Rechtsprechung
| ArbG Herne, 25.01.2011 - 3 Ca 3013/10 |
Verfahrensgang
- ArbG Herne, 25.01.2011 - 3 Ca 3013/10
- LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 472/11
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 471/11
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Mit Schreiben vom 28.10.2010 (Bl. 106 ff. d. A. 3 Ca 3013/10 Arbeitsgericht Herne), dem Betriebsratsvorsitzenden zugegangen am 29.10.2010 um 8.50 Uhr, hörte die Beklagte den Betriebsrat zu einer beabsichtigten vorsorglich auszusprechenden Verdachtskündigung an und bat um Zustimmung nach § 103 BetrVG.Diese Zustimmung erteilte der Betriebsrat noch am 29.10.2010 (Bl. 122 d. A. 3 Ca 3013/10 Arbeitsgericht Herne).
Mit Schreiben vom 29.10.2010 (Bl. 5 d. A. 3 Ca 3013/10 Arbeitsgericht Herne) kündigte die Beklagte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin erneut fristlos.
Das Kündigungsschreiben ging der Klägerin am 29.10.2010, 11.50 Uhr, zu (Bl. 35 d. A. 3 Ca 3013/10 Arbeitsgericht Herne).
Gegen diese Kündigung vom 29.10.2010 erhob die Klägerin ebenfalls Kündigungsschutzklage, die am 05.11.2010 beim Arbeitsgericht Herne - 3 Ca 3013/10 - einging.
Das Arbeitsgericht hatte inzwischen auch den weiteren Kündigungsschutzklagen der Klägerin, die die außerordentliche Verdachtskündigung vom 29.10.2010 (3 Ca 3013/10) und die weitere fristlose Kündigung vom 19.11.2010 (3 Ca 3193/10) betrafen, stattgegeben.
Im Termin vom 30.09.2011 lagen der Berufungskammer auch die Akten der gleichzeitig verhandelten Kündigungsschutzverfahren 3 Ca 3013/10 Arbeitsgericht Herne = 10 Sa 472/11 Landesarbeitsgericht Hamm sowie 3 Ca 3193/10 Arbeitsgericht Herne = 10 Sa 785/11 Landesarbeitsgericht Hamm, vor.
- LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 472/11
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.01.2011 - 3 Ca 3013/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.Gegen diese Kündigung vom 29.10.2010 erhob die Klägerin die vorliegende Kündigungsschutzklage, die am 05.11.2010 beim Arbeitsgericht Herne - 3 Ca 3013/10 - einging.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.01.2011 - 3 Ca 3013/10 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
- LAG Hamm, 30.09.2011 - 10 Sa 785/11
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Gegen diese Kündigung vom 29.10.2010 erhob die Klägerin ebenfalls Kündigungsschutzklage, die am 05.11.2010 beim Arbeitsgericht Herne - 3 Ca 3013/10 - einging.Das Arbeitsgericht hatte zuvor den Kündigungsschutzklagen der Klägerin, die die fristlose Kündigung vom 15.09.2010 (3 Ca 2604/10) und die außerordentliche Verdachtskündigung vom 29.10.2010 (3 Ca 3013/10) betrafen, stattgegeben.
Im Termin vom 30.09.2011 lagen der Berufungskammer auch die Akten der gleichzeitig verhandelten Kündigungsschutzverfahren 3 Ca 2604/10 Arbeitsgericht Herne = 10 Sa 471/11 LAG Hamm sowie 3 Ca 3013/10 Arbeitsgericht Herne = 10 Sa 472/11 Landesarbeitsgericht Hamm.