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   VGH Bayern, 03.12.2009 - 3 CE 09.1662   

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https://dejure.org/2009,43556
VGH Bayern, 03.12.2009 - 3 CE 09.1662 (https://dejure.org/2009,43556)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.12.2009 - 3 CE 09.1662 (https://dejure.org/2009,43556)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - 3 CE 09.1662 (https://dejure.org/2009,43556)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Einstweilige Anordnung - Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2013 - 1 L 109/12

    Schadensersatz wegen Nicht-Beförderung während einer Aufstiegsausbildung

    Ein solcher sachlicher Grund, aus dem ein Bewerber für das Amt nicht in Betracht kommt, kann u. a. darin begründet sein, dass dieser das erstrebte Amt bzw. die damit verbundene Funktion nicht alsbald oder nicht für eine angemessene Zeit wahrnehmen kann bzw. wird, etwa weil er dieses letztlich nicht ausüben kann oder will ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33 [35]; BayVGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 3 CE 09.1662 -, ZBR 2010, 417; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2004 - 6 B 458/04 -, DÖD 2004, 252; Urteil vom 2. Juli 2007 - 1 A 1920/06 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 2 A 140/08 -, juris; OVG Saarland, Urteil vom 14. Mai 1990 - 1 R 20/89 -, juris; OVG Bremen, Urteil vom 5. Februar 1985 2 BA 33/84 - juris [LS]; OVG LSA, Beschluss vom 16. April 2012 - 1 L 30/12 -, juris ).

    28 Im Rahmen des dem Dienstherrn zustehenden weit gespannten Organisationsermessens handelt es sich auch um ein sachgerechtes Kriterium, wenn er zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Verwaltung bzw. bestimmter Verwaltungsaufgaben hinsichtlich bestimmter Stellen (besonderen) Wert auf die vorgenannte Verfügbarkeit der Bewerber legt und daher bei der Bewerberauswahl zunächst auf diesen Gesichtspunkt abstellt ( vgl.: BayVGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, a. a. O. ).

    Ebenso wenig trifft es zu, dass der Dienstherr kein Amt im konkret-funktionellen Sinn entziehen könne, ohne gleichzeitig ein neues zu übertragen, denn unter dem Amt im konkret-funktionellen Sinn ist lediglich der vom Beamten konkret auszufüllende Aufgabenbereich zu verstehen ( vgl. zum Vorstehenden auch: BayVGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009, a. a. O. ).

  • VG Würzburg, 21.08.2019 - W 1 E 19.835

    Konkurrentenstreit zwischen einem Beamten und einem Angestellten

    Der Grund für das Bestehen eines Bewerbungsverfahrensanspruchs auch für die zweite der beiden Varianten ("Beförderungsdienstposten" oder "Bewährungsdienstposten") ergibt sich daraus, dass die Entscheidung über eine Beförderung bereits an die Vergabe des Dienstpostens gekoppelt ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2009 - 3 CE 09.1662 - juris; B.v. 17.6.2008, Az.: 3 CE 08.884 - juris; BVerwG U.v. 25.11.2004 Az.: 2 C 17.03 - juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 1 L 30/12

    Erfolgloses beamtenrechtliches Beförderungsbegehren eines Richters kraft Auftrags

    Ein solcher sachlicher Grund, aus dem ein Bewerber für das Amt nicht in Betracht kommt, kann u. a. darin begründet sein, dass dieser das erstrebte Amt bzw. die damit verbundene Funktion nicht alsbald oder nicht für eine angemessene Zeit wahrnehmen kann bzw. wird, etwa weil er dieses letztlich nicht ausüben kann oder will ( vgl.: BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 2 C 23.95 -, BVerwGE 102, 33 [35]; BayVGH, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 3 CE 09.1662 -, ZBR 2010, 417; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. April 2004 - 6 B 458/04 -, DÖD 2004, 252; Urteil vom 2. Juli 2007 - 1 A 1920/06 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29. September 2005 - 5 ME 203/05 -, NVwZ-RR 2006, 492; OVG Sachsen, Beschluss vom 15. Juni 2009 - 2 A 140/08 -, juris ).
  • VG München, 27.03.2012 - M 5 K 10.5740

    Dienstpostenbesetzung; Dienstpostenkonkurrenz; Umsetzungsbewerber; Ermessen

    a) Eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Klägers scheidet bereits deshalb aus, weil ausgehend von dem Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, welches der Kläger derzeit inne hat (Polizei************** Besoldungsgruppe * **), der umstrittene Dienstposten keine weitergehende Beförderungsmöglichkeit nach * ** bietet und sich der Streit um den fraglichen Dienstposten des stellvertretenden Leiters des Kommissariats **** zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen als reine Dienstpostenkonkurrenz zwischen Umsetzungsbewerbern darstellt, bei der keine Beförderung im Raum steht (BayVGH vom 3.12.2009, 3 CE 09.1662 sowie vom 17.6.2008, 3 CE 08.884).

    c) Schließlich liegt auch keine Verletzung der bei einer reinen Dienstpostenkonkurrenz (wie vorliegend) gebotenen Ermessensbetätigung bei der Auswahlentscheidung vor, wobei der Dienstherr hier einen sehr weit gespannten Spielraum hat, bei dem sich die Entscheidung (nur) nicht als willkürlich darstellen darf (BayVGH vom 3.12.2009, a.a.O. und vom 20.3.2009, a.a.O.).

  • VG Würzburg, 17.05.2019 - W 1 E 19.489

    Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs

    Der Grund für das Bestehen eines Bewerbungsverfahrensanspruchs auch für die zweite der beiden Varianten ("Beförderungsdienstposten" oder "Bewährungsdienstposten") ergibt sich daraus, dass die Entscheidung über eine Beförderung bereits an die Vergabe des Dienstpostens gekoppelt ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2009 - 3 CE 09.1662 - juris; B.v. 17.6.2008, Az.: 3 CE 08.884 - juris; BVerwG U.v. 25.11.2004 Az. 2 C 17.03 - juris).
  • VG München, 18.09.2015 - M 5 K 14.3406

    Bewerbungsverfahrensanspruch: Dienstpostenbesetzung und Dienstpostenkonkurrenz

    - ... zwischen dem Kläger und dem Beigeladenen vielmehr um eine reine Dienstpostenkonkurrenz zwischen Umsetzungs-/Versetzungsbewerbern, bei der keine Beförderung im Raum steht (BayVGH, B. v. 10.8.2012 - 3 CE 12.1392 - juris, Rn. 32 ff; BayVGH, B. v. 3.12.2009 - 3 CE 09.1662 - juris sowie BayVGH, B. v. 17.6.2008 - 3 CE 08.884 - juris; VG München, U. v. 27.3.2012 - M 5 K 10.5740).
  • VG München, 24.10.2014 - M 5 E 14.3405

    Dienstpostenbesetzung; Anordnungsgrund; reine Dienstpostenkonkurrenz

    Ausgehend von dem Amt im abstrakt-funktionellen Sinne, welches der Kläger derzeit inne hat (Regierungsamtsrat Besoldungsgruppe A 12), bietet der umstrittene Dienstposten keine weitergehende Beförderungsmöglichkeit nach A 13. Es handelt sich beim Streit um den fraglichen Dienstposten des Sachbearbeiters im Sachgebiet ... - Handel und Gewerbe zwischen dem Antragsteller und dem Beigeladenen vielmehr um eine reine Dienstpostenkonkurrenz zwischen Umsetzungs-/Versetzungsbewerbern, bei der keine Beförderung im Raum steht (BayVGH, B.v. 10.8.2012 - 3 CE 12.1392 - juris, Rn. 32 ff; BayVGH, B.v. 3.12.2009 - 3 CE 09.1662 - juris sowie BayVGH, B.v. 17.6.2008 - 3 CE 08.884 - juris; VG München, U.v. 27.3.2012 - M 5 K 10.5740).
  • VG München, 16.01.2018 - M 5 K 17.2803

    Beamtenrechtliche Besetzungsentscheidung durch Versetzung

    Auf dem von ihr beanspruchten Posten in Augsburg könnte sie bei Vorliegen der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen - ohne weiteres Auswahlverfahren - in ein Amt der Besoldungsgruppe A 15 befördert werden, was auf dem von ihr derzeit innegehabten Dienstposten in München nicht der Fall ist (BayVGH, B.v. 3.12.2009 - 3 CE 09.1662, BayVBl 2010, 216, juris Rn. 43).
  • VG Würzburg, 15.11.2017 - W 1 E 17.1184

    Fehlender Anordnungsgrund aufgrund mangelnder Vorwarnung auf die Beförderung bei

    Der Grund für das Bestehen eines Bewerbungsverfahrensanspruchs auch für die zweite der beiden Varianten ("Beförderungsdienstposten" oder "Bewährungsdienstposten") ergibt sich daraus, dass die Entscheidung über eine Beförderung bereits an die Vergabe des Dienstpostens gekoppelt ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2009 - 3 CE 09.1662 - juris; B.v. 17.6.2008, Az. 3 CE 08.884 - juris; BVerwG U.v. 25.11.2004 Az. 2 C 17.03 - juris).
  • VGH Bayern, 09.07.2012 - 3 ZB 10.2841

    Anspruch einer Beamtin, nach Ablauf der Elternzeit auf bisherigen Dienstposten

    Auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2010 wird - wie auch ergänzend auf den Beschluss des Senats im Eilverfahren vom 3. Dezember 2009, Az. 3 CE 09.1662 - Bezug genommen.
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