Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Stellenausschreibung mit konstitutivem Anforderungsprofil

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens bei einem Polizeipräsidium; Auslegung der Klausel "Bewerber mit fundierten grenzpolizeilichen Kenntnissen werden bevorzugt" bei der Ausschreibung des Dienstpostens eines Sachbearbeiters im ...

• Judicialis

  VwGO § 123; ; BayBG Art. 12 Abs. 2; ; LbV § 2; ; LbV § 3; ; LbV § 10 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beförderungen: Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens; Polizeipräsidium, Sachbearbeiter und stv. Leiter des Sachgebiets E 5 - Grenze -(A 13/00); Stellenausschreibung mit der Klausel "Bewerberinnen/Bewerber mit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Regensburg, 18.12.2007 - RN 1 E 07.1778
• VGH Bayern, 13.03.2008 - 3 CE 08.53

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

• VGH Bayern, 25.09.2007 - 3 CE 07.1954

  Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2008 - 3 CE 08.53

  Die Aufstellung eines solchen speziellen, konstitutiven Anforderungsprofils mit der dargestellten Wirkung ist zulässig und führt auch zu dem vom Verwaltungsgericht angewendeten Auswahlmaßstab (vgl. z.B. die Senatsentscheidung vom 25.9.2007 Az. 3 CE 07.1954; hier enthielt die Ausschreibung u. a. folgende Anforderungen: "Bewerberinnen/Bewerber müssen eine mindestens dreijährige kriminalpolizeiliche Tätigkeit in einer Ermittlungsstelle (höchstpersönliche Rechtsgüter, gemeingefährliche Delikte) nachweisen, die nicht länger als fünf Jahre beendet sein darf; ferner müssen sie an mindestens einem Seminar aus dem Fortbildungsprogramm der Bayerischen Polizei in den genannten Bereichen [z.B. Seminar für Sachbearbeiter von Tötungsdelikten] teilgenommen haben"; vgl. auch Senatsbeschluss vom 22.11.2007, Az. 3 CE 07.2274).

  Somit wird sowohl im Ausschreibungstext als auch in der Erläuterung deutlich, dass der Antragsgegner mit der gewählten Formulierung sein ihm zukommendes, weites Auswahlermessen erkennbar nicht in der Weise ausgeübt hat, dass fundierten grenzpolizeilichen Fachkenntnissen ein solches Gewicht beigemessen werden sollte, dass sie die Bedeutung der bei Stellenbesetzungen (grundsätzlich) in erster Linie zu berücksichtigenden dienstlichen Beurteilungen (vgl. z.B. BayVGH, Entscheidung vom 25.9.2007, a.a.O.) für Bewerber, die das spezielle Kriterium nicht erfüllen, maßgeblich mindern oder gar außer Kraft setzen könnten.

• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

  Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …

  Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2008 - 3 CE 08.53

  Ein Bewerber hat daher einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. BVerwGE 80, 123, 124; BayVGH v. 19.1.2000 Az. 3 CE 99.3309).
• VGH Bayern, 19.01.2000 - 3 CE 99.3309

  Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2008 - 3 CE 08.53

  Ein Bewerber hat daher einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. BVerwGE 80, 123, 124; BayVGH v. 19.1.2000 Az. 3 CE 99.3309).
• VGH Bayern, 22.11.2007 - 3 CE 07.2274

  Auszug aus VGH Bayern, 13.03.2008 - 3 CE 08.53

  Die Aufstellung eines solchen speziellen, konstitutiven Anforderungsprofils mit der dargestellten Wirkung ist zulässig und führt auch zu dem vom Verwaltungsgericht angewendeten Auswahlmaßstab (vgl. z.B. die Senatsentscheidung vom 25.9.2007 Az. 3 CE 07.1954; hier enthielt die Ausschreibung u. a. folgende Anforderungen: "Bewerberinnen/Bewerber müssen eine mindestens dreijährige kriminalpolizeiliche Tätigkeit in einer Ermittlungsstelle (höchstpersönliche Rechtsgüter, gemeingefährliche Delikte) nachweisen, die nicht länger als fünf Jahre beendet sein darf; ferner müssen sie an mindestens einem Seminar aus dem Fortbildungsprogramm der Bayerischen Polizei in den genannten Bereichen [z.B. Seminar für Sachbearbeiter von Tötungsdelikten] teilgenommen haben"; vgl. auch Senatsbeschluss vom 22.11.2007, Az. 3 CE 07.2274).

• VG Würzburg, 14.03.2012 - W 1 E 12.14

  Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Vizepräsident eines …

  Dieser kommt sowohl im Ausschreibungstext als auch in der Handhabung des Anforderungsprofils im Rahmen der Auswahlentscheidung zum Ausdruck (BayVGH vom 11.05.2009 Az. 3 CE 09.596 RdNr. 19 ; vom 13.03.2008 Az. 3 CE 08.53 RdNr. 36 ; VGH Baden-Württemberg vom 07.12.2010 Az. 4 S 2057/10 RdNr. 4 ).

  In diesem Fall kann ein Vergleich der Bewerber anhand der spezifisch auf den zu besetzenden Dienstposten bezogenen Anforderungen des beschreibenden Anforderungsprofils einen Gleichstand oder sogar einen Vorsprung des zunächst rückliegenden Bewerbers begründen (BayVGH vom 25.09.2007 Az. 3 CE 07.1954 RdNr. 23 ; vom 25.05.2011 Az. 3 CE 11.605 RdNr. 34 f. ; vom 13.03.2008 Az. 3 CE 08.53 RdNr. 36 ; vom 22.11.2007 Az. 3 CE 07.2274 RdNr. 68 ; VGH Baden-Württemberg vom 07.12.2010 Az. 4 S 2057/10 RdNr. 4 ; Sächsisches OVG vom 16.09.2009 Az. 2 B 147/11 RdNr. 16 ).

  Zudem steht der Rechtmäßigkeit des Auswahlvermerks nicht der vom Antragsteller zitierte Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. März 2008 (Az. 3 CE 08.53 ) entgegen.

• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2010 - 4 S 2057/10

  Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei Nichterfüllung eines so genannten …

  Ob ein Bewerber das konstitutive Anforderungsprofil erfüllt, unterliegt vollständig der gerichtlichen Kontrolle (Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.03.2008 - 3 CE 08.53 -, BayVBl 2009, 345; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 08.09.2008 - 1 B 910/08 -, ZBR 2009, 276 und vom 08.10.2010 - 1 B 930/10 -, Juris; OVG Bremen, Beschluss vom 16.02.2009 - 2 B 598/08 -, DÖD 2009, 202).
• VGH Bayern, 25.05.2011 - 3 CE 11.605

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens …

  Ein Bewerber hat daher Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. BVerwGE 80, 123, 124; BayVGH vom 19.1.2000 Az. 3 CE 99.3309; BayVGH vom 13.3.2008, Az. 3 CE 08.53).

 
• VG Ansbach, 30.11.2010 - AN 1 E 10.02207

  Konkurrentenstreit um einen Beförderungsdienstposten; Erfüllung des konstitutiven …

  Auf diese Weise werden nicht etwa die nach dem Grundsatz der Bestenauslese anzulegenden Maßstäbe des Leistungsprinzips beschränkt, sondern konkretisiert und zugleich modifiziert; beschränkt wird nur der diesen Maßstäben unterfallende Bewerberkreis (vgl. BayVGH, B. v. 13.3.2008, 3 CE 08.53, BayVBl 2009, 345 f.; B. v. 25.9.2007,3 CE 07.1954, unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 16.8.2001, 2 A 3/00, BayVBl 2002, 500 f.; B. v. 19.1.2000, 3 CE 99.3309, BayVBl 2001, 214 = DVBl 2000, 1140 ff., unter Hinweis auf BVerwG, U. v. 25.4.1996, 2 C 21/95, BVerwGE 101, 112 ff. = DÖV 1996, 920 = DVBl 1996, 1146 ff.; OVG Koblenz, B. v. 30.6.1997, 2 B 11323/97, NVwZ-RR 1999, 49).

  Aus all dem folgt, dass der Antragsteller das (konstitutive) Anforderungsprofil der Ausschreibung nicht erfüllt, so dass seine Bewerbung schon allein deshalb keinen Erfolg haben konnte (vgl. BayVGH, B. v. 13.3.2008, 3 CE 08.53, BayVBl 2009, 345 f.; OVG Münster, B. v. 8.10.2010, 1 B 930/10).

• VG Würzburg, 15.05.2013 - W 1 E 13.252

  Konkurrentenstreit Polizei; Dienstpostenkonkurrenz und Beförderungskonkurrenz; …

  Zum anderen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die vergleichbare Formulierung "Bewerberinnen/Bewerber mit fundierten grenzpolizeilichen Kenntnissen werden bevorzugt" in der Ausschreibung des Dienstpostens eines Sachbearbeiters gehobener Dienst, zugleich stellvertretender Sachgebietsleiter in einem Polizeipräsidium, nicht die Wirkung eines konstitutiven Anforderungsprofils hat, das den nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auszuwählenden Bewerberkreis von vornherein beschränkt (BayVGH vom 13.3.2008 - 3 CE 08.53 - juris Rn. 33 mit dem Verweis auf die vergleichbare Formulierung "Schwerbehinderte Menschen im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX werden bei ansonsten im Wesentlichen gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt";… ebenso schon VG Regensburg vom 18.12.2007 - 1 E 07.1778 - juris Rn. 23;… vgl. zu einer ähnlichen Formulierung BayVGH vom 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 84 ff.).

  Dieses deskriptive (beschreibende) Anforderungsprofil hat somit die Funktion, das Vorhandensein einer besonderen fachlichen Ausbildung als eine für den Dienstposten bedeutende Anforderung herauszustellen und diese mit einem erhöhten Gewicht in den leistungsbezogenen Vergleich mehrerer in die Auswahl einbezogener Bewerber im Sinne eines Vorteils einfließen zu lassen, der einen Beurteilungsrückstand ausgleichen kann (…vgl. dazu BayVGH vom 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - juris Rn. 77 ff., insbesondere 83 ff.;… vom 25.5.2011 - 3 CE 11.605 - juris Rn. 44; vom 13.3.2008 - 3 CE 08.53 - juris Rn. 34).

• VGH Bayern, 11.05.2009 - 3 CE 09.596

  Dienstpostenbesetzung; beschreibendes oder konstitutives Anforderungsprofil; …

  Zwar ist die Aufstellung eines solchen speziellen, konstitutiv Anforderungsprofils mit der dargestellten Wirkung zulässig und führt auch zu dem vom Verwaltungsgericht angewendeten Auswahlmaßstab (vgl. BayVGH vom 25.9.2007 Az. 3 CE 07.1954; vom 13.3.2008 3 CE 08.53, IÖD 2008, 110), jedoch hat die Antragsgegnerin die Branchenkenntnisse hier nicht als ein konstitutives, sondern als ein beschreibendes Anforderungsprofil ausgestaltet.
• VG München, 30.11.2022 - M 5 E 22.3806

  Keine Auswahl in einem Stellenbesetzungsverfahren bei Nichterfüllung eines …

  Beschreibende oder deskriptive Anforderungsmerkmale erlangen erst dann Bedeutung, wenn der Bewerber das konstitutive Anforderungsprofil erfüllt und einem Leistungsvergleich mit anderen Bewerbern unterzogen wird (vgl. BayVGH, B.v. 18.6.2012 - 3 CE 12.675 - BayVBl 2013, 335; B.v. 25.5.2011, - 3 CE 11.605 - BayVBl 2011, 565; B.v. 13.3.2008 - 3 CE 08.53 - BayVBl 2009, 345; VGH BW, B.v. 7.12.2010 - 4 S 2057/10 - NVwZ-RR 2011, 290 m.w.N.).
• VG München, 03.07.2013 - M 5 E 13.833

  Notwendigkeit der Erstellung einer Anlassbeurteilung aus Gründen der …

  Ein Bewerber hat daher Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (…BVerwG vom 25.8.1988, a.a.O., BayVGH vom 25.5.2011, BayVBl 2011, 565 und vom 13.3.2008, BayVBl 2009, 345).
• VG Saarlouis, 29.05.2012 - 2 L 174/12

  Beförderung nach Vorstellungsgespräch

  OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.09.2008 -1 B 910/08-, a.a.O.; vgl. auch VGH München, Beschluss vom 13.03.2008 -3 CE 08.53-, IÖD 2008, 110, der der Klausel "Bewerberinnen/Bewerber mit fundierten grenzpolizeilichen Kenntnissen werden bevorzugt" bei der Ausschreibung des Dienstpostens eines Sachbearbeiters gehobener Dienst nicht die Wirkung eines konstitutiven Anforderungsprofils zugeschrieben, sondern die Klausel lediglich als allgemein beschreibend angesehen hat.
• VG München, 27.04.2011 - M 5 E 11.650

  Dienstpostenbesetzung; fachbetreuer Sport; Eliteschule des Fußballs; …

  Beschreibende oder deskriptive Anforderungsmerkmale erlangen erst dann Bedeutung, wenn der Bewerber das konstitutive Anforderungsprofil erfüllt und einem Leistungsvergleich mit anderen Bewerbern unterzogen wird (vgl. VGH BW vom 7.12.2010, NVwZ-RR 2011, 290 m.w.N.; BayVGH vom 13.3.2008, BayVBl 2009, 345).
• VG München, 28.03.2023 - M 5 K 20.2484

  Nichteinladung zu Bewerbungsgespräch, Bewerber mit Schwerbehinderung, …
• VG Würzburg, 11.11.2019 - W 1 E 19.1444

  Konkurrentenstreit um die Besetzung der Stelle eines Brandinspektors
• VG München, 30.05.2023 - M 5 E 23.2092

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Abbruch des Besetzungsverfahrens, …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2021 - 2 M 49/21

  Konkurrentenstreitigkeit; Anforderungsprofil in der Stellenausschreibung; Begriff …
• VG München, 14.02.2012 - M 5 K 10.5466

  Stellenbesetzung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Konstitutives Anforderungsprofil
• VG Ansbach, 02.07.2013 - AN 11 E 13.00879

  Im Einzelfall begründeter Eilantrag bei Dienstposten- und Beförderungskonkurrenz
• VG München, 28.01.2014 - M 5 E 13.5500

  Stellenbesetzung; konstitutives Anforderungsprofil; vierte Qualifikationsebene; …
• VG München, 06.10.2016 - M 5 E 16.3149

  Fehlerhafte Auswahlentscheidung wegen unklarem konstitutiven Anforderungsprofil
• VG München, 10.10.2011 - M 5 E 11.2235

  Dienstpostenbesetzung; stellvertretende Referatsleitung; gezielte …
• VGH Bayern, 29.10.2009 - 3 CE 09.1938

  Dienstpostenbesetzung
• VG München, 20.07.2016 - M 5 E 16.728

  Kein konstitutives Anforderungsprofil durch die Angabe zu "guten Kenntnissen der …
• VG München, 05.06.2014 - M 5 K 13.5503

  Stellenbesetzung; konstitutives Anforderungsprofil; vierte Qualifikationsebene; …