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   VGH Bayern, 12.10.2016 - 3 CE 16.1188   

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https://dejure.org/2016,35641
VGH Bayern, 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 (https://dejure.org/2016,35641)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 (https://dejure.org/2016,35641)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - 3 CE 16.1188 (https://dejure.org/2016,35641)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 123; GG Art. 33 Abs. 2
    Inzidente Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten im Konkurrentenstreitverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prüfung einer dienstlichen Beurteilung auf ihre Rechtmäßigkeit bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eines Konkurrentenstreitverfahrens; Auswirkung der Fehlerhaftigkeit der dienstlichen Beurteilung auf das Auswahlverfahren; Übertragung des Dienstpostens an einen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 123
    Prüfung einer dienstlichen Beurteilung auf ihre Rechtmäßigkeit bereits im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eines Konkurrentenstreitverfahrens; Auswirkung der Fehlerhaftigkeit der dienstlichen Beurteilung auf das Auswahlverfahren; Übertragung des Dienstpostens an einen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • VG Ansbach, 08.05.2018 - AN 1 E 17.01758

    Erfolgreiche Einwendungen gegen die dienstliche Beurteilung des ausgewählten

    Einwendungen gegen die Beurteilung können unmittelbar in einem Bewerbungsverfahren als auch in einem ggf. daran anschließenden Konkurrentenstreitverfahren geltend gemacht werden (vgl. BayVGH, B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122, BayVGH B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188).

    Dementsprechend ist die - mögliche - Fehlerhaftigkeit einer Beurteilung bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten, wenn sie Einfluss auf den Ausgang des Hauptsacheverfahrens haben kann (BVerwG B.v. 21.1.2004 - 2 VR 3/03, BayVGH B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188).

    Nach der neuesten Rechtsprechung des BVerwG (U.v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15) sowie des BayVGH (B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188), der sich die Kammer anschließt, muss jedoch im Rahmen einer eventuell notwendigen neuen Auswahlentscheidung der erlangte Bewährungsvorsprung auf der Position des höherwertigen Dienstpostens ausgeblendet werden.

  • VG München, 08.10.2019 - M 5 E 19.2141

    Einstweiliger Rechtsschutz bezogen auf Stellenbesetzung

    Etwas anderes folgt auch nicht aus den von der Beigeladenenpartei angeführten neueren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 12.12.2017 - 2 VR 2/16, BVerwGE 161, 59, juris Rn. 22 ff.) wie des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188, juris Rn. 29).
  • VG München, 28.12.2016 - M 5 E 16.5179

    Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch die kommissarische

    Es muss insoweit eine fiktive Ausblendung der aus der Höherwertigkeit des Dienstpostens folgenden Tätigkeiten vorgenommen werden (BVerwG, B. v. 1.5.2016 - 2 VR 2/15 - NVwZ 2016, 1650, juris Rn. 32 f.; dem ausdrücklich folgend: BayVGH, B. v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 29).

    Wenn die neuere Rechtsprechung (BVerwG, B. v. 1.5.2016 - 2 VR 2/15 - NVwZ 2016, 1650, juris Rn. 32 f.; dem ausdrücklich folgend: BayVGH, B. v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 29) die vorläufige Stellenbesetzung während des laufenden Konkurrentenstreits selbst mit einem/einer Mitbewerber/in zulässt, dann ist erst recht nichts dagegen einzuwenden, wenn die Stelle vorläufig einer Beamtin übertragen wird, die sich bislang noch nicht um den umstrittenen Dienstposten beworben hat.

    Vor diesem Hintergrund kann offen bleiben, ob der Antragsteller auch einen Anordnungsgrund - das Bedürfnis für eine eilige Entscheidung des Gerichts - für den Fall der kommissarischen Übertragung eines Dienstpostens für ein Schuljahr glaubhaft machen kann (für den Fall der Entscheidung über eine dauerhafte Stellenbesetzung nur Untersagung einer Beförderung, nicht der Aufgabenwahrnehmung im Eilverfahren: BayVGH, B. v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 29).

  • VG Bayreuth, 01.08.2018 - B 5 E 18.218

    Verstoß gegen Bewerbungsverfahrensanspruch

    Daher wird dem Antragsgegner insoweit vorläufig untersagt, einen Mitbewerber auf der ausgeschriebenen Stelle zu befördern, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers bestandskräftig entschieden worden ist (BayVGH, B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 28 f.).

    Die Schaffung vollendeter Tatsachen, die nachträglich nicht beseitigt werden könnten, sei nicht zu befürchten, da im Rahmen einer eventuell notwendigen neuen Auswahlentscheidung der erlangte Bewährungsvorsprung auf der Position des höherwertigen Dienstpostens ausgeblendet werden könne (BVerwG, U.v. 10.5.2016 - 2 VR 2/15 - BVerwGE 155, 152; ebenso: BayVGH, B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 28 f.; B.v. 9.1.2017 - 6 CE 16.2310 - juris Rn. 13 ff., jeweils m.w.N.).

  • VG Bayreuth, 15.01.2018 - B 5 E 17.712

    Anforderungen an einen Kommissariatsleiter

    Die Schaffung vollendeter Tatsachen, die nachträglich nicht beseitigt werden könnten, sei nicht zu befürchten, da im Rahmen einer eventuell notwendigen neuen Auswahlentscheidung der erlangte Bewährungsvorsprung auf der Position des höherwertigen Dienstpostens ausgeblendet werden könne (BVerwG, U.v. 10.5.2016 - 2 VR 2/15 - BVerwGE 155, 152; ebenso: BayVGH, B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 28 f.; B.v. 9.1.2017 - 6 CE 16.2310 - juris Rn. 13 ff., jeweils m.w.N.).

    Danach bestünde allenfalls die Möglichkeit, dem Dienstherrn im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, auf dem streitgegenständlichen Dienstposten einen anderen Bewerber zu befördern, solange über die Bewerbung des Antragstellers nicht bestandskräftig entschieden wurde (BayVGH, B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 28 f.).

  • VG Bayreuth, 15.06.2018 - B 5 E 18.362

    Dienstpostenkonkurrenz

    Deshalb besteht kein Grund, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, den streitgegenständlichen Dienstposten mit einem anderen Bewerber zu besetzen (BayVGH, B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 29 m.w.N.).

    Ein Anordnungsgrund könnte sich in diesem Fall allein dahingehend ergeben, wenn eine Beförderung des Beigeladenen auf dem streitgegenständlichen Dienstposten jederzeit und ohne weiteres möglich wäre (vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 28).

  • VGH Bayern, 22.01.2018 - 3 CE 17.2440

    Kriterien für die Auswahlentscheidung im Rahmen einer Stellenbesetzung

    Zu Recht wird zwar von Seiten der Antragstellerin darauf hingewiesen, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auch in Konkurrentenstreitigkeiten Einwendungen gegen Beurteilungen geltend gemacht werden können (vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 23; B.v. 28.2.2014 - 3 CE 14.32 - juris Rn. 25; BVerwG, U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).
  • VGH Bayern, 09.01.2017 - 6 CE 16.2310

    Gestuftes Auswahlverfahren bei konstitutivem Anforderungsprofil rechtmäßig

    Daran ist mit Blick auf die neue Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B. v. 10.5.2016 - 2 VR 2.15 - NVwZ 2016, 1650 ff.) - in Übereinstimmung mit dem für Landesbeamtenrecht zuständigen 3. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. BayVGH, B. v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 29) - nicht mehr uneingeschränkt festzuhalten:.
  • VG München, 23.07.2019 - M 5 E 19.1817

    Stellenbesetzung als Seminarrektor

    Daher kann auch eine mit förmlichen Rechtbehelfen angegriffene dienstliche Beurteilung im Rahmen eines beamtenrechtlichen Auswahlverfahrens herangezogen werden (vgl. BayVGH, B.v. 22.1.2018 - 3 CE 17.2440 - juris Rn. 26; B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 23; B.v. 2.12.2015 - 3 CE 15.2122 - juris Rn. 26; BVerwG U.v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 - juris Rn. 15).
  • VG München, 07.02.2017 - M 5 E 16.4509

    Konkurrentenstreitverfahren, Antragsgegner, Besoldungsgruppe,

    Die neuere Rechtsprechung (BVerwG, B.v. 1.5.2016 - 2 VR 2/15 - NVwZ 2016, 1650, juris Rn. 32 f.; dem ausdrücklich folgend: BayVGH, B.v. 12.10.2016 - 3 CE 16.1188 - juris Rn. 29), die eine vorläufige Stellenbesetzung - ohne Beförderung bzw. Ernennung - während des laufenden Konkurrentenstreits mit einem Mitbewerber zulässt, ist auf die vorliegende Konstellation nicht übertragbar.
  • VG Ansbach, 13.06.2018 - AN 1 E 17.02621

    Beigeladene, Einstweilige Anordnung, Auswahlentscheidung,

  • VG Bayreuth, 31.08.2018 - B 5 E 18.411

    Konkurrentenstreit um Stelle des Vizepräsidenten eines Landgerichts

  • VG Ansbach, 13.06.2018 - AN 1 E 17.02

    Beigeladene, Einstweilige Anordnung, Auswahlentscheidung,

  • VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 2 E 16.1190

    Rechtsfehlerfreie beamtenrechtliche Beurteilung

  • VG Ansbach, 11.04.2019 - AN 1 E 18.02098

    Dienstliche Beurteilung, Getroffene Auswahlentscheidung, Fehlerhafte

  • VG Bayreuth, 19.09.2017 - B 5 E 17.622

    Erfolgloser Antrag im Konkurrentenstreitverfahren

  • VG München, 02.02.2017 - M 5 E 16.3009

    Fehlende Dokumentation der Auswahlerwägungen bei externen und internen Bewerbern

  • VG München, 03.07.2017 - M 5 E 17.1258

    Vergleichbarkeit periodischer Beurteilungen im Auswahlverfahren

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