Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - ist die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) nur gegenwartsbezogen festgestellt; Aussetzung der Tariflohnklage eines Leiharbeitnehmers bis zur ...

• Wolters Kluwer

  Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur rechtskräftigen Erledigung eines Beschlussverfahrens über die Frage der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)

 
• Betriebs-Berater

  Tarifunfähigkeit CGZP

• hensche.de

  Tarifunfähigkeit der CGZP, Equal-Pay-Anspruch

• Betriebs-Berater

  Tarifunfähigkeit CGZP

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aussetzung der Tariflohnklage eines Leiharbeitnehmers bis zur Erledigung des einzuleitenden Beschlussverfahrens zur Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften zu dem für die Tariflohnklage maßgeblichen Zeitpunkt

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Fehlende Tariffähigkeit der CGZP vor 2009 nicht geklärt ? Aussetzung eines Rechtsstreits über equal pay-Ansprüche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nochmals: Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit

• lto.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Christliche Tarifverträge: Leiharbeitnehmer dürfen weiter auf Nachzahlung hoffen

• handelsblatt.com (Rechtsprechungsübersicht)

  Hick-Hack in der Zeitarbeit

Verfahrensgang

• ArbG Freiburg, 13.04.2011 - 3 Ca 497/10
• LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 11 Ta 10/11
• BAG - 1 AZB 40/11 (anhängig)

Papierfundstellen

• BB 2011, 1076
• DB 2011, 1001

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 19/10

  Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

  Auszug aus ArbG Freiburg, 13.04.2011 - 3 Ca 497/10

  Mit dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - ist die Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und PSA (CGZP) nur gegenwartsbezogen festgestellt.

  Im Gütetermin ist mit den Parteien erörtert worden, inwiefern trotz der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - das vorliegende Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen ist.

  Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - hat die Frage für diesen Zeitpunkt nicht geklärt.

  Entgegen der Auffassung des Klägers ist durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - nicht rückwirkend für den Zeitpunkt am 19.6.2006 mit Rechtskraftwirkung geklärt, dass die CGZP bereits zu diesem Zeitpunkt tarifunfähig war.

  Ausgehend von diesen Grundsätzen, ist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - nicht geeignet, eine Rückwirkung des Beschlusses auf den im vorliegenden Rechtsstreit maßgeblichen Zeitpunkt des 19.6.2006 anzunehmen.

  a) Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - ist lediglich festgestellt, dass die CGZP gegenwartsbezogen tarifunfähig ist.

  Auch wenn die Zweifel an der Tariffähigkeit der CGZP am 19.6.2006 sich aufgrund der Ausführungen des Bundesarbeitsgerichtes im Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 19/10 - fast zur Sicherheit verdichten, ist eine Aussetzung unumgänglich.

• BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05

  Auszug aus ArbG Freiburg, 13.04.2011 - 3 Ca 497/10

  Er beruft sich auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 -.

  Schließt eine Vereinigung ohne Tariffähigkeit einen Tarifvertrag ab, ist dieser Tarifvertrag unwirksam und damit nichtig (BAG 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 - Rdnr. 21 juris).

  Mit dem Kläger mag deshalb zwar grundsätzlich davon auszugehen sein, dass eine rechtskräftige Entscheidung nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1 ArbGG, die die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft oder einer von Gewerkschaften gebildeten Spitzenorganisation verneint, nicht nur für die Zukunft Rechtswirkungen gegenüber jedermann entfaltet, sondern auch rückwirkend (vgl. insofern BAG 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 - Rdnr. 22 f. juris).

  Der Kläger beruft sich deshalb auch zu Unrecht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 15.11.2006 - 10 AZR 665/05 - Rdnr. 21 ff. juris.

• LAG Berlin-Brandenburg, 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09

  Tarifzuständigkeit und OT-Mitgliedschaft

  Auszug aus ArbG Freiburg, 13.04.2011 - 3 Ca 497/10

  Da hierbei auf die letzte mündliche Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen ist (…vgl. Zöller/Vollkommer ZPO 28. Aufl. vor § 322 Rdnr. 53), bezieht sich die Feststellung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifunfähigkeit der CGZP auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg als Tatsacheninstanz am 7.12.2009 - 23 TaBV 1016/09 - BB 2010, 1927 und nicht nur auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts am 14.12.2010.

 
• BAG, 18.07.2006 - 1 ABR 36/05

  Gewerkschaftseigenschaft, Tariffähigkeit

  Auszug aus ArbG Freiburg, 13.04.2011 - 3 Ca 497/10

  Der Beschluss, mit dem ein Gericht ein Verfahren nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG aussetzt, muss deshalb zuverlässig feststellen lassen, auf welchen Zeitpunkt es ankommt, zu dem die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit gegeben sein soll (vgl. hierzu BAG 18.7.2006 - 1 ABR 36/05 - Rdnr. 18 ff., insbesondere 21 f. juris).
• ArbG Gera, 17.10.2002 - 2 BV 3/00

  Tarifunfähigkeit der CGZP

  Auszug aus ArbG Freiburg, 13.04.2011 - 3 Ca 497/10

  Mit rechtskräftigem Beschluss vom 17.10.2002 - 2 BV 3/00 - stellte das Arbeitsgericht Gera fest, dass die an dem Tarifvertrag beteiligte Christliche Gewerkschaft Deutschland (CGD) keine Gewerkschaft im arbeitsrechtlichen Sinne ist.
• LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 11 Ta 10/11

  Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

  Auszug aus ArbG Freiburg, 13.04.2011 - 3 Ca 497/10

  nicht rechtskräftig, AZ beim LAG Ba-Wü, Kammern Freiburg 11 Ta 10/11.
• BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 58/04

  Rechtskraft - Gewerkschaftseigenschaft einer Arbeitnehmervereinigung

  Auszug aus ArbG Freiburg, 13.04.2011 - 3 Ca 497/10

  Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hat zwar Wirkung für und gegen alle (BAG 28.3.2006 - 1 ABR 58/04 - Rdnr. 31 juris).
• BAG, 06.06.2000 - 1 ABR 21/99

  Tariffähigkeit der CGZP

  Auszug aus ArbG Freiburg, 13.04.2011 - 3 Ca 497/10

  Auch ist in zeitlicher Hinsicht die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung im Verfahren nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1 ArbGG grundsätzlich nicht begrenzt (vgl. hierzu BAG 6, 6.2000 - 1 ABR 21/99 - Rdnr. 30 juris).
• ArbG Berlin, 08.09.2011 - 63 BV 9415/08

  Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum

  Auszug aus ArbG Freiburg, 13.04.2011 - 3 Ca 497/10

  Dementsprechend stand der Entscheidung auch nicht die frühere Rechtshängigkeit des vor dem Arbeitsgericht Berlin geführten Beschlussverfahrens - 63 BV 9415/08 - entgegen.

• LAG Hamm, 28.09.2011 - 1 Ta 500/11

  Aussetzung der Zahlungsklage eines Leiharbeitnehmers auf Differenzvergütung zur …

  Ob der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (07.12.2009) zeitlicher Bezugspunkt der Gegenwartsbezogenheit ist (so etwa ArbG Freiburg 13.04.2011 - 3 Ca 497/10 - DB 2011, 1001; Zeppenfeld/Faust NJW 2011, 1643; Neef NZA 2011, 615, 618) oder der Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (so Bissels jurisPR-ArbR 33/2011 Anm. 2; Brors jurisPR-ArbR 18/2011 Anm. 1) ist für den Rechtsstreit der Parteien nicht erheblich, da das Arbeitsverhältnis bereits im Dezember 2008 endete.

  Damit besteht, ohne dass ein Ermessensspielraum eröffnet ist, die Pflicht zur Aussetzung (ArbG Freiburg 13.04.2011 a. a. O., bestätigt durch LAG Baden-Württemberg 21.06.2011 - 11 Ta 10/11; Rechtsbeschwerde beim BAG anhängig unter 1 AZB 40/11;… Bissels a. a. O.).

• LAG Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 11 Ta 10/11

  Aussetzung einer equal-pay-Klage

  Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13.04.2011 - Az. 3 Ca 497/10 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

  Zur Klarstellung wird der Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.04.2011 - Az. 3 Ca 497/10 - wie folgt neu gefasst:.

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2011 - 2 Ta 44/11

  Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene …

  Der Rechtsstreit ist bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens zur vergangenheitsbezogenen Tariffähigkeit der CGZP auszusetzen (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11 - juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.06.2011 - 6 Ta 99/11 - juris; ArbG Freiburg, Beschluss vom 13.04.2011 - 3 Ca 497/10 - DB 2011, 1001; Neef, NZA 2011, 618; Löwisch, SAE 2011, 66; a. A. ArbG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.06.2011 - 3 Ca 422/11 - AiB 2011, 550; ArbG Dortmund, Beschluss vom 16.03.2011 - 8 Ca 18/11 - ArbuR 2011, 272; Brors, Anm. zu ArbG Freiburg, Beschluss vom 13.04.2011 - 3 Ca 497/10 - jurisPR-ArbR 18/2011).

  Die Aussetzung hängt nicht davon ab, ob die Parteien neue Umstände vortragen, die eine abweichende Bewertung der Tariffähigkeit möglich erscheinen lassen (a. A. Brors, Anm. zu ArbG Freiburg, Beschluss vom 13.04.2011 - 3 Ca 497/10 - jurisPR-ArbR 18/2011).

 
• SG Kassel, 04.09.2013 - S 12 KR 246/12

  Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - equal pay - Beitragsnachforderung - …

  Diese Aussage habe sich jedoch nicht - wie vorliegend - auf eine Spitzenorganisation i.S.d. § 2 Abs. 3 TVG, sondern auf die Tariffähigkeit einer Gewerkschaft, deren Fehlen rechtskräftig vergangenheitsbezogen festgestellt worden sei bezogen "(siehe so u. a. LAG Stuttgart v. 21.6.2011 - 11 Ta 10/11; ArbG Freiburg v. 13.4.2011 - 3 Ca 497/10; Bissels, BB 2011, 1917 f.)" .
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.2011 - 2 Ta 45/11

  Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene …

  Der Rechtsstreit ist bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens zur vergangenheitsbezogenen Tariffähigkeit der CGZP auszusetzen (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11 - juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.06.2011 - 6 Ta 99/11 - juris; ArbG Freiburg, Beschluss vom 13.04.2011 - 3 Ca 497/10 - DB 2011, 1001; Neef, NZA 2011, 618; Löwisch, SAE 2011, 66; a. A. ArbG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.06.2011 - 3 Ca 422/11 - AiB 2011, 550; ArbG Dortmund, Beschluss vom 16.03.2011 - 8 Ca 18/11 - ArbuR 2011, 272; Brors, Anm. zu ArbG Freiburg, Beschluss vom 13.04.2011 - 3 Ca 497/10 - jurisPR-ArbR 18/2011).

  Die Aussetzung hängt nicht davon ab, ob die Parteien neue Umstände vortragen, die eine abweichende Bewertung der Tariffähigkeit möglich erscheinen lassen (a. A. Brors, Anm. zu ArbG Freiburg, Beschluss vom 13.04.2011 - 3 Ca 497/10 - jurisPR-ArbR 18/2011).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.08.2011 - 2 Ta 42/11

  Tarifunfähigkeit der CGZP - Equal-Pay-Ansprüche - vergangenheitsbezogene …

  Der Rechtsstreit ist bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens zur vergangenheitsbezogenen Tariffähigkeit der CGZP auszusetzen (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11 - juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.06.2011 - 6 Ta 99/11 - juris; ArbG Freiburg, Beschluss vom 13.04.2011 - 3 Ca 497/10 - DB 2011, 1001; Neef, NZA 2011, 618; Löwisch, SAE 2011, 66; a. A. ArbG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.06.2011 - 3 Ca 422/11 - AiB 2011, 550; ArbG Dortmund, Beschluss vom 16.03.2011 - 8 Ca 18/11 - ArbuR 2011, 272; Brors, Anm. zu ArbG Freiburg, Beschluss vom 13.04.2011 - 3 Ca 497/10 - jurisPR-ArbR 18/2011).

  Die Aussetzung hängt nicht davon ab, ob die Parteien neue Umstände vortragen, die eine abweichende Bewertung der Tariffähigkeit möglich erscheinen lassen (a. A. Brors, Anm. zu ArbG Freiburg, Beschluss vom 13.04.2011 - 3 Ca 497/10 - jurisPR-ArbR 18/2011).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2011 - 2 Ta 57/11

  Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP

  Der Rechtsstreit ist bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens zur vergangenheitsbezogenen Tariffähigkeit der CGZP auszusetzen (vgl. LAG Sachsen, Beschluss vom 08.09.2011 - 4 Ta 149/11 - juris; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11 - juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.06.2011 - 6 Ta 99/11 - juris; ArbG Freiburg, Beschluss vom 13.04.2011 - 3 Ca 497/10 - DB 2011, 1001; Neef, NZA 2011, 618; Löwisch, SAE 2011, 66; a. A. ArbG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.06.2011 - 3 Ca 422/11 - AiB 2011, 550; ArbG Dortmund, Beschluss vom 16.03.2011 - 8 Ca 18/11 - ArbuR 2011, 272; Brors, Anm. zu ArbG Freiburg, Beschluss vom 13.04.2011 - 3 Ca 497/10 - jurisPR-ArbR 18/2011).

  Die Aussetzung hängt nicht davon ab, ob die Parteien neue Umstände vortragen, die eine abweichende Bewertung der Tariffähigkeit möglich erscheinen lassen (a. A. Brors, Anm. zu ArbG Freiburg, Beschluss vom 13.04.2011 - 3 Ca 497/10 - juris PR-ArbR 18/2011).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2011 - 2 Ta 54/11

  Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP

  Der Rechtsstreit ist bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens zur vergangenheitsbezogenen Tariffähigkeit der CGZP auszusetzen (vgl. LAG Sachsen, Beschluss vom 08.09.2011 - 4 Ta 149/11 - juris; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11 - juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.06.2011 - 6 Ta 99/11 - juris; ArbG Freiburg, Beschluss vom 13.04.2011 - 3 Ca 497/10 - DB 2011, 1001; Neef, NZA 2011, 618; Löwisch, SAE 2011, 66; a. A. ArbG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.06.2011 - 3 Ca 422/11 - AiB 2011, 550; ArbG Dortmund, Beschluss vom 16.03.2011 - 8 Ca 18/11 - ArbuR 2011, 272; Brors, Anm. zu ArbG Freiburg, Beschluss vom 13.04.2011 - 3 Ca 497/10 - jurisPR-ArbR 18/2011).

  Die Aussetzung hängt nicht davon ab, ob die Parteien neue Umstände vortragen, die eine abweichende Bewertung der Tariffähigkeit möglich erscheinen lassen (a. A. Brors, Anm. zu ArbG Freiburg, Beschluss vom 13.04.2011 - 3 Ca 497/10 - jurisPR-ArbR 18/2011).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2011 - 2 Ta 58/11

  Aussetzung - Equal-Pay-Klage - Tariffähigkeit der CGZP

  Der Rechtsstreit ist bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens zur vergangenheitsbezogenen Tariffähigkeit der CGZP auszusetzen (vgl. LAG Sachsen, Beschluss vom 08.09.2011 - 4 Ta 149/11 - juris; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.06.2011 - 11 Ta 10/11 - juris; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.06.2011 - 6 Ta 99/11 - juris; ArbG Freiburg, Beschluss vom 13.04.2011 - 3 Ca 497/10 - DB 2011, 1001; Neef, NZA 2011, 618; Löwisch, SAE 2011, 66; a. A. ArbG Frankfurt/Oder, Urteil vom 09.06.2011 - 3 Ca 422/11 - AiB 2011, 550; ArbG Dortmund, Beschluss vom 16.03.2011 - 8 Ca 18/11 - ArbuR 2011, 272; Brors, Anm. zu ArbG Freiburg, Beschluss vom 13.04.2011 - 3 Ca 497/10 - jurisPR-ArbR 18/2011).

  Die Aussetzung hängt nicht davon ab, ob die Parteien neue Umstände vortragen, die eine abweichende Bewertung der Tariffähigkeit möglich erscheinen lassen (a. A. Brors, Anm. zu ArbG Freiburg, Beschluss vom 13.04.2011 - 3 Ca 497/10 - jurisPR-ArbR 18/2011).

• ArbG Bremen-Bremerhaven, 12.05.2011 - 5 Ca 5129/10
  Die Kammer folgt mithin nicht der Auffassung des Arbeitsgerichts Freiburg (3 Ca 497/10 vom 13.04.2011), nach der das BAG mit seinem Beschluss vom 14.12.2010 die.

  Das Arbeitsgericht Freiburg räumt selbst ein, dass ein weiteres nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 1 ArbGG durchzuführendes Beschlussverfahren deshalb vom Ergebnis her vorgegeben sein dürfte (Arbeitsgericht Freiburg vom 13.04.2011, 3 Ca 497/10, juris, Rn. 17), was zutrifft.

• LAG Hamm, 25.01.2012 - 3 Sa 1544/11

  Arbeitsengelt; Bemessung bei Leiharbeitnehmer bei unwirksamen Tarifverträgen
• LAG Nürnberg, 19.09.2011 - 2 Ta 128/11

  Aussetzung - Tariffähigkeit - Ermessen
• LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 859/11

  Aussetzung eines Verfahrens
• LAG Hamm, 29.02.2012 - 3 Sa 1621/11

  Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem equal-pay-Gebot; Abschluss eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.01.2012 - 11 Ta 274/11

  Equal-Pay-Klage eines Leiharbeitnehmers - Tariffähigkeit der CGZP vor dem …
• LAG Hamm, 25.04.2012 - 3 Sa 22/12

  Arbeitsentgelt; Anspruch auf equal-pay
• ArbG Detmold, 14.07.2011 - 3 Ca 1698/10

  Aussetzung eines Verfahrens gem. § 97 Abs. 5 ArbGG
• SG Hamburg, 18.11.2011 - S 51 R 1149/11

  Feststellung der Tarifunfähigkeit der CGZP durch BAG-Beschluss nur …
• LAG Hamm, 23.05.2012 - 3 Sa 1415/11
• ArbG Paderborn, 11.05.2011 - 2 Ca 560/11

  Equal-pay-Ansprüche; arbeitsvertragliche Bezugnahme auf CGZP-Tarifverträge; …
• ArbG Bonn, 25.05.2011 - 4 Ca 2963/10

  Anspruch eines Leiharbeiters auf Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem ihm …
• ArbG Köln, 12.05.2011 - 17 Ca 9062/09

  Tariffähigkeit entfaltet Rückwirkung nicht erst ab dem Zeitpunkt der letzten …