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   VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2470   

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https://dejure.org/2013,11686
VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 CE 12.2470 (https://dejure.org/2013,11686)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.05.2013 - 3 CE 12.2470 (https://dejure.org/2013,11686)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. Mai 2013 - 3 CE 12.2470 (https://dejure.org/2013,11686)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Heranziehung der Ergebnisse von Personalauswahlgesprächen, strukturierten Interviews, Assessment-Centern oder anderen wissenschaftlich fundierten Auswahlverfahren bei wesentlich gleicher Beurteilungslage mehrerer Bewerber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung der Ergebnisse von Personalauswahlgesprächen, strukturierten Interviews, Assessment-Centern oder anderen wissenschaftlich fundierten Auswahlverfahren bei wesentlich gleicher Beurteilungslage mehrerer Bewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2013, 907
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • VG München, 09.11.2017 - M 5 E 17.3441

    Erfolgreiche Konkurrentenklage - Auswahlentscheidung nur anhand aktueller

    Bei einem etwaigen Gleichstand im Gesamturteil der aktuellen dienstlichen Beurteilungen sind diese inhaltlich auszuschöpfen; sog. Binnendifferenzierung (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2469 - juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2470 - juris Rn. 36; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442 - juris).

    Die Entscheidung über die Bewerberauswahl hat sich vorrangig an leistungsbezogenen Kriterien zu orientieren, mithin den aktuellsten dienstlichen Beurteilungen (BVerwG, B.v. 20.02.2004 - 2 VR 3.03 - juris Rn. 7 ff.; U.v. 4.11.2010 - 2 C 16.09 - juris Rn. 45 f.; U.v. 30.6.2011 - 2 C 19.10 - juris Rn. 16 f.; B.v. 27.9.2011 - 2 VR 3.11 - juris Rn. 24; B.v. 25.10.2011 -2 VR 4.11 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2470 - juris Rn. 39).

    Daraus folgt, dass die wissenschaftlich fundierten Auswahlverfahren nach Art. 16 Abs. 1 Satz 4 LlbG erst dann verwendet werden dürfen, wenn ein Leistungsvergleich auf Grundlage der Beurteilungen und Zeugnisse erfolgt ist und die innere Ausschöpfung derselben zu einen Gleichstand geführt hat (BayVGH, B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2470 - juris Rn. 40 m.w.N.; BayVGH, B.v. 5.8.2014, a.a.O.).

    der städtischen Ausschreibungsrichtlinien - Ausführungsbestimmungen stützt, sind diese Richtlinien mit Blick auf das auch verfassungsrechtlich verankerte Leistungsprinzip entsprechend den oben genannten Grundsätzen anzuwenden (BayVGH, B.v. 17.5.2013 - a.a.O. Rn. 60).

  • VGH Bayern, 08.04.2015 - 3 CE 14.1733

    Beurteiler, Antragstellers

    Der Bewerber hat daher Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Anwendung (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2470 - juris Rn. 30).

    Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind die Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen in erster Linie auf aktuelle dienstliche Beurteilungen zu stützen (BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 21; BayVGH, B.v. 17.5.2013 a.a.O. juris Rn. 32).

    Die Berücksichtigung des Ergebnisses von Auswahlgesprächen ist jedenfalls dann zulässig, wenn andernfalls aufgrund von (im Wesentlichen) gleichen Beurteilungen eine Pattsituation unter den Bewerbern bestehen würde (BayVGH, B.v. 17.5.2013 a.a.O. Rn. 40).

  • VGH Bayern, 08.04.2015 - 3 CE 14.1782

    Beamtenrecht Regierungsdirektor (BesGr A 15); Stellenbesetzung (Leitung eines

    Der Bewerber hat daher Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Anwendung (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2470 - juris Rn. 30).

    Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind die Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen in erster Linie auf aktuelle dienstliche Beurteilungen zu stützen (BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 21; BayVGH, B.v. 17.5.2013 a.a.O. juris Rn. 32).

    Die Berücksichtigung des Ergebnisses von Auswahlgesprächen ist jedenfalls dann zulässig, wenn andernfalls aufgrund von (im Wesentlichen) gleichen Beurteilungen eine Pattsituation unter den Bewerbern bestehen würde (BayVGH, B.v. 17.5.2013 a.a.O. Rn. 40).

  • VGH Bayern, 09.08.2019 - 3 CE 19.895

    Beigeladene, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Auswahlentscheidung,

    Der Bewerber hat daher Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Anwendung (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 24; B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2470 - juris Rn. 30).
  • VGH Bayern, 08.04.2015 - 3 CE 14.1783

    Beurteiler, Antragstellers

    Der Bewerber hat daher Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Anwendung (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2470 - juris Rn. 30).

    Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind die Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen in erster Linie auf aktuelle dienstliche Beurteilungen zu stützen (BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 21; BayVGH, B.v. 17.5.2013 a.a.O. juris Rn. 32).

    Die Berücksichtigung des Ergebnisses von Auswahlgesprächen ist jedenfalls dann zulässig, wenn andernfalls aufgrund von (im Wesentlichen) gleichen Beurteilungen eine Pattsituation unter den Bewerbern bestehen würde (BayVGH, B.v. 17.5.2013 a.a.O. Rn. 40).

  • VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2012

    Änderung des Systems der Laufbahnnachzeichnung

    Der Bewerber hat daher Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Anwendung (BVerwG, B. v. 20.6.2013 -2 VR 1/13 - juris Rn. 20; BayVGH, B. v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2470 - juris Rn. 30).

    Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind die Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen in erster Linie auf aktuelle dienstliche Beurteilungen zu stützen (BVerwG, B. v. 20.6.2013 a. a. O. Rn. 21; BayVGH, B. v. 17.5.2013 a. a. O. Rn. 32).

  • VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 CE 15.2014

    Fiktive Leistungsfeststellung bei Personalräten: Beurteilungsnachzeichnung durch

    Der Bewerber hat daher Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Anwendung (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1/13 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2470 - juris Rn. 30).

    22 Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind die Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen in erster Linie auf aktuelle dienstliche Beurteilungen zu stützen (BVerwG, B.v. 20.6.2013 a.a.O. Rn. 21; BayVGH, B.v. 17.5.2013 a.a.O. Rn. 32).

  • VGH Bayern, 28.07.2014 - 3 ZB 13.1642

    Zulassung der Berufung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Beamtenrecht;

    Der Senat hat in seinem vom Beklagten zitierten Beschluss vom 17. Mai 2013 (3 CE 12.2470 und 3 CE 12.2469, juris) entschieden, dass die Beurteilung die Grundlage der Auswahlentscheidung sein muss und nur nachrangig die weiter im Art. 16 Abs. 1 Satz 3 LlbG a.F. genannten Kriterien heranzuziehen sind.

    (c) Der Senat hat in seinem Beschluss vom 17. Mai 2013 (3 CE 12.2470 - juris Rn. 41) ausgeführt, dass Vorstellungsgespräche, Assessment-Center und dgl.

  • VG München, 03.05.2016 - M 5 E 16.1575

    Besetzung einer Funktionsstelle nach besserem Gesamturteil der dienstlichen

    Denn eine Heranziehung einer älteren dienstlichen Beurteilung ist nur bei einem Gleichstand in den aktuellen Beurteilungen zulässig, nicht jedoch um bei einem Vorsprung im Endergebnis nach der aktuellen Beurteilungslage unter Rückgriff auf eine ältere Beurteilung erst einen Gleichstand zu begründen (BayVGH, B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2470 - ZBR 2013, 383, juris 35 ff.).

    Soweit die Antragsgegnerin für die Durchführung von Auswahlgesprächen auf Nr. D.2.1 ihrer Ausschreibungsrichtlinien verweist, berücksichtigen diese wohl nicht das durch die aktuelle Rechtsprechung ausgeprägte Verständnis des Leistungsprinzips (BayVGH, B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2470 - ZBR 2013, 383, juris Rn. 33 ff.).

    Diese Kriterien könnten - wenn überhaupt - erst dann berücksichtigt werden, wenn sich nach dem Ergebnis der Gesamtbewertung wie einer inhaltlichen Ausschöpfung der aktuellen dienstlichen Beurteilungen (hier: Leistungsberichte) ein Gleichstand ergibt (BayVGH, B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2470 - ZBR 2013, 383, juris Rn. 33 ff.).

  • VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.200

    Nichteignung eines Bewerbers aufgrund laufenden Disziplinarverfahrens

    Der Bewerber hat daher Anspruch auf eine rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. BVerwG, B.v. 20.6.2013 -2 VR 1.13 - juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2470 - juris Rn. 30; siehe zum Ganzen: BayVGH, B.v. 28.4.2016 - 3 CE 16.583 - juris Rn. 23).

    Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl für die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind die Feststellungen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen in erster Linie auf aktuelle dienstliche Beurteilungen zu stützen (BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 17.5.2013 - 3 CE 12.2470 - juris Rn. 32).

  • VGH Bayern, 05.11.2015 - 3 CE 15.1606

    Stellenbesetzung, Auswahlentscheidung, Dienstposten, Beamte, Bewerber

  • VGH Bayern, 28.04.2016 - 3 CE 16.583

    Erneute Stellenausschreibung mit geändertem Zusatz nach Abbruch des

  • VG München, 17.12.2014 - M 21 K 12.4365

    Bewerberauswahl für den Laufbahnaufstieg nach § 20 ELV

  • VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.188

    Beamter, Lebenszeit, Polizeidienst, Dienstposten, Dienstvergehen,

  • VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.993

    Stellenbesetzung, periodische Beurteilung, Beurteilungszeitraum,

  • OVG Saarland, 10.05.2017 - 1 A 178/16

    Schadensersatzanspruch eines im Ruhestand befindlichen, zuvor zum Zwecke der

  • VGH Bayern, 02.12.2015 - 3 CE 15.2122

    Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Inzidentprüfung, dienstliche

  • VGH Bayern, 22.01.2018 - 3 CE 17.2440

    Kriterien für die Auswahlentscheidung im Rahmen einer Stellenbesetzung

  • VG München, 04.08.2015 - M 21 E 15.2666

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher

  • VGH Bayern, 24.03.2016 - 3 CE 16.290

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs eines Beamten

  • VGH Bayern, 14.02.2014 - 3 CE 13.2193

    Beamtenrecht; Beförderung; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Änderung

  • VGH Bayern, 10.02.2017 - 3 CE 16.2288

    Beamtenrecht, Dienstpostenbesetzung, Unterschiedliches Gesamturteil in gleichen

  • VGH Bayern, 01.12.2015 - 3 CE 15.1947

    Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Konkurrent, unterschiedliche

  • VG Augsburg, 21.01.2016 - Au 2 E 15.1448

    Auswahlentscheidung zwischen Beamtem und Tarifangestellter

  • VGH Bayern, 12.10.2015 - 3 CE 15.1637

    Dienstpostenbesetzung (Leiter der Gesundheitsverwaltung an einem Landratsamt)

  • VG München, 16.01.2015 - M 21 E 14.5455

    Inhaltliche Reichweite und Geltung Leistungsgrundsatz bei bloßer Umsetzungs- bzw.

  • VG München, 28.10.2015 - M 5 E 15.3937

    Besetzung einer Schulleiterstelle

  • VG Augsburg, 28.02.2018 - Au 2 E 17.1880

    Konkurrentenstreitverfahren - Vornahme eines strukturierten Auswahlgesprächs

  • VG München, 22.12.2016 - M 5 E 16.4763

    Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Leistungsvorsprung

  • VG München, 10.02.2015 - M 5 E 14.4011

    Dienstpostenbesetzung; Bewährungsvorsprung; Anordnungsgrund; dienstliche

  • VG München, 10.02.2015 - M 5 E 14.4012

    Dienstpostenbesetzung; Bewährungsvorsprung; Anordnungsgrund; dienstliche

  • VG Würzburg, 29.09.2016 - W 1 E 16.753

    Dienstpostenkonkurrenz als Leiterin/Leiter des Kommissariats

  • VG München, 20.07.2016 - M 5 E 16.728

    Kein konstitutives Anforderungsprofil durch die Angabe zu "guten Kenntnissen der

  • VG München, 20.05.2015 - M 5 E 15.1358

    Stellvertreterin bleibt Stellvertreterin: Kein signifikanter Erfahrungsvorsprung

  • VG Würzburg, 29.07.2014 - W 1 E 14.491

    Bewerbungsverfahrensanspruch, Beförderungsdienstposten, Auswahlentscheidung,

  • VG München, 24.06.2013 - M 5 E 13.1539

    Dienstpostenbesetzung; Leistungsgleichstand; Vorstellungsgespräch

  • VG Bayreuth, 23.05.2013 - B 5 E 13.141

    Stellenausschreibung aufgrund von Stellenneubewertung; freie und besetzbare

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