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   VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32   

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VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32 (https://dejure.org/2014,5146)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.02.2014 - 3 CE 14.32 (https://dejure.org/2014,5146)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Februar 2014 - 3 CE 14.32 (https://dejure.org/2014,5146)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Anlassbeurteilung; Überschneidung mit Regelbeurteilung; kein durchgreifender Mangel; erheblicher Leistungsvorsprung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 4 S 1405/15

    Fehlerhafte Anlassbeurteilung für die Beförderung zum Vorsitzenden Richters am

    Anlassbeurteilungen liegen im Unterschied zu Regelbeurteilungen regelmäßig keine einheitlichen Beurteilungszeiträume zugrunde, was für sich genommen noch keine Fehlerhaftigkeit der Anlassbeurteilungen begründet, solange auf der Grundlage der Beurteilungen ein Qualifikationsvergleich nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers möglich ist und die Beurteilungszeiträume - wie hier - zum gleichen Zeitpunkt enden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 A 2.10 -, IÖD 2013, 2 und Beschluss vom 03.02.2015 - 1 WDS-VR 2.14 -, Juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 02.10.2014 - 1 B 774/14 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 27.02.2012 - 6 B 181/12 -, IÖD 2012, 86 und vom 22.09.2011 - 6 A 1284/11 -, Juris; Thüringer OVG, Beschluss vom 15.04.2014 - 2 EO 641/12 -, ThürVBl 2015, 58; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 25.04.2008 - 1 Bs 52/08 -, DÖD 2008, 263; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.02.2014 - 3 CE 14.32 -, Juris).
  • VG München, 28.07.2020 - M 5 E 20.2704

    Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters

    Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25; BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).

    Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28; OVG NRW, B.v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442; B.v. 30.10.2014 - M 5 E 14.3148).

    Die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442).

  • VG München, 18.08.2020 - M 5 E 20.896

    Stellenbesetzung - Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung

    Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25; BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).

    Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28; OVG NRW, B.v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442; B.v. 30.10.2014 - M 5 E 14.3148).

    Die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442).

  • VGH Bayern, 02.09.2020 - 6 CE 20.1351

    Konkurrentenstreit um Posten eines Vorsitzenden Richters

    Diese Grundsätze gelten auch bei Anlassbeurteilungen, die - wie hier - als Entscheidungsgrundlage immer dann in Betracht kommen, wenn für die Verleihung eines Beförderungsamts eine dienstliche Beurteilung benötigt wird, für die in das Entscheidungsverfahren einbezogenen Bewerber jedoch keine zeitgerechten und ausreichend vergleichbaren periodischen Beurteilungen vorliegen (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 34).
  • VG München, 10.07.2018 - M 5 E 18.618

    Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine

    Denn Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren wie auch in einem sich ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25; BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).

    Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28; OVG NRW, B.v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8).

    Auch die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29).

    Das bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28 f.).

  • VG München, 14.04.2014 - M 5 E 14.442

    Stellenbesetzung; dienstliche Beurteilung; Binnendifferenzierung; Methode;

    Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (BayVGH, B. v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25; BVerwG, U. v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).

    Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B. v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28; OVG NRW, B. v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8).

    Auch die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B. v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29).

    Das genügt nicht, wie oben dargelegt wurde (BayVGH B. v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28 f.).

  • VG Bayreuth, 19.12.2019 - B 5 E 19.874

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Besetzung einer Schulleiterstelle

    Soweit sich der Antragsteller insoweit gegen seine Beurteilung wendet, können Einwendungen gegen die Beurteilung zwar auch unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (BayVGH, B. v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25; BVerwG, U. v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).

    Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B. v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28; OVG NRW, B. v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8).

    Die pauschale Rüge des Antragstellers, dass er sich für besser hält als es in seiner periodischen Beurteilung zum Ausdruck gekommen ist, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B. v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29).

  • OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

    Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine

    Hierfür werden überwiegend generell ein gemeinsamer Beurteilungsstichtag sowie im Wesentlichen gleiche Beurteilungszeiträume verlangt (BVerwG, Beschl. v. 6.10.2015, 1 WDS-VR 6/15, juris Rn. 25; Beschl. v. 3.2.2015, 1 WDS-VR 2/14, Rn. 35 ff.; Urt. v. 18.7.2001, 2 C 41/00, juris Rn. 16; OVG Hamburg, Beschl. v. 16.6.2014, 3 Bs 79/14; VGH München, Beschl. v. 28.2.2014, 3 CE 14.32, juris Rn. 35), wobei aber in der Rechtsprechung Unterschiede bestehen, wie streng insoweit die Anforderungen im Einzelfall verstanden werden.
  • VG München, 14.07.2015 - M 5 E 15.1419

    Dienstpostenbesetzung (Leiter der Gesundheitsverwaltung an einem Landratsamt)

    Soweit der Antragsteller hier den Antragsgegner unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 2007 (2 BvR 1972/07 - juris Rn. 11 ff.) in der Pflicht sieht, die angegriffene dienstliche Beurteilung zu plausibilisieren, so muss er konkret darlegen, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft sein soll (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28).

    Vielmehr ist es Sache des Antragstellers, konkret darzulegen, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris, Rn. 25 ff.).

    Wenn für den Beamten schon zur Anfechtung der eigenen Beurteilung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens nicht ausreicht, dass er vorträgt, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt worden seien (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris, Rn. 28), so kann dies demzufolge erst recht nicht für die Beurteilung des ausgewählten Beamten genügen.

  • VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.993

    Stellenbesetzung, periodische Beurteilung, Beurteilungszeitraum,

    Der Beurteilungszeitraum einer Anlassbeurteilung ergibt sich dabei aus ihrem Zweck (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 34).

    Nur so wird eine einer Regelbeurteilung vergleichbare Aussagekraft der Anlassbeurteilung über Eignung, Befähigung und Leistung im Vergleich zu den anderen Bewerbern gewährleistet (BayVGH, B.v. 28.2.2014 a.a.O. -Rn. 35).

  • VGH Bayern, 28.05.2015 - 3 CE 15.727

    Konkurrenten mit unterschiedlichen Statusämtern, aus unterschiedlichen

  • VGH Hessen, 22.06.2016 - 1 B 649/16

    Aktualität dienstlicher Beurteilungen im Auswahlverfahren

  • VG München, 03.09.2015 - M 5 E 15.2998

    Dienstpostenbesetzung; Anfechtung der dienstlichen Beurteilung; Plausibilisierung

  • VG München, 10.02.2015 - M 5 E 14.4011

    Dienstpostenbesetzung; Bewährungsvorsprung; Anordnungsgrund; dienstliche

  • VG München, 10.02.2015 - M 5 E 14.4012

    Dienstpostenbesetzung; Bewährungsvorsprung; Anordnungsgrund; dienstliche

  • VG München, 20.03.2017 - M 5 E 16.4978

    Konkurrentenstreitverfahren bei Anlassbeurteilung

  • OVG Hamburg, 19.02.2016 - 5 Bs 212/15

    Zu den Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im Rahmen beamtenrechtlicher

  • VG München, 07.12.2015 - M 5 E 15.4244

    Dienstpostenbesetzung - Eignung für die Funktion als Mitarbeiter in der

  • VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685

    Stellenbesetzungsverfahren - Nichtberücksichtigung eines Superkriteriums

  • VGH Bayern, 17.03.2015 - 3 CE 14.2503

    Landesbeamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Bewerbungsverfahrensanspruch;

  • VGH Bayern, 12.10.2015 - 3 CE 15.1637

    Dienstpostenbesetzung (Leiter der Gesundheitsverwaltung an einem Landratsamt)

  • VGH Bayern, 02.12.2015 - 3 CE 15.2122

    Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Inzidentprüfung, dienstliche

  • VGH Bayern, 22.01.2018 - 3 CE 17.2440

    Kriterien für die Auswahlentscheidung im Rahmen einer Stellenbesetzung

  • VG München, 16.11.2016 - M 5 E 16.3694

    Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich einer Stellenbesetzung mangels

  • VG München, 16.06.2014 - M 5 E 14.1291

    Dienstpostenbesetzung; Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof; Dienstliche

  • VG München, 17.10.2014 - M 5 E 14.3188

    Dienstpostenbesetzung; Direktor eines Amtsgerichts; dienstliche Beurteilung;

  • OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14

    Anlassbeurteilung eines hamburgischen Richters; Beurteilungszeitraum;

  • VGH Bayern, 10.02.2017 - 3 CE 16.2288

    Beamtenrecht, Dienstpostenbesetzung, Unterschiedliches Gesamturteil in gleichen

  • VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16

    Vorläufig keine Besetzung der Stelle des Polizeivizepräsidenten des

  • OVG Hamburg, 02.06.2014 - 3 Bs 36/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Konkurrentenstreit um die Besetzung einer

  • VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 609/16
  • VGH Bayern, 01.12.2015 - 3 CE 15.1947

    Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Konkurrent, unterschiedliche

  • VG Kassel, 29.05.2018 - 1 L 55/18

    Konkurrentenverfahren, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der dienstlichen

  • VG München, 05.02.2018 - M 5 E 17.5748

    Stellenbesetzung - Steuerfahnder/in für besonders schwierige Fälle

  • VGH Bayern, 03.02.2017 - 3 CE 16.2480

    Beamtenrecht, Kriminalhauptkommissar (BesGr A 12), Dienstpostenbesetzung,

  • VG München, 13.02.2017 - M 5 E 17.271

    Kein Rechtsanspruch auf Übertragung eines Dienstposten

  • VG München, 14.11.2016 - M 5 E 16.4372

    Auswahlentscheidung nach aktueller dienstlicher Beurteilung

  • VG München, 30.10.2014 - M 5 E 14.3148

    Dienstpostenbesetzung; Inzidentprüfung der Beurteilung; Plausibilisierung;

  • VG München, 12.10.2016 - M 5 E 16.3257

    Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Entscheidung für einen um

  • VG München, 24.02.2015 - M 5 K 13.4665

    Stellenbesetzung

  • VG München, 24.02.2015 - M 5 K 13.4666

    Anlassbeurteilung

  • VG München, 29.07.2016 - M 5 E 16.1855

    Aktuelle dienstliche Beurteilung als Grundlage einer Auswahlentscheidung

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