Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Beamtenrecht; Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Begründung der sofortigen Vollziehung ; außerdienstliches Fehlverhalten in Diskothek; Beleidigung; Alkoholisierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (2)

• VGH Bayern, 15.07.2003 - 3 CS 03.1583

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2013 - 3 CS 13.289

  Durch die nicht unerhebliche Alkoholisierung des Antragstellers mit einer Atemalkoholkonzentration von 0, 95 mg/l (ca. 1,8 â?° Blutalkoholkonzentration) kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller sich in einem Zustand der Schuldunfähigkeit befunden hat, bei dem die begangenen pflichtwidrigen Handlungen nicht als Indiz für seine mangelnde Eignung angesehen werden können (BayVGH B.v. 15.7.2003 - 3 CS 03.1583 - juris).
• BVerwG, 18.09.2001 - 1 DB 26.01

  Haushaltsrechtliche Erwägung der Vermeidung rechtsgrundloser Leistungen als …

  Auszug aus VGH Bayern, 08.04.2013 - 3 CS 13.289

  Es bedarf vielmehr einer schlüssigen, konkreten und substantiierten Darlegung der wesentlichen Erwägungen, warum aus Sicht der Behörde gerade im vorliegenden Fall ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung gegeben ist und das Interesse des Betroffenen am Bestehen der aufschiebenden Wirkung ausnahmsweise zurückzutreten hat (BVerwG B.v. 18.9.2011 - 1 DB 26/01 - juris).

• VGH Bayern, 15.05.2019 - 3 CS 19.655

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender charakterlicher Eignung

  Ob der Antragsteller nach dem gezeigten Fehlverhalten nochmals die Gelegenheit erhält, sich zu bewähren und das vorgeworfene Verhalten zu beseitigen, beantwortet sich auf der Grundlage eines im Zeitpunkt der Entlassungsverfügung zu fällenden Werturteils des Dienstherrn; es ist mit einer Prognose verbunden, ob gerade von ihm in Zukunft eine Änderung seines Verhaltens erwartet werden kann (…BayVGH, B.v. 3.12.2018 - 3 ZB 16.1244 - juris Rn. 7; B.v. 8.4.2013 - 3 CS 13.289 - juris Rn. 30).
• VGH Bayern, 20.03.2017 - 3 CS 17.257

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Verstoßes gegen das …

  Denn er hat ausgeführt, auch unter Berücksichtigung der Interessen des Beamten und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn sei es sinnvoll und notwendig, die Entlassung und die Anordnung der sofortigen Vollziehung zu verfügen, um den Antragsteller nicht im Unklaren zu lassen und ihm schnellstmöglich die berufliche Neuorientierung zu ermöglichen (vgl. BayVGH, B.v. 8.4.2013 - 3 CS 13.289 - juris Rn. 23).
• VG München, 24.06.2013 - M 5 S 13.2475

  Entlassung; Beamter auf Probe; mangelnde Bewährung; Zweifel an der …

  Denn die Entscheidung des Dienstherrn, ob und in welchem Umfang er dem Beamten nach einem Fehlverhalten nochmals die Gelegenheit gibt, sich im weiteren Verlauf der Probezeit zu bewähren und das ihm vorgeworfene Verhalten zu beseitigen, ist ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbares Werturteil (BayVGH, B.v. 8. April 2013 - 3 CS 13.289 - juris).

 
• VG Augsburg, 18.01.2018 - Au 2 S 17.1852

  Entlassung eines Beamten auf Probe im Polizeivollzugsdienst

  Die Entscheidung des Dienstherrn, ob und in welchem Umfang er dem Beamten nach einem Fehlverhalten nochmals die Gelegenheit gibt, sich im weiteren Verlauf der Probezeit zu bewähren und Zweifel an der Geeignetheit zu beseitigen, ist ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbares Werturteil (BayVGH, B.v. 8.4.2013 - 3 CS 13.289 - juris).
• OVG Niedersachsen, 12.11.2014 - 5 ME 153/14

  Annahme der Nichtbewährung eines Polizeibeamten in der Probezeit wegen …

  (vgl. auch Bay. VGH, Beschluss vom 8.4.2013 - 3 CS 13.289 -, juris Rn. 29, in dem der Bay. VGH an seiner Rechtsprechung festhält, in dem konkreten Fall die Annahme einer Schuldunfähigkeit aber verneint).
• VGH Bayern, 03.12.2018 - 3 ZB 16.1244

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Dienstantritts in alkoholisiertem …

  Ob der Kläger nach dem gezeigten Fehlverhalten nochmals die Gelegenheit erhält, sich zu bewähren und das vorgeworfene Verhalten zu beseitigen, beantwortet sich auf der Grundlage eines im Zeitpunkt der Entlassungsverfügung zu fällenden Werturteils des Dienstherrn; es ist mit einer Prognose verbunden, ob gerade von ihm in Zukunft eine Änderung seines Verhaltens erwartet werden kann (BayVGH, B.v. 8.4.2013 - 3 CS 13.289 - juris Rn. 30).
• VG Augsburg, 19.12.2016 - Au 2 S 16.1284

  Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe wegen Leistungs- und Charaktermängeln

  Die Entscheidung des Dienstherrn, ob und in welchem Umfang er dem Beamten nach einem Fehlverhalten nochmals die Gelegenheit gibt, sich im weiteren Verlauf der Probezeit zu bewähren und Zweifel an der Geeignetheit zu beseitigen, ist ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbares Werturteil (BayVGH, B.v. 8.4.2013 - 3 CS 13.289 - juris).
• VG Augsburg, 18.01.2017 - Au 2 S 16.1730

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Verstoßes gegen das …

  Die Entscheidung des Dienstherrn, ob und in welchem Umfang er dem Beamten nach einem Fehlverhalten nochmals die Gelegenheit gibt, sich im weiteren Verlauf der Probezeit zu bewähren und das ihm vorgeworfene Verhalten oder charakterliche Defizite zu beseitigen, ist ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbares Werturteil (BayVGH, B.v. 8.4.2013 - 3 CS 13.289 - juris).