regelverjährung des § 195 BGB a.F. den Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens gesehen (Urteile vom 15. Mai 1984 a.a.O. S. 233 bzw. S. 7, vom 27. November 1986 - BVerwG 5 C 74.85 - BVerwGE 75, 173 = Buchholz 436.0 § 11 BSHG Nr. 11 S. 6 f. und vom 31. Januar 2002 - BVerwG 2 C 6.01 - BVerwGE 115, 389 = Buchholz 232 § 70 BBG Nr. 10 S. 16; vgl. auch F. Kirchhof in: Fs. Selmer, 2004, 725 ).

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