Rechtsprechung
| ArbG Würzburg, 11.08.2015 - 3 Ca 1298/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rewis.io
Fehlende Eröffnung des Rechtswegs zu den staatlichen Gerichten für Bestandsstreitigkeit aus einem Klerikerdienstverhältnis
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fristlose Kündigung eines Diakons - und die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 07.02.1990 - 5 AZR 84/89
Rechtsweg für Klage eines Priesters auf Pfarrvergütung
Auszug aus ArbG Würzburg, 11.08.2015 - 3 Ca 1298/14
Ist die Kirche nur im innerkirchlichen Bereich tätig geworden, ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht eröffnet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.12.2008, Az. 2 BvR 717/08; BAG, Urteil vom 07.02.1990, Az. 5 AZR 84/89, zit. nach JURIS, Rdnr. 22 m. w. N.).In den Bereich der eigenen Angelegenheiten der Kirchen fallen nicht nur das kirchliche Amtsrecht einschließlich der Ämterhoheit, sondern auch das mit dem Amtsrecht untrennbar verbundene Dienstrecht der Kleriker, da dessen Regelungen nach Auffassung der Kirchen vom geistlichen Amt her gefordert sind {vgl. BAG, Urteil vom 07.02.1990, a.aO., Rdnr. 23 m. w. N.).
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 717/08
Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen
Auszug aus ArbG Würzburg, 11.08.2015 - 3 Ca 1298/14
Ist die Kirche nur im innerkirchlichen Bereich tätig geworden, ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten nicht eröffnet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.12.2008, Az. 2 BvR 717/08; BAG…, Urteil vom 07.02.1990, Az. 5 AZR 84/89, zit. nach JURIS, Rdnr. 22 m. w. N.).