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   BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 9.17   

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https://dejure.org/2018,18386
BVerwG, 05.07.2018 - 3 C 9.17 (https://dejure.org/2018,18386)
BVerwG, Entscheidung vom 05.07.2018 - 3 C 9.17 (https://dejure.org/2018,18386)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Juli 2018 - 3 C 9.17 (https://dejure.org/2018,18386)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 2006/126/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 5 Buchst. a, Art. 11, Anhang I; StGB § ... 69a Abs. 1 Satz 3; StVG § 3 Abs. 4 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, §§ 21, 29; FeV § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 4, Abs. 5, § 47 Abs. 2
    Anerkennung; Ausstellungsmitgliedstaat; Bindungswirkung; Code-Nummer 70; Dokument; EU-Fahrerlaubnis; Eignungsprüfung; Fortwirkung; Führerschein; Führerschein-Tourismus; Inlandsberechtigung; Legitimationspapier; Nachweis; Nichteignung; Sperrfrist; Tilgungsfrist; Umtausch; ...

  • verkehrslexikon.de

    Fortwirkung eines Wohnsitzverstoßes in einem umgetauschten EU-Führerschein

  • Wolters Kluwer

    Fortwirken des Wohnsitzmangels in dem umgetauschten Führerschein; Ausstellen eines EU-Führerscheins durch einen Mitgliedstaat unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes; Berechtigung zum Führen von Kfz im Inland vor der Tilgung ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 5 Buchst. a, Art. 11, Anhang I RL 2006/126/EG, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, § ... 3 Abs. 4 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, §§ 21, 29 StVG, § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 4, Abs. 5, § 47 Abs. 2 FeV
    Fahrerlaubnisrecht: Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort | Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen; Bindungswirkung; Eignungsprüfung; Führerschein-Tourismus; Inlandsberechtigung; Isolierte Sperre; ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 5 Buchst. a, Art. 11, Anhang I RL 2006/126/EG, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, § ... 3 Abs. 4 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, §§ 21, 29 StVG, § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 4, Abs. 5, § 47 Abs. 2 FeV
    Fahrerlaubnisrecht: Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort | Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen; Bindungswirkung; Eignungsprüfung; Führerschein-Tourismus; Inlandsberechtigung; Isolierte Sperre; ...

  • doev.de PDF

    Umgetauschter EU-Führerschein; Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

  • rewis.io

    Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung; Ausstellungsmitgliedstaat; Bindungswirkung; Code-Nummer 70; Dokument; Eignungsprüfung; EU-Fahrerlaubnis; Fortwirkung; Führerschein; Führerschein-Tourismus; Inlandsberechtigung; isolierte Sperre; Legitimationspapier; Nachweis; Nichteignung; ordentlicher ...

  • rechtsportal.de

    Fortwirken des Wohnsitzmangels in dem umgetauschten Führerschein; Ausstellen eines EU-Führerscheins durch einen Mitgliedstaat unter offensichtlichem Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes; Berechtigung zum Führen von Kfz im Inland vor der Tilgung ...

  • datenbank.nwb.de

    Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der EU-Führerschein - und der offensichtliche Wohnsitzmangel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der umgetauschte EU-Führerschein - und der offensichtliche Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ein nach Begründung eines Scheinwohnsitzes in einem Mitgliedsstaat der EU ausgestellter Führerschein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EU-Führerschein: Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wird nicht durch Umtausch geheilt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis eines EU-Bürgers nach Trunkenheitsfahrt

Besprechungen u.ä. (2)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 2 Abs. 1, Art. 7 Abs. 5 Buchst. a, Art. 11, Anhang I RL 2006/126/EG, § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB, § ... 3 Abs. 4 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 1, §§ 21, 29 StVG, § 28 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 und 4, Abs. 5, § 47 Abs. 2 FeV
    Fahrerlaubnisrecht: Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort | Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen; Bindungswirkung; Eignungsprüfung; Führerschein-Tourismus; Inlandsberechtigung; Isolierte Sperre; ...

  • rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fortwirkung eines offensichtlichen Verstoßes gegen Wohnsitzerfordernis auch in umgetauschtem EU-Führerschein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 162, 308
  • NJW 2018, 3661
  • NZV 2019, 52
  • DÖV 2019, 38
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BVerwG, 06.09.2018 - 3 C 31.16

    Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines

    Nach Art. 11 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403 S. 18) kann der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen Führerscheins, der seinen ordentlichen Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet, auf Antrag seinen Führerschein in einen gleichwertigen Führerschein des Aufnahmemitgliedstaates umtauschen (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:050718U3C9.17.0] - Rn. 40).

    b) Der Ausschlussgrund des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV findet aufgrund des Anwendungsvorrangs der Anerkennungspflicht aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG aber keine Anwendung, wenn dem Betroffenen nach Ablauf der in Deutschland angeordneten Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis durch einen anderen Mitgliedstaat ein Führerschein ausgestellt worden ist, der nach den Vorgaben der Richtlinie 2006/126/EG die Prüfung der Fahreignung voraussetzt (BVerwG, Urteile vom 13. Februar 2014 - 3 C 1.13 - BVerwGE 149, 74 Rn. 22 und vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 - Rn. 53).

  • BVerwG, 24.10.2019 - 3 B 26.19

    Begründung eines Wohnsitzes erst kurz vor der Ausstellung eines Führerscheins und

    Der Berechtigungsausschluss folgt bereits aus der Nichtbeachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Vorschriften für sich, eines Verkehrsverstoßes oder sonstiger Voraussetzungen bedarf es nicht (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:050718U3C9.17.0] - BVerwGE 162, 308 Rn. 35).

    Sie können auch dann berücksichtigt werden, wenn sie erst im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens eingeholt worden sind (BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 Rn. 19 ff., vom 30. Mai 2013 - 3 C 18.12 - BVerwGE 146, 377 Rn. 24 und vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 - BVerwGE 162, 308 Rn. 34).

    Sowohl die Auskünfte in dem vom tschechischen Verkehrsministerium übersandten Fragebogen als auch die durch eine Auskunft des Gemeinsamen Zentrums der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit bestätigte Anmeldung des Klägers (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 15. August 2013 - 3 B 38.13 - DAR 2013, 594 Rn. 3 sowie Urteil vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 - BVerwGE 162, 308 Rn. 15) nur kurz vor der Ausstellung des Führerscheins sind vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare Informationen, die Hinweise auf einen Verstoß gegen die Voraussetzung des ordentlichen Wohnsitzes im Zeitpunkt der Ausstellung des Führerscheins ergeben.

    Zum einen gilt der Berechtigungsausschluss aus § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV unmittelbar kraft Gesetzes, ohne dass es eines Verkehrsverstoßes oder sonstiger Maßnahmen bedürfte (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 - BVerwGE 162, 308 Rn. 35).

  • BVerwG, 12.09.2019 - 3 C 26.17

    Anerkennung eines EU-Führerscheins; Anerkennungsgrundsatz;

    (wie BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 - BVerwGE 162, 308).

    Das ergibt sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:050718U3C9.17.0] - BVerwGE 162, 308 Rn. 16 ff.) zwar nicht - wie das Berufungsgericht meint - aus einer unmittelbaren Anwendung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV, jedoch aus einer analogen Anwendung dieser Vorschrift (1.).

    Auch das lässt sich dem Urteil vom 5. Juli 2018 (a.a.O. Rn. 36 ff.) entnehmen (2. und 3.).

    Nach seinem - zeitlich freilich nach dem hier angegriffenen Berufungsurteil ergangenen - Urteil vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 - (BVerwGE 162, 308) findet der Ausnahmetatbestand des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV in Fällen der vorliegenden Art keine unmittelbare Anwendung (a.a.O. Rn. 17 ff.); diese Fälle werden vom Wortlaut der Regelung nicht erfasst (a.a.O. Rn. 21).

    Dazu wird im Urteil vom 5. Juli 2018 (a.a.O. Rn. 20 ff.) ausgeführt:.

    Auch das hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 5. Juli 2018 - BVerwG 3 C 9.17 - (BVerwGE 162, 308 Rn. 27 ff.) bereits im Einzelnen dargelegt:.

    Auch hierfür kann auf die Ausführungen im Urteil des erkennenden Senats vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 - (BVerwGE 162, 308) verwiesen werden:.

  • BVerwG, 16.01.2020 - 3 B 51.18

    Nichtanerkennung einer in der Zeit der vorläufigen Entziehung der deutschen

    Er hält diese Regelung aber ansonsten für wirksam und anwendbar (Rn. 23; in diesem Sinne auch BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:050718U3C9.17.0] - BVerwGE 162, 308 Rn. 58).
  • VGH Bayern, 28.07.2021 - 11 CS 21.1395

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, im

    Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) vom 13. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980), im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2018 - 3 C 9.17 - BVerwGE 162, 308 = juris Rn. 13; U.v. 25.2.2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 = juris Rn. 10) zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. November 2020 (BGBl I S. 2704), in Kraft getreten zum 1. April 2021, in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV - vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 - im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen.

    Diese Bestimmungen stehen mit Art. 2 Abs. 1, Art. 7 und Art. 12 der - hier zeitlich anwendbaren (vgl. deren Art. 18 Abs. 2) - RL 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung, ABl L 403 S.18 - RL 2006/126/EG), insbesondere mit der Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine (mit der Folge der Anerkennung der dem Dokument zugrundeliegenden Fahrerlaubnis, vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2018 a.a.O. Rn. 28), in Einklang.

  • VG Gelsenkirchen, 18.12.2018 - 7 K 11515/17

    Anerkennung, Wohnsitz, Umtausch, Mangel, Führerscheintourismus, unbestreitbare

    vgl. zum insoweit inhaltsgleichen § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV: BVerwG, Urteile vom 27. September 2012 - 3 C 34.11 - BVerwGE 144, 220, juris, Rn. 23 und vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 -, juris, Rn. 19 ff.

    vgl. zum insoweit inhaltsgleichen § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 -, juris, Rn. 22 m.w.N.

    vgl. zum insoweit inhaltsgleichen § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 -, juris, Rn. 22 m.w.N.

    vgl. EuGH, Urteil vom 26. April 2012 - C-419/10, Hofmann - NJW 2012, 1935 Rn. 48 ff. m.w.N., BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 -, juris, Rn. 32.

    vgl. insoweit ausführlich zum insoweit inhaltsgleichen § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV: BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2018 - 3 C 9.17 -, juris, Rn. 39 ff.

  • VG Düsseldorf, 06.05.2020 - 6 L 295/20

    Inlandsungültigkeit; EU-Führerschein; offensichtlicher Verstoß;

    vgl. zur Ungültigkeitsfeststellung eines durch einen anderen Mitgliedstaat umgetauschten Führerscheins: BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2018 - 3 C 9/17 -, juris Rn. 19 ff. und vom 12. September 2019 - 3 C 26/17 -, juris Rn. 15 f. unter Bezugnahme auf die Begründung zur Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, BR-Drs.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2018 - 3 C 9/17 -, juris Rn. 39 ff. und vom 12. September 2019 - 3 C 26/17 -, juris Rn. 17.

    vgl. EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-224/10 -, juris Rn. 47 ff. und Beschluss vom 22. November 2011 - C-590/10 -, juris; BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2018 - 3 C 9/17 -, juris Rn. 37 ff. und vom 12. September 2019 - 3 C 26/17 -, juris Rn. 17.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2018 - 3 C 9/17 -, juris Rn. 19 ff. und 39 ff. und vom 12. September 2019 - 3 C 26/17 -, juris Rn. 15 ff.

  • VG Trier, 09.02.2021 - 1 L 31/21

    Im europäischen Ausland erteilte Fahrerlaubnis

    (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 05.07.2018 - 3 C 9.17 -, juris; BVerwG, Urteil vom 12.09.2019 - 3 C 26.17 -, juris, stRspr., vgl. auch § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV).
  • VGH Bayern, 28.07.2021 - 11 CS 21.1396

    Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs; im

    Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne des § 7 Abs. 1 oder 2 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr ( Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV ) vom 13. Dezember 2010 (BGBl I S. 1980 ), im maßgeblichen Zeitpunkt des Bescheiderlasses (vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2018 - 3 C 9.17 - BVerwGE 162, 308 = juris Rn. 13; U.v. 25.2.2010 - 3 C 15.09 - BVerwGE 136, 149 = juris Rn. 10) zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. November 2020 (BGBl I S. 2704 ), in Kraft getreten zum 1. April 2021, in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV - vorbehaltlich der Einschränkungen nach den Absätzen 2 bis 4 - im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen.

    Diese Bestimmungen stehen mit Art. 2 Abs. 1, Art. 7 und Art. 12 der - hier zeitlich anwendbaren (vgl. deren Art. 18 Abs. 2 ) - Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung, ABl L 403 S.18 - RL 2006/126/EG ), insbesondere mit der Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung der Führerscheine (mit der Folge der Anerkennung der dem Dokument zugrundeliegenden Fahrerlaubnis, vgl. BVerwG, U.v. 5.7.2018 a.a.O. Rn. 28), in Einklang.

  • VG Lüneburg, 16.10.2019 - 1 A 160/17

    Nichtberechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen (EU-Führerschein)

    20 1. Der Feststellungsbescheid findet in entsprechender Anwendung des § 6 Abs. 1 StVG in Verbindung mit § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 FeV vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980) in der im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheids (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.2018 - 3 C 9.17 -, juris Rn. 13) geltenden Fassung durch die Änderungsverordnung vom 21. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3083) seine rechtliche Grundlage.

    Die Fortwirkung eines Wohnsitzmangels der mit ihm dokumentierten tschechischen Fahrerlaubnis folgt aber aus einer entsprechenden Anwendung des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.2018 - 3 C 9.17 -, juris Rn. 19).

    Mithin rechtfertigt bereits die Nichtbeachtung der den ordentlichen Wohnsitz betreffenden Voraussetzungen für sich, dass ein Mitgliedstaat die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ablehnt (vgl. EuGH, Urt. v. 25.6.2015 - C-664/13 [Nimanis] -, juris Rn. 38, Urt. v. 22.11.2011 - C-590/10 [Köppl] -, juris Rn. 32, Urt. v. 19.5.2011 - C-184/10 [Grasser] -, juris Rn. 23; BVerwG, Urt. v. 5.7.2018 - 3 C 9.17 -, juris Rn. 33, 35).

    Das gilt auch, wenn der Umtausch durch einen neuen Wohnsitzmitgliedstaat erfolgt (vgl. BVerwG, Urt. v. 5.7.2018 - 3 C 9.17 -, juris Rn. 35 - 39 m. w. N. der Rechtsprechung EuGH).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - 16 A 2303/19
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 - 1 N 12.19

    Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; Umtausch in polnischen

  • VGH Bayern, 05.02.2021 - 11 CS 20.2160

    Fahrerlaubniserteilung, Erteilung der Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisbehörde, Fahren

  • VGH Bayern, 27.01.2020 - 11 C 19.1674

    Fahrerlaubnisklassen, Fahrerlaubnisumschreibung, Entzug der Fahrerlaubnis,

  • VGH Bayern, 09.07.2021 - 11 ZB 21.1134

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - Berufungszulassung

  • BayObLG, 28.10.2019 - 202 StRR 1438/19

    Anerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  • VG Neustadt, 21.01.2019 - 1 L 1577/18

    Anerkennung und Umschreibung eines tschechischen Führerscheins im Eilverfahren

  • VGH Bayern, 19.10.2018 - 11 ZB 18.461

    Entziehung der Fahrerlaubnis Nichterfüllung des Wohnsitzerfordernisses

  • VG Minden, 09.10.2018 - 3 L 1207/18
  • VGH Bayern, 29.05.2020 - 11 CS 20.884

    Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung von Fahrerlaubnis und der Verpflichtung

  • VG Magdeburg, 27.05.2020 - 1 B 56/20

    Ersatz eines tschechischen Führerscheins nach Verlust

  • VG Minden, 02.10.2018 - 3 L 1180/18
  • VGH Bayern, 23.11.2020 - 11 CS 20.2065

    Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis

  • OLG Oldenburg, 10.07.2020 - 1 Ss 100/20

    Verurteilung eines Unionsbürgers wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis: Erforderliche

  • VGH Bayern, 31.03.2020 - 11 ZB 20.189

    Tschechische Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrerlaubnis-Verordnung,

  • OVG Niedersachsen, 18.03.2021 - 12 ME 25/21

    Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Augsburg, 21.08.2020 - Au 7 S 19.2039

    Berechtigungsumfang eines ausländischen Füherscheins

  • VGH Bayern, 02.09.2020 - 11 CS 20.1438

    Anordnung von Sofortvollzug- Feststellung der Inlandsungültigkeit der polnischen

  • VG Freiburg, 03.02.2021 - 1 K 2718/20

    Führerschein-Tourismus; Beantwortung der Anfrage nach dem gewöhnlichen Wohnort

  • VGH Bayern, 31.07.2020 - 11 C 20.610

    Keine Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten

  • VG Gelsenkirchen, 20.11.2019 - 7 L 636/19

    Fahrerlaubnis, Entziehung, Cannabis, gelegentlicher Konsum, Trennungsgebot,

  • VGH Bayern, 22.01.2021 - 11 ZB 20.2409

    Umtausch einer ungarischen Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs einer

  • VG Saarlouis, 27.04.2021 - 5 L 426/21

    Aberkennung des Rechts von einer tschechischen in eine ungarische Fahrerlaubnis

  • LG Flensburg, 24.03.2020 - 1 S 19/19

    Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus dem EU-Ausland

  • VG München, 25.02.2020 - M 26 K 18.6312

    Prozesskostenhilfe, Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung im Inland

  • VG Lüneburg, 26.07.2019 - 1 A 231/17

    Entziehung (Aberkennung) einer EU-Fahrerlaubnis

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