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Rechtsprechung
   BVerwG, 27.11.1975 - III C 9.75   

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https://dejure.org/1975,2268
BVerwG, 27.11.1975 - III C 9.75 (https://dejure.org/1975,2268)
BVerwG, Entscheidung vom 27.11.1975 - III C 9.75 (https://dejure.org/1975,2268)
BVerwG, Entscheidung vom 27. November 1975 - III C 9.75 (https://dejure.org/1975,2268)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Neugründung einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) mit aus Nationalitätenvermögen stammenden Wirtschaftsgütern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 13.02.1979 - 3 B 37.78

    Beweislast für die Höhe der tatsächlich erbrachten Gegenleistungen -

    Er hat u.a. in den Urteilen vom 27. November 1975 - BVerwG 3 C 4.75 - (Buchholz 427.207 § 2 Nr. 36) und BVerwG 3 C 9.75 - (ZLA 1976, 83) ausgeführt, daß der Erwerber von Nationalitätenvermögen eine Schadensfeststellung nach § 9 Abs. 1 der 7. FeststellungsDV nicht mit Erfolg geltend machen kann, wenn er den von ihm tatsächlich entrichteten (nicht aus Nationalitätenvermögen stammenden) Kaufpreis nicht nachweist oder glaubhaft macht.

    Aus den vorstehenden Ausführungen folgt zugleich, daß das angefochtene Urteil nicht, wie die Beschwerde meint, von dem oben angeführten Urteil vom 27. November 1975 - BVerwG 3 C 9.75 - abweicht.

  • BVerwG, 22.08.1985 - 3 C 67.84

    Anspruch auf Entschädigung nach dem Reparationsschädengesetz (RepG) wegen

    1976, 37] und vom 27. November 1975 - BVerwG 3 C 9.75 - [Buchholz 427.207 § 2 Nr. 36 = ZLA 1976, 83]).
  • BVerwG, 27.11.1975 - 3 C 4.75

    Unangemessenheit des Kaufpreises - Anspruch auf Kriegslastenausgleich -

    Aus diesem Grunde wurde im Frühjahr 1941 die Firma "... Baumwollwebereien Z.-W. (W.) A., H. & Co., Offene Handelsgesellschaft" (im folgenden: OHG) in Z.-W. gegründet, an der bei Eintritt des Vertreibungsschadens u.a. der Kläger zu 5/29 Anteil, der Beigeladene zu 4/29 Anteil und der Kläger des Parallelverfahrens (BVerwG III C 9.75) zu 10/29 Anteil als Mitgesellschafter beteiligt gewesen sein sollen.
  • BVerwG, 09.12.1982 - 3 C 54.81

    Währungsausgleichsentschädigung für den Verlust von Spareinlagen - Beweiskraft

    Soweit es sich um die Anerkennung der Ersatzurkunde im Hinblick auf den im Zeitpunkt des Rücknahmebescheides vom 14. April 1972 bereits unanfechtbaren Zuerkennungsbescheid vom 5. Juli 1968 handelt, wird in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats verwiesen, nach der derjenige die Feststellungslast einer unaufklärbar gebliebenen entscheidungserheblichen Tatsache zu tragen hat, der sich auf sie beruft und daraus eine für ihn günstige Rechtsfolge ableitet (vgl. hierzu u.a. Urteil vom 27. November 1975 - BVerwG 3 C 4.75 - [BVerwGE 50, 1 [BVerwG 27.11.1975 - III C 4/75] = IFLA 1976, 55]; ebenso Urteil vom gleichen Tage - BVerwG 3 C 9.75 - [ZLA 1976, 83]).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.11.1974 - III C 9.75, III B 74.71   

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https://dejure.org/1974,6652
BVerwG, 26.11.1974 - III C 9.75, III B 74.71 (https://dejure.org/1974,6652)
BVerwG, Entscheidung vom 26.11.1974 - III C 9.75, III B 74.71 (https://dejure.org/1974,6652)
BVerwG, Entscheidung vom 26. November 1974 - III C 9.75, III B 74.71 (https://dejure.org/1974,6652)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Verfahrensfehler aufgrund von Berücksichtigung von Zeugen

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Verfahrensgang

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