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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 25.10   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    FeV § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 46; StVG § 3 Abs. 1; RL Nr. 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 und 4
    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis-Verordnung; Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen; Anerkennung von Führerscheinen; Gemeinschaftsrecht; Unionsrecht; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Wohnsitzerfordernis; Ungültigkeit; Unwirksamkeit; schutzwürdiges Vertrauen; Rückwirkung; Rückwirkungsverbot; Einzelfallentscheidung; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus

  • Bundesverwaltungsgericht

    FeV § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 46
    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis-Verordnung; Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen; Anerkennung von Führerscheinen; Gemeinschaftsrecht; Unionsrecht; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Wohnsitzerfordernis; Ungültigkeit; Unwirksamkeit; schutzwürdiges Vertrauen; Rückwirkung; Rückwirkungsverbot; Einzelfallentscheidung; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 46 FeV, § 3 Abs 1 StVG, Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 7 Abs 1 EWGRL 439/91
    Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis

  • verkehrslexikon.de

    Zur Nichtanerkennung eines ausländischen EU-Führerscheins bei Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip - Einzelfallprüfung ist entbehrlich

  • Jurion

    Notwendigkeit des Innehabens des ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat für die Wirkung einer in einen anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV; Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 und 4 RL 91/439/EWG
    Fahrerlaubnisrecht: Unmittelbare Nichtgeltung einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland | EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Recht auf Gebrauch im Bundesgebiet; Nichtgeltung unmittelbar aufgrund der Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV; Kein Erfordernis einer Einzelfallentscheidung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV; Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 und 4 RL 91/439/EWG
    Fahrerlaubnisrecht: Unmittelbare Nichtgeltung einer unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilten ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland | EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Recht auf Gebrauch im Bundesgebiet; Nichtgeltung unmittelbar aufgrund der Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV; Kein Erfordernis einer Einzelfallentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendigkeit des Innehabens des ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat für die Wirkung einer in einen anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    (Erneute) Absage auf den Führerscheintourismus

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Automatische Nichtgeltung einer EU-Fahrerlaubnis

  • lto.de (Kurzinformation)

    EU-Fahrerlaubnis gilt in Deutschland nicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Ausländische Fahrerlaubnis ohne Wohnsitz im Ausland

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausländische EU-Fahrerlaubnis bei Verstoß gegen Wohnsitzerfordernis oder bei noch laufender Sperrfrist automatisch ungültig - BVerwG zur Anerkennung einer in Tschechien erworbenen Fahrerlaubnis nach Führerscheinentzug in der BRD

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Bundesverwaltungsgericht bremst Führerscheintourismus erneut

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Ende des Führerscheintourismus

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    EU-Führerschein: Tschechische Lappen für Deutsche wertlos

  • juraexamen.info (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Führerscheintourismus deutlich erschwert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 140, 256
  • NJW 2012, 96
  • NZV 2012, 51
  • NJ 2011, 11
  • DVBl 2012, 54
  • DÖV 2012, 162



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Wird zitiert von ... (67)  

  • AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15

    Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot,

    Auch für EU-Fahrerlaubnisse, die - wie hier - vor dem 18.01.2009 erteilt wurden, gilt die Ausnahmeregelung des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV, da dieser Inhaltlich mit der Rechtsprechung des EuGH übereinstimmt (vgl. Mösbacher/Gräfe NJW 2009, 801, 805, BVerwG BeckRS 2011, 55437 Rn 11).

    Die "vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen" stellen eine materielle Tatbestandsvoraussetzung dar (so ausdrücklich BVerwG, BeckRS 2011, 55437 Rn 18 unter Hinweis auf BRDrucks 851/08 S. 6 und VG Augsburg Beschluss vom 04.09.2014 - Au 7 S 14.1050, BeckRS 2014, 56456 Rn. 59).

    Nach dem Wortlaut und der Systematik von § 28 Abs. 4 S. 1 FeV genügt bereits das Vorliegen der Voraussetzungen einer der aufgeführten Fallgruppen, um die angeordnete Rechtsfolge - die Nichtgeltung der Fahrerlaubnis in Deutschland - herbeizuführen (vgl. BVerwG, BeckRS 2011, 55437, Rn. 15 ff).

    Dieses bezieht sich insbesondere auf das "Tatbestandsmerkmal" der "vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen" des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV (vgl. BVerwG, BeckRS 2011, 55437 Rn 18).

    Verwaltungsrechtlich ist zwar anerkannt, dass die EU-Fahrerlaubnis "von Anfang an" nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn unbestreitbare Informationen des Ausstellermitgliedstaates i.S.v. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV vorliegen (vgl. BVerwG Urt. V. 25.08.2011 - 3 C 25/10 - BeckRS 2011, 55437).

    In einem solchen Fall kann sich der Inhaber der EU-Fahrerlaubnis (entgegen BVerwG BeckRS 2011, 55437 Rn 30) nicht nur den "Schein einer solchen Berechtigung", sondern eine uneingeschränkte Berechtigung nach § 28 Abs. 1 FeV zu Nutzen machen.

    Dieses bezieht sich insbesondere auf das "Tatbestandsmerkmal" der "vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen" des § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 FeV (vgl. BVerwG, BeckRS 2011, 55437 Rn 18 unter Hinweis auf BRDrucks 851/08 S. 6).

  • BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 1.13

    Fahrerlaubnis; Tschechische Republik; tschechische Fahrerlaubnis; ausländische

    Demgegenüber hält das Berufungsgericht, das auf den vor dem 19. Januar 2009 liegenden Zeitpunkt der Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis abstellt (in diesem Sinne auch Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256 Rn. 12), noch die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl Nr. L 237 S. 1 - "2. Führerscheinrichtlinie") für anwendbar.

    b) In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass die ausländische EU-Fahrerlaubnis bei Vorliegen der Voraussetzungen von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland berechtigt, ohne dass es zusätzlich noch eines Verwaltungsakts der Fahrerlaubnisbehörde bedarf, der diese Rechtsfolge konstitutiv ausspricht (vgl. Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 28.10 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 9 Rn. 12; ebenso zu § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV: Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 25.10 - a.a.O.).

  • BVerwG, 28.06.2012 - 3 C 30.11

    Fahrerlaubnisbehörde; Verfahrenshindernis; Berücksichtigungsverbot; Gefahr

    Der erkennende Senat geht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Auffassung der Instanzgerichte und dem deutschen Verordnungsgeber bislang davon aus, dass die 3. EU-Führerscheinrichtlinie, soweit es um die Anerkennung oder die Entziehung einer ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis geht, nur auf solche Fahrerlaubnisse Anwendung findet, die ab dem 19. Januar 2009 im EU-/EWR-Ausland erteilt worden sind (vgl. zuletzt Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256 Rn. 12; ebenso bereits Urteil vom 28. April 2010 a.a.O. Rn. 11).

    Das legt den Schluss nahe, dass die 3. EU-Führerscheinrichtlinie keine Geltung für vor dem 19. Januar 2009 erworbene Fahrerlaubnisse beansprucht (vgl. Urteil vom 25. August 2011 a.a.O. Rn. 12).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 9.11   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    FeV § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 46; StVG § 3 Abs. 1; RL Nr. 91/439/EWG Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 2 und 4
    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis-Verordnung; Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen; Anerkennung von Führerscheinen; Gemeinschaftsrecht; Unionsrecht; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Wohnsitzerfordernis; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen; Ungültigkeit; Unwirksamkeit; Rückwirkung; Rückwirkungsverbot; schutzwürdiges Vertrauen; Einzelfallentscheidung; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus

  • Bundesverwaltungsgericht

    FeV § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 46
    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis; ausländische Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis-Verordnung; Recht, von einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen; Anerkennung von Führerscheinen; Gemeinschaftsrecht; Unionsrecht; Anerkennungsgrundsatz; ordentlicher Wohnsitz; Wohnsitzerfordernis; aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen; Ungültigkeit; Unwirksamkeit; Rückwirkung; Rückwirkungsverbot; schutzwürdiges Vertrauen; Einzelfallentscheidung; Missbrauch; Umgehung; Führerscheintourismus.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, § 46 FeV, § 3 Abs 1 StVG, Art 1 Abs 2 EWGRL 439/91, Art 7 Abs 1 EWGRL 439/91
    Automatische Nichtgeltung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland bei Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche Wohnsitzerfordernis

  • verkehrslexikon.de

    Auskünfte des Gemeinsamen Zentrums als vom Ausstellerstaat stammend

  • Jurion

    Wirkung einer in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis bei fehlendem Vorhandensein des ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat im Zeitpunkt der Erteilung

  • rechtsportal.de

    Wirkung einer in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis bei fehlendem Vorhandensein des ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat im Zeitpunkt der Erteilung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    (Erneute) Absage auf den Führerscheintourismus

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Bundesverwaltungsgericht bremst Führerscheintourismus erneut




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Wird zitiert von ... (31)  

  • VGH Bayern, 04.03.2019 - 11 B 18.34

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland

    Schließlich ist der Senat auch nicht daran gehindert, seine Entscheidung auf eigenständige Ermittlungen zum Wohnsitz des Klägers im fraglichen Zeitraum zu stützen (vgl. EuGH, B.v. 9.7.2009 - C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 Rn. 58; BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9.11 - Blutalkohol 49, 53 = juris Rn. 17; U.v. 25.2.2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 = juris Rn. 21 f.; U.v. 25.2.2010 - 3 C 16.09 - VRS 119, 58 = juris Rn. 20 ff.; OVG NW, U.v. 22.2.2012 - 16 A 2527/07 - NWVBl 2012, 318 = juris Rn. 39 ff.).
  • VGH Bayern, 21.11.2011 - 11 ZB 11.277

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009

    Der Senat macht sich insoweit die Ausführungen unter der Randnummer 11 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2011 (Az. 3 C 25.10 ) und unter der Randnummer 12 des ebenfalls am 25. August 2011 im Verfahren 3 C 9.11 (juris) erlassenen Urteils des gleichen Gerichts zu Eigen.

    Da die Bevollmächtigten des Klägers mit der Streitsache 3 C 9.11 als Bevollmächtigte des dortigen Klägers befasst waren, und der Beklagte am Verfahren 3 C 25.10 beteiligt war, wird von einer Wiedergabe der einschlägigen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts abgesehen.

    Der in der Begründung des Zulassungsantrags vertretenen Auffassung, es bedürfe, damit die sich aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV ergebende Rechtsfolge eintritt, einer Einzelfallprüfung und einer (konstitutiv wirkenden) Entscheidung der "Straßenverkehrsbehörde" über die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, ist das Bundesverwaltungsgericht unter den Randnummern 16 bis 28 des in der Sache 3 C 25.10, unter den Randnummern 20 bis 32 des in der Sache 3 C 9.11 und unter den Randnummern 12 bis 23 des in der Sache 3 C 28.10 (juris) jeweils am 25. August 2011 erlassenen Urteils entgegengetreten.

    Soweit der Kläger behauptet, die Streitsache weise zum einem im Hinblick auf die Fragestellung, die dem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. März 2010 (ZfS 2010, 352) zugrunde lag, zum anderen deshalb besondere rechtliche Schwierigkeiten im Sinn von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf, weil die Problematik der Anwendbarkeit der vor dem 19. Januar 2009 geltenden Fassung des § 28 Abs. 4 FeV vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig sei, trifft dieses Argument seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Mai 2011 (a.a.O.) und seit dem Erlass der drei vorerwähnten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2011 (a.a.O.) nicht mehr zu.

  • VGH Bayern, 13.12.2011 - 11 B 11.2336

    Unzulässigkeit der Erweiterung des Berufungsbegehrens nach Ablauf der

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof macht sich insoweit die Ausführungen unter der Randnummer 11 des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2011 (Az. 3 C 25.10 ) und unter der Randnummer 12 des ebenfalls am 25. August 2011 im Verfahren 3 C 9.11 (juris) erlassenen Urteils des gleichen Gerichts zu Eigen.

    Von einer Wiedergabe der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts kann abgesehen werden, da diese Entscheidungen beiden Beteiligten bekannt sind (die Klagebevollmächtigten haben u. a. in der Streitsache 3 C 9.11 den dortigen Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht vertreten, der Beklagte war am Verfahren 3 C 25.10 beteiligt).

    Ebenfalls geklärt ist aufgrund der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. August 2011 (a.a.O.), dass die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnis bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV unmittelbar kraft dieser Bestimmung nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Bundesgebiet berechtigt, ohne dass es zusätzlich einer Einzelfallentscheidung der deutschen Fahrerlaubnisbehörde bedarf.

  • VG Bayreuth, 11.06.2013 - B 1 K 12.182

    Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet

    Entgegen der Meinung des Klägers und seines Bevollmächtigten sind die Auskünfte des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit auch als "unbestreitbare Informationen" des Ausstellermitgliedstaates im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einzustufen, da diese auf Informationen beruhen, die von tschechischen Behörden, also Behörden des Ausstellermitgliedstaates stammen (vgl. hierzu insbesondere BVerwG, B.v. 12.11.2012 - 3 B 30.12 - juris Rn. 4, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9.11 - Blutalkohol 49, 53 und U.v. 25.2.2010 - 3 C 15.09 - NJW 2010, 1828 unter Hinweis auf EuGH vom 9.7.2009 Rs. C-445/08; BayVGH a.a.O.; OVG Saarl., U.v. 8.5.2012 - 1A 235/11 - ZfSch2012, 411; OVG NRW, U.v. 22.2.2012 - 16A 1529/09 - VRS123, 187 ; OVG RhPf, U.v. 18.6.2010 - 10 A 10411/10 - SVR 2010, 351; VGH BW, B.v. 27.10.2009 - 10 S 2024/09 - ZfSch 2010, 58 = DAR 2010, 38).

    Unerheblich ist nach herrschender Rechtsprechung auch, dass die Erkenntnisse, die den Nachweis des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis ermöglichen, erst im Nachhinein erlangt wurden (vgl. insbesondere BVerwG, B.v. 12.11.2012 - 3 B 30.12 - juris Rn. 4, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9.11 - Blutalkohol 49, 53 und U.v. 25.2.2010 - 3 C 15.09 - NJW 2010, 1828).

  • VG München, 09.09.2014 - M 6b S 14.2575

    Tschechische Fahrerlaubnis der Klasse B

    Dies folgt aus § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV - i. V. m. den entsprechenden Aussagen in den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, die inzwischen Grundlage der ständigen Rechtsprechung der Obergerichte geworden sind (EuGH, U. v. 28.6.2008, C-329/06 und C-343/06, DAR 2008, 459/465 und C-334/06 bis 336/06; BVerwG, U. v. 25.8.2011, Az. 3 C 9/11 - juris; BVerwG, B. v. 16.7.2013, Az. 3 B 10/13 - juris; BayVGH, B. v. 2.5.2012, Az. II ZB 12.836 - juris; BayVGH, U. v. 20. Juli 2012, Az. 11 BV 12.172 - juris).

    Darüber hinaus ist höchstrichterlich geklärt, dass allein schon ein solcher Wohnsitzverstoß genügt, um von der Ungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis nach Maßgabe des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV auszugehen (BVerwG v. 25.8.2011, Az. 3 C 9/11 und BayVGH v. 3.11.2011, Az. II ZB 11.2033).

    Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Falles nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (v. 25.8.2011 a. a. O., Rn. 12 zitiert nach juris) § 28 Abs. 1 und 4 FeV in der Fassung der 3. Änderungsverordnung zur Fahrerlaubnisverordnung vom 7. Januar 2009 zugrunde zu legen ist.

  • BVerwG, 15.08.2013 - 3 B 38.13

    Ausländischer EU-Führerschein; Wohnsitzerfordernis; vom Ausstellermitgliedstaat

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass auch eine Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit das Kriterium einer aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührenden Information erfüllt, wenn die vom Gemeinsamen Zentrum an deutsche Stellen weitergegebenen Erkenntnisse ihrerseits auf Informationen beruhen, die von Behörden des Ausstellermitgliedstaates stammen (Urteil vom 25. August 2011 - BVerwG 3 C 9.11 - juris Rn. 18 unter Bezugnahme auf EuGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - Rs. C-445/08, Wierer - NJW 2010, 217 Rn. 61; s. dazu nun auch EuGH, Urteil vom 1. März 2012 - Rs. C-467/10, Akyüz - NJW 2012, 1341 Rn. 71 f.).
  • VG Bayreuth, 11.03.2013 - B 1 S 13.39

    Aberkennung des Rechts, von einem tschechischen Führerschein im Bundesgebiet

    Entgegen der Meinung des Antragstellers und seines Bevollmächtigten sind die Auskünfte des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit auch als "unbestreitbare Informationen" des Ausstellermitgliedstaates im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs einzustufen, da diese auf Informationen beruhen, die von tschechischen Behörden, also Behörden des Ausstellermitgliedstaates stammen (vgl. hierzu insbesondere BVerwG, B.v. 12.11.2012 - 3 B 30.12 - juris Rn. 4, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9.11 - Blutalkohol 49, 53 und vom 25.2.2010 - 3 C 15.09 - NJW 2010, 1828 unter Hinweis auf EuGH vom 9.7.2009 Rs. C-445/08; BayVGH a.a.O.; OVG Saarl., U.v. 8.5.2012 - 1A 235/11 - ZfSch2012, 411; OVG NRW, U.v. 22.2.2012 - 16A 1529/09 - VRS123, 187 ; OVG RhPf, U.v. 18.6.2010 - 10 A 10411/10 - SVR 2010, 351; VGH BW, B.v. 27.10.2009 - 10 S 2024/09 - ZfSch 2010, 58 = DAR 2010, 38).

    Unerheblich ist nach herrschender Rechtsprechung auch, dass die Erkenntnisse, die den Nachweis des Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis ermöglichen, erst im Nachhinein erlangt wurden (vgl. insbesondere BVerwG, B.v. 12.11.2012 - 3 B 30.12 - juris Rn. 4, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9.11 - Blutalkohol 49, 53 und U.v. 25.2.2010 - 3 C 15.09 - NJW 2010, 1828).

  • VG Augsburg, 16.04.2018 - Au 7 K 17.1674

    EU-Fahrerlaubnis - Wohnsitzverstoß zum maßgeblichen Zeitpunkt der

    Damit beansprucht die 3. Führerscheinrichtlinie keine Geltung für die hier in Rede stehende Fahrerlaubnis, die bereits am 3. Juli 2007 erteilt worden ist (vgl. BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9/11 - juris Rn. 13).

    Wenn - wie vorliegend - die vom Gemeinsamen Zentrum an deutsche Stellen weitergegebenen Erkenntnisse ihrerseits auf Informationen beruhen, die von Behörden des Ausstellermitgliedstaates stammen, bestehen keine Zweifel an deren Verwertbarkeit (st.Rspr.: BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 9/11 - juris; VGH BW, B.v. 27.10.2009 - 10 S 2024/09 - juris; EuGH, U.v. 1.3.2012 - Akyüz, C-467/10 - NJW 2012, 1341 Rn. 71).

  • OLG Hamburg, 29.09.2011 - 3-44/11

    Nichtanerkennung einer nach Verzicht auf die deutsche Fahrerlaubnis im

    Wie sich bereits aus der Norm selbst ergibt, hat die EU-Fahrerlaubnis in den Fällen des § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV bereits vom Zeitpunkt ihrer Erteilung an keine Rechtswirkung in der Bundesrepublik Deutschland, ohne dass es einer konstitutiven Aberkennungsentscheidung in Gestalt eines Verwaltungsaktes bedarf (BVerwG, Beschl. v. 25.08.2011 - 3 C 25.10, 3 C 28.10, 3 C 9.11 - zitiert nach "juris"; OLG Oldenburg, NStZ-RR 2011, 207; OLG Koblenz, Beschl. v. 07.02.2011, 2 Ss 222/10 - zitiert nach "juris"; Dauer a.a.O., § 28 FeV, Rn. 39).
  • VG Würzburg, 29.08.2011 - W 6 K 11.280

    Zulässige Feststellungsklage; keine Subsidiarität der Feststellungsklage

    Für den gegenteiligen Fall des positiven Feststellens der Berechtigung erscheint ein Erlass eines Verwaltungsaktes der Fahrerlaubnisbehörde ebenfalls nicht ausgeschlossen, jedoch ist die Behörde dazu nicht verpflichtet, weil sich die Berechtigung, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, direkt kraft Gesetzes ergibt (BVerwG, U.v. 25.08.2011, Az: 3 C 25.10, 3 C 28.10, 3 C 9.11).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mittlerweile ausdrücklich entschieden (U.v. 25.08.2011, Az: 3 C 25.10, 3 C 28.10, 3 C 9.11), dass die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilte Fahrerlaubnis von Anfang an nicht zum Führen von Fahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn der Betroffene bei deren Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz ausweislich der vom Europäischen Gerichtshof geforderten Nachweise nicht im Ausstellermitgliedsstaat hatte.

  • VG Regensburg, 24.02.2017 - RN 8 K 16.1870

    Fahrerlaubnis, Bescheid, Mitgliedstaat, Eintragung, Wohnsitzerfordernis,

  • VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 15.317

    Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

  • VG München, 20.12.2011 - M 6b S 11.3689

    Tschechische Fahrerlaubnis

  • BVerwG, 18.07.2013 - 3 B 20.13

    Gemeinsames Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in

  • AG Hamburg-Harburg, 17.05.2011 - 619 Ds 53/11

    Fahrerlaubnis, ausländische, Verzicht, inländische, Sperrfrist

  • VG München, 06.03.2018 - M 26 S 18.382

    Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

  • VG Augsburg, 12.04.2013 - Au 7 K 12.1506

    Tschechischer Führerschein mit tschechischem Wohnsitz

  • VG Aachen, 18.10.2011 - 3 K 433/09

    Zulässig der Untersagung des Gebrauchs einer tschechischen Fahrerlaubnis im

  • VG München, 21.03.2018 - M 26 K 18.381

    Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis der

  • VG Ansbach, 11.02.2013 - AN 10 S 12.02112

    Umtausch einer nicht anerkennungsfähigen tschechischen Fahrerlaubnis in eine

  • VGH Bayern, 09.07.2012 - 11 ZB 12.1483

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • VG Bayreuth, 30.07.2013 - B 1 K 12.204

    Umschreibung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

  • VG Augsburg, 07.06.2013 - Au 7 K 13.388

    Tschechischer Führerschein; Wohnsitzverstoß; Streitwert bei Haupt- und

  • VGH Bayern, 31.10.2011 - 11 ZB 11.204

    Vor dem 19. Januar 2009 erworbene tschechische Fahrerlaubnis

  • VG Ansbach, 04.11.2013 - AN 10 S 13.01710

    Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis vor dem 19. Januar 2009; Verstoß gegen das

  • VG Ansbach, 12.07.2013 - AN 10 K 12.02113

    Umtausch einer nicht anerkennungsfähigen tschechischen Fahrerlaubnis in eine

  • VG Regensburg, 15.10.2012 - RO 8 K 12.1248

    Bestandskräftiger Feststellungsbescheid betreffend die fehlende Berechtigung, von

  • VG Augsburg, 25.05.2012 - Au 7 K 11.1690

    Berechtigung von tschechischer Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

  • VG Ansbach, 23.05.2012 - AN 10 K 11.02171

    Nichtanerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland; Eintragung eines

  • VG München, 03.04.2012 - M 1 K 12.636

    Fortsetzungsfeststellungsklage

  • VG München, 06.10.2011 - M 6b K 11.2532

    EU-Führerschein; deutscher Wohnsitz; keine vorangegangene Maßnahme nach § 28 Abs.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.02.2011 - 3 B 76.10 (3 C 9.11)   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) bei Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis unter einem offensichtlichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

  • rechtsportal.de

    FeV § 28 Abs. 4; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
    Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 Fahrerlaubnis-Verordnung ( FeV ) bei Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis unter einem offensichtlichen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Aachen, 18.10.2011 - 3 K 433/09

    Zulässig der Untersagung des Gebrauchs einer tschechischen Fahrerlaubnis im

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Mai 2011 - C-184/10 - (Grasser), veröffentlicht unter "www.curia.eu"; BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 2011 - 3 B 76.10, 3 B 76.10 (3 C 9.11) -, das die Revision zugelassen hat, um die Frage der Anwendbarkeit des § 28 Abs. 4 FeV zu klären, wenn eine ausländische EU-Fahrerlaubnis unter offensichtlichem Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis erteilt wurde.
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