Rechtsprechung
| ArbG Cottbus, 30.05.2013 - 3 Ca 317/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 30a BZRG, § 31 BZRG, § 626 BGB
Außerordentliche Kündigung wegen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis - arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de
Außerordentliche Kündigung wegen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis
- arbeitsrecht-hessen.de
Außerordentliche Kündigung wegen Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis
- bag-jugendschutz.de
Wer hat Angst vor'm bösen Mann? - Kündigungsschutz versus Jugendschutz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- poko.de (Kurzinformation)
Rechtskräftige Verurteilungen als Kündigungsgrund?
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Übersicht der Arag - Gerichtsurteile zum Arbeitsrecht
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Kostenerstattung für Tauglichkeitsuntersuchung durch Arbeitgeber
- vest-llp.de (Kurzinformation)
Eintrag im erweiterten Führungszeugnis - was nun?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Straftat ohne Bezug zum Arbeitsverhältnis ist kein Kündigungsgrund
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis und fristlose Kündigung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis sind kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Kündigung kann nicht alleine auf strafrechtliche Verurteilungen gestützt werden
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen Eintragung im erweiterten Führungszeugnis
- wordpress.com (Kurzinformation und Auszüge)
Außerordentliche Kündigung wegen Eintragungen im polizeilichen Führungszeugnis
- juraforum.de (Kurzinformation)
Straftat in erweitertem Führungszeugnis allein kein Kündigungsgrund
Besprechungen u.ä.
- bag-jugendschutz.de (Entscheidungsbesprechung)
Wer hat Angst vor'm bösen Mann? - Kündigungsschutz versus Jugendschutz
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 08.06.2000 - 2 ABR 1/00
Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Auszug aus ArbG Cottbus, 30.05.2013 - 3 Ca 317/13
aa) Zur Frage, inwieweit allein die Rechtskraft einer strafgerichtlichen Verurteilung an sich geeignet ist, eine Kündigung zu rechtfertigen, hat sich das BAG in zwei Entscheidungen vom 08.06.2000 (2 ABR 1/00) und vom 16.09.1999 (2 ABR 68/98) geäußert: "Maßgeblich ist, ob der rechtskräftige Schuldspruch unter Berücksichtigung der Tatvorwürfe eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen auslösen kann.Sowohl unter dem Aspekt verhaltens- als auch unter dem personenbedingter Gründe ist immer auch auf die der Verurteilung zugrunde liegenden Taten oder - hier nicht relevant - den Verdacht der Tatbegehung abzustellen." (BAG vom 08.06.2000, a.a.O. Rz 21).
- BAG, 16.09.1999 - 2 ABR 68/98
Wiederholter Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur …
Auszug aus ArbG Cottbus, 30.05.2013 - 3 Ca 317/13
aa) Zur Frage, inwieweit allein die Rechtskraft einer strafgerichtlichen Verurteilung an sich geeignet ist, eine Kündigung zu rechtfertigen, hat sich das BAG in zwei Entscheidungen vom 08.06.2000 (2 ABR 1/00) und vom 16.09.1999 (2 ABR 68/98) geäußert: "Maßgeblich ist, ob der rechtskräftige Schuldspruch unter Berücksichtigung der Tatvorwürfe eine erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen auslösen kann. - LAG Düsseldorf, 08.03.2013 - 6 Sa 781/12
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; Schließung einer Betriebskrankenkasse
Auszug aus ArbG Cottbus, 30.05.2013 - 3 Ca 317/13
Ein solches Urteil wirkt sich dahin aus, dass allein die Ungewissheit über den Prozessausgang nicht mehr ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers an einer Nichtbeschäftigung begründen kann, Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 08.03.2013 6 Sa 781/12 Rz. 100 ff.
Rechtsprechung
| ArbG Trier, 11.07.2013 - 3 Ca 317/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Tarifauslegung - Übernahme von Arztkosten - Pflichtuntersuchung - Stationierungsstreitkräfte
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenerstattung für eine turnusmäßig durchzuführende Tauglichkeitsuntersuchung bei Durchführung durch einen anderen Arzt
- Betriebs-Berater
Kostenerstattung für Tauglichkeitsuntersuchung durch Arbeitgeber
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Kostenerstattung für Tauglichkeitsuntersuchung durch Arbeitgeber
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 11.07.2013 - 3 Ca 317/13
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2014 - 2 Sa 361/13
Papierfundstellen
- BB 2013, 2100
Wird zitiert von ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.01.2014 - 2 Sa 361/13
Kostentragung für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11.07.2013 - 3 Ca 317/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Mit Urteil vom 11. Juli 2013 - 3 Ca 317/13 - hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben.
Die Beklagte beantragt , das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 11. Juli 2013- 3 Ca 317/13 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
Rechtsprechung
| ArbG Göttingen, 11.12.2013 - 3 Ca 317/13 |
Verfahrensgang
- ArbG Göttingen, 11.12.2013 - 3 Ca 317/13
- LAG Niedersachsen, 05.05.2015 - 9 Sa 168/14
- BAG - 8 AZR 356/15 (anhängig)
Wird zitiert von ...
- LAG Niedersachsen, 05.05.2015 - 9 Sa 168/14
Unbegründeter Widerspruch gegenüber einer früheren Betriebserwerberin bei …
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 11.12.2013 Az: 3 Ca 317/13 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.Das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 11.12.2013, 3 Ca 317/13 wird abgeändert und es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch Betriebsübergang auf die V. GmbH zum 01.09.2007 beendet wurde, sondern zu den am 31.08.2007 geltenden Vertragsbedingungen unverändert fortbesteht.