Volltextveröffentlichungen (2)

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• BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 110/07

  Personalakten - Ablehnung einer Paginierungspflicht

  Auszug aus ArbG Essen, 24.03.2017 - 3 Ca 3018/11

  Dazu gehört auch, keine Unterlagen über den Arbeitnehmer zu sammeln, die dessen Einblick entzogen sind und deren Richtigkeit der Arbeitnehmer deshalb nicht überprüfen kann; eine vom Arbeitgeber geführte Personalakte soll möglichst vollständig und lückenlos über die Person des Arbeitnehmers und seinen beruflichen Werdegang Aufschluss geben ( BAG 16.10.2007 - 9 AZR 110/07, NZA 2008, S. 367).

  In welcher Form der Arbeitgeber Personalakten führt, liegt in seinem Organisationsermessen; ihm wird damit ermöglicht, eine auf die Besonderheiten der ihm übertragenen Aufgaben und der Zusammensetzung seiner Bediensteten abgestimmte Personalaktenführung zu praktizieren ( BAG 16.10.2007 - 9 AZR 110/07, NZA 2008, S. 367, 368; LAG Rheinland-Pfalz 11.03.2009 - 8 Sa 727/08 unter II. 2. der Entscheidungsgründe).

• LAG Rheinland-Pfalz, 11.03.2009 - 8 Sa 727/08

  Kein Anspruch auf Ergänzung und ordnungsgemäße Führung der Personalakte eines …

  Auszug aus ArbG Essen, 24.03.2017 - 3 Ca 3018/11

  Dem Arbeitgeber ist dagegen das Führen von "Geheimakten" untersagt ( LAG Rheinland-Pfalz 11.03.2009 - 8 Sa 727/08 unter II. 2. der Entscheidungsgründe).

  In welcher Form der Arbeitgeber Personalakten führt, liegt in seinem Organisationsermessen; ihm wird damit ermöglicht, eine auf die Besonderheiten der ihm übertragenen Aufgaben und der Zusammensetzung seiner Bediensteten abgestimmte Personalaktenführung zu praktizieren (… BAG 16.10.2007 - 9 AZR 110/07, NZA 2008, S. 367, 368; LAG Rheinland-Pfalz 11.03.2009 - 8 Sa 727/08 unter II. 2. der Entscheidungsgründe).

• LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2010 - 2 Sa 292/10

  Berechnung der Vergütung im Annahmeverzug

  Auszug aus ArbG Essen, 24.03.2017 - 3 Ca 3018/11

  Dabei kann die vom Arbeitnehmer bis zum Eintritt des Annahmeverzugs erzielte Vergütung einen Anhaltspunkt liefern (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 21.10.2010 - 2 Sa 292/10, juris Rdn. 38 unter Verweis auf BAG vom 25.06.1981, 6 AZR 524/78).".

  Ergänzend ist anzumerken, dass das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ( LAG Rheinland-Pfalz 21.10.2010 - 2 Sa 292/10, juris Rdnr. 38) ausdrücklich ausgeführt hat, dass, da die dem Arbeitnehmer bis zum Eintritt des Annahmeverzugs zustehende Vergütung nur einen Anhaltspunkt liefert, die Kammer nicht gehindert sei, die tatsächliche Entwicklung des Arbeitsverhältnisses mit zu berücksichtigen.

 
• BGH, 24.05.2012 - IX ZR 168/11

  Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage

  Auszug aus ArbG Essen, 24.03.2017 - 3 Ca 3018/11

  Ein rechtskräftiges Teilurteil im Rahmen einer Stufenklage, das zu Auskunft oder Rechnungslegung verurteilt, bindet das zur Entscheidung im Betragsverfahren berufene Gericht nicht ( BGH 24.05.2012 - IX ZR 168/11, NJW 2012, S. 2180, 2183 m. w. N.).
• LAG Hessen, 09.05.2014 - 14 Sa 903/13

  Personalakte - Kopie

  Auszug aus ArbG Essen, 24.03.2017 - 3 Ca 3018/11

  Auch das Führen von Bei-, Neben- oder Sonderakten ist hierbei zulässig, sofern eine Zuordnung zur Personalakte besteht ( LAG Hessen 09.05.2014 - 14 Sa 903/13 unter II. 1. der Entscheidungsgründe m. w. N.).
• LAG Düsseldorf, 18.12.2013 - 7 Sa 343/13

  Teilwiderklage über 1 Million Euro

  Auszug aus ArbG Essen, 24.03.2017 - 3 Ca 3018/11

  Werden im Wege einer "Teil-Gesamt-Klage" mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern teilweise verfolgt, muss die Klagepartei genau angeben, in welcher Höhe sie aus den einzelnen Ansprüchen Teilbeträge einklagt ( LAG Düsseldorf 18.12.2013 - 7 Sa 343/13 mit Verweis auf BAG 06.11.1970 - 3 AZR 541/69).
• BAG, 25.06.1981 - 6 AZR 524/78

  Auszug aus ArbG Essen, 24.03.2017 - 3 Ca 3018/11

  Dabei kann die vom Arbeitnehmer bis zum Eintritt des Annahmeverzugs erzielte Vergütung einen Anhaltspunkt liefern (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 21.10.2010 - 2 Sa 292/10, juris Rdn. 38 unter Verweis auf BAG vom 25.06.1981, 6 AZR 524/78).".
• BAG, 03.08.2016 - 10 AZR 710/14

  Bonusanspruch - gerichtliche Leistungsbestimmung

  Auszug aus ArbG Essen, 24.03.2017 - 3 Ca 3018/11

  Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass eine Stufenklage grundsätzlich ausreicht, um hinsichtlich des Zahlungsanspruchs Verfallfristen zu wahren (vgl. BAG 03.08.2016 - 10 AZR 710/14, NZA 2016, S. 1334, 1337 m. w. N.).
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.12.2014 - 7 Sa 472/14

  Annahmeverzugslohn - Höhe - Darlegungslast

  Auszug aus ArbG Essen, 24.03.2017 - 3 Ca 3018/11

  "Der Arbeitnehmer ist für die Höhe des Annahmeverzugslohns darlegungs- und beweispflichtig (vgl. LAG Rheinland-Pfalz vom 16.12.2014 - 7 Sa 472/14, juris Rdn. 39).
• BAG, 06.11.1970 - 3 AZR 541/69

  Auszug aus ArbG Essen, 24.03.2017 - 3 Ca 3018/11

  Werden im Wege einer "Teil-Gesamt-Klage" mehrere Ansprüche nicht in voller Höhe, sondern teilweise verfolgt, muss die Klagepartei genau angeben, in welcher Höhe sie aus den einzelnen Ansprüchen Teilbeträge einklagt ( LAG Düsseldorf 18.12.2013 - 7 Sa 343/13 mit Verweis auf BAG 06.11.1970 - 3 AZR 541/69).

• LAG Düsseldorf, 14.03.2018 - 7 Sa 464/17

  Wahrung der tariflichen Ausschlussfrist durch eine gegen eine Versetzung …

  Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 24.03.2017, 3 Ca 3018/11, teilweise abgeändert:.

  Die Klägerin beantragt, das am 24.03.2017 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Essen, 3 Ca 3018/11, teilweise abzuändern und.