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   VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32   

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https://dejure.org/2014,5146
VGH Bayern, 28.02.2014 - 3 CE 14.32 (https://dejure.org/2014,5146)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.02.2014 - 3 CE 14.32 (https://dejure.org/2014,5146)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Februar 2014 - 3 CE 14.32 (https://dejure.org/2014,5146)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Anlassbeurteilung; Überschneidung mit Regelbeurteilung; kein durchgreifender Mangel; erheblicher Leistungsvorsprung

  • BAYERN | RECHT

    § 123 VwGO; Art. 33 Abs. 2 GG; Art. 33 Abs. 2 GG; § 123 VwGO; § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO; Art. 26 Abs. 1 BayHO
    Beamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Anlassbeurteilung; Überschneidung mit Regelbeurteilung; kein durchgreifender Mangel; erheblicher Leistungsvorsprung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2015 - 4 S 1405/15

    Fehlerhafte Anlassbeurteilung für die Beförderung zum Vorsitzenden Richters am

    Anlassbeurteilungen liegen im Unterschied zu Regelbeurteilungen regelmäßig keine einheitlichen Beurteilungszeiträume zugrunde, was für sich genommen noch keine Fehlerhaftigkeit der Anlassbeurteilungen begründet, solange auf der Grundlage der Beurteilungen ein Qualifikationsvergleich nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG ohne ins Gewicht fallende Benachteiligung eines Bewerbers möglich ist und die Beurteilungszeiträume - wie hier - zum gleichen Zeitpunkt enden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.2012 - 2 A 2.10 -, IÖD 2013, 2 und Beschluss vom 03.02.2015 - 1 WDS-VR 2.14 -, Juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 02.10.2014 - 1 B 774/14 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 27.02.2012 - 6 B 181/12 -, IÖD 2012, 86 und vom 22.09.2011 - 6 A 1284/11 -, Juris; Thüringer OVG, Beschluss vom 15.04.2014 - 2 EO 641/12 -, ThürVBl 2015, 58; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 25.04.2008 - 1 Bs 52/08 -, DÖD 2008, 263; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.02.2014 - 3 CE 14.32 -, Juris).
  • VG München, 10.07.2018 - M 5 E 18.618

    Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine

    Denn Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren wie auch in einem sich ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25; BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).

    Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28; OVG NRW, B.v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8).

    Auch die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29).

    Das bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28 f.).

  • VG München, 14.04.2014 - M 5 E 14.442

    Stellenbesetzung; dienstliche Beurteilung; Binnendifferenzierung; Methode;

    Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (BayVGH, B. v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25; BVerwG, U. v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).

    Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B. v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28; OVG NRW, B. v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8).

    Auch die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B. v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29).

    Das genügt nicht, wie oben dargelegt wurde (BayVGH B. v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28 f.).

  • VG München, 14.07.2015 - M 5 E 15.1419

    Dienstpostenbesetzung (Leiter der Gesundheitsverwaltung an einem Landratsamt)

    Soweit der Antragsteller hier den Antragsgegner unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20. September 2007 (2 BvR 1972/07 - juris Rn. 11 ff.) in der Pflicht sieht, die angegriffene dienstliche Beurteilung zu plausibilisieren, so muss er konkret darlegen, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft sein soll (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28).

    Vielmehr ist es Sache des Antragstellers, konkret darzulegen, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris, Rn. 25 ff.).

    Wenn für den Beamten schon zur Anfechtung der eigenen Beurteilung im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens nicht ausreicht, dass er vorträgt, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt worden seien (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris, Rn. 28), so kann dies demzufolge erst recht nicht für die Beurteilung des ausgewählten Beamten genügen.

  • VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685

    Stellenbesetzungsverfahren - Nichtberücksichtigung eines Superkriteriums

    Mit Schreiben vom 23. Oktober 2018 trug der Antragsgegner vor, dass das Gebot der größtmöglichen Vergleichbarkeit auch bei Anlassbeurteilungen gelte (BayVGH, B.v. 28.10.2013 Az.: 3 CE 13.1518 - Rn. 34) und die Verwirklichung dieses Ziels wie bei periodischen Beurteilungen es erfordere, die für eine Vergleichbarkeit maßgeblichen äußeren Kriterien so weit wie möglich einzuhalten (VGH München, B.v. 28.2.2018 - 3 CE 14.32 Rn. 34) Es sei jedoch nicht erforderlich, dass die jeweiligen Beurteilungsstichtage identisch seien.

    Grundsätzlich sind Anlassbeurteilungen und periodische dienstliche Beurteilungen als gleichwertig anzusehen und untereinander ohne weiteres vergleichbar (BayVerfGH, E.v. 4.7.2005 - Vf. 85-VI-02 - BayVBl 2005, 657; BayVGH, B.v. 11.12.2009 - 3 CE 09.2350 - juris Rn. 36; BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 33).

  • VG München, 10.02.2015 - M 5 E 14.4011

    Dienstpostenbesetzung; Bewährungsvorsprung; Anordnungsgrund; dienstliche

    Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25; BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).

    Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28; OVG NRW, B.v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442; B.v. 30.10.2014 - M 5 E 14.3148).

    Auch die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442).

  • VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.993

    Stellenbesetzung, periodische Beurteilung, Beurteilungszeitraum,

    Der Beurteilungszeitraum einer Anlassbeurteilung ergibt sich dabei aus ihrem Zweck (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 34).

    Nur so wird eine einer Regelbeurteilung vergleichbare Aussagekraft der Anlassbeurteilung über Eignung, Befähigung und Leistung im Vergleich zu den anderen Bewerbern gewährleistet (BayVGH, B.v. 28.2.2014 a.a.O. -Rn. 35).

  • VG München, 10.02.2015 - M 5 E 14.4012

    Dienstpostenbesetzung; Bewährungsvorsprung; Anordnungsgrund; dienstliche

    Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25; BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).

    Doch ist von ihm zu verlangen, dass er insoweit nicht nur moniert, die Beurteilung sei nicht ordnungsgemäß zustande gekommen, sondern dass er konkret darlegt, aus welchem Grund die Beurteilung fehlerhaft ist und warum dieser Mangel auf das Ergebnis der Auswahlentscheidung durchschlägt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 28; OVG NRW, B.v. 5.6.2012 - 1 B 368/12 - juris Rn. 8; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442; B.v. 30.10.2014 - M 5 E 14.3148).

    Auch die pauschale Rüge, es werde bestritten, dass Wertungsmaßstäbe sachgerecht und fehlerfrei angesetzt und die unmittelbaren Vorgesetzten ordnungsgemäß beteiligt worden seien, bedingt keine Geltendmachung eines durchgreifenden Mangels der dienstlichen Beurteilung, die zu einer eingehenden Überprüfung führt (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 29; VG München, B.v. 14.4.2014 - M 5 E 14.442).

  • VG München, 03.09.2015 - M 5 E 15.2998

    Dienstpostenbesetzung; Anfechtung der dienstlichen Beurteilung; Plausibilisierung

    Selbst wenn man aber insoweit von einem Verfahrensfehler ausgehen wollte, fehlt es jedenfalls an einem substantiierten Vortrag dazu, inwiefern sich die fehlenden Hinweise auf das Beurteilungsergebnis und letztlich nachteilig auf die Auswahlentscheidung ausgewirkt haben sollten (BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris).

    e) Der Antragsteller hat des Weiteren nicht glaubhaft gemacht, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür vorliegt, dass sich die Korrektur etwaiger Fehler bei einer Wiederholung des Auswahlvorgangs auch zu Gunsten des Antragstellers auswirkt (OVG RP, B.v. 13.8.2015 - 2 B 10664/15 - juris; BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris).

  • VGH Bayern, 28.05.2015 - 3 CE 15.727

    Konkurrenten mit unterschiedlichen Statusämtern, aus unterschiedlichen

    Die vom Verwaltungsgericht monierten unterschiedlichen Beurteilungsstichtage bzw. Beurteilungszeiträume ergeben sich zum einen aus der Vorgabe der Richtlinien über die dienstliche Beurteilung und die Leistungsfeststellung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Staatsministeriums, die für die periodische Beurteilung des Beigeladenen den 1. März 2013 festsetzen und zum anderen aus Sinn und Zweck der Anlassbeurteilung eine am Leistungsgrundsatz orientierte Auswahlentscheidung zu ermöglichen (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 34) und somit einen hinreichend engen zeitlichen Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung zu wahren (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 34; Weiss/Niedermeier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Dezember 2014, Art. 54 LlbG Rn. 5; OVG Münster, B.v. 3.11.2011 - 6 B 1173/11 - juris Rn. 8).

    Anlassbeurteilungen und periodische Beurteilungen sind grundsätzlich als gleichwertig anzusehen und deshalb untereinander ohne weiteres vergleichbar (vgl. BayVGH, B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 33), auch wenn die Anlassbeurteilung naturgemäß nicht denselben Beurteilungszeitraum abdecken kann wie eine nach Ablauf einer feststehenden Zeitperiode erstellte Regelbeurteilung.

  • VG München, 20.03.2017 - M 5 E 16.4978

    Konkurrentenstreitverfahren bei Anlassbeurteilung

  • OVG Hamburg, 19.02.2016 - 5 Bs 212/15

    Zu den Anforderungen an dienstliche Beurteilungen im Rahmen beamtenrechtlicher

  • OVG Hamburg, 10.10.2017 - 5 Bs 111/17

    Zulässigkeit strukturierter Auswahlverfahren als Grundlage für eine

  • VGH Bayern, 17.03.2015 - 3 CE 14.2503

    Landesbeamtenrecht; Dienstpostenbesetzung; Bewerbungsverfahrensanspruch;

  • VGH Hessen, 22.06.2016 - 1 B 649/16

    Aktualität dienstlicher Beurteilungen im Auswahlverfahren

  • VGH Bayern, 12.10.2015 - 3 CE 15.1637

    Dienstpostenbesetzung (Leiter der Gesundheitsverwaltung an einem Landratsamt)

  • VG München, 16.06.2014 - M 5 E 14.1291

    Dienstpostenbesetzung; Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof; Dienstliche

  • VG München, 16.11.2016 - M 5 E 16.3694

    Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich einer Stellenbesetzung mangels

  • VG München, 17.10.2014 - M 5 E 14.3188

    Dienstpostenbesetzung; Direktor eines Amtsgerichts; dienstliche Beurteilung;

  • VGH Bayern, 02.12.2015 - 3 CE 15.2122

    Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Inzidentprüfung, dienstliche

  • OVG Hamburg, 16.06.2014 - 3 Bs 57/14

    Anlassbeurteilung eines hamburgischen Richters; Beurteilungszeitraum;

  • VGH Bayern, 22.01.2018 - 3 CE 17.2440

    Kriterien für die Auswahlentscheidung im Rahmen einer Stellenbesetzung

  • VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16

    Vorläufig keine Besetzung der Stelle des Polizeivizepräsidenten des

  • VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 609/16
  • OVG Hamburg, 02.06.2014 - 3 Bs 36/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Konkurrentenstreit um die Besetzung einer

  • VG München, 05.02.2018 - M 5 E 17.5748

    Stellenbesetzung - Steuerfahnder/in für besonders schwierige Fälle

  • VGH Bayern, 10.02.2017 - 3 CE 16.2288

    Beamtenrecht, Dienstpostenbesetzung, Unterschiedliches Gesamturteil in gleichen

  • VGH Bayern, 01.12.2015 - 3 CE 15.1947

    Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstpostenbesetzung, Konkurrent, unterschiedliche

  • VG München, 14.11.2016 - M 5 E 16.4372

    Auswahlentscheidung nach aktueller dienstlicher Beurteilung

  • VG Kassel, 29.05.2018 - 1 L 55/18

    Konkurrentenverfahren, Vollständigkeit und Vergleichbarkeit der dienstlichen

  • VG München, 13.02.2017 - M 5 E 17.271

    Kein Rechtsanspruch auf Übertragung eines Dienstposten

  • VGH Bayern, 03.02.2017 - 3 CE 16.2480

    Beamtenrecht, Kriminalhauptkommissar (BesGr A 12), Dienstpostenbesetzung,

  • VG München, 30.10.2014 - M 5 E 14.3148

    Dienstpostenbesetzung; Inzidentprüfung der Beurteilung; Plausibilisierung;

  • VG München, 12.10.2016 - M 5 E 16.3257

    Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei Entscheidung für einen um

  • VG München, 24.02.2015 - M 5 K 13.4665

    Stellenbesetzung

  • VG München, 24.02.2015 - M 5 K 13.4666

    Anlassbeurteilung

  • VG München, 29.07.2016 - M 5 E 16.1855

    Aktuelle dienstliche Beurteilung als Grundlage einer Auswahlentscheidung

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