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   BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 90.90   

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BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 90.90 (https://dejure.org/1993,2317)
BVerwG, Entscheidung vom 11.03.1993 - 3 C 90.90 (https://dejure.org/1993,2317)
BVerwG, Entscheidung vom 11. März 1993 - 3 C 90.90 (https://dejure.org/1993,2317)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beiladung - Apothekenpacht - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Apotheke - Verpachtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 92, 172
  • NJW 1994, 2430
  • MDR 1994, 740
  • NVwZ 1994, 1101 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

    Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen

    Dahinter steht die Erwägung, dass der Rechtsschutzsuchende durch die Erledigung nicht um die Früchte seiner bisherigen Prozessführung gebracht werden soll; dies gilt auch in der - hier gegebenen - Fallkonstellation einer allgemeinen Feststellungsklage (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 11. März 1993 - 3 C 90.90 - BVerwGE 92, 172 , vom 8. Dezember 1995 - 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 , vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 12 und zuletzt vom 20. September 2018 - 2 C 45.17 - Buchholz 232.01 § 35 BeamtStG Nr. 5 Rn. 11).
  • BVerwG, 08.12.1995 - 8 C 37.93

    Nachträgliche Kraftloserklärung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung

    Daß diese Bescheinigungen nach der Veräußerung der Hausgrundstücke für die Klägerin selbst unmittelbar keine Bedeutung mehr haben und der Vergangenheit angehören, steht der begehrten Feststellung nicht entgegen (vgl. auch Urteil vom 11. März 1993 - BVerwG 3 C 90.90 - Buchholz 418.20 Allg. Apothekenrecht Nr. 27 S. 15 [17] m.w.N.).

    Das in § 43 Abs. 1 VwGO geforderte berechtigte Interesse an der alsbaldigen Feststellung kann jedoch ausnahmsweise dann mit dem Hinweis auf die Absicht, Ersatzansprüche gegen den Staat geltend zu machen, begründet werden, wenn ein Kläger mit einer Feststellungs- oder allgemeinen Leistungsklage zunächst primären Rechtsschutz begehrt hat, sich dieses Begehren aber nach Klageerhebung erledigt und der Kläger sich nunmehr nur noch auf die Geltendmachung von Ausgleichs- und Ersatzansprüchen verwiesen sieht (vgl. Urteil vom 11. März 1993 - BVerwG 3 C 90.90 - Buchholz 418.20 Allg. Apothekenrecht Nr. 27 S. 15 [18 f.]).

    Sofern die Beklagte durch die Kraftloserklärung der von ihr erteilten Abgeschlossenheitsbescheinigung und (oder) durch die Versagung neuer Abgeschlossenheitsbescheinigungen die rechtliche Befugnis der Klägerin, Wohnungseigentum im Wege der Teilung zu begründen (§ 1 Abs. 1, §§ 2, 8 WEG), rechtswidrig eingeschränkt haben sollte, wäre deshalb eine dadurch erlittene Einbuße an Privatnützigkeit ihres Eigentums möglicherweise auszugleichen (vgl. auch Urteil vom 11. März 1993, aaO. S. 18).

  • BVerwG, 26.10.2016 - 10 C 3.15

    Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen

    Unschädlich ist auch, dass der umstrittene Zeitraum nunmehr der Vergangenheit angehört, solange das Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit fortbesteht (BVerwG, Urteil vom 11. März 1993 - 3 C 90.90 - BVerwGE 92, 172 ).
  • BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 3.00

    Feststellungsklage; Subsidiarität; Unterlassungsklage; Erledigung;

    Allerdings hält das Bundesverwaltungsgericht in Fällen, in denen zunächst beim Verwaltungsgericht wegen eines für rechtswidrig gehaltenen Verwaltungshandelns mit einer Leistungs- oder Feststellungsklage primärer Rechtsschutz begehrt worden ist, dieses Begehren sich aber nach Klageerhebung erledigt hat und deshalb gegen den Beklagten nur noch ein Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht werden kann, den Kläger in Anlehnung an die Regelung über die sog. Fortsetzungsfeststellungsklage in § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO für berechtigt, das Klageverfahren mit dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungshandelns fortzusetzen, um sich auf diese Weise die bisherigen Ergebnisse des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für den nachfolgenden Schadensersatzprozess vor dem Zivilgericht nutzbar zu machen (vgl. BVerwGE 100, 83 ; 92, 172 ).
  • BVerwG, 25.09.2008 - 7 A 4.07

    Eingetragenes Kulturdenkmal; vorläufige Unterschutzstellung; denkmalrechtliche

    Gegenstand der Feststellungsklage kann auch ein vergangenes Rechtsverhältnis sein, bei dem sich die Rechtsbeziehungen zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung bereits erledigt haben (Urteil vom 11. März 1993 - BVerwG 3 C 90.90 - BVerwGE 92, 172 = Buchholz 418.20 Allg. Apothekenrecht Nr. 27).
  • BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18

    Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen

    Dahinter steht die Erwägung, dass der Rechtsschutzsuchende durch die Erledigung nicht um die Früchte seiner bisherigen Prozessführung gebracht werden soll; dies gilt auch in der - hier gegebenen - Fallkonstellation einer allgemeinen Feststellungsklage (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 11. März 1993 - 3 C 90.90 - BVerwGE 92, 172 , vom 8. Dezember 1995 - 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 , vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 Rn. 12 und zuletzt vom 20. September 2018 - 2 C 45.17 - Buchholz 232.01 § 35 BeamtStG Nr. 5 Rn. 11).
  • BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 44.17

    Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in

    Soll die Feststellung - wie hier - dazu dienen, ggf. in einem weiteren Prozess Ersatzansprüche geltend zu machen, ist das berechtigte Interesse zu bejahen, wenn der Ersatzanspruch jedenfalls nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. März 1993 - 3 C 90.90 - BVerwGE 92, 172 und vom 8. Dezember 1995 - 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 ).
  • BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 45.17

    Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in

    Soll die Feststellung - wie hier - dazu dienen, ggf. in einem weiteren Prozess Ersatzansprüche geltend zu machen, ist das berechtigte Interesse zu bejahen, wenn der Ersatzanspruch jedenfalls nicht offensichtlich aussichtslos ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. März 1993 - 3 C 90.90 - BVerwGE 92, 172 und vom 8. Dezember 1995 - 8 C 37.93 - BVerwGE 100, 83 ).
  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2008 - L 5 KR 3869/05

    Krankenversicherung - Arzneimittel - Verfassungsmäßigkeit des Herstellerrabatts -

    Hier ist indessen nicht darüber zu befinden, ob der Klägerin als Aktiengesellschaft niederländischen Rechts eine Betriebserlaubnis für eine in Deutschland zu betreibende Apotheke im Hinblick auf das apothekenrechtliche Fremdbesitzverbot (das Leitbild des "Apothekers in seiner Apotheke" - BVerwG, Urt. v. 11.3.1993, - 3 C 90/90 -) erteilt werden könnte (dazu VG des Saarlandes, Beschl. v. 12.9.2005, - 3 F 38/06 - aufgehoben durch Beschluss des OVG des Saarlandes v. 22.1.2007, - 3 W 14/06 - und nunmehr Vorlagebeschluss des VG des Saarlandes v. 20.3.2007, - 3 K 361/06 -, Vorlage an den EuGH).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2018 - 2 L 45/15

    Feststellung der Genehmigungsbedürftigkeit nach § 16 BImSchG

    In diesen Fällen kann auch das in § 43 Abs. 1 VwGO geforderte berechtigte Interesse an der alsbaldigen Feststellung ausnahmsweise mit dem Hinweis auf die Absicht, Ersatzansprüche gegen den Staat geltend zu machen, begründet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.03.1993 - 3 C 90.90 -, juris RdNr. 38; Urt. v. 08.12.1995 - 8 C 37.93 -, juris RdNr. 24; Pietzcker, a.a.O., § 43 RdNr. 35).

    Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn der Kläger mit einer Feststellungsklage zunächst primären Rechtsschutz begehrt hat, sich dieses Begehren aber nach Klageerhebung erledigt und der Kläger sich nunmehr nur noch auf die Geltendmachung von Ausgleichs- und Ersatzansprüchen verwiesen sieht (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.03.1993 - 3 C 90.90 -, a.a.O. RdNr. 38; Urt. v. 08.12.1995 - 8 C 37.93 -, a.a.O. RdNr. 24; Pietzcker, a.a.O., § 43 RdNr. 35).

  • BVerwG, 08.05.2001 - 1 WB 15.01

    Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - Entzug eines

  • OVG Thüringen, 09.10.2019 - 3 KO 161/11

    DDR-Sportwetten-Erlaubnis; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; räumlicher

  • OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12

    Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen

  • VG Saarlouis, 12.09.2006 - 3 F 38/06

    Antrag auf Schließung einer Filialapotheke durch die Konkurrenz; Nichtigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2000 - 8 A 1973/97

    Erhaltung des Baumbestandes auf einem Nachbargrundstück; Einstufung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1997 - 13 B 2312/96

    Der vom Oberkreisdirektor Minden-Lübbecke verfügte Widerruf der Betriebserlaubnis

  • BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 47.17

    Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in

  • BVerwG, 20.09.2018 - 2 C 46.17

    Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in

  • VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15

    Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2008 - 1 A 4543/06

    Sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz durch einen Bundesbeamten des

  • VG Saarlouis, 20.03.2007 - 3 K 361/06

    Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2011 - 1 A 938/09

    Zuschnitt der Geschäftsbereiche von Beigeordneten

  • VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06

    Anspruch auf Schließung einer Filialapotheke; Statthaftigkeit eines Antrags auf

  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1006

    Ideelles Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten

  • VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 B 10.2913

    Vermittlung von Sportwetten; Feststellungsklage; in der Vergangenheit liegendes

  • OVG Sachsen, 02.12.2013 - 3 A 242/11

    Vorliegen eines berechtigten Interesses eines gewerblichen Spielvermittlers an

  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.03.2011 - 11 B 19.10

    Keine Befugnis eines Waldbesitzers zur Beseitigung bzw. Reduzierung von

  • OVG Brandenburg, 10.08.2004 - 3a A 207/02

    Zulässigkeit einer Anschlussberufung Sachdienlichkeit einer Klageänderung,

  • VG Saarlouis, 21.03.2007 - 3 K 364/06

    Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger

  • VGH Bayern, 16.09.2019 - 8 ZB 18.672

    Unwirksamkeit eines wasserrechtlichen Bescheids

  • FG Düsseldorf, 02.10.1998 - 4 K 7342/96

    Bezug von totgebranntem (gesintertem) Magnesit und Magnesiumoxid

  • OVG Niedersachsen, 12.07.2001 - 10 L 3954/99

    Zur Anfechtung einer sparkassenrechtlichen Vereinbarung

  • VG Gelsenkirchen, 04.03.2009 - 12 K 2845/08

    Berechtigtes Interesse, Feststellungsinteresse, Schadensersatz

  • VG Ansbach, 11.11.2008 - AN 1 K 07.01250

    Weitgehendes Organisationsermessen des Dienstherrn bei der Auswahl der Teilnehmer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1996 - 7 A 4925/94

    Vorliegen eines berechtigten Interesses an der alsbaldigen Feststellung eines

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