Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Beamtenrecht; Beförderung; Besetzung einer sog. "Hebungsstelle"; Stellenhebung von A 12 auf A 13; Beförderungsverbot; Mindestwartezeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (7)

• VGH Bayern, 17.05.2013 - 3 ZB 11.1083

  Beförderungsstellen bei Regierungen; Stellenbewirtschaftung in eigenen …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2013 - 3 CE 13.1839

  Dies bedeutet, dass der Schutzbereich der Norm erst auf der Grundlage einer im Rahmen der Organisationsgewalt zur Verfügung gestellten und für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben gewidmeten Stelle eröffnet ist (BayVGH B.v. 17.5.2013 - 3 ZB 11.1083 - juris Rn. 5).

  Das schließt grundsätzlich auch die Befugnis ein, aus sachgerechten Gründen festzulegen, ob Dienstposten oder Planstellen nur den bereits in dem entsprechenden Funktionsbereich eingesetzten Beamten übertragen werden oder ob das Auswahlverfahren für jeden Bewerber offen sein soll, der die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Übertragung der Stelle erfüllt (vgl. BayVGH B.v. 17.5.2013 aaO. Rn. 6.).

• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2013 - 3 CE 13.1839

  Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird dabei in aller Regel die Obergrenze darstellen (…BVerwG U.v. 28.10.2004 - 2 C 23/03 - BVerwGE 122, 147 Rn. 16; B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4/11 - juris Rn. 35).
• BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

  Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2013 - 3 CE 13.1839

  Der für eine Regelbeurteilung vorgesehene Zeitraum wird dabei in aller Regel die Obergrenze darstellen (BVerwG U.v. 28.10.2004 - 2 C 23/03 - BVerwGE 122, 147 Rn. 16;… B.v. 25.10.2011 - 2 VR 4/11 - juris Rn. 35).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - 6 B 611/12

  Antrag eines Studienrats auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2013 - 3 CE 13.1839

  Demgemäß ist nichts dagegen zu erinnern, wenn der Antragsgegner die Bewerbung des Antragstellers für die streitgegenständliche Beförderungsstelle zurückgewiesen hat, weil einer Beförderung des Antragstellers nach A 13 vor Erfüllung der Mindestwartezeit von drei Jahren seit der letzten Beförderung zum Regierungsamtsrat (A 12) am 19. Juni 2012 das Beförderungsverbot des Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 LlbG entgegenstand, so dass der Antragsteller zu dem vom Antragsgegner vorgesehenen Beförderungszeitpunkt (ab 1. Juli 2013) und auch noch jetzt die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung nicht erfüllte bzw. erfüllt und deshalb nicht nach A 13 befördert werden konnte bzw. kann (vgl. OVG NRW B.v. 9.7.2012 - 6 B 611/12 - juris Rn. 5;… B.v. 21.4.2004 - 6 B 105/04 - juris Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2011 - 4 S 377/11

  Kein Anspruch auf Beförderung, wenn eine besetzbare Planstelle haushaltsrechtlich …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2013 - 3 CE 13.1839

  A 12 auf A 13 gehoben werden soll (vgl. VGH BW B.v. 21.4.2011 - 4 S 377/11 - juris Rn. 4).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2004 - 6 B 105/04

  Anspruch auf Gewährung einer beamtenrechtlichen Beförderung

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2013 - 3 CE 13.1839

  Demgemäß ist nichts dagegen zu erinnern, wenn der Antragsgegner die Bewerbung des Antragstellers für die streitgegenständliche Beförderungsstelle zurückgewiesen hat, weil einer Beförderung des Antragstellers nach A 13 vor Erfüllung der Mindestwartezeit von drei Jahren seit der letzten Beförderung zum Regierungsamtsrat (A 12) am 19. Juni 2012 das Beförderungsverbot des Art. 17 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 LlbG entgegenstand, so dass der Antragsteller zu dem vom Antragsgegner vorgesehenen Beförderungszeitpunkt (ab 1. Juli 2013) und auch noch jetzt die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung nicht erfüllte bzw. erfüllt und deshalb nicht nach A 13 befördert werden konnte bzw. kann (…vgl. OVG NRW B.v. 9.7.2012 - 6 B 611/12 - juris Rn. 5; B.v. 21.4.2004 - 6 B 105/04 - juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 23.05.2013 - 6 CE 13.609

  Bundesbeamtenrecht; Beförderungskonkurrenz; Deutsche Telekom (Beförderungsrunde …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2013 - 3 CE 13.1839

  Deshalb ist die gerichtliche Kontrolle dieser Organisationsentscheidung auf die Prüfung beschränkt, ob die Zuweisung der Beförderungsplanstellen willkürlich oder rechtsmissbräuchlich aus sachfremden Erwägungen erfolgt ist oder ob mit ihr die eigentliche Auswahlentscheidung schon vorweggenommen wird (BayVGH B.v. 23.5.2013 - 6 CE 13.609 - juris Rn. 12 f.).

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.03.2019 - 1 M 29/19

  Mindestfrist im Statusamt als Beförderungsverbot

  Die in § 22 Abs. 2 Nr. 4 LBG LSA geregelte Frist, an die das Beförderungsverbot knüpft, stellt eine Mindestfrist dar, die durch Rechtsvorschriften oder Verwaltungsanordnung konkretisiert, d. h. auch heraufgesetzt werden kann ( vgl. auch § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BRRG in der bis zum 31.03.2009 geltenden Fassung; BayVGH Beschluss vom 25. Oktober 2013 - 3 CE 13.1839 -, juris [m. w. N.];… Kugele, BBG, § 22 Rn. 20;… Plog/Wiedow, BBG, Band 1, § 22 BBG Rn. 6;… GKÖD, Band I Teil 2c, § 22 BBG Rn. 53 ).

  Dazu ist grundsätzlich - auch im Interesse der Gleichbehandlung - eine Mindestbewährungszeit zu absolvieren ( siehe: BayVGH Beschluss vom 25. Oktober 2013, a. a. O.;… vgl. auch: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Band 2, § 19 LBG NRW Rn. 18;… Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Art. 17 LlbG Rn. 17, 19 ).

  Diese Mindestdienstzeit ist mithin mit dem Leistungsprinzip vereinbar, da dieser Zeitraum sowohl geeignet als auch erforderlich ist, um eine zuverlässige Prognose über die voraussichtliche Bewährung im zuletzt erreichten Beförderungsamt abzugeben ( ebenso: BayVGH Beschluss vom 25. Oktober 2013, a. a. O.; OVG NRW…, Beschluss vom 14. Dezember 2017, a. a. O. Rn. 7 ff.;… Plog/Wiedow, a. a. O. Rn. 6 ).

• BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 161/22

  Angestellte Lehrkraft - Stellenhebung - Beförderung

  b) Die Übertragung eines entsprechenden Amts stellt beamtenrechtlich eine Beförderung dar (BAG 25. Mai 2022 - 4 AZR 331/20 - Rn. 28; Sächs. OVG 20. Juli 2021 - 2 A 41/19 - Rn. 41; BayVGH 25. Oktober 2013 - 3 CE 13.1839 - Rn. 23 ff.; 9. Januar 2012 - 3 CE 11.1690 - Rn. 27) .

  bb) Der Gewährung der Entgeltgruppenzulage an die Klägerin ab dem 1. Januar 2019 stehen bereits das Beförderungsverbot des § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SächsBG und die fehlende Erreichung der Mindestdienstzeit seit ihrer letzten Beförderung nach § 19 Abs. 4 Satz 1 SächsLVO entgegen (vgl. BayVGH 25. Oktober 2013 - 3 CE 13.1839 - Rn. 28 zu Art. 17 des bayerischen Leistungslaufbahngesetzes) .

• OVG Sachsen-Anhalt, 01.02.2016 - 1 M 204/15

  Parteizustellung einer einstweiligen Anordnung; ermessensfehlerfreies Wahlrecht …

  Es unterfällt - wie ausgeführt - dem organisatorischen Ermessen des Dienstherrn, Stellenbesetzungen, insbesondere Beförderungen, etwa aus Gründen der Zweckmäßigkeit des Personaleinsatzes auf einen bestimmten Bewerberkreis zu beschränken ( vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - 6 B 1663/06 - OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Mai 2006 - 5 ME 31/06 - OVG Hamburg, Beschluss vom 29. Dezember 2005 - 1 Bs 260/05 -, jeweils juris; siehe zudem: OVG Thüringen, Beschluss vom 14. November 2013 - 2 EO 838/12 - und Beschluss vom 24. Oktober 2014 - 2 EO 457/14 -, jeweils juris [m. w. N.]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. August 2012 - 6 B 408/12 - und Beschluss vom 21. Februar 2013 - 6 B 1392/12 -, jeweils juris [m. w. N.]; BayVGH, Beschluss vom 25. Oktober 2013 - 3 CE 13.1839 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Januar 2015 - OVG 4 S 43.14 -, juris [m. w. N.]; vgl. zudem: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 19. September 2013 - 5 ME 153/13 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, und Beschluss vom 25. November 2011 - 2 BvR 2305/11 -, jeweils juris; BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 WB 56.14 - und Beschluss vom 25. März 2010 - 1 WB 37.09 -, jeweils juris ).

 
• VGH Hessen, 11.07.2019 - 1 B 2402/18

  Verbot der Sprungbeförderung und Konkurrentenstreit

  Sie dienen der zuverlässigen Beurteilung des Leistungsvermögens und sollen eine fundierte Prognose über die voraussichtliche Bewährung ermöglichen (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 11. März 2019 - 1 M 29/19 -, juris Rn. 12; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Oktober 2013 - 3 CE 13.1839 -, juris Rn. 36;… von Roetteken, HBR IV, § 21 Rn. 21).
• VGH Bayern, 27.03.2015 - 3 ZB 14.727

  Antrag auf Beförderung; Versäumung der Jahresfrist; rückwirkende Beförderung

  Zunächst steht jede Beförderung unter dem Vorbehalt, dass im Haushaltsplan eine freie und besetzbare Stelle vorhanden ist, was hier jedoch nicht der Fall war (BayVGH, B.v. 25.10.2013 -3 CE 13.1839 - juris Rn. 25).
• VGH Bayern, 17.11.2017 - 3 BV 16.1539

  Forderung der Facharztanerkennung in Beförderungsrichtlinie einer …

  Da die entsprechenden Planstellen für die wissenschaftlichen Beamten i.S.d. Art. 14 Abs. 2 Nr. 4 BayUniKlinG aufgrund der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers nur dem jeweiligen Klinikum zur Verfügung stehen, ist davon auszugehen, dass die Dienstposten oder Planstellen nur den bereits in dem entsprechenden Funktionsbereich eingesetzten Beamten übertragen werden und nicht für jeden Bewerber offen sein sollen, der die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Übertragung der Stelle erfüllt (…BayVGH, B.v. 17.5.2013 - 3 ZB 11.1083 - juris Rn. 6; B.v. 25.10.2013 - 3 CE 13.1839 - juris Rn. 27).
• VG Würzburg, 25.09.2014 - W 1 E 14.718

  Professorin; Beamtenverhältnis auf Zeit; Umwandlung in Beamtenverhältnis auf …

  Denn ein Rechtsanspruch auf Verleihung eines Amtes scheidet von vornherein aus, wenn eine entsprechende freie und besetzbare Planstelle nicht vorhanden ist (BayVGH, B.v. 25.10.2013 - 3 CE 13.1839 - juris Rn. 23;… B.v. 12.6.2012 - 6 CE 12.474 - juris Rn. 7;… VGH BW, B.v. 21.4.2011 - 4 S 377/11 - juris Rn. 2;… Battis, BBG, 4. Aufl. 2009, § 28 Rn. 16).
• StGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 VB 122/13

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung i.R.e. …

  Bei einer Organisationsentscheidung ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränkt, ob die Zuweisung der Beförderungsplanstellen willkürlich oder rechtsmissbräuchlich erfolgt ist (Bay. VGH, Beschluss vom 25.10.2013 - 3 CE 13.1839 -, Juris Rn. 26; OVG LSA…, Beschluss vom 18.6.2013 - 1 M 55/13 -, Juris Rn. 13 f.).
• VG Regensburg, 16.11.2017 - RO 1 E 17.1195

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Beförderung wegen Nichterfüllung der …

  Dazu ist grundsätzlich - auch im Interesse der Gleichbehandlung - eine amtsbezogene Mindestbewährungszeit zu absolvieren (BayVGH, B.v. 25.10.2013 - 3 CE 13.1839 - juris).
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00374

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …

  Subjektive Rechte der Beamten werden durch diese im Vorfeld der späteren Auswahlentscheidung über die Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung getroffenen Organisationsentscheidung des Dienstherrn nicht berührt (vgl. BayVGH, B. v. 25.10.2013 - 3 CE 13.1839 und vom 7.2.2014 - 3 CE 13.2374).
• VGH Bayern, 30.03.2017 - 3 ZB 16.1087

  Beförderungswartezeit von drei Jahren vor einer (weiteren) Beförderung rechtmäßig
• VG Ansbach, 13.03.2015 - AN 1 E 15.00387

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00389

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
• OVG Saarland, 27.02.2018 - 1 B 866/17

  Beförderung beurlaubter außertariflich und deutlich höherwertig beschäftigter …
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00417

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00373

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
• VG Ansbach, 11.09.2017 - AN 1 S 17.01865

  Versetzung eines Lehrers nach Rückkehr aus der Beurlaubung
• VG München, 06.04.2016 - M 5 K 15.4472

  Beförderungswartezeit bei Übertritt in die nächsthöhere Qualifikationsebene in …
• VG Bremen, 03.07.2023 - 6 V 281/23

  Konkurrenteneilverfahren, Beförderungsverbot, Probezeit
• VG Würzburg, 06.05.2014 - W 1 K 13.1281

  Postbeamter; Untätigkeitsklage; Antrag auf Versetzung; freie und besetzbare …