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   VGH Hessen, 07.04.2014 - 3 C 914/13.N   

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https://dejure.org/2014,12646
VGH Hessen, 07.04.2014 - 3 C 914/13.N (https://dejure.org/2014,12646)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07.04.2014 - 3 C 914/13.N (https://dejure.org/2014,12646)
VGH Hessen, Entscheidung vom 07. April 2014 - 3 C 914/13.N (https://dejure.org/2014,12646)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 47 Abs 2 VwGO, § 109 VwGO, § 1 Abs. 3 BauGB, § 91 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB
    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren bzgl. eines Bebauungsplans

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 47 Abs. 2
    Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren bzgl. eines Bebauungsplans

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Heranrückendes Wohngebiet: Eigentümer angrenzender Grundstücke antragsbefugt?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Antragsbefugnis beim Heranrücken eines reinen Wohngebiets an anderes reines Wohngebiet

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Villengegend kann sich nicht gegen Mehrfamilienhäuser wehren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Villengegend kann sich nicht gegen Mehrfamilienhäuser wehren

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Abwehrrecht gegen heranrückende Wohnbebauung! (IBR 2014, 1175)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 677
  • DVBl 2014, 1013
  • DÖV 2014, 986
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (20)

  • VGH Hessen, 31.10.2012 - 3 B 1876/12

    Villenartige Bebauung gegen Mehrfamilienhaus

    Auszug aus VGH Hessen, 07.04.2014 - 3 C 914/13
    Die Antragsteller könnten ihre Rechtsposition durch ein Obsiegen im Normenkontrollverfahren auch deshalb nicht verbessern, weil sie das Bauvorhaben auch bei einer Beurteilung nach § 34 BauGB nicht abwenden könnten, was sich aus dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Oktober 2012 - 3 B 1876/12 - ergebe.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Verfahrensakte des Gerichts 3 B 1876/12 (Retent) sowie die beigezogenen Behördenakten (ein Leitz-Ordner).

    Wie bereits in dem den Beteiligten bekannten Beschluss des Senats vom 31. Oktober 2012 - 3 B 1876/12 - ausgeführt, stellt Wohnen in einem Mehrfamilienwohnhaus ohne entsprechende planerische Festsetzungen keine planungsrechtlich relevante (Unter-)Art der baulichen Nutzung im Vergleich zum Wohnen in einem Einfamilienwohnhaus - hier: villenartige Bebauung - dar.

    In beiden Fällen handelt es sich um Wohnen im Sinne des § 1 Abs. 2, § 3 BauNVO 1977, das gegenseitige Abwehransprüche allein wegen der Art der Nutzung grundsätzlich nicht auszulösen vermag (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 31.10.2012 - 3 B 1876/12 - juris).

  • BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

    Satzungserlaß

    Auszug aus VGH Hessen, 07.04.2014 - 3 C 914/13
    Danach war etwa die Betroffenheit durch eine planbedingte Zunahme des Straßenverkehrs abwägungsbeachtlich und konnte demgemäß einen rechtlich relevanten Nachteil begründen, wenn sie (1.) mehr als geringfügig, (2.) in ihrem Eintritt zumindest wahrscheinlich und (3.) für die planende Stelle bei der Entscheidung über den Plan als abwägungserheblich erkennbar war (vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 09.11.1979, BVerwGE 59, 87; Beschluss vom 19.02.1992, DVBl. 1992, 1099).

    Zudem haben bei der planerischen Abwägung alle (betroffenen) Interessen unbeachtet zu bleiben, die entweder - objektiv - geringwertig oder aber - sei es überhaupt, sei es im gegebenen Zusammenhang - nicht schutzwürdig sind (vgl. BVerwG vom 09.11.1979 a.a.O.).

    Nicht schutzwürdig in dem hier in Rede stehenden Sinn sind Interessen auch dann, wenn sich deren Träger vernünftigerweise darauf einstellen müssen, dass "so etwas geschieht", und wenn deshalb ihrem etwaigen Vertrauen in den Bestand oder Fortbestand etwa einer bestimmten Marktlage oder Verkehrslage die Schutzwürdigkeit fehlt (vgl. BVerwG vom 09.11.1979 a.a.O.; vom 30.04.2004 Az. 4 CN 1/03, NVwZ 2004, 1120 = BayVBl 2005, 55; vom 09.04.2008 Az. 4 CN 1/07, BVerwGE 131, 100).

  • VGH Hessen, 26.03.2004 - 3 N 2180/99

    Nachbar gegen Terrassenhäuser

    Auszug aus VGH Hessen, 07.04.2014 - 3 C 914/13
    Verteilt auf 16 Tagesstunden ergebe dies nämlich nur vier Fahrzeugbewegungen stündlich, was auch in einer eher ruhigen Wohnlage nicht mehr als geringfügig sei (vgl. Hess. VGH, Urteil v. 28.03.2011 - 4 C 2708/09.N -, juris; Hess. VGH, Beschlüsse vom 26.03.2004 - 3 N 2180/99 - und vom 21.08.2001 - 4 N 894/00 -, jeweils juris).

    Gleiches hat im Fall der Errichtung eines Terrassenhauses mit maximal 20 Wohneinheiten im Hinblick auf den dadurch ausgelösten nur geringfügigen Verkehr zu gelten (Beschluss vom 26.03.2004 - 3 N 3180/99 - ESVGH 54, 193).

  • VGH Bayern, 03.03.2011 - 2 N 09.3058

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; vorhabenbezogener Bebauungsplan; beschleunigtes

    Auszug aus VGH Hessen, 07.04.2014 - 3 C 914/13
    Etwas anderes gilt jedoch für nur mittelbare Auswirkungen auf den Verkehrswert, vor allem, wenn sie bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans auftreten (vgl. BVerwG vom 9.2.1995 - Az. 4 NB 17/94 - juris, NVwZ 1995, 895/896, juris; Bay. VGH, Urteil vom 03.03.2011 - 2 N 09.3058 - juris).

    Etwas anderes gilt jedoch für nur mittelbare Auswirkungen auf den Verkehrswert, vor allem, wenn sie bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans auftreten (vgl. BVerwG vom 9.2.1995 Az. 4 NB 17/94 - juris, NVwZ 1995, 895/896, juris; Bay. VGH, Urteil vom 03.03.2011 - 2 N 09.3058, juris).

  • BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94

    Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert?

    Auszug aus VGH Hessen, 07.04.2014 - 3 C 914/13
    Etwas anderes gilt jedoch für nur mittelbare Auswirkungen auf den Verkehrswert, vor allem, wenn sie bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans auftreten (vgl. BVerwG vom 9.2.1995 - Az. 4 NB 17/94 - juris, NVwZ 1995, 895/896, juris; Bay. VGH, Urteil vom 03.03.2011 - 2 N 09.3058 - juris).

    Etwas anderes gilt jedoch für nur mittelbare Auswirkungen auf den Verkehrswert, vor allem, wenn sie bei Grundstücken außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans auftreten (vgl. BVerwG vom 9.2.1995 Az. 4 NB 17/94 - juris, NVwZ 1995, 895/896, juris; Bay. VGH, Urteil vom 03.03.2011 - 2 N 09.3058, juris).

  • BVerwG, 26.02.1997 - 4 NB 5.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der Nichtvorlagebeschwerde nach § 47 Abs. 7

    Auszug aus VGH Hessen, 07.04.2014 - 3 C 914/13
    Denn gegenüber solchen Interessen verhält sich das Bauplanungsrecht neutral (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.02.1997 - 4 NB 5.97 - juris, m.w.N.).

    (vgl. BVerwG vom 16.01.1990 Az. 4 NB 1/90, NVwZ 1990, 555; vom 26.02.1997, Az. 4 NB 5/97, 1997, BayVBl 1997, 531; vgl. insgesamt Bay. VGH, Beschluss vom 05.03.2012 - 2 NE 12.215 - juris).

  • BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung;

    Auszug aus VGH Hessen, 07.04.2014 - 3 C 914/13
    Hierbei sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung keine höheren Anforderungen zu stellen, als sie auch für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten (BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - BRS 60 Nr. 46 = NJW 1999, 592).

    Da das in § 1 Abs. 7 BauGB enthaltene Abwägungsgebot drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange hat, die für die Abwägung erheblich sind (BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - a.a.O.), reicht es für die Antragsbefugnis im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO aus, dass ein Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung möglich erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 05.03.1999 - 4 CN 18.98 - NVwZ 1999, 987).

  • VGH Bayern, 05.03.2012 - 2 NE 12.215

    Bebauungsplan; Normenkontrollantrag; einstweilige Außervollzugsetzung; fehlende

    Auszug aus VGH Hessen, 07.04.2014 - 3 C 914/13
    (vgl. BVerwG vom 16.01.1990 Az. 4 NB 1/90, NVwZ 1990, 555; vom 26.02.1997, Az. 4 NB 5/97, 1997, BayVBl 1997, 531; vgl. insgesamt Bay. VGH, Beschluss vom 05.03.2012 - 2 NE 12.215 - juris).
  • VGH Hessen, 07.07.2009 - 3 C 1203/08
    Auszug aus VGH Hessen, 07.04.2014 - 3 C 914/13
    Schließlich hat der 3. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bei einer zusätzlichen Verkehrsbelastung von 202 Fahrzeugbewegungen pro Tag eine Geringfügigkeit angenommen (Urteil vom 07.07.2009 - 3 C 1203/08.N -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 23.11.2009 - BVerwG 4 BN 950.09 - BRS 74 Nr. 48).
  • BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe;

    Auszug aus VGH Hessen, 07.04.2014 - 3 C 914/13
    In einem vergleichbaren Fall hat das Bundesverwaltungsgericht den durch einen Bebauungsplan ermöglichten zusätzlichen Verkehr zu 20 bis 30 Einzel- oder Doppelwohnhäusern, der nur teilweise am Grundstück des dortigen Antragstellers vorbeigeführt wurde, für so geringfügig gehalten, dass es die Antragsbefugnis verneint hat (BVerwG, Urteil vom 21.10.1999 - BVerwG 4 CN 1.98 - NVwZ 2000, 807, juris).
  • BVerwG, 16.01.1990 - 4 NB 1.90

    Verschlechterung der Wettbewerbssituation kein schutzwürdiger Nachteil i.S. von §

  • VGH Hessen, 28.03.2011 - 4 C 2708/09
  • BVerwG, 23.11.2009 - 4 BN 49.09

    Beschränkung der Abwägungsbeachtlichkeit auf geringfügige, auf den Eintritt

  • BVerwG, 31.03.2000 - 4 BN 11.00
  • BVerwG, 24.05.2007 - 4 BN 16.07

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Lärmbelästigung infolge

  • BVerwG, 30.04.2004 - 4 CN 1.03

    Normenkontrolle; Antragsbefugnis; abwägungserheblicher Belang; Einbeziehung eines

  • BVerwG, 19.02.1992 - 4 NB 11.91

    Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren;

  • BVerwG, 11.12.2007 - 2 B 86.07

    Anforderungen an die Geltendmachung eines Revisionszulassungsgrundes; Möglichkeit

  • BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit;

  • BVerwG, 05.03.1999 - 4 CN 18.98

    Geltung der drittschützenden Wirkung des Abwägungsgebots in § 1 Abs. 6 des

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 11387/18

    Überplanung einer sog. Außenbereichsinsel inmitten einer Ortslage im

    Der Aspekt der planbedingten Verkehrszunahme hat in der Rechtsprechung bislang vorwiegend für Fallgestaltungen eine Rolle gespielt, bei der ein neues Baugebiet an vorhandene Bebauung angegliedert wurde mit der planbedingten Folge einer Erhöhung der Fahrzeugzahlen auf den Anliegerstraßen im Altbestand (vgl. zur Annahme einer bloß geringfügigen Zusatzbelastung: BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 4 CN 1.98 -, NVwZ 2000, 807 und juris, Rn. 17 [neues WA-Gebiet für 20 bis 30 Einzel- und Doppelwohnhäusern]; BayVGH, Beschluss vom 26. September 2018 - 1 NE 18.1303 -, juris [neues WA-Gebiet von 0, 6 ha Größe]; HessVGH, Urteil vom 7. April 2014 -3 C 914/13.N-, DVBl. 2014, 1013 (LS 2) [30 zusätzliche Wohneinheiten]; HessVGH, Urteil vom 17. August 2017 - 4 C 2760/16.N -, ZfBR 2018, 77 und juris, LS 1 [Bagatellgrenze bei 200 zusätzlichen Fahrzeugbewegungen pro Tag]).
  • VGH Hessen, 11.06.2018 - 3 C 1892/14

    Notfallzentrum und nachbarliche Abwehrrechte

    Ist der Lärmzuwachs nur geringfügig oder wirkt er sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück aus, muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden und die Antragsbefugnis entfällt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.07.2011 - 4 BN 22.11 - und vom 25.04.2007 - 4 BN 16.07- und 4 VR 1.07 -, Hess. VGH, Urteil vom 07.07.2009 - 3 C 1203/08.N -, Urteil vom 07.04.2014 - 3 C 914/13.N -, Beschluss vom 28.03.2011 - 4 C 2708/09 - und Urteil vom 08.12.2011 - 4 C 2108/10.N -, sämtlich juris).

    Zwar kommt nach der Rechtsprechung der Bausenate des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs die Annahme einer nur geringfügigen Beeinträchtigung durch Verkehrslärm grundsätzlich bei bis zu ca. 200 Fahrzeugbewegungen pro Tag in Betracht (Urteile vom 07.04.2014 - 3 C 914/13.N -, 14.11.2013 - 4 C 2414/11.N -, vom 23.03.2011 - 4 C 1708/09.N - und vom 07.07.2009 - 3 C 1203/08.N -, alle juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.09.2020 - 5 S 2132/17

    Abwägungserheblichkeit der Erhaltung einer unverbauten Aussicht aufgrund

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass in Baugebieten, in denen durch Bebauungsplan nur wenige Einzelhäuser bzw. Wohneinheiten zugelassen wurden, durch den anliegerbedingten zusätzlichen Kraftfahrzeugverkehr keine abwägungsrelevanten Beeinträchtigungen hervorgerufen werden (vgl. HessVGH, Urteil vom 28.3.2011 - 4 C 2708/09.N - juris Rn. 20 zu 18 Wohneinheiten, Urteil vom 7.4.2014 - 3 C 914/13.N - juris zu 30 Wohneinheiten in einem reinen Wohngebiet).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.2023 - 5 S 3639/21

    Festsetzung eines Bebauungsplans; Diskussion in nichtöffentlicher Sitzung;

    So hat das Bundesverwaltungsgericht den durch einen Bebauungsplan ermöglichten zusätzlichen Verkehr von 20 bis 30 Einzel- oder Doppelwohnhäusern, der teilweise am Grundstück des dortigen Antragstellers vorbeigeführt wurde, für so geringfügig gehalten, dass es die Antragsbefugnis verneint hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1999 - 4 CN 1.98 - juris Rn. 17; vgl. zu einer vergleichbaren Konstellation auch HessVGH, Urteil vom 7.4.2014 - 3 C 914/13.N - juris Rn. 19).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 8 S 538/12

    Verzicht auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte bei neben

    Das Urteil vom 07.04.2014 (3 C 914/13.N - DVBl 2014, 1013) beschäftigt sich vielmehr mit der Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei zu erwartenden Steigerungen von Verkehrslärm-Immissionen aufgrund der erstmaligen bauplanungsrechtlichen Zulassung vom Mehrgeschoss-Wohnungsbauten in einem bereits teilweise bebauten Gebiet.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2018 - 1 C 11559/16

    Normenkontrolle Bebauungsplan - Erforderlichkeit von Ermittlungen zu

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass in Baugebieten, in denen durch Bebauungsplan nur wenige Einzelhäuser bzw. Wohneinheiten zugelassen wurden, durch den anliegerbedingten zusätzlichen Kraftfahrzeugverkehr keine abwägungsrelevanten Beeinträchtigungen hervorgerufen werden (vgl. HessVGH, Urteil vom 28. März 2011 - 4 C 2708/09.N - zu 18 Wohneinheiten, Urteil vom 7. April 2014 - 3 C 914/13.N - zu 30 Wohneinheiten in einem reinen Wohngebiet, jeweils nach juris).
  • VGH Bayern, 16.05.2017 - 15 N 15.1485

    Fehlende Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag

    Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass in Baugebieten, in denen durch Bebauungsplan nur wenige Einzelhäuser bzw. Wohneinheiten zugelassen wurden, durch den anliegerbedingten zusätzlichen Kraftfahrzeugverkehr keine abwägungsrelevanten Beeinträchtigungen hervorgerufen werden (vgl. HessVGH, U.v. 28.3.2011 - 4 C 2708/09.N - juris Rn. 20 zu 18 Wohneinheiten mit weiteren Beispielen für 16, 17 bzw. 20 Wohneinheiten; U. v. 7.4.2014 - 3 C 914/13.N - DVBl 2014, 1013 = juris LS 2 und Rn. 19 zu 30 Wohneinheiten in einem reinen Wohngebiet).
  • VGH Hessen, 05.02.2015 - 4 B 1756/14

    Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan für Büro und Wohngebäude samt

    Ist der Lärmzuwachs allerdings nur geringfügig oder wirkt er sich nur unwesentlich auf das Nachbargrundstück aus, muss er nicht in die Abwägung eingestellt werden (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 -, BVerwGE 147, 206; Beschlüsse vom 20. Juli 2011 - 4 BN 22.11 -, BRS 78 Nr. 71 und vom 24. Mai 2007 - 4 BN 16.07 -, BRS 71 Nr. 35; Hessischer VGH, Urteil vom 7. April 2014 - 3 C 914/13.N -, BauR 2014, 2082).
  • VGH Bayern, 26.09.2018 - 1 NE 18.1303

    Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

    Die Verkehrszunahme durch die Ausweisung von lediglich fünf Bauparzellen ist lediglich geringfügig; dabei ist auch zu berücksichtigen, dass für die An- und Abfahrt nicht nur die Z* ...straße, sondern auch die W* ...straße in Betracht kommt (vgl. BayVGH, B.v. 30.12.2015 - 1 NE 15.1881 - juris Rn. 5; HessVGH, U.v. 7.4.2014 - 3 C 914/13.N - BauR 2014, 2082).
  • VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.385

    Erfolgreicher Normenkontrollantrag mangels Rechtsgrundlage für die festgesetzte

    Die Antragsänderung trägt mithin dazu bei, dass ein weiterer, sonst zu erwartender Prozess vermieden wird (zu einer vergleichbaren prozessualen Ausgangslage HessVGH, U.v. 7.4.2014 - 3 C 914/13.N - BauR 2014, 2082 = juris Rn. 7, 9, 16).
  • OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15

    Ledigenzuschlag; Normenkontrolle; Ärztekammer; Ärzteversorgung

  • VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.398

    Gebietsübergreifende Gliederung zwischen Gewerbegebiet und Industriegebiet

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 49/19

    Altersversorgungswerk; Antragsänderung; Antragsgegner; Bekanntmachung;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14

    Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb

  • OVG Niedersachsen, 04.12.2014 - 1 KN 106/12

    Kein Hinweis auf im Ministerialblatt abgedruckte DIN-Norm

  • VGH Hessen, 24.11.2020 - 3 C 560/19

    Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren

  • OVG Bremen, 25.06.2019 - 1 D 1/18

    Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans 2391 zwischen Schwachhauser

  • VGH Bayern, 16.07.2019 - 9 N 17.2391

    Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen

  • VG Gelsenkirchen, 21.03.2016 - 12 L 2332/15

    Abbruch; Stellenbesetzungsverfahren; Beförderung; sachlicher Grund;

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