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AG Schwabach, 12.03.2008 - 3 Cs 707 Js 61183/08 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- AG Schwabach, 12.03.2008 - 3 Cs 707 Js 61183/08
- LG Nürnberg-Fürth, 28.04.2008 - 5 Qs 68/08
- BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 11.06.2010 - 2 BvR 1046/08
Einfachrechtlicher Richtervorbehalt (Blutentnahme; Gefahr im Verzug; …
Der Beschluss des Amtsgerichts Schwabach vom 12. März 2008 - 3 Cs 707 Js 61183/08 - und der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28. April 2008 - 5 Qs 68/08 - verletzen, soweit darin die Rechtmäßigkeit der Blutentnahme bei der Beschwerdeführerin festgestellt wird, die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. - LG Nürnberg-Fürth, 28.04.2008 - 5 Qs 68/08
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheit im Verkehr: …
Die Beschwerde der Angeklagten H. vom 09.04.2008 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwabach vom 12.03.2008, AZ: 3 Cs 707 Js 61183/08, wird als unbegründet verworfen.